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Raffelhüschen und Miegel unterstützen höheres Renteneintrittsalter

"Anders geht es nicht"

Der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen und der Bonner Sozialforscher Meinhard Miegel unterstützen die Überlegungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), das gesetzliche Renteneintrittsalter sogar noch über die Grenze von 67 Jahren hinaus zu verschieben. Aus heutiger Sicht sei die Rente mit 67 zwar "das vernünftige Maß", sagte Raffelhüschen der "Rheinischen Post". Wenn aber die Lebenserwartung stärker steige als erwartet, "dann sollten wir nochmal über die Rente mit 68 nachdenken". Die Gewerkschaften liegen laut Miegel "richtig mit ihrer Feststellung, dass dies für viele Menschen eine verkappte Rentenkürzung ist". Aber anders gehe es nicht.

Bevor die Regierung das Rentenalter aber weiter nach oben verschieben wolle, "muss sie zunächst kostspielige Ausnahmen zurücknehmen", so Raffelhüschen. Das gelte vor allem für den vollen Rentenbezug nach 45 Beitragsjahren.

"In den nächsten 25 Jahren erleben wir eine Zunahme der Lebenserwartung von drei bis fünf Jahren", so Miegel. Das bedeute, dass selbst bei einer "Rente mit 67" die Rentenbezugsdauer und damit die Belastung des Rentensystems weiter ansteigen. Das mache eine "Rente mit 68" immer realistischer.

Bernd Raffelhüschen und Meinhard Miegel

Professor Raffelhüschen ist Vorstandsmitglied der Stiftung Marktwirtschaft. Die Stiftung Marktwirtschaft ist eine marktwirtschaftlich orientierte Denkfabrik, der vorrangig liberale Wirtschaftswissenschaftler angehören. Sie gehört zum Stockholm Network. Der wissenschaftliche Beirat der Stiftung ist auch bekannt unter dem Namen Kronberger Kreis.

Außerdem ist Raffelhüschen "Berater" der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist ein wirtschaftsliberaler Interessenverband, der im Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründet wurde.

Eigenen Angaben zufolge wird ihre Arbeit durch die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie finanziert. Die INSM verfüge über einen Jahresetat von rund 8,8 Millionen Euro jährlich, nach Abzug von Steuern. Wissenschaftlich begleitet werde die INSM vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW).

Nach Auffassung von SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter greifen die Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie mit ihrer "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" tief in die Tasche, "um die marktradikalen Konzepte" der Union zu bewerben. Benneter bezeichnete die Wirtschaftsinitiative als "Tarnorganisation".

Meinhard Miegel war in den siebziger Jahren als Leiter Hauptabteilung Politik, Information und Dokumentation der Bundesgeschäftsstelle der CDU, enger Mitarbeiter von CDU-Generalsekretär Kurt Biedenkopf. Zusammen mit Kurt Biedenkopf gründete Miegel – ebenfalls in den 1970er Jahren - das "Institut für Wirtschaft und Gesellschaft" (IWG) in Bonn, dem er nunmehr seit rund dreißig Jahren vorsteht.

Das Privatinstitut finanziert sich überwiegend aus Spenden privater Unternehmen. Am 14.Dezember 2005 schrieb das "Handelsblatt" über das IWG: "Es finanziert sich zu zwei Dritteln aus Mitgliedsbeiträgen, die ihm meist von großen Unternehmen zufließen. Der Rest sind Einnahmen aus Auftragsforschungen, etwa für das 'Deutsche Institut für Altersvorsorge', das der Deutschen Bank nahesteht."

Miegel ist außerdem wissenschaftlicher Berater des von der Deutschen Bank gegründeten und finanzierten "Deutschen Instituts für Altersvorsorge GmbH" (DIA) in Köln. Um seine Vorstellungen in der Öffentlichkeit zu propagieren, ist Miegel darüber hinaus als Sprecher der Denkfabrik Bürgerkonvent.

Kritiker wie etwa die Nachdenkseiten und LobbyControl bezeichnen Miegel wegen seiner engen Verbindungen zur Versicherungsindustrie und insbesondere wegen seiner beruflichen Tätigkeit bei dem Deutschen Institut für Altersvorsorge (DIA) als Lobbyisten, der "neoliberale Reformen im Sinne der Arbeitgeberverbände" oder im Auftrag von Versicherungen und Banken verbreite.

Er trete in Fernsehshows, darunter auch im öffentlich-rechtlichen Sender Phoenix, als "Rentenexperte" auf und versuche mit "vermeintlicher Wissenschaftlichkeit" die Interessen der privaten Versicherungswirtschaft durchzusetzen.

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