Stuttgarter Oberbürgermeister wehrt sich mit Gutachter gegen 60.000 Bürger
"Stuttgart 21"
Dem vorgelegten Gutachten zufolge darf dennoch kein Bürgerentscheid stattfinden, weil hierfür die rechtlichen Voraussetzungen fehlen.
Bei dem Bürgerentscheid soll nach dem Willen der Initiatoren über einen Ausstieg der Stadt aus dem Milliardenvorhaben entschieden werden. Nach dem Gutachten einer Anwaltsgesellschaft ist diese Frage nicht mehr entscheidungsfähig, weil bereits 1995 oder spätestens 2001 entsprechende Grundsatzbeschlüsse für das Projekt getroffen worden, die Fristen für einen Bürgerentscheid also längst abgelaufen seien. Zudem verfolge das Bürgerbegehren ein "gesetzwidriges Ziel", weil die Stadt bei einem Ausstieg gegen vertragliche Pflichten verstoßen würde.
"Stuttgart 21" sieht die Umwandlung des bisherigen Kopfbahnhofs in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof und eine Neuordnung des gesamten Bahnknotenpunkts Stuttgart vor. Das Projekt soll 2,8 Milliarden Euro kosten, wovon Bahn, Land und Bund den größten Teil übernehmen. Der Anteil der Stadt wird von dem Bürgerbündnis auf rund 300 Millionen Euro beziffert.