menschenrechtsverletzungen

Den Krieg gegen Libyen stoppen – Nein in der NATO gefordert

Krieg gegen Libyen stoppen!

Der Krieg der „Koalition der Willigen“ gegen das Gaddafi-Regime zeigt schon kurz nach Beginn der Bombardements die Eskalationsgefahren, vor denen viele Stimmen nicht nur aus der Friedensbewegung gewarnt haben. Unter Inkaufnahme zahlreicher ziviler Opfer in der libyschen Bevölkerung – durch die eigenen Bomben und die Reaktionen des Regimes – wandelt die Kriegskoalition den Bürgerkrieg zu einer militärischen Intervention westlicher Staaten mit ungewissen Folgen für die Menschen Libyen und der Gesamtregion. Der als humanitäre Mission begründete Krieg wird im Bündnis mit Autokraten aus der arabischen Liga geführt, die daheim brutal die eigene Bevölkerung unterdrücken – Brüder im Geiste Gaddafis. Auch die jetzigen Kriegsherren auf westlicher Seite haben Gaddafi bis vor kurzem hofiert. Zu Recht wird vor Ort gemutmaßt, dass ihre Motive wenig mit humanitärer Hilfe und sehr viel mit Öl zu tun haben.

pax christi-Kommission Friedenspolitik lehnt Überlegungen zu militärischem Eingreifen ab

An gewaltfreien Maßnahmen gegenüber Libyen festhalten

Anlässlich des heutigen Libyen-Gipfels verurteilt die pax christi-Kommission Friedenspolitik die offenkundigen Menschenrechtsverletzungen des Gaddafi-Regimes und jede Form von Gewaltanwendung bei den derzeitigen politischen Auseinandersetzungen in Libyen. „Wir glauben aber nicht, dass der Konflikt durch militärische Gewalt von außen beizulegen und dadurch ein Blutbad zu verhindern ist.“ betont Kommissionssprecher Christof Grosse. „Wir setzen daher allein auf gewaltfreie Maßnahmen gegenüber Libyen und lehnen jede Unterstützung einer mit Waffengewalt kämpfenden Partei ab. Deshalb fordern wir die deutsche und die europäischen Regierungen auf, den Import von Öl aus Libyen bis zum Ende des Gaddafi-Regimes zu unterbinden.“

Lebenslänglich für Kinder

Das Europaparlament hat einen selektiven Blick für Menschenrechtsverletzungen

Mit seinem am 8. Mai 2008 angenommenen Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt demonstriert das Europäische Parlament einen selektiven Blick für Menschenrechtsverletzungen. Hervorgehoben werden Menschenrechtsverletzungen in China, Russland, Iran und in Belarus (Weißrussland). Mit China und Russland konkurrieren die USA und die Europäische Union um die globale Vorherrschaft und um knappe Ressourcen in aller Welt. Den Iran bedrohen die USA und ihre Verbündeten seit langem mit einem Krieg. Zugleich besteht ein starkes Interesse seitens der Europäischen Union, Erdgas aus dem Iran über eine Pipeline nach Europa zu leiten. Belarus ist das letzte osteuropäische Land, das sich einer engen Kooperation mit der Europäischen Union verweigert. Die EU wünscht sich daher eine andere Regierung in Belarus. Menschenrechtsverletzungen in der EU oder auch in den USA werden vom Europaparlament deutlich nachrangig thematisiert. Dem gegenüber stellt der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) am 8. Mai in einem Bericht über Folter, Todesstrafe und Wahlpannen die Frage: "Wie frei sind die USA wirklich?" Die US-Demokratieorganisation Freedom House hält den USA vor, die Häftlingsrate sei zehnmal so hoch wie in Westeuropa und mehr als 2000 Kinder säßen lebenslänglich im Gefängnis - ohne die Chance, jemals entlassen zu werden.

"An Ketten aufgehängt"

Kurnaz schildert Menschenrechtsverletzungen in Kandahar und Guantanamo

Der Bremer Türke Murat Kurnaz hat seine Misshandlungsvorwürfe gegen deutsche KSK-Soldaten erneuert und zugleich erstmals detailliert weitere Menschenrechtsverletzungen im US-Gefangenenlager im afghanischen Kandahar sowie in Guantanamo geschildert. Vertreter aller Fraktionen zeigten sich nach der knapp dreistündigen Befragung im Untersuchungsausschuss erschüttert und wollen ihre Aufklärungsarbeit nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Karl Lamers (CDU) zumindest bis zum Sommer fortsetzen. Kurnaz wurde fraktionsübergreifend als "glaubwürdig" eingeschätzt.

Menschenrechtsverletzungen an Frauen

Zahl der Morde in Guatemala nimmt rapide zu

Laut einem soeben veröffentlichten Bericht des Büros des staatlichen Menschenrechtsbeauftragten wurden 2004 in Guatemala fast 500 Frauen ermordet. Im Vergleich zu den Vorjahren ist das ein Anstieg um 56,8%. Der Menschenrechtsbeauftragte Sergio Morales forderte von der Regierung, dass sie dieses Problem ernsthaft angeht.

Ausstellung "Persiens Antike Pracht"

Proteste gegen iranischen Vizepräsidenten wegen Menschenrechtsverletzungen

Bei der Eröffnungsfeier der Ausstellung "Persiens Antike Pracht" im Bochumer Bergbaumuseum kam es am Sonntag zu Protesten gegen die Anwesenheit hoher Repräsentanten der iranischen Regierung. Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum kritisierte die Einladung der Politiker, die für schwere Menschenrechtsverletzungen politisch verantwortlich seien.

Ein Drittel des Waffenhandels

EU-Rüstungsexporte fördern Menschenrechtsverletzungen

EU-Staaten liefern weiterhin Waffen und andere Rüstung an Länder, die Menschenrechte verletzen. Das ist das Ergebnis eines am heutigen Freitag veröffentlichten Berichts der Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai). Dabei gehe es insbesondere um die "Top Fünf" im europäischen Rüstungsgeschäft: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Schweden. Die Rüstungsexporte dieser Länder machten derzeit ein Drittel des weltweiten Waffenhandels aus. "Es ist uns unverständlich, warum aus Deutschland Überwachungstechnologie nach Turkmenistan geliefert wurde, obwohl bekannt ist, dass ähnliche Technik dort zur politischen Repression benutzt wird.", so Mathias John, Rüstungsexperte der deutschen ai-Sektion. Sollte dieser Export offiziell genehmigt worden sein, hätten die deutschen Behörden die Exportrichtlinien missachtet.

Afghanistan

Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen juristisch verfolgen

Im Zusammenhang mit der in Berlin tagenden Afghanistan-Konferenz kritisiert die Frankfurter Hilfsorganisation medico international die Politik der USA und ihrer Verbündeten gegenüber Afghanistan. So gefährde die unzulässige Vermischung von ziviler Hilfe und militärischen Operationen wie sie sich unter anderem im Konzept der PRTs (Provincial Reconstruction Teams) widerspiegelt, die Sicherheit und Unabhängigkeit der Mitarbeiter von Hilfsorganisationen.

Waffenmissbrauch

Menschenrechtsverletzungen durch Polizei und Vollzugskräfte

Weltweit führen Waffenmissbrauch und unverhältnismäßiger Gewalteinsatz durch Polizei und Vollzugskräfte zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Das ist das Ergebnis eines im Rahmen der Kampagne "Waffen unter Kontrolle!" veröffentlichten Berichts. Er mache deutlich, dass viele Polizeieinheiten zwar schwer bewaffnet, aber völlig unzureichend ausgebildet seien, so die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Viele Leben könnten gerettet werden, wenn Vollzugskräfte besser ausgebildet und die einschlägigen UN-Standards eingehalten werden würden.

Staatsbesuch

Bundeskanzler soll Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien ansprechen

Entgegen der Ankündigung der kolumbianischen Regierung, der Bevölkerung mehr Sicherheit zu verschaffen, ist die Menschenrechtslage in Kolumbien nach wie vor schwierig bis katastrophal. Nach Einschätzung von amnesty international (ai) begünstigt die Regierungspolitik weitere Menschenrechtsverletzungen eher als dass sie diese verhindert. Der Chef der Regierung, Präsident Alvaro Uribe Velez, kommt am 12. Februar zu einem mehrtägigen Staatsbesuch nach Deutschland. "Wir fordern Bundeskanzler Schröder nachdrücklich auf, Uribe auf die Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien anzusprechen und darauf zu dringen, dass die Missstände beseitigt werden", sagte die ai-Kolumbienexpertin Marie Gackenholz.

Protest gegen deutsche Blumenhändler

Menschenrechtsverletzungen in kolumbianischen Blumenfarmen

An diesem Wochenende hält der deutsche Blumenimportverband BGI seinen Verbandstag in Dresden ab - dekoriert mit kolumbianischen Blumen. „Alle sollen sich an Blumen freuen. Die Freude kann allerdings nicht ungeteilt sein, wenn in kolumbianischen Blumenplantagen Gewerkschaften brutal verfolgt werden,“ bemängelt Frank Braßel von der internationalen Menschenrechtsorganisation FIAN.

Menschenrechtsverletzungen am Urlaubsort

Üble Haftbedingungen für Journalisten auf Kuba

Kuba ist gerade unter Linken mit einem Sympathiebonus belegt und als Reiseziel beliebt. Doch das sonnige sozialistische Eiland hat diverse Schattenseiten, etwa den Umgang mit abweichenden Meinungen. Am 18. März wurden 80 Dissidenten in Kuba festgenommen, darunter auch 26 unabhängige Journalisten. Kurze Zeit später verurteilten Gerichte sie in Schnellverfahren wegen "Konspiration mit den USA" zu Haftstrafen zwischen sechs und 28 Jahren. "Wir fordern die sofortige Freilassung aller gefangenen Journalisten und Dissidenten", sagt Elke Schäfter, Geschäftsführerin von Reporter ohne Grenzen (RoG) in Berlin, nachdem Details zu den Haftbedingungen bekannt wurden. "Nicht nur die schlimmen Haftbedingungen machen uns Sorgen. Bereits die Verurteilungen in Schnellprozessen stellen schwere Menschenrechtsverletzungen dar, die wir entschieden verurteilen," betont Schäfter.

Internationale Tourismus-Börse

Amnesty kritisiert Menschenrechtsverletzungen in Urlaubsländern

Zum Auftakt der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin (ITB) macht Amnesty International (ai) auf Menschenrechtsverletzungen in Urlaubsländern aufmerksam. Auf einem rund 100 Meter langen Band zwischen dem Kongresszentrum ICC und dem Messegelände verwies die Organisation mit Flugblättern auf Missstände in einzelnen Staaten.

Guatemala

amnesty beklagt schwere Menschenrechtsverletzungen in Guatemala

Auch mehr als fünf Jahre nach Abschluss des Friedensabkommens in Guatemala sind nach Informationen von Amnesty International schwere Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung, nicht zuletzt aufgrund eines Klimas der Straflosigkeit in dem mittelamerikanischen Land. Die Verantwortlichen für die unzähligen Übergriffe während des drei Jahrzehnte andauernden Bürgerkriegs, in dem mehr als 200.000 Menschen "verschwunden" oder politischen Morden zum Opfer gefallen seien, würden juristisch nicht zur Rechenschaft gezogen. Dies dokumentiert amnesty international in dem neuen Bericht "Guatemala´s lethal legacy: Past impunity and renewed human rights violations".

Menschenrechtsverletzungen

Schmutzige Geschäfte für saubere Bilanzen

Dem schwer angeschlagenen Bayer-Konzern dürfte die Nachricht gar nicht gefallen: Im "Schwarzbuch Markenfirmen", das am Mittwoch in die Buchläden kommt, erheben die Autoren schwere Vorwürfe gegen den Leverkusener Chemie- und Pharmariesen, der bereits mit seinem Cholesterin-Präparat Lipobay Negativ-Schlagzeilen macht. Die Bayer AG führe zusammen mit dem französischen Mineralölkonzern TotalFinaElf und der amerikanischen Hamburger-Kette McDonald's die "Hitliste der Bösen" an, schreiben Klaus Werner und Hans Weiss in ihrem Enthüllungsband über die "Machenschaften der Weltkonzerne".