niedersachsen

Christian Wulff der "Saubermann"

Millionen für EX-Bundespräsident Christian Wulff

Nicole Küppers findet Wulff bekommt zu viel EhrensoldChristian Wulff, designierter und krisengeschüttelter Bundespräsident, mit einer Vorliebe für die kleinen Geschenke der Freundschaft, verlässt mit Pauken und Trompeten das Schloss Bellevue. Begleitet von militärischen Ehren wird Herr Wulff für alles andere, als eine ehrenvolle kurze Amtszeit aus dem Amt entlassen und ein Narr sei der genannt der da nicht erkennt, dass diese letzte offizielle Amtshandlung den Steuerzahler in der Folge Millionen kosten wird.

Transparency sagt NO

Bundespräsident Wulff | Neujahrsempfang ohne TI

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat die Teilnahme ihrer Vorsitzenden, Prof. Dr. Edda Müller, am Neujahrsempfang des Bundespräsidenten für Repräsentanten des öffentlichen Lebens abgesagt. Der Neujahrsempfang findet am Donnerstag, den 12.01.2012, in Schloss Bellevue statt. Transparency Deutschland wird seit mehreren Jahren zu diesem Empfang eingeladen und war bisher stets durch die Vorsitzende vertreten.

<<Wunderliche Welten>>

Bild Exklusiv: Rücktritt von Christian Wulff bereits Morgen

Bundespräsident Wulff tritt zurück. Bildzeitung hat das Interview Herzlichen Dank für das Angebot, auf Deiner Website zu publizieren! Als kleines Dankeschön das Exklusivinterview von Bild anlässlich des morgigen Rücktrittes von Christian Wulff. Es wurde mir gerade von einem Informanten, der nicht genannt werden möchte, auf meine Mailbox gesprochen. Ich habe es schnell verschriftlicht und sende es in der Anlage.

Das Habendürfen

Egon W. Kreutzer zu Christian Wulff

Christian Wulff, ein deutscher Politiker, gab gestern ein des Merkens würdiges Interview, das zur besten Sendezeit von ARD und ZDF zeitgleich ausgestrahlt wurde. In diesem Interview äußerte sich der amtierende Bundespräsident zu seiner Einstellung zum Haben, genauer: Zum Habendürfen. Der Kernsatz seiner Botschaft, in vielen Varianten vorgetragen, lautete, auf das Wesentliche verkürzt: Man wird doch wohl noch haben dürfen.

Was schert mich mein Geschwätz von Gestern

Affäre Wulff | vom Paulus zum Saulus

Als Ministerpräsident hat Christian Wulff gerne mal den "Saubermann" gegeben! Alle Medien berichten teils hämisch darüber. Wir von ngo-online.de bringen Fakten. Christian Wulff hat nicht nur in der VW-Affäre dem Großkapital so manchen Dienst erwiesen. Beim Mobbing im VW-Konzern hat er trotz verfügbarer Beweise nichts unternommen. Mahend hat er aber bereits 1999 gerne den Zeigefinger erhoben. Es komme zu einer "Erosion des Rechtsbewusstseins". Ist das so Herr Wulff?

Der Wahnsinn geht in die 3. Runde

Niedersachsen - Landkreis Verden - Deutschland

In Niedersachsen, im Landkreis Verden, wird am Hühnerhighway gearbeitet, als würde es kein Morgen mehr geben – was auch sehr wahrscheinlich ist, wenn dieser Turbo-Kapitalismus weiter pervertiert. Die Tötungsmaschinerie Wietze – der Megaschlachthof – soll mit Quälfleisch aus dem Landkreis Verden beliefert werden. 27.000 Hähnchen werden dort in der Stunde maschinell getötet – 2,592 Millionen in der Woche. Alles, um billigstes Fastfood und billige Wurstvariationen an die Konsumenten zu bringen – ob sie es wollen, oder nicht. Gefördert wird die Tiertötungsanlage von der Landesregierung mit 6,5 Millionen Euro – Christian Wulff machte sich für die Subventionierung stark.

"Atomkraftwerksbetreiber in der Verantwortung"

Gut drei Viertel der Asse-Abfälle stammen aus kommerziellen Kernkraftwerken

Gut drei Viertel der radioaktiven Abfälle im Atommülllager Asse stammen offenbar aus Kernkraftwerken. Wie Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch (11. März) in Berlin mitteilte, können 74 Prozent des radioaktiven Inventars "direkt oder indirekt den Kernkraftwerken" zugeordnet werden. Gabriel bestätigte damit indirekt einen Bericht des ARD-Magazins "Panorama". Der Minister bekräftigte anhand der von ihm vorgestellten Zahlen seine Forderung, dass die AKW-Betreiber bei der Schließung des maroden Bergwerks maßgeblich in der Verantwortung stünden.

Laugenzuflüsse

Geplantes Atommüll-Endlager Gorleben ist undicht

Nach Berichten über Laugenzuflüsse in den Salzstock Gorleben verlangt der Umweltausschuss des niedersächsischen Landtags vollständige Aufklärung über die Vorfälle. Obwohl das als Atommüll-Endlager vorgesehene Gorlebener Bergwerk offiziell stets als trocken bezeichnet werde, seien dort mindestens 160.000 Liter Lauge zugeflossen, sagte der Ausschussvorsitzende Stefan Wenzel (Grüne). Der Umweltausschuss fordere eine vollständige Liste und Analyse aller Laugenzuflüsse seit Beginn der Erkundung des Salzstocks. Die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) Lüchow-Dannenberg erinnerte daran, dass das Abteufen der beiden Schächte in Gorleben Anfang bis Mitte der 1990er Jahre von permanenten Laugenzuflüssen geprägt war.

"Gewaltbereitschaft"

Waffenfunde bei Rechtsextremisten in Südniedersachsen

Bei Durchsuchungen in Wohnungen von Rechtsextremisten hat die Polizei im südlichen Niedersachsen offenbar zahlreiche Waffen sichergestellt. Außerdem seien CDs, Fahnen und Propagandamaterial beschlagnahmt worden, sagte Göttingens Polizeipräsident Hans Wargel am Mittwoch (21. Januar). Die Beamten hätten am Dienstagmorgen zeitgleich 28 Wohnungen, ein Geschäft und ein Gartengrundstück durchsucht. In der Hälfte der durchsuchten Objekte stellten die Polizisten den Angaben zufolge Waffen oder anderes Material sicher. An der Polizeiaktion seien 439 Beamte beteiligt gewesen.

Störfallanalyse & Optionenvergleich

SPD in Niedersachsen gegen Asse-Untersuchungsausschuss

Die SPD im niedersächsischen Landtag verlangt für den weiteren Umgang mit dem Atommülllager Asse weitreichende Konsequenzen, lehnt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss jedoch weiterhin ab. "Betreiberwechsel und zukünftige atomrechtliche Kontrolle der Asse haben wir als erste wichtige Schritte durchgesetzt, jetzt dürfen wir uns nicht zurücklehnen", sagte der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Jüttner am Dienstag (9. September) in Hannover. Seine Fraktion verlange ein "Zukunftskonzept" für die Asse. Schwerpunkte darin seien die Erstellung einer Störfallanalyse und ein Optionenvergleich für die "Schließung" des Lagers.

Kaum Freizeit und ein Haufen Schulden

Junge Studenten leiden offenbar verstärkt unter Leistungsdruck

Am liebsten würde Julia E. ihr Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Osnabrück hinschmeißen. Im vierten Semester eine Lernbelastung von fast 40 Wochenstunden, bis zu sieben Klausuren zum Semesterschluss, kaum Freizeit und nach dem Studium ein Haufen Schulden durch den Kredit für die Studiengebühren. "Ich konnte nicht mehr schlafen, hatte Prüfungsangst und immer im Hinterkopf, dass ich das alles nicht schaffe", sagt die 24-Jährige. Schließlich suchte sie Rat beim Psychologen. Mit ihren Problemen steht Julia E. nicht allein da. Immer mehr junge Studenten leiden bereits unter einem Druck, der sonst erst für spätere Stufen des Studiums oder im Berufsleben typisch war. Mit der Einführung der Bachelor- und Masterstudiengänge innerhalb des "Bologna-Prozesses" haben sich die Studienbedingungen in Deutschland stark verändert. Erste Konsequenzen bekommen die psychosozialen Beratungsstellen zu spüren.

"Multiplikatorenschulungen" in Niedersachsen

Verfassungsschutz soll an Schulen Stimmung gegen Linkspartei machen

Die CDU Niedersachsens will mit harten Bandagen gegen die politische Konkurrenz von links vorgehen. Das Land will nicht nur die "Beobachtung" der Linkspartei durch den Verfassungsschutz verstärken. Offenbar soll der Geheimdienst auch an Schulen Stimmung gegen die Linkspartei machen. Es gebe keinen Grund, wie andere Bundesländer von einer Observierung Abstand zu nehmen, sagte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wir müssen sie im Gegenteil ausbauen", sagte er. Der Verfassungsschutz werde an die Schulen gehen und - wie bereits jetzt im Bereich Rechtsextremismus - Multiplikatorenschulungen durchführen.

57,1 Prozent Wahlbeteiligung

Amtliches Endergebnis für Niedersachsenwahl vorgelegt

Das amtliche Endergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen vom 27. Januar steht fest. Die stärkste Fraktion bildeten die Nicht-Wähler mit rund 43 Prozent. Von den 6.087.297 Wahlberechtigten im Land waren am 27. Januar nämlich nur 3.476.112 beziehungsweise 57,1 Prozent zur Wahl gegangen. 2003 hatte die Beteiligung noch bei 67,0 gelegen, 1998 sogar bei 73,8 Prozent.

Fünf-Prozent-Hürde

Partei "Die Friesen" will Niedersachsen-Wahl anfechten

Die im Juni 2007 gegründete Partei "Die Friesen" will die Landtagswahl in Niedersachsen wegen der Fünf-Prozent-Hürde anfechten. Das habe der Vorstand einstimmig beschlossen, sagte der Parteivorsitzende Arno Rademacher am 31. Januar im ostfriesischen Leer. "Die Friesen" begreifen sich als politische Vertretung einer nationalen Minderheit. Wie der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) in Schleswig-Holstein will die Partei deshalb von der Fünf-Prozent-Sperrklausel befreit werden.

Union und FDP gegen Mindestlohn

Niedersachsen und Baden-Württemberg sagen im Bundesrat Nein

Viele in CDU, CSU und FDP sind offenbar nach wie vor dagegen, dass Arbeitnehmer für ihre Arbeit einen Stundenlohn erhalten, von dem sie und ihre Familie leben können. So gibt es nach wie vor Unmut in der Union über den Koalitionskompromiss zum Post-Mindestlohn. Bei der Abstimmung im Bundestag in der kommenden Woche wird mit Gegenstimmen von CDU/CSU-Abgeordneten gerechnet. Die CDU/FDP-regierten Bundesländer Baden-Württemberg und Niedersachsen wollen am 20. Dezember im Bundesrat Nein sagen.

Geschützte Lebensräume

Mangelnde Naturschutz-Kenntnisse in Hessen, Niedersachsen und NRW?

Der Naturschutzbund NABU hat den Vorstoß der Bundesländer Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen (NRW) kritisiert, die europäische FFH- und Vogelschutzrichtlinie in Frage zu stellen. Die Länder seien aufgefordert, den Naturschutz "nicht weiter durch mangelnde Kenntnisse im EU-Recht auszubremsen", kritisiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Anstatt ständig Druck auf die EU-Kommission in Brüssel auszuüben, sollten sie zunächst ihre Hausaufgaben machen und sich die Vorgaben "genauer ansehen". Einige Bundesländer wollten "anscheinend mit vorschnellen Vorstößen nach Brüssel gerne die eigenen Unzulänglichkeiten beim wirksamen Schutz europaweit bedrohter Tier- und Pflanzenarten vertuschen", kritisiert Tschimpke. Eine Veränderung der Richtlinien bedeute eine stärkere Bedrohung seltener Tiere und Pflanzen und führe in der Praxis zu mehr Unsicherheit für die Bürger und bei der Planung von Bauvorhaben.

Transrapid-Unglück

Niedersächsische Landtags-Opposition fordert Hirche-Entlassung

Nach dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Transrapid-Unglück vor knapp einem Jahr haben SPD und Grüne im niedersächsischen Landtag die Entlassung von Landes-Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) gefordert. Das von Hirche geleitete Ressort habe die Fachaufsicht nur unzureichend wahrgenommen, erklärten beide Parteien am Dienstag in Hannover. Sie forderten Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) auf, Hirche aus dem Amt zu entfernen, da dieser selbst nicht in der Lage sei, die Konsequenzen aus seinem Fehlverhalten zu ziehen.

Kritik an Bremer Entwurf

Junge SPD-Leute aus Niedersachsen wechseln zur Linkspartei

Fünf Nachwuchs-Führungskräfte der niedersächsischen SPD wollen in die Linkspartei eintreten. Die jungen Funktionsträger aus Hannover wollen am Montag gemeinsam ihre SPD-Parteibücher zurückgeben, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Unter anderem wollten der 30-jährige Robert Menger und der fünf Jahre jüngere Daniel Josten der SPD den Rücken kehren. Menger ist Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen, Josten amtiert als Sprecher der niedersächsischen Landes-ASten-Konferenz. Außerdem wollten die 30-jährige Asel Ulukbek, Vorstandsmitglied im Bundesverband ausländischer Studierender, und der 22-jährige Vorsitzende der Jusos Hannover-Herrenhausen, Alexander Braun, ihren Parteiaustritt bekannt geben.

Vorläufiges Endergebnis

Geringe Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen in Niedersachsen

Rund 6,4 Millionen Niedersachsen waren am Sonntag aufgerufen, mit ihrem Votum die Zusammensetzung von mehr als 2200 Kommunalvertretungen zu bestimmen, darunter die Regionalversammlung Hannover, Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte, Samtgemeinderäte, Orts- und Stadtbezirksräte. Daneben wurden in landesweit 318 Kommunen per Direktwahl hauptamtliche Landräte oder Bürgermeister bestimmt. Allerdings beteiligte sich nur die Hälfte der Berechtigten an der Wahl: Die Wahlbeteiligung lag bei 51,8 Prozent und sank damit auf einen neuen Tiefstand nach 56,2 Prozent bei der Kommunalwahl 2001. Für die Parteien stellt der Politik- und Parteienverdruss allerdings nur ein geringes Problem dar, da die abgegebenen Stimmen zählen. Die CDU ist aus den Kommunalwahlen wie schon bei der Abstimmung vor fünf Jahren als stärkste Kraft hervorgegangen. Sie kam auf einen Anteil von 41,3 Prozent der abgegebenen Stimmen (2001: 42,6 Prozent), wie aus dem am Montagmorgen vom Landeswahlleiter vorgelegten vorläufigen amtlichen Endergebnis hervorgeht. Demnach vereinte die SPD 36,6 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich. (2001: 38,6 Prozent).

Gorleben & Wahn

Landesminister Sander gegen neue Endlagersuche in Niedersachsen

Die niedersächsische Landesregierung lehnt die von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Untersuchung weiterer Standorte von Atommüll-Endlagern für dieses Bundesland ab. Neue Erkundungen in Niedersachsen seien völlig überflüssig, sagte Landesumweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Gabriel solle vielmehr das Moratorium in Gorleben aufheben und dort die Erkundung des Salzstocks zu Ende führen. Wenn sich dabei dann dieser Standort als nicht geeignet erweise, könnten immer noch andernorts Untersuchungen eingeleitet werden.