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Bottrop: Bürgerentscheid über Flugplatz-Finanzierung ungültig

Urnengang für den Papierkorb

13.732 Stimmzettel haben Bottroper beim Bürgerentscheid über die Bezuschussung des Flugplatzes Schwarze Heide heute ausgefüllt, am Ende landen die Stimmen aber ohne Wirkung im Papierkorb. Grund: die eingebaute Abstimmungshürde hat das Bürgerbegehren für die Reduzierung des Verlustausgleichs auf jährlich maximal 25.000 Euro zu Fall gebracht. 58,6 Prozent der Abstimmenden votierten für das Begehren, das jedoch die erforderliche Zustimmung von mindestens zehn Prozent aller Stimmberechtigten verfehlte. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 14,6 Prozent.

Die Initiative "Mehr Demokratie" bedauert das "unechte Scheitern" des Bürgerbegehrens. "Es darf nicht sein, dass Bürger wochenlang ehrenamtlich bei jedem Wetter Unterschriften sammeln und einen aufwändigen Abstimmungskampf organisieren, nur um am Ende mit leeren Händen da zu stehen", meint Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Ein Nein müsse jeder Demokrat hinnehmen, ein Ja, das nicht gelte, führe aber nur zur Frustration und zum Rückzug aus der Politik. Mehr Demokratie fordert deshalb, Abstimmungshürden aus der Gemeindeordnung zu streichen.

Nach dem Scheitern des Bürgerbegehrens muss die Stadt ihren Verlustausgleich für den Flugplatz nun nicht begrenzen. Die Initiative Zukunft Schwarze Heide hatte kritisiert, dass schon 19 Millionen Euro an Zuschüssen, Bürgschaften und Krediten in die Schwarze Heide geflossen seien. Trotzdem habe die Flugplatzgesellschaft laut Bilanz von 2011 rund 2,4 Millionen Euro Verbindlichkeiten und so gut wie kein Eigenkapital. Die vertraglich festgelegte Rückzahlung der Kredite ab 2016 sei völlig unrealistisch. Das in den Flugplatz gesteckte Geld fehle bei Sozialem und Bildung ebenso wie bei Straßen und Nahverkehr.

Oberbürgermeister Bernd Tischler sowie SPD, CDU und FDP hatten für den Fall einer Zuschuss-Begrenzung vor einer Insolvenz der Flugplatz-Gesellschaft gewarnt. Sie sahen Arbeitsplätze, den Wirtschaftsstandort Bottrop und die Freizeitgestaltung vieler Bürger bedroht. Aufgrund der Schließung des Steinkohlebergbaus 2018 besitze die Schaffung neuer und der Erhalt bestehender Arbeitsplätze oberste Priorität.

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