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justiz

Nervenden Werbemails den Kampf ansagen

Landgericht Erfurt: Bei „Spam“-Mails 250.000 Euro Ordnungsgeld möglich

Das Landgericht in Erfurt zeigt Spammer, das Spam-Mails seh teuer werden können.„Spam“-Mails verstoßen täglich gegen Ihr Persönlichkeitsrecht bzw. verletzen Ihre Firmenrechte Wenn Sie sich wehren, kann es für den Spammer teuer werden. 250.000 € Ordnungsgeld bei weiterer Belästigung durch den Spammer Erfurter Landgericht entscheidet im Einstweiligen Verfügungsverfahren. Was soll ich bei Spam-Mails tun? Es gibt aus unserer Sicht nur zwei Alternativen: 1. Spams ignorieren. Dann laufen Sie Gefahr, dass Sie noch mehr Spams bekommen. Denn die Spammer verdienen Geld damit, und das nicht zu knapp. Recherchen zufolge werden pro E-Mail Adresse, welche mit Werbung befeuert werden können, bis zu 1 € bezahlt. Und, wenn Sie sich nicht wehren, besteht die Gefahr, dass man auch Ihre Adresse an Dritte verkauft, mit der Folge, dass dann noch mehr Werbung per Email kommt. Spams ignorieren ist daher die schlechteste Taktik. 2. Den Spammer angreifen: Immer mehr Menschen fühlen sich durch die täglichen Spammails in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt.

Hans-Josef Fell - Präsident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG

Union macht mit Windkraft-Gegnern Stimmung gegen Windkraftausbau

Bei der heutigen Experten-Anhörung im Umweltausschuss des Bundestages hat die Union wieder einmal bewiesen, wie ernst sie es mit der Energiewende meint. Acht Sachverständige beantworteten die Fragen der Abgeordneten zur geplanten Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe zu Mindestabständen zwischen Windrädern. Fast die Hälfte der geladenen Experten waren Vertreter von Bürgerinitiativen gegen den weiteren Windkraftausbau. Wie kam diese überproportionale Anzahl von Windkraftgegnern in den Bundestag? Alle drei wurden von CDU und CSU benannt.

Weltkindertag am 20.09.2013

Kinderrechte in der Praxis oft nicht eingehalten

„Die Chancen für ein gesundes Aufwachsen von Kindern sind trotz aller bestehenden Gesetze in Deutschland höchst unterschiedlich verteilt. Ob Kinder psychisch auffällig werden, ob sie ausreichend mit Vitamin D und Eisen versorgt werden, ob sie ihren Begabungen und Neigungen gemäß gefördert werden und einen guten Start ins Erwachsenenleben haben - all dies hängt zu einem großen Teil vom sozio-ökonomischen Status der Eltern ab. Als Kinder- und Jugendärzte fordern wir, dass alle Kinder in unserem Land endlich auch die gleichen Chancen bekommen. Insbesondere brauchen wir eine Qualitätsoffensive in den KITAs. Die Betreuungseinrichtungen müssen in der Lage sein, Kinder kompensatorisch zu fördern und Nachteile durch ihre Herkunft auszugleichen, denn eine gute Bildung ist der Grundstein für das gesamte weitere Leben." Dies sagte heute in Köln anlässlich des bevorstehenden Weltkindertags der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, Dr. Wolfram Hartmann und zog eine Bilanz dessen, was sich seit dem Weltkindertag 2012 getan hat

Anhörung zur umstrittenen Richtlinie

Europäischer Gerichtshof sieht Vorratsdatenspeicherung kritisch

Die heutige Anhörung am EuGH über die Vorratsdatenspeicherung verlief in weiten Teilen desaströs für die Befürworter der umstrittenen EU-Richtlinie. Es ging um eine Klage der irischen Bürgerrechtsorganisation "Digital Rights Ireland" und Bedenken des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Ein Augenzeugenbericht von der Demo am 1. Juni 2013

Blockupy Frankfurt: Getreten, geprügelt, mit Kampfgas bekämpft

Axel Köhler-Schnura (64), Ökonom und Aktivist der Coordination gegen Bayer-Gefahren, berichtet live vom Polizeiterror gegen die Blockupy-Demonstration in Frankfurt am 1. Juni. "Eine Armada von hochgerüsteten und vermummten Polizeikriegern hatte im ersten Teil der Demonstration den Block der Interventionistischen Linken aus dem Nichts heraus brutal überfallen und eingekesselt. Mit Freunden stand ich unmittelbar an der Nahtstelle. Vor mir fünf dichtgedrängte Reihen schwarzer Repressionskräfte. Dahinter der Kessel mit vielen hundert Demonstrantinnen, Demonstranten und einem Lautsprecherwagen." (Foto: Blockupy Europe)

Neues Urteil des Bundesgerichtshof (BGH):

Internetanschluß: Provider haftet auf Ersatz des Vermögenschadens

haftet der Provider auf Ersatz des VermögenschadensWird ein Internetanschluß nicht zur Verfügung gestellt, bzw. fällt dieser aus, so stehen dem Kunden in aller Regel Schadensersatzansprüche zu. Dies ergibt sich bereits bei reinen Privatanschlüssen aus einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 – III ZR 98/12). Der Leitsatz lautet zu einem Fall, bei dem es zum Nutzungsausfall anläßlich des Tarifwechsels eines Privatkunden kam: „Es kann einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen, wenn dem Inhaber eines DSL-Anschlusses die Möglichkeit genommen wird, seinen Zugang zum Internet zu nutzen, ohne dass ihm hierdurch Mehraufwendungen entstanden oder Einnahmen entgangen sind.“ Bei Geschäftsanschlüssen geht die Schadensersatzpflicht noch weiter, denn dabei kommen nicht nur Mehrkosten beispielsweise für Handynutzung statt Festnetz in Frage, sondern auch wegen Schäden im beruflichen Bereich wegen des Ausfalls von DSL-Anschluß, Festnetz-Telefonanschluß und Telefaxmöglichkeit.

Waffenrecht

CSU-Minister Herrmann als Sprachrohr der Waffenlobby

CSU als Sprachrohr der WaffenlobbyDer Bayerische Innenminister Joachim Herrmann betätigte sich Ende Januar 2013 in mehreren öffentlichen Äußerungen als Sprachrohr der Schützenverbände und wiederholte deren übliche Sprüche, mit denen sie die Fakten über das deutsche Waffenrecht verdrehen. Darauf wies Roman Grafe, Sprecher der Initiative "Keine Mordwaffen als Sportwaffen", am 13.2.2013 hin. Zwei Tage später wies das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen das Waffengesetz zurück. Zwei Elternpaare, deren Kinder 2009 beim Amoklauf von Winnenden getötet worden waren, wollten auf diesem Wege erreichen, dass das Waffenrecht deutlich strenger gefasst werde als nach den letzten Entscheidungen des Bundestages. Die Verfassungsrichter wollten an dieser Stelle aber nicht in die Gesetzgebungskompetenz des Bundestages eingreifen.

Waffenrecht

Sportwaffen: Fünftes Sportschützen-Opfer in diesem Jahr

Sportwaffen als MordwaffenDer Mann, der am Freitag in Schwabach bei Nürnberg seine 49jährige Ehefrau mit einem Revolver erschossen hat, war nach Informationen des MDR Sportschütze. Der 23jährige Sohn des Ehepaares hatte am Freitagabend ein Unglück befürchtet und die Polizei zu Hilfe gerufen. Somit sind nach Angaben der Initiative "Keine Mordwaffen als Sportwaffen" in diesem Jahr bereits fünf Menschen von Sportschützen erschossen worden.

Doppelmord bei Heidelberg

Eberbach-Mord: Sportschütze ermordete Ehepaar mit legalen "Sportwaffen"

Keine Mordwaffen als Sportwaffen!Der Mörder eines Ehepaars, das am Neujahrstag in Eberbach bei Heidelberg erschossen wurde, durfte als Sportschütze mehrere Pistolen und Gewehre besitzen. Dies bestätigte die Polizei bei einer Pressekonferenz am Montag. „Eine Neun-Millimeter ist kein Sportgerät, sondern eine Kriegswaffe.“ Das hatte das 65jährige Mordopfer als Stadtrat der Grünen mehrfach gesagt.

Insider deckt mutmaßliche Korruption bei TUI auf

Tatort Hannover: die ganz reale Maschsee-Mafia

Hans-Joachim Selenz schreibt dem TUI Vorstand und warnt vor dem Tatort hannoverNach den letzen beiden ARD-Tatort-Folgen fragten mich (Hans-Joachim Selenz) viele Leser meiner Kommentare, ob es in Hannover tatsächlich so wild zugehe, wie im TV gezeigt. Ob es also am Maschsee und an der Leine nicht nur im Film, sondern auch im wirklichen Leben, eine so schmierig- verfilzte Verbindung von Wirtschaft, Politik, Halbwelt und Justiz gebe. Dazu anbei meine letzte Rede anlaesslich der TUI-HV am 15. Februar 2012 mit einigen zusaetzlichen, erklaerenden Anlagen in Sachen Preus- sag/TUI, die - selbstverstaendlich - der Staatsanwaltschaft Hannover schon seit Jahren vorliegen. Wenn die hannoveraner Staatsanwaelte damals auch nur ansatzweise ihrer Pflicht nachgekommen wären, haette es beispielsweise den 5-Mrd.-Euro-Konkurs der Babcock Borsig AG mit dem Verlust Tausender Arbeitsplaetze nie gegeben. Die Milliarden- verluste im Bereich der Preussag/TUI AG sind wiederum lediglich ein Teil des Gesamtschadens von nahezu 100 Mrd. Euro, der im kriminellen Imperium der WestLB entstanden ist, zu der auch die Preussag/ TUI AG zaehlte. WestLB-Chef Neuber hatte nicht nur mit Hilfe seiner von der WestLB finanzierten PJC-Fluege hochrangigste Politiker am Faedchen.

DIE LINKE im Bundestag - Petra Pau

Ein Imperium schlägt zurück

Die NSU-Nazi-Mordserie gilt als eingestandenes Total-Versagen der Sicherheitsbehörden. Bislang. Inzwischen mehren sich die Attacken gegen den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Untersuchungsausschuss: „Als die NSU-Nazi-Mordserie am 4. November 2011 aufflog, war das Erschrecken groß. Spitzen-Beamte vom Bundeskriminalamt und vom Bundesamt für Verfassungsschutz räumten Totalversagen ein. Die Bundeskanzlerin und der Bundesinnenminister versprachen bedingungslose Aufklärung. Das war damals. Nun schlägt ein Imperium offenbar zurück. Das Bundesamt für Verfassungsschutz inszenierte eine Medienkampagne mit der Botschaft, der parlamentarische NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags sei ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. Ein Staatssekretär im Bundesinnenministerium warnte den Untersuchungsausschuss des Bundestags und die Medien vor unqualifizierten und ihnen nicht zu stehenden Äußerungen. Der Vorsitzende der konservativen Deutschen Polizeigewerkschaft beschimpft aufklärungswillige Landtagsabgeordnete als „eitel“ und überflüssig.

LSVD erstattet Strafanzeige wegen Volksverhetzung

Dirk Bach | KREUZ.NET und eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung

Schwulen und lesbenverband erstattet anzeige wegen vorlksverhetzung Auf der Internetseite kreuz.net wird der verstorbene Schauspieler Dirk Bach seit Tagen als "pervers" und "gestört" beschimpft. Dazu erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD): Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hat Anzeige gegen die Betreiber und Autoren des Internetportals „kreuz.net“ wegen Volksverhetzung erstattet. Kreuz.net hetzt seit Jahren gegen homo- und transsexuelle Menschen und gegen alle, die für gleiche Rechte und Respekt eintreten. Normalerweise lässt der LSVD diese Hetzer rechts liegen, denn sie haben keinen Einfluss auf die Mehrheitsmeinung in der Gesellschaft. Aber es ist empörend, dass die Hetzer von kreuz.net selbst angesichts des Todes jeglichen menschlichen Respekt vermissen lassen.

Auf der Suche nach dem sauberen Gold:

>>GOLD<< | Kleinbergbau von Gold in Peru und DR Kongo

Gold in Peru wird immer mehr zum Thema bei SÜDWIND und BICC Für ein gemeinsames Projekt von SÜDWIND und BICC sind Forscherinnen und Forscher in die Demokratische Republik Kongo und nach Peru gereist, um dort in den Schürfgebieten zu untersuchen, welche Maßnahmen den Kleinschürfern helfen, ihre Existenz im zum Teil Konflikt geprägten Umfeld zu sichern und gleichzeitig die sozialen und ökologischen Standards im Bergbau zu verbessern. Die Ergebnisse liegen nun in Form von BICC brief 46 in Deutsch und Französisch vor.

Massenmörder Breivik

Massenmörder Breivik | Das zivilisierte Doppelleben des Herrn Breivik

Massenmörder Breivik hält Europa im Atem Entsetzen, Unverständnis und Hilflosigkeit ist das was die Menschen bewegt, wenn da wieder einmal ein empathieloses Individum es schafft, die gesamte mediale Welt aus den Angeln zu heben und sich so in den Mittelpunkt der Berichterstattung zu befördern. Ist es nicht in der Historie der unfassbarsten Gewaltverbrechen exakt die Krux an der Geschichte, dass dieses häufig die Triebfeder der nicht vermeidbaren Taten ist. Nicht über solche Greueltaten zu berichten, wäre ein Schlag für alle Angehörigen der Opfer. Zumal auch die Welt das Recht auf die ausführliche Information hat und daher die Medien die unabdingbare Pflicht haben über die Tat zu berichten. Doch darf man einem offensichtlich geistig gestörten Täter diese Bühne bieten?

<<Wunderliche Welten>>

Mordfall Lena

Die Volksseele kochte, so wie sie es immer tut, wenn das Volk im Unrecht ist. Da forderten die empörten Bürger von Emden Lynchjustiz für einen Siebzehnjährigen, der nur unter Verdacht –ich betone Verdacht-stand, die kleine Lena ermordet zu haben. Wir sind uns immer so sicher, wenn wir meinen, etwas sicher zu wissen. Die Erde ist eine Scheibe, und die Sonne kreist um sie herum! Vorurteile sind eben das, was sie aussagen, Vor-urteile. Urteile wider besseres Wissen, also, weil sich keiner dazu aufschwingen mag, dieses bessere Wissen zu erwerben. Ich könnte kotzen, wenn ich höre, jemand hat sich ein endgültiges Urteil gebildet, weil es endgültige Urteile nicht gibt und niemals geben kann.

Vorsicht bei der Übernahme von Nachrichtentexten

Abmahnung: Urheberrecht von Nachrichten

Nachrichten unterliegen dem Urheberrecht. Abmahnung kann berechtigt sein Dies bedeutet, dass die Texte von Nachrichtenagenturen nicht einfach kopiert und auf der eigenen Webseite eingestellt werden dürfen. Die Medienkanzlei Hoesmann aus Berlin beobachten zurzeit, dass verstärkt Abmahnungen durch die großen Nachrichtenagenturen wie dapd, dpa und Springer gegen Webseitenbetreiber ausgesprochen werden, die ungefragt Texte übernehmen.

Transparency sagt NO

Prof. Dr. Edda Müller - Neujahrsempfang ohne Transparency

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat die Teilnahme ihrer Vorsitzenden, Prof. Dr. Edda Müller, am Neujahrsempfang des Bundespräsidenten für Repräsentanten des öffentlichen Lebens abgesagt. Der Neujahrsempfang findet am Donnerstag, den 12.01.2012, in Schloss Bellevue statt. Transparency Deutschland wird seit mehreren Jahren zu diesem Empfang eingeladen und war bisher stets durch die Vorsitzende vertreten.

Das Habendürfen

Egon W. Kreutzer zu Christian Wulff

Christian Wulff, ein deutscher Politiker, gab gestern ein des Merkens würdiges Interview, das zur besten Sendezeit von ARD und ZDF zeitgleich ausgestrahlt wurde. In diesem Interview äußerte sich der amtierende Bundespräsident zu seiner Einstellung zum Haben, genauer: Zum Habendürfen. Der Kernsatz seiner Botschaft, in vielen Varianten vorgetragen, lautete, auf das Wesentliche verkürzt: Man wird doch wohl noch haben dürfen.

Wulff Affäre - neue Einsichten?

Bundespräsident Christian Wulff auf Abwägen

Christian Wulff, raushalten ist geboten Bundespräsident Christian Wulff ist nicht gerade dafür bekannt durch Redebeiträge aufzufallen. Lediglich zu Beginn seiner Amtszeit, als er zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010 davon sprach, dass der Islam genauso wie das Juden- und Christentum zu Deutschland gehören würde, erregte er gewisses Aufsehen. Ansonsten glänzte er eher durch Abwesenheit im Rahmen seiner unzähligen Reisen.

Bundesweite Konsequenzen gefordert

Eine Bresche für den Datenschutz

Der Rechtsanwalt und Publizist Rolf Gössner ist vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz geheimdienstlich beobachtet und ausgeforscht worden. Seine Überwachung und die Speicherung seiner Daten waren rechtswidrig, wie nun das Verwaltungsgericht Düsseldorf in seinem soeben rechtskräftig gewordenen Urteil vom 19.10. 2011 (Az. 22 K 4905/08) nach 3½-jährigem Prozess festgestellt hat. Erst Anfang diesen Jahres hatte das Verwaltungsgericht Köln die vier Jahrzehnte lange Überwachung Gössners durch das Bundesamt für Verfassungsschutz für unverhältnismäßig und grundrechtswidrig erklärt.