FDP stellte Missbilligungsantrag gegen Jung

Die Äußerungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) etwa zur Aufkündigung der Unschuldsvermutung, zum Töten auf Verdacht und die Warnungen vor einem nuklearen Terrorangriff wertete Westerwelle als geeignet, "um das öffentliche Klima anzuheizen und darauf dann das parteipolitische Süppchen zu kochen". Das sei nicht seriös.

Die Innen- und Rechtspolitik sei viel zu ernst, als dass sie zur Disziplinierung des Koalitionspartners eingesetzt werden sollte. Am Ende sollten damit Projekte wie der Einsatz der Bundeswehr im Innern durch den Deutschen Bundestag gebracht werden, für die es bislang keine Mehrheit gebe. "Man spielt nicht mit den Ängsten von Menschen", sagte Westerwelle.