castortransport
Weitere Verfahren gegen Aktionsbeteiligte drohen
Anti-Atom-Aktivistin aus Haft entlassen
Am Mittwoch, den 21. Dezember 2011 wurde die Anti-Atom-Aktivistin Franziska nach 69 Tagen aus der Haft entlassen. Wegen Beteiligung an einer 12-stündigen Gleisblockade, bei der sie und zwei weitere Personen sich beim Castortransport im November 2008 in einem Betonblock unterhalb der Schienen nahe der französischen Grenze festgekettet hatten, war sie jetzt in der JVA Frankfurt III inhaftiert.
Geplantes Atom-Endlager Gorleben
"Republik Freies Wendland" wird neu errichtet
Bei den Protesten gegen den bevorstehenden Castortransport wollen Umweltschützer die "Republik Freies Wendland" wiederbeleben. In Gedelitz, einem Nachbarort von Gorleben, werde als Symbol für das Bürgerengagement ein Dorf aus Strohballen aufgebaut, teilte die atomkritische "Bäuerliche Notgemeinschaft" am Mittwoch (5. November) mit. Vor 28 Jahren hatten Atomkraftgegner zwischen Gedelitz und Gorleben ein Hüttendorf errichtet und als "Republik Freies Wendland" bezeichnet.
Gutachten zum Salzstock Gorleben
Bundesanstalt hält Atommüll-Endlager grundsätzlich für möglich
Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) hält den Salzstock bei Gorleben grundsätzlich für geeignet als Endlager für hoch-radioaktiven Atommüll. Zwar sei die Erkundung des Salzstocks noch nicht abgeschlossen. Nach bisherigen Untersuchungen gebe es aus geowissenschaftlicher Sicht aber "keine Erkenntnisse", die gegen eine Eignung des Salzstocks für die Endlagerung radioaktiver Abfälle sprächen. Nach Ansicht der Endlagergegner im Wendland verfügt der Salzstock jedoch nur über ein unzureichendes Deckgebirge.
Verfassungsbeschwerde wegen "Unverhältnismäßigkeit"
Atomkraftgegnerin wegen Fünf-Euro-Bußgeld verhaftet
Eine Atomkraftgegnerin aus Lüneburg muss wegen eines nicht bezahlten Bußgeldes in Höhe von fünf Euro einen Tag in Erzwingungshaft. Cécile Lecomte sei am Dienstag (23. September) von der Polizei verhaftet und in die Justizvollzugsanstalt Hildesheim gebracht worden, berichteten Unterstützer der 26-Jährigen. Das Amtsgericht Hannover hatte im August die Erzwingungshaft angeordnet. Lecomte ließ den genannten Antrittstermin jedoch verstreichen. In einem Offenen Brief an das Gericht erklärte sie: "Gehorsam kann man nicht erzwingen". Gleichzeitig legte die Atomkraftgegnerin Verfassungsbeschwerde wegen "Unverhältnismäßigkeit" der Erzwingungshaft ein.
Heißere Brennstäbe
Atomkraftgegner erwarten nächsten Castortransport nach Gorleben im November
Der nächste Castor-Transport mit hoch radioaktivem Atommüll aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague soll nach Angaben von Atomkraftgegnern in der zweiten Novemberwoche nach Gorleben rollen. Der Zug mit elf Castorbehältern werde am Abend des 8. November im französischen Verladebahnhof Valognes starten und solle voraussichtlich bereits einen Tag später in Dannenberg eintreffen, teilte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg am Mittwoch (9. Juli) mit.
Regierungskommission
Kein Atommüll-Transport im Wahljahr 2009
Im Bundestagswahl-Jahr 2009 wird es wohl keinen Atommüll-Transport geben. Der für das kommende Jahr geplante Castortransport aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben wird ausfallen. Eine deutsch-französische Regierungskommission habe empfohlen, den geplanten Atommülltransport auszusetzen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" aus Regierungskreisen. Grund seien angeblich Verzögerungen bei der Genehmigung eines neuen Castortyps, heißt es. Ursprünglich sollte es 2009 den vorletzten Transport hochradioaktiven Mülls aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague geben. Dieser Zeitplan sei nun nicht mehr zu halten, hieß es in Berlin.
Ein Seil über Gleisen
Umweltaktivisten vom Vorwurf der Castor-Blockade freigesprochen
Drei Aktivisten der Umweltorganisation Robin Wood sind vor dem Amtsgericht Hannover vom Vorwurf der Blockade des Castortransports im November 2006 freigesprochen worden.
"Nachweislich nicht geeignet"
Robin Wood fordert Verzicht auf Atomendlager Gorleben
Die Umweltschutzorganisation Robin Wood fordert einen Verzicht auf den Atommüllendlagerstandort Gorleben. Der Salzstock in dem niedersächsischen Ort sei "nachweislich nicht geeignet, den für Millionen Jahre strahlenden Müll sicher von der Atmosphäre abzuschirmen", so Robin Wood. Es sei deshalb unverantwortlich, weiterhin Atommüll nach Gorleben zu bringen. Der nächste Transport von Atommüll aus der französischen Plutoniumfabrik La Hague wird voraussichtlich am Freitagabend im französischen Valognes losfahren und am Sonntag das Wendland erreichen. Robin Wood kündigte an, sich an Demonstrationen entlang der Transportstrecke sowie in Gorleben zu beteiligen. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) sprach sich unterdessen erneut gegen die Nutzung der Atomenergie aus.
11. November 2006
Atomtransporte konkurrieren mit Weltmeisterschaft und Weltwirtschaftsgipfel
Der Termin für den nächsten Atommülltransport ins Zwischenlager Gorleben ist nach Angaben des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) noch offen. Er sei darum bemüht, wegen der hohen Arbeitsbelastung für die Polizei einen Verzicht auf einen Castortransport entweder in diesem oder im nächsten Jahr zu erreichen, sagte Schünemann am Montag in Hannover. Der Minister verwies dabei auf die Fußballweltmeisterschaft und den Weltwirtschaftsgipfel im nächsten Jahr, der hohe Anforderungen an die Polizei stelle. Angesichts dessen sei eine Bündelung des Castortransports sinnvoll. Medienberichte unter Berufung auf Polizeiquellen, wonach der nächste Transport am 11. November 2006 rollen soll, bestätigte Schünemann nicht.
Messergebnisse veröffentlichen
Greenpeace-Experte misst 230-fach erhöht Neutronenstrahlung an Castoren
Die von den Castor-Behältern in Dannenberg ausgehende Neutronenstrahlung ist in zwölf Metern Entfernung noch rund 230 mal höher als die gleichartige natürliche Hintergrundstrahlung. Der von Greenpeace beauftragte Nuklearexperte Dr. Helmut Hirsch hat am Dienstag am Verladebahnhof von Dannenberg in zwölf Metern Abstand 3,45 Mikrosievert pro Stunde gemessen. Die natürliche Hintergrundstrahlung am gleichen Ort lag wenige Stunden vorher bei etwa 0,015 Mikrosievert pro Stunde. Mikrosievert ist ein Maß für die biologisch schädliche Wirkung der Strahlung. Zwar liegt der Messwert noch innerhalb des Rahmens des verkehrsrechtlichen Grenzwertes. Dennoch fordert Greenpeace, dass die offiziellen Messergebnisse direkt veröffentlicht werden, damit Begleitpersonal, Anwohner und Demonstranten wissen, welcher Strahlung sie ausgesetzt werden.
Schüler bei Demo verletzt
Gericht bestätigt Verbot von Anti-Castor-Demo
Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat eine Klage von Atomkraftgegnern gegen das Demonstrationsverbot bei Atommüll-Transporten nach Gorleben abgewiesen. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hatte gegen eine entsprechende Allgemeinverfügung der Bezirksregierung Lüneburg geklagt. Mit zahlreichen Aktionen wollen Umweltschützer gegen den für Samstag erwarteten nächsten Castor-Transport protestieren. Bei der Schülerdemonstration am Freitag Vormittag sind nach Angaben der BI drei Schüler im Alter zwischen 12 und 14 durch Polizisten verletzt worden. Die BI warf der Polizei eine "überharte Reaktion" vor und forderte die Einsatzleitung auf, "keine offensichtlich ungeschulten und unbesonnenen Beamte auf Jugendliche loszulassen".
Castor-Transport am Wochenende
Atomkraftgegner kündigen Vielzahl von Aktionen gegen Atomtransport an
"Vielfältige fantasievolle und bunte Aktionen" gegen den für dieses Wochenende erwarteten Castor-Transport nach Gorleben haben Atomkraftgegner angekündigt. Nach Informationen der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg soll der Transport mit zwölf hochradioaktiven Glaskokillen am Samstag um 17:20 Uhr am französischen Verladebahnhof in Valognes abfahren und am Sonntag um 11:50 Uhr die deutsch-französische Grenze bei Lauterbourg passieren. Damit könnte der Transport auf dem Weg ins Wendland bereits gegen Mitternacht Lüneburg erreichen. Bereits am Montag Abend könne der Transport vom Verladekran in Dannenberg Richtung Gorleben starten.
Castoreinsatz
Brandanschlag auf Wohncontainer der Polizei
Bei einem Brandanschlag auf Polizeiunterkünfte in Woltersdorf im niedersächsischen Landkreis Lüchow-Dannenberg soll in der Nacht zum Mittwoch ein Schaden in Millionenhöhe entstanden sein. Verletzt wurde offiziellen Angaben zufolge niemand. Die Wohncontaineranlage auf einem umzäunten ehemaligen Bundeswehrgelände wird bei Castortransporten ins atomare Zwischenlager Gorleben regelmäßig zur Unterbringung von Beamten genutzt. Beim Brand von fünf Containern seien 600 der insgesamt 800 Schlafplätze zerstört worden, sagte Innenministeriumssprecher Michael Knaps.
Demonstrationsfreiheit
Atomkraftgegner rechnen ab 6. November mit neuem Castortransport
Nach Einschätzung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg ist ab dem 6. November mit dem nächsten Transport von 12 Castorbehältern mit hochradioaktivem Atommüll aus der französischen Plutoniumfabrik La Hague Richtung Gorleben zu rechnen. Die Bürgerinitiative stützt ihre Vermutung darauf, "dass zur Zeit im Raum Dannenberg bei der Polizei Passierscheine für den 7. und 8. November beantragt werden können". Dies deute auch darauf hin, dass entlang der letzten 70 Kilometern der Transportstrecke, zwischen Lüneburg und Gorleben wieder ein weiträumiges Versammlungsverbot verhängt werden solle. Klagen gegen diese Allgemeinverfügungen und "für die Einhaltung des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit" seien aus früheren Jahren unter anderem vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig.
Castorprozess
Atomkraftgegnerin gewinnt Klage wegen Polizeikessel
Erneut ist eine Klage gegen die Lüneburger Bezirksregierung und das polizeiliche Vorgehen im Zusammenhang mit Castortransporten gewonnen worden. In einem Beschluß hält das Dannenberger Amtsgericht auch Versammlungen an Bahnanlagen grundsätzlich für rechtens. Spontanversammlungen dürften ohne ordentliche polizeiliche Auflösung nicht in Gewahrsam genommem und eingekesselt werden. Hintergrund war die Demonstration von rund 1000 Personen am 13. November 2002. Nach Angaben der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg machten sie einen "Spaziergang ab Hitzacker entlang der Bahntransportstrecke". Eine Gruppe von 300 Atomkraftgegnern, die sich an und auf den Gleisen befunden hätten, seien über sechs Stunden eingekesselt worden, obwohl der Atomtransport schon nach knapp drei Stunden vorbeigefahren war. Die Klägerin sei anschließend in polizeilichen Gewahrsam genommen und erst am nächsten Tag wieder frei gelassen worden.
Atomendlager statt Gorlebentransporte
Rot-Grün soll endlich Endlagersuchgesetz vorlegen
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bundesregierung am Tag vor dem angekündigten Castortransport nach Gorleben aufgefordert, noch in diesem Jahr ein Endlagersuchgesetz vorzulegen. Darin seien die Vorgaben des "Arbeitskreises Endlager" für die Suchkriterien und zur Finanzierung des Endlagers festzuschreiben. Ein entsprechender Vorschlag des Arbeitskreises liege seit zwei Jahren vor. Seitdem sei jedoch wenig geschehen. Da sich CDU/CSU, FDP und die Betreiber der Atomkraftwerke weigerten, das vom "Arbeitskreis Endlager" vorgeschlagene Suchkonzept mit umzusetzen müsse die Bundesregierung nun handeln.
Castor-Transporte
Heißer Herbst für Atomtransportgegner auf der Straße und im Gerichtssaal
Während die Vorbereitungen für den diesjährigen Atommülltransport ins Zwischenlager nach Gorleben bereits auf Hochtouren laufen, wird in einer Reihe von Prozessen vor dem Amtsgericht Hannover immer noch die Rechtmäßigkeit von Bußgeldbescheiden überprüft, die an die TeilnehmerInnen einer Blockade vom November vergangenen Jahres ergangen sind. Damals hatten insgesamt ca. 150 Anti-Atom-AktivistInnen aus dem Umfeld der gewaltfreien Kampagne "X-tausendmal quer" einen Castor-Transport bei Rohstorf/Landkreis Lüneburg mit einer Gleisblockade aufgehalten.
Atommüll
NRW-Widerspruch gegen Castor-Transporte aus Sachsen abgelehnt
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat im Tauziehen um die Castor-Transporte aus dem sächsischen Rossendorf ins Zwischenlager Ahaus erneut eine Niederlage erlitten. Das Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter wies am Dienstag den Widerspruch des Landes gegen die Genehmigung der Atomtransporte zurück, wie das Düsseldorfer Innenministerium mitteilte.Landesinnenminister Fritz Behrens (SPD) bedauerte die Entscheidung.
"Sonderparagraph für die Castortransporte"
Gericht stellt Verfahren gegen Atomkraftgegner ein
Das Amtsgericht Hannover hat am Montag vier Verfahren gegen Atomkraftgegner eingestellt, die im vergangenen November den Castor-Transport ins wendländische Gorleben mit einer Sitzblockade bei Rohstorf/Landkreis Lüneburg aufgehalten hatten. Das berichtet die Initiative X-1000mal quer. Das Gericht habe das Verfahren eingestellt, weil der Schutzzweck der angeblich verletzten Eisenbahn Bau- und Betriebsordnung (EBO), nämlich die Sicherheit des Schienenverkehrs zu gewährleisten, nicht erfüllt sah - an dem Tag der Blockade fand kein geregelter Schienenverkehr auf der Strecke statt.
Münsterland
Keine Sicheheitszusage für Atommüll-Zwischenlager
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) gibt den Anwohnern von Ahaus und Münsterland keine Sicherheitszusage. Die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" hatte konkrete Sicherheitsgarantien im Zusammenhang mit dem Zwischenlager Ahaus gefordert. Danach solle der Chef des Bundesamtes für Strahlenschutz Wolfram König persönliche Verantwortung für die Sicherheit des Zwischanlagers und der geplanten Castor-Transporte übernehmen.
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