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11-september

9/11: Die Gewaltspirale durchbrechen!

9/11: Nine Eleven - Netzwerk Friedenskooperative erinnert

Das Netzwerk Friedenskooperative erinnert zum Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 an eine damals von vielen Friedensorganisationen und zehntausenden Menschen in Deutschland unterzeichnete Erklärung, die Solidarität mit den Opfern und Angehörigen ausdrückte, aber auch dringlich vor den zu erwartenden militärischen Reaktionen und einer "Eskalation der Gewaltspirale" warnte.

Eine desaströse Bilanz

NINE ELEVEN: Zehn Jahre 9/11 – zehn Jahre „Antiterror“-Kriege

In einer Stellungnahme zum zehnten Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 bilanzierten Horst Trapp und Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag die desaströse Bilanz des damals von US-Präsident Bush eingeleiteten sog. „Kriegs gegen den Terror“ („war on terror“).

Verfassungsschutz analysiert Websites

Streit über Echtheit von Terror-Bekennerschreiben

Es wird allzu leichtfertig geglaubt, was schwarz auf weiß in der Zeitung steht oder über den Bildschirm flimmert. Im Fall der angeblich "vereitelten Terroranschläge" auf US-Einrichtungen in Deutschland gibt es nun unterschiedliche Auffassungen über die Echtheit des Bekennerschreibens der "Islamischen Dschihad Union" (IJU). Wie das ARD-Magazin "Monitor" am 4. Oktober berichtete, äußerte der Terrorismus-Experte des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Benno Köpfer, Zweifel an der Authentizität des Schreibens. Die Bundesanwaltschaft betont hingegen, nach derzeitiger Einschätzung sei es "wahrscheinlich, dass es sich um eine authentische Selbstbezichtigung handelt".

11. September 2001

Bundestag gedenkt Opfer der "Terroranschläge" vor sechs Jahren

Der Bundestag hat am 11. September der Opfer der "Terroranschläge" in den USA vor sechs Jahren gedacht. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte zu Beginn der parlamentarischen Beratungen nach der Sommerpause, der Gedenktag sei auch eine Aufforderung, entschlossen jeder Form von Terrorismus entgegenzutreten.

Schmucksteinhandel

Frau des Terrorverdächtigen aus Rheinland-Pfalz weist Vorwürfe zurück

Die Ehefrau des in Pakistan festgenommenen Terrorverdächtigen aus dem rheinland-pfälzischen Germersheim weist die Anschuldigungen gegen ihren 45-jährigen Mann zurück. Dem Deutschen pakistanischer Herkunft wird von Behörden in Pakistan vorgeworfen, er habe - wie die beiden anderen festgenommenen Deutschen - Kontakte zum Terrornetzwerk Al-Qaida unterhalten und sich in den vergangenen Wochen zu einem Selbstmordattentäter ausbilden lassen. "Das ist einfach lächerlich", sagte seine Frau am 25. Juni. Ihr Mann, der einen Schmucksteinhandel betreibt, sei aus geschäftlichen Gründen in Pakistan gewesen.

Rechtskräftig

Motassadeq zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt

Mounir El Motassadeq bleibt in Haft. Er wurde als so genannter Helfer der Todespiloten vom 11. September 2001 verurteilt. Der Fall ist rechtskräftig abgeschlossen. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss die Revision des Marokkaners gegen die vom Hamburger Oberlandesgericht (OLG) ausgesprochene Verurteilung zu 15 Jahren Haft. Der 3. Strafsenat des BGH in Karlsruhe beschloss bereits am 2. Mai, die Revision des 33-Jährigen nicht anzunehmen. Die Beschwerde der Anwälte von Motassadeq sei "unbegründet".

"Dominierende militärpolitische Ausrichtung"

"Grüne Friedensinitiative" will gegen grüne Kriegspolitik opponieren

Den Grünen stehen auf ihrem Kleinen Parteitag am Samstag in Bremen kontroverse Debatten über Militäreinsätze ins Haus. Als Reaktion auf die jüngste Kritik führender Grünen-Politiker an den Ostermärschen haben mehrere Politiker der Partei nun eine "Grüne Friedensinitiative" (GFI) gegründet. Die Initiative will der "zurzeit dominierenden militärpolitischen Ausrichtung der Grünen" entgegentreten und als "friedenspolitischer Think-Tank" Debatten um nichtmilitärische Alternativen anstoßen, wie einer der Initiatoren, der Sprecher des Grünen-Kreisverbandes Münster, Wilhelm Achelpöhler, erklärte. Aktuell kritisiert die parteiinterne Friedensinitiative die Unterstützung des "Afghanistan-Krieges" durch die Grünen. Das habe mit Friedenspolitik wenig zu tun.

Zweifel am Geständnis

USA veröffentlichen Aussagen zum 11. September

Das jetzt veröffentlichte Terror-Geständnis von Khalid Scheich Mohammed ist in Deutschland mit großer Skepsis aufgenommen worden. Der Al-Qaida-Führer hat US-Militärangaben zufolge zugegeben, die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA sowie ein Dutzend weitere geplant zu haben. Die Grünen, die Linkspartei sowie die SPD bezweifelten jedoch den Wert der offenbar unter Folter zustande gekommenen Aussage.

"Ausnahmegericht"

Motassadeq beteuert im dritten Terrorprozess seine Unschuld

Der vom Bundesgerichtshof (BGH) bereits als Terrorhelfer verurteilte Marokkaner Mounir El Motassadeq muss mit einer deutlich höheren Strafe rechnen als bislang. Zu Beginn des mittlerweile dritten Verfahrens vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg kündigte der Vorsitzende Richter Carsten Beckmann am Freitag an, dass eine "erhebliche" Strafe zu erwarten sei. Motassadeq muss nun mit bis zu 15 Jahren Haft rechnen. Die Entscheidung fällt dazu voraussichtlich bereits am Montag. Für den Prozess sind insgesamt fünf Verhandlungstage angesetzt. Die Verteidiger sprachen von einem "Ausnahmegericht".

"Westliche Sicherheitskreise"

USA sollen Gefangene mit Elektroschockern foltern

Nach Darstellung "westlicher Sicherheitskreise" haben die USA im Gefangenenlager Guantanamo als "Stun Belts" bekannte Elektroschocker eingesetzt, schreibt die Nachrichtenagentur ddp. Diese gürtelähnlichen und in Nierenhöhe mit zwei Elektroden versehenen Geräte können offenbar mindestens acht Sekunden lang Stromstöße mit 50.000 Volt abgeben und enorme Schmerzen hervorrufen. Den Angaben zufolge sollen die Elektroschocker auch zur Standardausrüstung an Bord der CIA-Flüge gehören, die im Rahmen der Operation "extraordinary rendition" im Auftrag Washingtons weltweit als gefährlich erachtete Islamisten zu Verhören fliegen, berichtet die Nachrichtenagentur ddp. Ebenso eingesetzt worden seien sie bei Häftlingen im Irak und im Hochsicherheits-Gefangenenlager Baghram Air Base in Afghanistan. In einem Bericht dazu heißt es, das amerikanische Vorgehen stehe "nicht in Einklang mit internationalen Konventionen".

"Bestrebungen"

Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen mutmaßliche Al-Qaida-Terroristen

Generalbundesanwalt Kay Nehm hat Anklage gegen zwei mutmaßliche Mitglieder und einen mutmaßlichen Helfer der islamistischen Terrororganisation Al-Qaida erhoben. Der Hauptbeschuldigte habe Ende 2004 "Bestrebungen erkennen lassen, nukleares Material beschaffen oder vermitteln zu wollen", behauptete Nehm am Dienstag in Karlsruhe.

"Faustdicke Lügen"

"Anti-Terror-Krieg" soll illegal und erfolglos sein

Nach Auffassung des Friedensforschers Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag ist der "Anti-Terror-Krieg", an dem sich die Bundeswehr seit vier Jahren beteiligt, illegal. Anlässlich der bevorstehenden Debatte im Bundestag am 8. November wendet sich der Friedensratschlag gegen eine Verlängerung des Kriegseinsatzes der Bundeswehr im Rahmen von "Enduring Freedom". Der derzeit noch amtierenden alten Bundesregierung wirft der Friedensforscher vor, sich zum wiederholten Mal "faustdicker Lügen" zu bemühen. Es sei eine Lüge, dass der Kriegseinsatz im Einklang mit Sicherheitsrats-Resolutionen stünde. Eine weitere Lüge bestünde darin, dass der Kriegseinsatz ein Akt "kollektiver Selbstverteidigung" sei. Die dritte Lüge sei das offizielle Verschweigen des Einsatzes des Kommando Spezialkräfte (KSK). Der gesamte "Anti-Terror-Krieg" sei - in Hinblick auf seine offizielle Begründung - ein einziges Desaster: So sei nicht ein mutmaßlicher Terrorist inhaftiert und einem ordnungsgemäßen Gerichtsverfahren zugeführt worden, kritisiert der Bundesausschuss Friedensratschlag.

Bis zu 3100 deutsche Soldaten

Mandat für Anti-Terror-Krieg soll verlängert werden

Das Bundestagsmandat für die Beteiligung am US-geführten Anti-Terror-Krieg "Operation Enduring Freedom" soll um ein Jahr verlängert werden. Wie Regierungssprecher Bela Anda am Montag in Berlin sagte, wolle das Bundeskabinett unter Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss fassen.

UN-Rede

Ehemaliger US-Außenminister bedauert seine Aussagen vor dem Irak-Krieg

Er galt zu seiner Amtszeit stets als "loyaler Soldat". Jetzt hat der ehemalige US-Außenminister Colin Powell erstmals öffentlich gegen die Regierung von US-Präsident George W. Bush Stellung bezogen und damit für großes Aufsehen gesorgt. Bei einem UN-Auftritt 2003 kurz vor dem US-Militäreinmarsch im Irak hatte Powell sein politisches Gewicht voll in die internationale Waagschale geworfen und erklärt, es gebe dort Beweise für die Existenz von Massenvernichtungswaffen. Die Europäer und auch Deutschland hatten dies damals skeptisch gesehen. Nun zog er seine Äußerungen in einem ABC-Interview mit großem Bedauern quasi zurück.

Terrorverdächtig

Höchstrafe für Motassadeq beantragt

Im Hamburger Prozess gegen den terrorverdächtigen Marokkaner Mounir El Motassadeq hat die Bundesanwaltschaft die Höchststrafe von 15 Jahren gefordert. Die Ankläger befanden El Motassadeq in ihrem Plädoyer am Dienstag der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Beihilfe zum Mord in mehr als 3000 Fällen für schuldig. Die Verhandlung habe das Bild eines radikalen Moslem ergeben, der "den gewaltsamen Dschihad suchte und fand", sagte Bundesanwalt Walter Hemberger vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg. Im ersten Prozess war der Marokkaner im Februar 2003 zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Dieses Urteil hatte der Bundesgerichtshof (BGH) im März 2004 wegen fehlerhafter Beweiswürdigung jedoch aufgehoben.

"Berlin Mitte"

Terrorabwehrzentrum nimmt kommende Woche Arbeit auf

Das vom Bundesinnen- ministerium angekündigte bundesweite Lage- und Analysezentrum des Bundes zur Terrorabwehr soll scheinbar bereits in der kommenden Woche seine Arbeit aufnehmen. Das sagte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Berlin Mitte". Zugleich kritisierte er, dass es kein gemeinsames Informationszentrum aller Sicherheitsbehörden und keine zentrale Datei geben werde. Zuvor war bekannt geworden, dass die Bundesregierung im Kampf gegen islamistischen Terrorismus in Berlin ein polizeiliches und ein nachrichtendienstliches Zentrum nebeneinander errichten wolle. Damit bleibe das Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendienst formal gewahrt.

Grüne

"Enduring Freedom wird fortgesetzt"

ngo-online dokumentiert einen Text der Grünen Bundestagsfraktion mit dem Titel "Enduring Freedom wird fortgesetzt - Die Mission ist Teil der Bekämpfung des internationalen Terrorismus" vom 19. November 2004.

USA

Rice soll US-Außenministerin werden

Die bisherige Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice soll neue US-amerikanische Außenministerin werden. Das meldete der Nachrichtensender CNN in der Nacht zu Dienstag unter Berufung auf Informationen aus dem Weißen Haus. Die Ernennung werde noch am Dienstag offiziell verkündet. Rice tritt die Nachfolge von Colin Powell an, der am Montag seinen Rücktritt vom Posten des Außenministers bekannt gegeben hatte. Neuer Sicherheitsberater soll dem Sender zufolge der bisherige Stellvertreter von Rice, Steve Hadley, werden.

Andere Politik nötig

Misereor kritisiert Zunahme militärischer Interventionen

Das katholische Hilfswerk Misereor hat die wachsende Zahl militärischer Interventionen kritisiert. Der Krisenprävention müsse Vorrang eingeräumt werden. Das bedeute einerseits eine Stärkung der Entwicklungspolitik im Sinne der direkten Hilfe an schwache Staaten. Andererseits fordere es aber auch eine globale Strukturpolitik, die von den Industrieländern erhebliche Zugeständnisse und Veränderungen verlange.

Anschläge vom 11. September

Gericht setzt Haftbefehl gegen mutmaßlichen Terrorhelfer El Motassadeq aus

Der als Terrorhelfer verurteilte Marokkaner Mounir El Motassadeq kommt aus der Haft frei. Der 4. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg setzte am Mittwoch nach dreitägigen Beratungen den Haftbefehl gegen den 30-Jährigen außer Vollzug. Er sei nicht mehr dringend tatverdächtig, an der Planung der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA beteiligt gewesen zu sein, sagte eine Sprecherin des Gerichts.