Kauder lobt Schröder-Agenda 2010

Merkel: "Deutschland hat wieder Grund zur Zuversicht"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief die Deutschen zu mehr Optimismus und Selbstvertrauen auf. "Deutschland hat wieder allen Grund zur Zuversicht", sagte Merkel in der Debatte. Seit Regierungsantritt sei die Zahl der Arbeitslosen um mehr als eine Million gesunken und habe den tiefsten Stand seit 1995 erreicht. Erstmals seit der Wiedervereinigung sei ein Staatshaushalt ohne neue Schulden in Sicht. Deutschland sei dabei, "eine lange Durststrecke zu überwinden".

Ausdrücklich lobte Merkel den Kurs der Vorgängerregierung unter Gerhard Schröder (SPD). Der Aufschwung sei "der Lohn der mit der 'Agenda 2010' eingeleiteten Reformen", sagte die Kanzlerin, und auch der "Lohn dieser Bundesregierung". "Aber vor allem ist der Aufschwung der Lohn der Arbeit der Menschen in Deutschland", fügte die Kanzlerin hinzu.

Daher gehe es nun darum, die Teilhabe am Aufschwung sicherzustellen, so Merkel und kündigte "neue Wege der Beteiligung der Arbeitnehmer am Investivkapital" an. Um die Grundlagen des Wohlstands der Zukunft zu legen, sollten ferner die Bildungsausgaben angehoben und "Leuchtturmprojekte" in der Forschung wie bei der Gesundheit gefördert werden. Zudem solle ein umfangreiches Klimaschutzprogramm umgesetzt werden.

Zugleich lehnte die Kanzlerin Forderungen der FDP nach weiteren Steuersenkungen ab. Angesichts der Schuldenlast komme es darauf an, dass "wir nicht über unsere Verhältnisse leben". Dieses Schuldenverbot solle in der Föderalismuskommission II verankert werden.

Auch der CSU-Vorstoß nach rascher Umsetzung eines Betreuungsgeldes für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, stieß auf den Widerstand Merkels. Zunächst müsse es darum gehen, bis 2013 die Kleinkindbetreuung auf ein neues Niveau zu heben. Danach sollen auch jene, die sich anders entscheiden und ihre Kinder nicht in eine Kindertagesstätte unterbringen wollen, ein Betreuungsgeld bekommen.

Lafontaine: Millionen Menschen in Deutschland sind in "prekären Arbeitsverhältnissen"

Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine warf der großen Koalition eine unsoziale Politik vor. Millionen Menschen in Deutschland seien in "prekären Arbeitsverhältnissen". Sie hätten entgegen der Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "keinen Grund zur Zuversicht".

Als "prekäre Beschäftigung" bezeichneten Soziologen unsichere, schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse, so Lafontaine. Nach Zahlen des DGB breite sich die prekäre Beschäftigung immer weiter aus. "So hat sich die Zahl der Zeitarbeiter seit 2003 auf 650.000 verdoppelt. 18 Prozent der Erwerbstätigen sind Minijobber, weitere 600.000 Menschen arbeiten als Ein-Euro-Jobber, und 440.000 Vollzeitbeschäftigte verdienen so wenig, dass sie auf Hartz IV angewiesen sind", kritisierte Lafontaine. Mit den Arbeitsmarktreformen sei ein "unerträgliches Maß" an Deregulierung erreicht worden, kritisiere der DGB.

"Ich möchte hier noch einmal sagen, was prekäre Arbeitsverhältnisse eigentlich bedeuten", so Lafontaine. "Der französische Soziologe Pierre Bourdieu hat einmal gesagt: Prekäre Arbeitsverhältnisse rauben den Menschen die Zukunftsplanung." Das müsse jeder nachvollziehen können, der sich einmal die Mühe macht, das nachzuempfinden. "Was heißt es, wenn man am Monatsende nicht weiß, ob man noch genug Geld hat, um Nahrungsmittel einzukaufen? Was heißt es, wenn man am Monatsende nicht weiß, ob man Geld hat, um die Miete zu bezahlen? Was heißt es, wenn man am Monatsende nicht weiß, ob man Geld hat, um die Stromrechnung zu bezahlen? Und wie demütigend ist es für Eltern, wenn sie feststellen müssen, dass sie ihrem Kind den Schulausflug nicht bezahlen können?" Das habe nichts mit Zuversicht zu tun.

2,5 Millionen Kinder in Deutschland lebten in Armut, und die Arbeitnehmer seien "vom Wohlstandszuwachs abgekoppelt", kritisierte Lafontaine. Ferner müssten immer mehr Rentner in Zukunft von "Armutsrenten" leben. Wer aber sein Leben lang gearbeitet habe, habe auch einen Anspruch auf eine armutsfeste Rente.

Nachdrücklich forderte Lafontaine die große Koalition auf, einen gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen und "Hartz IV" abzuschaffen. Auch müsse die Regierung dafür sorgen, dass Leiharbeiter genauso bezahlt werden wie die Stammbelegschaften von Unternehmen.

Scharf kritisierte der Links-Fraktionschef zudem den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Es sei nicht hinnehmbar, dass auf Grundlage von Fotos der "Tornado"-Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr "unschuldige Menschen umgebracht werden". Wenn das nicht der Fall sei, müsse die Regierung sagen, dass dies nicht stimme und die "Tornado"-Fotos nicht "für die Bombardierungen der NATO" verwendet werden. Solange die Regierung das aber nicht könne, sei ihre Vorgehensweise "völlig unverantwortlich".