dihk

"Kein permanentes Wachstum planen"

DIHK-Präsident Driftmann wendet sich gegen "Panikmache" nach Steuerschätzung

Nach der jüngsten Steuerschätzung warnt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) vor Panikmache. "Ich warne ausdrücklich davor, die Lage mit Horrorzahlen zu dramatisieren und damit Verunsicherung zur schüren", sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann der "Frankfurter Rundschau". Er verwies darauf, dass die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in den kommenden fünf Jahren "durchschnittlich sogar noch über denen der vergangenen fünf Jahre liegen". Zweifel meldete Driftmann an, was die "Aussagefähigkeit" der Zahl von 316 Milliarden Euro an Mindereinnahmen betreffe. "Dies sind fiktive Mindereinnahmen gegenüber einer optimistischen, aber angesichts der Krise nicht eingetretenen Prognose. Auch jeder Bürger ist gut beraten, Ausgaben nicht mit permanentem Wachstum zu planen", sagte der DIHK-Chef.

"Es gibt keine böse Forschung"

DIHK-Präsident fordert freie Stammzellen- und Atomkraftforschung

Die Bundesregierung sollte nach Ansicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) für Freiheit bei der Stammzellen- und der Atomkraftforschung sorgen. "Auf beiden Feldern haben wir Hemmungen, vorurteilsfrei zu diskutieren", sagte der Präsident des DIHK, Ludwig Georg Braun, der "Südwest Presse". Es gebe keine gute oder böse Forschung. Dies könne nur für die Ergebnisse gelten, "wo wir sagen können: Wir wollen sie nicht verwerten".

"Sinnvoller Konzentrationsprozess"

Jedes dritte Krankenhaus wird laut DIHK aus dem "Markt" ausscheiden

Jedes dritte Krankenhaus in Deutschland wird nach Auffassung des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Georg Ludwig Braun, "voraussichtlich in einem Zeitraum von zehn Jahren aus dem Markt ausscheiden". Vor dem Hintergrund der Debatte um die Krankenhausfinanzierung sagte Braun der "Rheinischen Post": "Es kommt darauf an, nun einen sinnvollen Konzentrationsprozess anzuschieben."

Kurse belegen

DIHK erwartet von Arbeitnehmern Weiterbildung im Urlaub

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Arbeitnehmer in Deutschland aufgefordert, in der Urlaubszeit Weiterbildungskurse zu belegen. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sagte der Zeitung "Die Welt": "Wir haben zusammen mit Schweden die meisten Urlaubs- und Feiertage - da ist genug Luft für beides: Erholung und Weiterbildung. Die Arbeitnehmer in Deutschland müssen mehr Ferien- und Freizeit in ihre Weiterbildung investieren - gerade auch vor dem Hintergrund des drohenden Fachkräftemangels." Wansleben beklagte zugleich, dass "derzeit beispielsweise im Bereich der Industrie- und Handelskammern nur rund ein Viertel aller Absolventen einer Ausbildung später auch an einer Weiterbildungsprüfung teilnimmt."

Leben neben dem Kernreaktor

Christdemokraten gegen Atomkraft empfehlen DIHK-Chef Domizil nahe Tschernobyl

Eine dauerhafte Stilllegung deutscher Atomkraftwerke würde die Strompreise steigen lassen, behauptete der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Ludwig Georg Braun, gegenüber der "Bild"-Zeitung. Nach Auffassung von Braun arbeiten die Atomkraftwerke in Deutschland mit den "modernsten Sicherheitsstandards". Deshalb hätte der DIHK-Präsident auch "überhaupt kein Problem" damit, neben einem Atomkraftwerk zu wohnen. Auf diese Aussage reagierte der Bundesverband Christliche Demokraten gegen Atomkraft (CDAK) am 25. Juli mit der Empfehlung, Braun solle sich einen "chicen neuen Bungalow in der verstrahlten Sperrzone um das Atomkraftwerk Tschernobyl bauen zu lassen".

Bevorstehende Wahlen

DIHK-Präsident verlangt von Bundesregierung mehr Reformeifer

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ruft die Bundesregierung zu mehr Reformeifer in der zweiten Hälfte ihrer Amtszeit auf. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun sagte, die bisherige Bilanz der großen Koalition falle "aus Sicht der Wirtschaft verhalten aus". Er rate deshalb "dringend, mit einem ambitionierteren wirtschaftspolitischen Fahrplan in die nächsten zwei Jahre zu gehen". Der Wirtschaftslobbyist warnte Union und SPD davor, sich angesichts der näher rückenden Wahlen auf Landes- und Bundesebene aus parteitaktischen Gründen gegenseitig zu blockieren. "Das würde Stillstand bedeuten - und den kann sich unser Land nun wirklich nicht leisten", meint Braun.

Sanktionen

DIHK fordert weniger Geld für Langzeitarbeitslose

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verlangt eine Kürzung der Bezüge für Langzeitarbeitslose. So sollten die bislang gewährten befristeten Zuschläge von monatlich 160 Euro beim Auslaufen des Arbeitslosengeldes I gestrichen werden, berichtete die Chemnitzer "Freie Presse" unter Berufung auf ein Thesenpapier zur Situation von Geringqualifizierten auf dem Arbeitsmarkt. Zudem schlage der Wirtschaftsverband eine regional unterschiedliche Höhe des Arbeitslosengelds II vor, das sich an den Lebenshaltungskosten orientieren solle.

Internationaler Wettbewerb

DIHK unterstützt Regierungspläne zur Unternehmenssteuerreform

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, unterstützt die Pläne der Bundesregierung zur Unternehmenssteuerreform. Eine Entlastung der Unternehmen sei eine schlüssige Entwicklung, um zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu kommen, sagte Braun am Dienstag im Deutschlandradio Kultur vor dem Hintergrund der Beratungen zu diesem Thema im Kabinett am Mittwoch. Bei der Unternehmenssteuerreform gehe es nicht darum, die Unternehmer reicher zu machen. Vielmehr müsse die Politik den Firmen mehr Mittel zur Verfügung lassen, damit sie im nationalen und internationalen Wettbewerb bestehen könnten, so Braun.

Bis zu zehn Milliarden Euro

DIHK-Präsident erwartet bei Steuerreform Milliardenentlastung

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, erwartet von der geplanten Reform der Unternehmenssteuer eine Nettoentlastung von bis zu zehn Milliarden Euro. Zwar könne er aufgrund der "wahnsinnig komplizierten" Berechnungslage keine exakte Nettoentlastung angeben, so Braun am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Aber eines ist sicher: Sie wird größer sein als drei oder vier Milliarden und sie kann gehen bis zu zehn Milliarden".

Steuerschätzung

DIHK-Präsident Braun fordert Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2 Prozent

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer soll nach Ansicht von DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun "aus heutiger Sicht mindestens einen Prozentpunkt niedriger ausfallen". Die Bundesregierung sollte im Lichte der Ergebnisse der Steuerschätzung neu entscheiden, sagte Braun der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Damit reagierte Braun auf Äußerungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der die Einnahmen für die öffentlichen Haushalte am Montag als unverzichtbar bezeichnet hatte.

Für Energieträger-Mix

DIHK-Präsident Braun fordert Rücknahme von Atomausstieg

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, hat die Bundesregierung zu einer Kurskorrektur ihrer Energiepolitik aufgefordert. "Der Ausstieg aus der Kernenergienutzung muss zurückgenommen werden", sagte Braun der Chemnitzer "Freien Presse". Ein pauschales Verbot einzelner Energieträger dürfe es nicht geben. Der Ratschlag des Lobbyisten an die soeben formierte Bundesregierung: Diese müsse den Mut aufbringen, "über den Koalitionsvertrag hinaus zu gehen".

Mehr Arbeit für Ältere

DIHK-Chef Braun kritisiert Frühverrentung und bietet Weiterbildung an

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) spricht sich gegen die von der Koalition geplante zweijährige Verlängerung der so genannten 58er-Regelung zur Frühverrentung aus. Die Frühverrentungsstrategien der Vergangenheit sind nach Auffassung von DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun angesichts der angespannten Rentenkassen und der demografischen Entwicklung "nicht mehr zeitgemäß". Stattdessen gehe es, so Braun gegenüber der Chemnitzer "Freien Presse", um deutlich mehr Beschäftigung für Ältere, ohne zu verraten, wo die Arbeitsplätze für Ältere zu finden sind.

Unterlassungsklage

Umwelthilfe verklagt DIHK wegen "Propaganda gegen die Umwelt"

Erstmals zieht eine Umweltschutzorganisation wegen einer ihres Erachtens "anti-ökologischen Politik" des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) vor Gericht. Mit ihrer am heutigen Mittwoch beim Verwaltungsgericht Berlin eingereichten Unterlassungsklage will die mit der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) verbundene DUH Umweltschutz-Service GmbH die Verbreitung des DIHK-Positionspapiers "Für einen Strategiewechsel in der Umweltpolitik" stoppen. Die DUH Umweltschutz-Service GmbH ist Zwangsmitglied in der IHK Hochrhein-Bodensee. "Wir werden nicht länger tatenlos hinnehmen, dass der DIHK mit Pamphleten aus der umweltpolitischen Steinzeit Propaganda gegen jeden Fortschritt in der Umweltpolitik betreibt und das auch noch mit den Kammerbeiträgen der im Umweltschutz tätigen Unternehmen und Verbände finanziert", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch zur Begründung der Klageerhebung. Das erstmals in der heißen Wahlkampfphase veröffentlichte DIHK-Papier hält Resch für "eindeutig rechtswidrig."

"Nichts getan"

DIHK lehnt Abschaffung der Hauptschule ab

Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHK) lehnt eine Abschaffung der Hauptschule ab. Der Verband reagierte damit auf eine entsprechende "Forderung" von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD). Der Ruf nach Abschaffung "führt am Thema vorbei", sagte DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun nach einem Vorabbericht dem "Handelsblatt". Die Wirtschaft klage zwar seit langem über die schlechte Ausbildung der Schulabgänger. Die "altbekannte und ideologisch festgefahrene Schulstrukturdebatte" nähre aber "den Irrtum, damit würden die Probleme schwächerer Schüler gelöst", sagte Braun. Der Schlüssel liege vielmehr in der individuellen Förderung der Potenziale der einzelnen Kinder. PISA zeige: "Die deutsche Schule ist relativ gut im Mittelmaß, sie fördert aber weder die schwächeren noch die stärkeren Schüler so, wie sie es brauchen."

Kein Schluss beim Kaufen

DIHK will bundesweite Freigabe der Ladenöffnungszeiten

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat von der Politik eine zügige und bundesweite Umsetzung der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten gefordert. Die jüngste Bundesratsinitiative, die Verantwortung in die Hände der Länder zu übergeben, sei ein "Weckruf für die Bundesregierung", die Regelung ohne weiteres Zögern anzupacken, erklärte der DIHK am Dienstag in Berlin. Die vollständige Freigabe der Ladenöffnungszeiten an Werktagen wäre dabei der Schritt in die richtige Richtung.

EU-Richtlinie für Unternehmensübernahmen

DIHK: EU-Vorschlag geht nicht weit genug

Der von der EU-Kommission vorgelegte neue Richtlinienentwurf zur Regelung von Unternehmensübernahmen geht nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) nicht weit genug. "Auf Grund des Widerstandes vieler Mitgliedsstaaten war die Kommission um ihre Aufgabe nicht zu beneiden, aber wir hätten uns mehr Mut gewünscht", erklärte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben am Donnerstag in Berlin.

Betriebskindergärten

AWO fordert DIHK-Präsident zum Dialog auf

Enttäuscht hat sich die AWO in einem Brief an den Präsidenten des Deutschen Industrie und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, über dessen strikte Ablehnung für ein stärkeres Engagement der Wirtschaft beim Betrieb von Betriebskindergärten gezeigt. Braun hatte damit auf einen entsprechenden Vorschlag von Bundeskanzler Schröder reagiert.

Wettbewerb

Wirtschaftsverband für "modernere" Wettbewerbsgesetze

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hält das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb für dringend reformbedürftig. Der Spitzenverband der gewerblichen Wirtschaft erklärte, das Verbot der Euro-Rabattaktion der Modehandelskette C&A entspreche zwar geltendem Recht, zeige allerdings, dass nach dem Fortfall des Rabattgesetzes und der Zugabe-Verordnung eine grundlegende Reform des UWG dringender denn je sei.