ladenöffnungszeiten

Generalsekretär der FDP-NRW, Joachim Stamp:

Arbeitszeiten NRW - FDP steht für Erhalt der Ladenöffnungszeiten!

„Es ist ein Ausdruck beispielloser Arroganz, wenn die rot-grüne Landesregierung wirklich glaubt, besser zu wissen, wann die Bürger in NRW einkaufen wollen und wann nicht. Das schwarz-gelbe Ladenöffnungsgesetz hat Flexibilität an Werktagen geschaffen. Die gesellschaftlich sehr hohe Akzeptanz der aktuellen Möglichkeiten der Ladenöffnung belegt, dass es keinen Anlass gibt, das Gesetz in Frage zu stellen. Der einzige Grund, das Ladenöffnungsgesetz zum Ladenschlussgesetz zurückzudrehen ist Ideologie und rot-grüne Besserwisserei.

Politikwechsel auch auf Bundesebene

Die Forderungen der hessischen Linken

Die Linke geht mit umfangreichen Forderungen in mögliche Verhandlungen für eine Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen. Landesvorstand und Landtagsfraktion legten am Montag (25. August) in Wiesbaden ein Positionspapier vor, das ein Landesparteitag der Linken am Wochenende in Lollar bei Gießen verabschieden soll. Darin heißt es unter anderem, eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit in Hessen könne auch einen Politikwechsel auf der Bundesebene einläuten. SPD und Grüne reagierten zurückhaltend. Das Positionspapier sei ein "Versuch", wichtige Punkte der Linken "innerparteilich festzuklopfen", sagte Fraktionsvize Janine Wissler. Zugleich habe man gegenüber SPD und Grünen ein Zeichen setzen wollen, was die Linke unter einem Politikwechsel verstehe. Als nicht verhandelbar lehne ihre Partei Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen und Personalabbau im öffentlichen Dienst ab.

Gerichtsurteil

Leipziger Geschäfte bleiben an Adventssonntagen geschlossen

Die Geschäfte in Leipzig müssen sonntags ab dem dritten Advent geschlossen bleiben. Das Oberverwaltungsgericht (OLG) Bautzen gab einer Klage der evangelischen Kirche damit weitgehend statt.

"Zusammensein in den Familien"

Evangelische Kirche prüft Verfassungsklage gegen Ladenöffnungen

Die evangelische Kirche prüft angesichts der Ausweitung der Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen in einigen Bundesländern verfassungsrechtliche Schritte. Es gebe gewichtige Gründe, die Zahl der offenen Sonntage unter vier im Jahr zu reduzieren, Adventssonntage müssten generell ausgenommen bleiben, sagte der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Wolfgang Huber, am Freitag nach einer Tagung der Kirchenkonferenz und des Rates der EKD in Hannover. Beide Gremien hätten einstimmig beschlossen, entsprechende rechtliche Schritte zu erwägen.

Wachstumspotential im Einzelhandel

DIW für Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten auf Bundesebene

Mit einer deutschlandweiten, einheitlichen Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten könnte nach Auffassung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) "das erhebliche Wachstumspotential im Einzelhandel" am besten genutzt werden. Durch die derzeitige Teil-Liberalisierung auf Länderebene würden bundesweit operierende Handelsketten benachteiligt.

Shoppen

Hessen gibt Ladenöffnungszeiten an Werktagen frei

Auch in Hessen dürfen Verkäuferinnen und Verkäufer jetzt rund um die Uhr arbeiten. Pünktlich zum Weihnachtsgeschäft können die Geschäfte in Hessen ab 1. Dezember an Werktagen auch abends und nachts öffnen. Das sieht das neue Ladenöffnungsgesetz vor, das der hessische Landtag am Donnerstag in Wiesbaden mit breiter Mehrheit beschloss. Im Gegenzug würden Sonn- und Feiertage strikter als bislang geschützt.

Spät- und Nachtarbeit für Verkäufer/innen

Längere Ladenöffnungszeiten auch in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz

In Sachsen-Anhalt gibt es künftig längere Ladenöffnungszeiten. Das am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD beschlossene Ladenöffnungsgesetz sieht vor, dass die Geschäfte montags bis freitags rund um die Uhr öffnen dürfen. Samstags können die Läden bis 20.00 Uhr offen bleiben. An vier Sonntagen im Jahr ist ein Verkauf möglich. Auch in Rheinland-Pfalz wurden die Ladenöffnungszeiten erweitert. Die Verkäuferinnen und Verkäufer dürfen dort an Werktagen künftig bis 22.00 Uhr arbeiten.

Rund um die Uhr

NRW-Landtag beschließt Freigabe der Ladenöffnungszeiten

Verkäuferinnen und Verkäufer können in Nordrhein-Westfalen künftig an sechs Tagen rund um die Uhr arbeiten. Der nordrhein-westfälische Landtag hat die weitgehende Freigabe der Ladenöffnungszeiten beschlossen. Das Gesetz wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP verabschiedet. Danach dürfen die Geschäfte von Montag bis Samstag 24 Stunden lang öffnen. Nur Sonn- und Feiertage bleiben "weitgehend" geschützt.

CDU & SPD gegen "Totalliberalisierung"

Keine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten im Saarland

Im Saarland wird es keine weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten geben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der FDP lehnte der Landtag am Mittwoch mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen ab. Die Liberalen kritisierten, mit dieser Entscheidung stehe das Saarland allein da. In allen anderen Bundesländern würden derzeit Ausweitungen der Öffnungszeiten diskutiert und geplant. Die SPD sprach sich ebenso wie die CDU gegen eine "Totalliberalisierung" aus. Ihr Argument: Längere Öffnungszeiten würden nicht dazu führen, dass die Menschen mehr Geld ausgeben.

Verfassungsgemäß

Verfassungsgericht weist Beschwerde gegen Ladenöffnungszeiten ab

Das grundsätzliche Verbot der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am heutigen Mittwoch. Auch die Regelung zum Ladenschluss der Verkaufsstellen am Samstag verstoße nicht gegen das Grundgesetz. Die Verfassungsbeschwerde der Kaufhof AG gegen das gesetzliche Verbot der Öffnung von Verkaufsstellen an Samstagen über die gesetzliche Ladenöffnungszeit hinaus sowie an Sonntagen wurde damit zurückgewiesen. Dennoch müsse der Gesetzgeber prüfen, ob die einzelnen Länder künftig das Ladenschlussrecht selbst regeln können.

Kein Schluss beim Kaufen

DIHK will bundesweite Freigabe der Ladenöffnungszeiten

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat von der Politik eine zügige und bundesweite Umsetzung der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten gefordert. Die jüngste Bundesratsinitiative, die Verantwortung in die Hände der Länder zu übergeben, sei ein "Weckruf für die Bundesregierung", die Regelung ohne weiteres Zögern anzupacken, erklärte der DIHK am Dienstag in Berlin. Die vollständige Freigabe der Ladenöffnungszeiten an Werktagen wäre dabei der Schritt in die richtige Richtung.

Ladenöffnungszeiten

Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Ladenschluss-Reform

Die Bundesregierung hat am Mittwoch in Berlin den Weg frei gemacht für eine Lockerung des Ladenschlusses in Deutschland. Das Kabinett verabschiedete nach den Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) einen Gesetzentwurf zur Reform des Ladenschlussgesetzes einmütig. Der Entwurf soll in der nächsten Woche im Bundestag in erster Lesung beraten werden. Danach sollen die Geschäfte auch samstags bis 20.00 Uhr öffnen können. Die Diskussion darüber habe im Kabinett "nicht mehr als drei Minuten" gedauert, sagte der Kanzler. Ziel der verlängerten Ladenöffnungszeiten sei, dass die Leute die "gelegentlich zu betrachtende Konsumzurückhaltung" aufgäben. Sie sei auch als Anreiz zu verstehen, "die Lieben insbesondere zu Weihnachten reich zu beschenken".