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"Soldaten mit Hausrecht im Bayerischen Hof"

Steuergelder und Soldaten für Kriegskonferenz in München

Wie schon in den vergangenen Jahren Jahren unterstützt die Bundesregierung die vom 8. bis zum 10. Februar statt findende Münchner Sicherheitskonferenz mit erheblichen Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt sowie mit Soldaten und Technik der Bundeswehr. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag hervor. "Offiziell firmiert die Sicherheitskonferenz als Privatveranstaltung des Rüstungslobbyisten Horst Teltschik", so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulla Jelpke. Dennoch werde sie von der Bundesregierung auch in diesem Jahr mit Haushaltsmitteln in Höhe von 341.000 Euro unterstützt. Eine weitere halbe Million Euro werde die Steuerzahler der Bundeswehreinsatz während der Konferenz kosten.

"Milliarden für Luxus"

ÖDP München für Volksbegehren gegen Transrapid

Die Ökologisch-demokratische Partei in München wird sich am Volksbegehren gegen den Transrapid beteiligen. "Milliarden für Luxus in der Metropole und weitere Subventionen für die Fliegerei" seien unverantwortlich, so lange der Öffentliche Personen-Nahverkehr (ÖPNV) in der Region unzulänglich sei, kritisiert ÖDP-Verkehrsexperte Johannes Grössl. Die Absicht der Staatsregierung, eine Magnetschwebebahn vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen München zu bauen und dafür insgesamt rund 2 Milliarden Euro - zum größten Teil aus der Steuerkasse – auszugeben, wird von der Partei abgelehnt, "solange der Bus- und Bahnverkehr in der Region verbesserungsbedürftig ist".

120 Starts und Landungen pro Stunde

Planfeststellungsverfahren für dritte Startbahn München beantragt

Die Vorbereitungen zum Bau einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen München sind einen weiteren Schritt vorangekommen. Wie die Regierung von Oberbayern am 27. August mitteilte, hat die Flughafen München GmbH das Planfeststellungsverfahren am 24. August offiziell beantragt. Die neue Start- und Landebahn soll nördlich der bisherigen Trassen entstehen. Die Flughafengesellschaft will dadurch Kapazitätsengpässe beseitigen. Pro Stunde sollen dann 120 Starts und Landungen möglich sein, bislang sind es 90. Bis 2020 erwartet der Flughafen rund 53 Millionen Flugreisende pro Jahr.

Propagandamaterial & Geldspenden

Drei Jahre und drei Monate Haft im Münchner "Terrorprozess"

Im Münchner "Terrorprozess" ist der Angeklagte Dieman I. am 25. Juni zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München befand ihn der Unterstützung der irakischen "Terrororganisation" Ansar Al Islam schuldig. Außerdem wurde der Mann wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz und Betrug in drei Fällen verurteilt. Die Bundesanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten gefordert. Die Verteidigung verlangte nach zwölf Monaten Verhandlung und mehr als 80 Prozesstagen Freispruch.

Rot-grün für Kohlekraftwerk

ÖDP München will Bürgerbegehren gegen Kohlekraftwerke

Rot-grün steht in der öffentlichen Wahrnehmung vielfach für Umwelt- und Klimaschutz. Bundesweit beteiligen sich grüne Orts- und Kreisverbände an den Protesten gegen neue Kohlekraftwerke. Die Regierungspraxis von Rot-grün sieht aber manchmal anders aus. So hatte der damalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin am 24. März 2005 im Interview mit "Spiegel Online" die Ankündigung der Energiewirtschaft begrüßt, in Nordrhein-Westfalen fünf Milliarden Euro in neue fossile Kraftwerke zu investieren. In München hat die rot-grüne Stadtratsmehrheit eine Beteiligung der Stadtwerke München an einem Steinkohlekraftwerk in Nordrhein-Westfalen beschlossen. "Weitere sollen folgen", kritisiert der Stadtverband München der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Die Ökodemokraten wollen jetzt im Streit um die neuen "Münchner" Kohlekraftwerke die Bürger entscheiden lassen. Die Partei will ein Bürgerbegehren initiieren.

Anhörung in München

Protest gegen mögliche Abschiebung irakischer Flüchtlinge

Unter ungewöhnlichen Umständen wurden etwa 70 in Bayern lebende irakische Flüchtlinge am 21. April zur Anhörung in eine Asylunterkunft nach München-Fürstenried geladen. Dort warteten der irakische Konsul aus Berlin, Vertreter des bayerischen Innenministeriums und zwei Vertreter der Regierung von Oberbayern. Das Gelände wurde von Polizeibeamten gesichert. Wie die Münchner Anwältin Gisela Seidler, die einen der Flüchtlinge vertritt, vor Ort gegenüber ngo-online sagte, würde den Flüchtlingen die Ausstellung eines Passes der Serie "S" angeboten. Diese Pässe würden seit kurzem von den deutschen Behörden nicht mehr anerkannt – außer zum Zweck der Abschiebung.

"Technologieführerschaft im Nuklearbereich"

E.On Energie-Lehrstuhl für Nukleartechnik an der TU München eingerichtet

Der Atomkonzern E.On Energie fördert den Aufbau eines Lehrstuhls für Nukleartechnik an der Technischen Universität München mit 2,5 Millionen Euro. Der Lehrstuhl soll die Ausbildung auf den Gebieten der Reaktorphysik, Reaktor­regelung, Reaktorsicherheit und Systemtechnik bündeln. Dies verkündeten Walter Hohlefelder, einst Spitzenbeamter der Bundesatomaufsicht und jetzt Mitglied des Vorstands der E.On Energie AG und Professor Wolfgang Herrmann, Präsident der Technischen Universität München am 22. März.

Verwaltungsgericht

Rückschlag für Moscheebau in München

Der Bau einer Moschee im Münchner Stadtteil Sendling verzögert sich weiter. Das Bayerische Verwaltungsgericht wies am Dienstag in München eine Klage des Bauträgers, des türkisch-islamischen Vereins DITIM, gegen die Regierung von Oberbayern ab. Die Bezirksregierung hatte einen positiven Vorbescheid der Stadt München wegen Beschwerden von Nachbarn kassiert und einen Bebauungsplan gefordert.

Amtsgericht München

13 deutsche Haftbefehle gegen mutmaßliche CIA-Agenten

Der Entführungsfall des Deutsch-Libanesen Khaled El Masri durch den US-Geheimdienst CIA hat eine überraschende Wende genommen. Erstmals wurden zeitgleich 13 Haftbefehle gegen mutmaßliche CIA-Agenten von einem deutschen Gericht erlassen. Das Amtsgericht München begründete dies am Mittwoch mit dem Verdacht der Freiheitsberaubung und gefährlichen Körperverletzung. Die Haftbefehle richten sich nach Angaben der ermittelnden Staatsanwaltschaft gegen die mutmaßlichen Entführer El Masris, der 2003 nach Afghanistan verschleppt worden war. Unklar blieb zunächst, ob es sich um offizielle Mitarbeiter der CIA handelt.

"Spitzenuniversitäten"

Eliteförderung in München und Karlsruhe

Die Bundesregierung will 873 Millionen Euro zusätzlich in die universitäre "Spitzenforschung" pumpen. Drei deutsche Universitäten haben sich als so genannte Spitzenuniversitäten durchgesetzt. Im Wettbewerb in der ersten Förderrunde der "Exzellenzinitiative" von Bund und Ländern wurden sie aus zehn Hochschulen ausgewählt. Für ihre Zukunftskonzepte werden die Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU), die Technische Universität München (TUM) sowie die Universität Karlsruhe (TH) als Spitzenuniversitäten gefördert. Darüber hinaus erhalten 18 Graduiertenschulen und 17 Exzellenzcluster besondere Fördermittel.

Fluglärm

"Gelockerte Nachtflugregelung" für Münchner Flughafen hat Bestand

Die Anrainer des Münchner Flughafens müssen sich mit dem erhöhten nächtlichen Flugverkehr abfinden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) wies am Donnerstag die Klagen von Gemeinden und Betroffenen gegen die geltende Nachtflugregelung ab, wie das Gericht in München mitteilte. Zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 20. April 2005 den Rechtsstreit an den BayVGH zurückverwiesen.

Amtsgericht München

El-Masris Anwalt legt Beschwerde gegen Telefonüberwachung ein

Der Rechtsanwalt des 2004 entführten Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri, Manfred Gnjidic, will die jetzt bekannt gewordene Telefonabhöraktion gegen ihn juristisch verfolgen lassen. Er habe eine Beschwerde beim Münchner Amtsgericht eingereicht, sagte Gnjidic am Donnerstagabend in Berlin. Dieser Eingriff, der nach seiner Ansicht auch gegen die Verfassung verstoße, müsse Konsequenzen haben. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Polizei und Staatsanwaltschaft Gnjidics Telefon über fünf Monate abgehört hatten.

Gen-Gerste in Hessen

TU München vorläufig an Freisetzung von Gen-Kartoffeln gehindert

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat einen für dieses Frühjahr geplanten Freisetzungsversuch der Technischen Universität (TU) München mit gentechnisch manipulierten Kartoffeln gestoppt. Nach Darstellung des Umweltinstituts München "musste" das Bundesamt "die Notbremse ziehen" und das Verfahren neu aufrollen, nachdem das Umweltinstitut "zahlreiche falsche Angaben in der amtlichen Bekanntmachung beanstandet hatte". Damit werde es zumindest in diesem Jahr nicht mehr zu einer Aussaat der genmanipulierten Pflanzen in Olching im Landkreis Fürstenfeldbruck kommen.

Die Wolke

"Bei Atomunfall in Isar würde München zur Todesfalle"

Nach Auffassung der Umweltschutzorganisation Greenpeace könnte sich München "in eine Todesfalle verwandeln", wenn es in den Atomkraftwerken Isar oder Gundremmingen zu einem schweren Unfall käme. Greenpeace verweist auf den die Premiere des Kinofilms "Die Wolke". Der Film, der am 16. März bundesweit startet, handelt von einem fiktiven Atomunfall in einem Atomkraftwerk in Deutschland. Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen hält die Organisation für unverantwortlich. In einem dichtbesiedelten Land wie Deutschland hätte ein schwerer Atomunfall wie der vor 20 Jahren im ukrainischen Tschernobyl verheerende Auswirkungen.

Berlin & München

Offenbar tägliche Grenzwertüberschreitung bei Feinstäuben

Deutschland bekommt das Feinstaub-Problem offenbar nicht in den Griff. Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge verzeichnen einige Messstationen seit Jahresbeginn nahezu täglich Überschreitungen der zulässigen Grenzwerte. Danach ist Berlin die staubigste Stadt: Von den zehn Messpunkten mit der höchsten Belastung lägen allein fünf in der Bundeshauptstadt. Die Messstationen in den Bezirken Friedrichshain und Neukölln hätten seit Jahresbeginn 16 Überschreitungen gemeldet. In München wurden offenbar schon an 11 Tagen der Grenzwert nicht eingehalten.

München

Bayerischer Verfassungsschutz angeblich in CIA-Affaire verwickelt

In den Fall des von der CIA entführten Deutsch-Libanesen Khaled el Masri soll einem "Focus"-Bericht zufolge auch das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) verwickelt gewesen sein. Demnach soll ein LfV-Mitarbeiter ein Dossier über El Masri einem Verbindungsbeamten des US-Geheimdienstes CIA übergeben haben. Das Landesamt wies die Behauptung als falsch zurück. Die FDP verlangte Aufklärung vom bayerischen Innenminister Günther Beckstein.

Verwaltungsgerichtshof München

Verhandlung über Klage gegen drei Atom-Zwischenlager in Bayern abgesagt

Zum zweitenmal hat jetzt das zuständige Gericht die mündliche Verhandlung über die Klage gegen die Zwischenlagergenehmigungen abgesagt, teilt das FORUM "Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V." mit. Mitte April sollte eigentlich vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München über den Antrag aller Kläger gegen die Genehmigung der drei Zwischenlager in Grafenrheinfeld (bei Schweinfurt), Ohu (bei Landshut) und Gundremmingen (zwischen Ulm und Augsburg) verhandelt werden.

5. Biennale

"Meine Welt" zeigt Werke behinderter Menschen

Das Museum Junge Kunst Frankfurt (Oder) zeigt ab Sonntag künstlerische Arbeiten von geistig behinderten Menschen. Auf der 5. Biennale "Meine Welt" sind erstmals Werke aus der gesamten Bundesrepublik vertreten, wie das Museum ankündigte. Bis 1. Mai sind 300 Exponate aus den Bereichen Malerei, Plastik, Installation und Dichtkunst von 35 Behinderten zu sehen, die in Heimen, Kliniken oder bei ihren Familien leben und ganz unterschiedliche Arbeitsbedingungen haben. Die Autoren waren aus über 300 Bewerbungen für die nach Angaben des Museums deutschlandweit einmalige Biennale ausgewählt worden.

"Überflüssig wie ein Kropf"

Genkartoffeln der TU München vor dem Aus

Der umstrittene Feisetzungsversuch mit gentechnisch veränderten Kartoffeln der TU München steht vor dem finanziellen Aus. Dies berichtet das Umweltinstitut München mit Verweis auf das Wissenschaftsmagazin "Science". Professor Helmar Schubert vom Institut für Lebensmittelverfahrenstechnik der Universität Karlsruhe berichtete demnach gegenüber Science, das Bundesforschungsministerium verweigere weitere Zahlungen. Zur Zeit sei kein Geld zu sparen vorhanden, das Projekt zu Ende zu führen, so Schubert. Auch Professor Gerhard Wenzel, der Leiter des Freisetzungsversuchs an der TU München, habe sich bereits im Dezember über die mangelnde Unterstützung seitens der Politik beklagt und das neue Gentechnikgesetz für die Schwierigkeiten verantwortlich gemacht. Die Entwicklung der Genkartoffel war ein Verbundprojekt verschiedener Universitäten und Industrieunternehmen, erklärt das Umweltinstitut Müchen. Doch auch mehrere Lebensmittelproduzenten hätten sich mittlerweile von dem Projekt distanziert.

"Torwache"

Staatliches Museum Schwerin zeigt Sonderschau zu Carel Fabritius

Die Schweriner "Torwache" bekommt Gesellschaft aus Europa und Übersee. Das Gemälde des Rembrandt-Schülers Carel Fabritius ist ein auch international bekanntes Erkennungszeichen des Staatlichen Museums Schwerin. Das Bildnis eines müden Soldaten und eines kleinen Hundes gehört zu den herausragenden Werken des im Alter von nur 32 Jahren bei einem Unglück ums Leben gekommenen Malers (1622-1654). Fabritius zählt zu den bedeutendsten holländischen Künstlern des 17. Jahrhunderts.