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verteidigungsminister

Selenz` Kommentar 28. Februar 2011

Gabriel und Guttenberg

Selten hat ein Ereignis die Republik so in Erregung versetzt, wie die Aufdeckung der kecken Unsauberkeiten in der Doktorarbeit des aktuellen Verteidigungsministers. Zwischen Flensburg und Oberammergau tobt nun ein Kampf um Deutungshoheit und Konsequenzen, der jede Küchen- schlacht in den Schatten stellt. Die Reaktionen schwanken - je nach Parteizugehörigkeit und persönlichem Sympathie-Faktor - zwischen offenen Betrugsvorwürfen einerseits und ebenso offener Zustimmung andererseits. Letztere ganz nach dem Motto: Sind wir nicht alle kleine Sünderlein?

Kommentar zum Kommentar

Gottlieb verteidigt den Verteidigungsminister Guttenberg

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist des Plagiats beschuldigt. In seiner 2006 vorgelegten Doktorarbeit wurden jetzt viele Passagen entdeckt, die zuvor schon andere Autoren formuliert hatten. Das ist zwar in der Wissenschaft üblich, aber nur mit Quellenangabe und nur, um aus den Erkenntnissen anderer eigene Schlussfolgerungen zu ziehen oder die eigenen Aussagen mit denen kompetenter Fachleute zu untermauern. Keinesfalls ist es zulässig, Zitate nicht als solche zu kennzeichnen und dadurch fremde Texte als eigene auszugeben, sich also mit fremden Federn zu schmücken. Genau dies wird zu Guttenberg vorgeworfen. Die entsprechende Nachricht in den ARD-Tagesthemen vom 16. Februar 2011 durfte Sigmund Gottlieb vom Bayerischen Rundfunk kommentieren. Gerd Kallweit kommentiert den Kommentar:

Limerick

Jahresrückblick 2010 - März

Blumen mit nur zu Weihnachtszeit von fairflower

Herr Hars als ein braver Soldat
den Chef um ne Auskunft mal bat.
Der fand das nicht gut,
geriet wohl in Wut
und feuert ihn für diese Tat.

Feuergefecht bei Baghlan

Deutsche Soldaten in Afghanistan gefallen

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sind im Afghanistan-Krieg am Donnerstag (15. April) vier weitere deutsche Soldaten gefallen. Fünf weitere Bundeswehr-Soldaten wurden bei dem Feuergefecht nahe der Stadt Baghlan rund 100 Kilometer südlich von Kundus "vermutlich" schwer verwundet. Sie würden zur medizinischen Versorgung vom Rettungszentrum Kunduz in das Feldlager Mazar-e Sharif ausgeflogen. Seit Beginn der "Isaf-Mission" im Jahr 2002 sind in Afghanistan bislang 43 deutsche Soldaten umgekommen. Über Tote und Verwundete der Gegenseite macht das die Behörde von Minister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CDU) keine Angaben.

Trauerfeier für gefallenen Soldaten

Erneut Feuergefecht deutscher Soldaten in Afghanistan

Der Afghanistan-Einsatz bleibt für die Bundeswehr ein gefährliches Unterfangen. In der Nähe der nordafghanischen Stadt Kundus wurden am Donnerstag (7. Mai) offenbar erneut deutsche Soldaten in ein Feuergefecht verwickelt. Verletzte gab es offiziellen Angaben zufolge nicht. Deutschen und afghanischen Sicherheitskräften zufolge nahmen sie einen hochrangigen Taliban-Führer ("Terroristen") fest. Im baden-württembergischen Bad Saulgau fand am Donnerstag die offizielle Trauerfeier für den am 29. April in Afghanistan getöteten Bundeswehrsoldaten statt.

"Lücke im internationalen Recht"

Verteidigungsministerium fordert internationalen Piratengerichtshof

Das Verteidigungsministerium fordert die Einrichtung eines internationalen Piraten-Gerichtshofs. "Es ist eine Lücke im internationalen Recht, dass es keine Zuständigkeit für solche Fälle gibt", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) der "Berliner Zeitung".

Verteidigungsminister Jung verweigert Dokument

Bundestag will Einsicht in NATO-Geheimpapier zu Afghanistan

Der Bundestag will Einsicht in das vom Bukarester NATO-Gipfel beschlossene Geheimdokument zum weiteren Militärengagement in Afghanistan erhalten. Zumindest die Obleute im Verteidigungsausschuss sollten den zehnseitigen Anhang der NATO-Strategie zu Afghanistan einsehen können, forderten die Wehrexperten am 11. April gegenüber "Spiegel Online". Dies habe Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am 9. April im Ausschuss aber unter Hinweis auf die Einstufung des Papiers als "NATO CONFIDENTIAL" abgelehnt.

Eurofighter, Zielsimulationshalle & Fregatten

Bundesrechnungshof wirft Verteidigungsministerium Verschwendung vor

Der Bundesrechnungshof (BRH) prangert erneut die öffentliche Verschwendung von Steuergeldern in Milliardenhöhe an. Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels, sagte am Donnerstag in Berlin, allein die im Jahresbericht 2007 vorgelegten Prüfergebnisse wiesen einen Schaden von 1,9 Milliarden Euro auf. Besonders im Visier der Rechnungsprüfer stand erneut das Verteidigungsministerium. Engels begründete dies mit den hohen Summen, die in diesem Bereich umgesetzt würden. So könne sich ein Prüfer etwa "ein Leben lang an dem Eurofighterprojekt abarbeiten".

"Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr"

Zahlreiche Strafanzeigen gegen Verteidigungsminister Jung

Die Ankündigung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), im Notfall ein von Terroristen gekapertes Passagierflugzeug abschießen zu lassen und sich dabei auf das "Recht des übergesetzlichen Notstands" berufen, führte zu mehreren Strafanzeigen gegen den Minister. "Uns liegen rund ein Dutzend Anzeigen gegen den Verteidigungsminister vor. Diese werden nun geprüft", sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Michael Grunwald, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Dem Minister werde in den Anzeigen unter anderem "verfassungsfeindliche Einwirkung auf die Bundeswehr" vorgeworfen, erklärte Grunwald.

Kritik am Verteidigungsministerium

Verwaltungsgericht verhandelt über Klagen gegen "Bombodrom"

Mit drei Musterklagen gegen die militärische Nutzung des so genannten Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide beschäftigt sich seit 31. Juli das Verwaltungsgericht Potsdam. Die Vorsitzende Richterin Beate Vondenhof sagte, die Kammer habe Zweifel, ob das Verteidigungsministerium bei der Betriebserlaubnis von 2003 alle Interessen berücksichtigt habe. Zudem verwies die Richterin darauf, dass ein von der Bundeswehr im Juli vorgelegtes neues Lärmgutachten in wichtigen Details von bisherigen Gutachten abweiche.

"Tornado"-Flüge

"Bild" widerspricht Darstellung des Verteidigungsministeriums

Die Aufklärungsflüge von "Tornado"-Jets der Bundeswehr über ein Zeltlager von Gegnern des G8-Gipfels in Heiligendamm sorgen weiter für Aufregung. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, hat das Verteidigungsministerium nur zwei der sieben Aufklärungsflüge genehmigt. Die Zeitung widerspricht der Darstellung des Verteidigungsministeriums, die Tiefflüge seien wegen des Wetters notwendig gewesen.

Kritik wegen Irak-Krieg

Rücktritt von US-Verteidigungsminister Rumsfeld

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat auf den Rücktritt seines US-Kollegen Donald Rumsfeld reagiert und ihm für eine "gute Zusammenarbeit" gedankt. Zugleich versicherte Jung am Mittwoch in Berlin, man werde die Aufgaben in der transatlantischen Allianz "in der bewährten deutsch-amerikanischen Freundschaft angehen". Den Rücktritt von Rumsfeld hatte zuvor US-Präsident George W. Bush in Washington bestätigt. Nachfolger soll der frühere CIA-Chef Robert Gates werden. Der Rücktritt wird als Reaktion auf die Wahlen zum Repräsentantenhaus gesehen, wo die Demokraten wieder die Mehrheit errangen. Sie hatten Rumsfeld und Bush wegen des Irak-Krieges immer wieder heftig attackiert und den Rücktritt des Verteidigungsministers gefordert. Die deutsche Bundesregierung rechnet allerdings damit, dass die Demokraten die Bundeswehr noch stärker in Kriegseinsätze hineinziehen werde als bisher.

Verteidigungsminister Jung im Visier

Wie die Medien für Rücktritts-Stimmung sorgen

Wie nie zuvor hängen Spitzenpolitiker in Deutschland vom Wohlwollen der Medien und der hinter ihnen stehenden Kräfte ab. Viel diskutiert war der Aufstieg des "Medienkanzlers" Gerhard Schröder, der auf der Woge einer positiven Medienberichterstattung Bundeskanzler Helmut Kohl abgelöst hatte, dem die Wirtschaft keinen Reformeifer mehr zutraute. Jahre später kritisierte Schröder die Medien - sie hätten seine Abwahl herbeigeschrieben. Schröder sprach von "Medienmacht und Medienmanipulation". Neben vielen anderen vor ihm "weggeschriebenen" Spitzenpolitikern gerät jetzt Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung in die Kritik. Ngo-online dokumentiert einen bemerkenswerten Bericht der Nachrichtenagentur ddp vom 1. November im Wortlaut:

Einsatz am Horn von Afrika

Beteiligung der deutschen Marine am Irak-Krieg

Am 24. und 25. September 2006 besuchten Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung und Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Bundestages die rund 300 am "Horn vom Afrika" seit Jahren eingesetzten deutschen Marinesoldaten. Nach Darstellung der Bundeswehr geht es beim Einsatz am Horn von Afrikas um Terrorismusbekämpfung: "Ziel ist es, den Transport von Personen und Gütern (z.B. Waffen, Munition, Drogen) zu unterbinden, die der Unterstützung des internationalen Terrorismus dienen." Die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) vom 26. September berichtet über weitere Aufgaben der deutschen Marine. So geht es am Horn von Afrika offenbar auch um die aktive Unterstützung der USA im Irak-Krieg: "Außerdem hat die Deutsche Marine hier 70 Geleitschutzaufträge wahrgenommen. Daß damit auch eine weitere Unterstützungsleistung für den amerikanischen Nachschub für den Irakkrieg geleistet wurde, ist unter der früheren Regierung Schröder/Fischer diskret behandelt worden." Inzwischen treffe man mit dieser Feststellung auch bei sozialdemokratischen und grünen Politikern nicht auf Widerspruch.

Änderung des Grundgesetzes

Verteidigungsminister Jung spricht über interessengeleitete Sicherheitspolitik

Nach Darstellung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) strebt Verteidigungsminister Jung (CDU) eine weitgehende Änderung des Grundgesetzes mit einer Neudefinition des Verteidigungsbegriffs an. Die Änderungen sollten über die in der Koalition bislang angestrebten Konsequenzen aus dem Karlsruher Luftsicherheits-Urteil hinausgehen. Jung wolle in den Verteidigungsbegriff die Auslandseinsätze im Rahmen völkerrechtlicher Verpflichtungen ebenso einbeziehen wie terroristische Bedrohungen größeren Ausmaßes im Inland. Jung sprach sich für eine nicht nur werte-, sondern auch von wirtschaftlichen Interessen geleitete Sicherheitspolitik aus.

Spielraum für Auslandseinsätze

Verteidigungsministerium will Außenpolitik mitgestalten

Das Verteidigungsministerium will die deutsche Außenpolitik künftig in größerem Maße mitgestalten und dies nicht mehr allein dem Auswärtigen Amt überlassen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Christian Schmidt (CSU) sagte der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe), das Weißbuch zur nationalen Sicherheitspolitik werde sich nicht aufs Militärische beschränken, sondern auch grundsätzliche Fragen beantworten. "Wir werden uns also positionieren in Fragen wie: Welche Rolle sollen EU und NATO künftig spielen? Was heißt das für die Beiträge, die wir militärisch wie politisch für die NATO leisten müssen?", sagte Schmidt. Die Beantwortung dieser Fragen bedürfe eines gemeinsamen Ansatzes von Verteidigungs-, Außen-, Entwicklungshilfe- und Innenpolitik.

Einsatz der Bundeswehr

Verteidigungsminister Jung will rasches Seesicherheitsgesetz

Verteidigungsminister Franz Josef Jung will "zur Abwehr terroristischer Bedrohungen von See her" schnell "rechtliche Klarheit" für den Einsatz der Bundeswehr schaffen. "Wir brauchen dafür die notwendigen rechtlichen Grundlagen", sagte Jung am Dienstag bei einem Truppenbesuch in Wittmund. Nach dem Luftsicherheitsgesetz werde ein entsprechendes Seesicherheitsgesetz benötigt.

"Trotzdem keine Wehrgerechtigkeit"

Verteidigungsministerium will einige Wehrpflichtige mehr einberufen

Zur Erhöhung der Wehrgerechtigkeit beabsichtigt das Verteidigungsministerium die ursprüngliche Zielvorgabe von jährlich 30.000 einzuziehenden Wehrpflichtigen "deutlich anzuheben", berichtet die Leipziger Volkszeitung unter Berufung auf den parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU). Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär kritisierte, eine Erhöhung der Einberufungszahl um einige tausend ändere nichts an der "eklatanten Wehrungerechtigkeit", wenn bei Jahrgangsstärken um 400.000 Männern nach den bisherigen Planungen nur etwa 40.500 jährlich einberufen werden sollten. Das Verwaltungsgericht Köln hatte im vergangenen Frühjahr die Wehrpflicht auch nach den neuesten Gesetzesänderungen als willkürlich und damit verfassungswidrig bezeichnet und die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

Ex-Verteidigungsminister

Struck zum Fraktionsvorsitzenden der SPD gewählt

Der scheidende Verteidigungsminister Peter Struck ist neuer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Struck wurde am Montag von seiner Fraktion mit über 94 Prozent der Stimmen gewählt, wie sein Vorgänger Franz Müntefering mitteilte. Müntefering soll Vizekanzler und Arbeitsminister in der großen Koalition werden.

Oberlandesgericht Stuttgart

Bundesanwaltschaft muss nicht gegen US-Verteidigungsminister Rumsfeld ermitteln

Die Bundesanwaltschaft muss nicht gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und andere US-Offizielle wegen der Gefangenenmisshandlungen im irakischen US-Gefängnis Abu Ghraib ermitteln. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart bestätigte jetzt eine entsprechende Entscheidung von Generalbundesanwalt Kay Nehm. Dieser habe "bei richtiger Rechtsanwendung und Ausübung des ihm möglichen Ermessens gesetzesgemäß entschieden", heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Die Antragsteller beriefen sich auf das deutsche Völkerstrafgesetzbuch, das am 30. Juni 2002 in Kraft trat. Demnach können Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord selbst dann in Deutschland verfolgt werden, wenn keine Deutschen beteiligt sind und die Tat nicht in der Bundesrepublik begangen wurde. Laut Nehm legitimiert dieses Weltrechtsprinzip aber keine uneingeschränkte Strafverfolgung. Er verwies auch auf den Grundsatz der Nichteinmischung in die Angelegenheiten fremder Staaten.