geschenke

Bundesetat 2009

Mehr Schulden und "zügelloses Verteilen von Wahlgeschenken"

Der Haushaltsausschuss des Bundestages ist am Donnerstagmittag (20. November) zu seinen abschließenden Beratungen über den Bundesetat 2009 zusammengekommen. Die sogenannte Bereinigungssitzung wird sich voraussichtlich bis in den frühen Freitagmorgen hinziehen. Das Parlament will den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Freitag kommender Woche verabschieden.

Zusammenhang zur Politik

Politiker Wiefelspütz findet kleine Geschenke für Politiker "erträglich"

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hält es nicht für ein Problem, wenn Politiker kleinere Geschenke annehmen. "Ein Geschenk im Wert von 50 oder 60 Euro halte ich für erträglich", sagte Wiefelspütz der "Berliner Zeitung". "Der materielle Wert muss sich im Rahmen halten, und es darf keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Einladung und politischen Handlungen geben."

"Sozialabbau ohne Beispiel"

Rot-grün soll Reichen mehr Steuergeschenke gemacht haben als Adenauer und Kohl

Im Interview mit dem "Tagesspiegel" warf Links-Fraktionschef Gregor Gysi der alten rot-grünen Bundesregierung vor, sie habe "Steuergeschenke an Konzerne, Besserverdienende und Vermögende" gemacht "wie nie zuvor in der Bundesrepublik, nicht unter Adenauer, Kiesinger, Kohl, noch unter irgendeinem anderen Kanzler". Auch der Sozialabbau unter Rot-Grün sei ohne Beispiel gewesen. "So lange die SPD auf diesem Kurs bleibt – und das tut sie zur Zeit –, gibt es keine linke Mehrheit in der Gesellschaft, weil die SPD nicht als links bezeichnet werden kann", so Gysi. "Aber so etwas kann sich ändern." Das hänge von der Bevölkerung, vom Zeitgeist und von der Stimmung ab.

"Milliardenschwere Steuergeschenke"

"Ernsthafte Gedanken" zur Rücknahme steuerfreier Veräußerungsgewinne

In der SPD werden Forderungen laut, die von Rot-Grün eingeführte Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen bei Unternehmensverkäufen wieder rückgängig zu machen. Dies solle eine Konsequenz aus der Kapitalismuskritik sein, sagten der Chef der Saar-SPD, Heiko Maas, und der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen, Jörg Schintze, der "Leipziger Volkszeitung". "Es kann nicht nur bei der Analyse bleiben, sondern wir müssen uns jetzt ernsthaft Gedanken über Konsequenzen im praktischen Regierungshandeln machen", forderte Maas.

Tierschutz

Kaninchen sind keine Ostergeschenke

Viele Eltern möchten ihre Kinder zu Ostern nicht nur mit einem Schokohäschen überraschen, sondern sogar mit einem lebenden. Ohne groß darüber nachzudenken, werden kleine Kaninchen gekauft, die dem Idealbild des "echten Osterhasen" sehr nahe kommen. Doch leider werden die neuen Kaninchenbesitzer häufig rasch der niedlichen Mitbewohner überdrüssig. Jedes Jahr werden kurz nach Ostern tausende Tiere ausgesetzt. Viele Tierheime sind im Moment noch überfüllt mit "lebenden Oster- und Weihnachtsgeschenken" aus dem letzten Jahr.

10 Millionen Euro

Bezahlt die Volkswagen AG die IG Metall?

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" bezuschusst der Wolfsburger Autobauer die Lobbyarbeit der IG Metall mit mehr als zehn Millionen Euro jährlich. In einem Schreiben informierte VW-Chef Bernd Pischetsrieder demnach den Aufsichtsrat über eine Regelung vom 25. März 2003, wonach die Vertrauensleute der Gewerkschaft monatlich 30.000 Stunden zur freien Verfügung haben.

Geschenke mit Spätfolgen

Handy-Schulden bei Jugendlichen stark gestiegen

Sie wurden in den vergangenen Wochen massiv beworben und waren einer der Renner im Weihnachtsgeschäft - fototaugliche Handys. Schuldnerberater wie Wolfgang Betting vom Karlsruher Caritasverband sehen es mit sorgenvollen Blicken. "Handy-Schulden gerade bei Jugendlichen haben in den zurückliegenden Jahren signifikant zugenommen", beklagt Betting. Und die neue Generation von Mobilfunktelefonen mit ihren multimedialen Möglichkeiten gibt keinen Anlass, auf eine Trendwende zu hoffen.

Aktion gegen Kopierschutz

CD-Weihnachtsgeschenke, die auch funktionieren

Ärgerlich, wenn die zu Weihnachten verschenkte CD nicht im CD-Player des Beschenkten funktioniert, weil sie einen Kopierschutz hat, der nicht nur das Kopieren, sondern auch das Abspielen unmöglich macht. Während in Deutschland kopiergeschützte CDs eigentlich deutlich gekennzeichnet sein müssen, setzt der österreichische Verein zur Förderung freier Software (FFS) auf die Methode, die schon etwa in Großbritannien funktioniert hat: den Ärger der Konsumenten über die Händler der Industrie zu Gehör kommen zu lassen. Der FFS hat ein Formular entworfen, auf dem sich Kunden vom Händler bestätigen lassen können, dass die CD oder DVD ?auf allen gängigen Abspielgeräten, insbesondere PCs uneingeschränkt verwendbar? ist. Auf der anderen Seite wird bestätigt, dass der Datenträger auf unterschiedlichen Betriebssystem-Plattformen abspielbar ist und dass persönliche Daten weder aufgezeichnet, noch an Dritte weitergeleitet werden. Andernfalls muss der Händler dem Kunden laut Vereinbarung den Kaufpreis zurückerstatten.

Kampagne

Beim Weihnachtseinkauf auf "faire" Geschenke achten

Verschiedene Nichtregierungsorganisationen erhalten Unterstützung für ihre Kampagne zum Kauf von fair gehandelten Waren ein. "Gerade in der Vorweihnachtszeit sollten wir verstärkt darüber nachdenken, wie die Produkte und Lebensmittel hergestellt worden sind, die bald unter'm Weihnachtsbaum liegen werden", sagte Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) am Montag in Berlin.

Kaufkraft

Jugendliche sind so reich wie nie

Noch nie hatten die 13- bis 17-Jährigen in Deutschland so viel Geld zu sparen in der Tasche wie heute. Zu diesem Schluss kommt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) am Mittwoch in Auswertung einer aktuellen Umfrage des Münchner Instituts für Jugendforschung. Die Teenager kommen danach allein auf durchschnittlich 40 Euro Taschengeld im Monat. Deutschlands Eltern drückten ihnen damit im vergangenen Jahr schätzungsweise 2,3 Milliarden Euro in die Hand.

Steuergeschenke im Wahljahr

Regierung plant weitere Steuerentlastung für Mittelstand

Die Bundesregierung will den Mittelstand weiter entlasten. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte am Freitag in Berlin Pläne, wonach ab Anfang nächsten Jahres auch Personengesellschaften Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften steuerfrei wieder anlegen können. Dazu dürften sie zum 1. Januar 2002 so genannte Reinvestitionsrücklagen bilden.