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Landeswahlleiter wollen offenbar Zulassung der Linkspartei empfehlen

Bundestagswahl

Die Landeswahlleiter wollen den Wahlausschüssen offenbar zu einer Zulassung der Linkspartei bei der Bundestagswahl am 18. September raten. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios haben sich der Bundeswahlleiter und die Landeswahlleiter bei einer gemeinsamen Sitzung am Donnerstag in Wiesbaden darauf verständigt, wie der Sender mitteilte. Die 16 Landeswahlausschüsse werden am 19. August entscheiden. Die Wahlleiter werteten die juristische Stellungnahme der ehemaligen Verfassungsrichter Karin Graßhof und Hans Klein laut ARD als nicht überzeugend.

Die beiden Richter hatten in einem Zeitungsartikel argumentiert, die Listen der Linkspartei mit bis zu 25 Prozent WASG-Kandidaten sei eine nach dem Parteiengesetz unzulässige Listenverbindung, um die Fünf-Prozent-Hürde zu umgehen.

Diese Meinung vertritt auch der Bonner Staatsrechtler Werner Löwer. Er kündigte gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio an, eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Deutschen Bundestag einzulegen, falls die Linkspartei zugelassen werde. Für eine weitere Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht braucht ein Wahlberechtigter 100 Unterschriften.

Am 12. Aug. 2005 unter:

justiz