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Bekämpfung von Steueroasen

Steinbrück fordert von Schweiz erneut ein Überdenken der Steuersparmodelle

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erneuerte seine Forderung an die Schweiz, ihre Steuersparmodelle zu überdenken. "Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern kriminell", sagte Steinbrück am Montag (27. Oktober) in Berlin. Zu den schweizerischen Vorwürfen, er belaste mit seinen Forderungen nach Bekämpfung von Steueroasen auch in Europa die bilateralen Beziehungen, sagte der SPD-Politiker, hier werde "Ursache und Wirkung verwechselt". Die Steuerhinterziehung und Steuerflucht in andere Länder berühre sehr wohl die Souveränität Deutschlands.

Missliebige Äußerungen von Schleicher

Baden-Württemberg droht mit Ausstieg aus den PISA-Studien

Im Streit um die Vorabveröffentlichung von Ergebnissen der jüngsten PISA-Studie und den PISA-Koordinator bei der OECD, Andreas Schleicher, stellt erstmals ein deutscher Bildungsminister die Zusammenarbeit mit der Industrieländerorganisation infrage. Baden-Württembergs Kultusminister Helmut Rau (CDU) sagte der "Financial Times Deutschland": "Wenn Andreas Schleicher nicht von seinen Funktionen entbunden wird, werden wir die Zusammenarbeit mit der OECD einstellen." Zuvor hatten bereits die Kultusminister der unionsgeführten Länder den Rückzug Schleichers gefordert. Der CDU gefiel die Kritik Schleichers nicht, es habe eine Begünstigung Deutschlands durch ein modifiziertes Testverfahren gegeben. Die Ergebnisse seien mit denjenigen der Vorjahre insofern nicht vergleichbar.

"Investitionsfreiheit"

Klimaschutz-Ziele werden für das Jahr 2050 "in Betracht gezogen"

Das Thema Klimaschutz wurde beim G8-Gipfel für die Öffentlichkeit in den Vordergrund gerückt, über weniger publikumsfreundliche Themen verlor man weniger Worte. Am 7. Juni wurde schließlich ein "Durchbruch" beim Klimaschutz verkündet. Konkret kündigten die Staats- und Regierungschefs - die vermutlich noch noch wenige Jahre im Amt sind - an, die Beschlüsse der EU zur Halbierung der Emissionen bis 2050 "ernsthaft in Betracht" zu ziehen. Die CO2-Reduktion solle "im Rahmen des UN-Prozesses" stattfinden und auf der Umweltkonferenz von Bali Ende 2007 "starten". Der G8-Gipfel war sich ferner einig, im so genannten "Heiligendamm-Prozess" die Rahmenbedingungen für die Globalisierung gemeinsam mit den Schwellenländern zu gestalten. Dabei sollen unter dem Dach der OECD Herausforderungen wie der Schutz geistigen Eigentums und die Investitionsfreiheit aufgegriffen werden.

Wahlkampf

Unternehmer gegen Boykottaufruf gegen Unternehmen

Die Arbeitgeber wehren sich in der Kapitalismus-Debatte gegen zunehmende öffentliche Kritik. Aufrufe zum Unternehmensboykott hätten eine "falsche Wirkung", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am Dienstag in Berlin. Sie schadeten insbesondere Unternehmen, die sich bereits in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befänden. Damit sei das Problem der Arbeitslosigkeit nicht in den Griff zu bekommen. Stattdessen müsse die Bundesregierung ihre Reformpolitik dringend fortsetzen, um Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu schaffen. Auch die SPD-Linke sprach sich gegen einen Boykott von Unternehmen, die im großen Stil Arbeitplätze abbauen, aus. Der Göttinger Parteienforscher Franz Walter sieht in den Unternehmer-Attacken Münteferings eine Wahlkampf-Aktion.

EU-weite Untersuchung

Mehr Frauen gehen in die Schule

In den EU- Mitgliedstaaten besuchen 71 Prozent aller 18-Jährigen eine Bildungseinrichtung. Das geht aus einer am Donnerstag, erschienen Publikation von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg, hervor. Der Studie zufolge gehen zwischen 55 und 95 Prozent aller 18-Jährigen auf eine Schule. Den höchsten Anteil an 18-jährigen Schülern gibt es in Schweden (95 Prozent), gefolgt von Finnland (89 Prozent) und Belgien (85 Prozent), die geringsten Schülerzahlen in der Alterskategorie haben Großbritannien (55 Prozent) und Portugal (66 Prozent). Von den beitretenden Ländern schneidet Zypern (32 Prozent) am schlechtesten und die Tschechische Republik (86 Prozent) am besten ab. Laut Untersuchung besuchen im Alter von 18 Jahren mehr Frauen als Männer eine Bildungseinrichtung.

Unsoziales Sozialsystem

Armut kommt nicht überraschend

Nach Aussagen des Statischen Landesamtes in Berlin liegen die Armutszahlen in Berlin inzwischen (nach OECD Standard) bei 14,1 Prozent. Die Ursache der wachsenden Armut, die von Fachleuten bereits prognostiziert worden sei, ist nach Ansicht des Vereins Solidarität statt Mitleid ein marodes Sozialsystem. Dies zeige sich gerade in Ballungszentren sehr deutlich. Statt einseitige Kürzungen bei Arbeitslosengeld und Sozialhilfe vorzunehmen, müsse die Bundesregierung nun alle Bevölkerunggruppen auf augegelichene Weise an der Finanzierung des Sozialsystems beteiligen.

Ab 2004 nur noch Ziele, nicht mehr jedes Thema vorgegeben

Bundesweite Bildungsstandards sollen Schulen mehr Freiheiten geben

In Deutschland soll ab 2004 mit der schrittweisen Einführung bundesweiter Bildungsstandards begonnen werden. Das sagte Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) am Mittwoch im Deutschlandfunk. Allerdings werde es solche Standards nicht sofort in allen Fächern geben. Für die Schulen bedeuteten derartige Standards mehr Flexibilität, weil nicht der Stoff, sondern lediglich Zielvorgaben einheitlich vorgegeben würden. Ebenso wichtig wie Bildungsstandards sei eine größere Selbstständigkeit der Schulen. Eine neue OECD-Studie hatte Deutschland nach dem schlechten Abschneiden bei der Pisa-Studie zusätzlich Defizite insbesondere im Grundschulbereich bescheinigt.

Kultusministerkonferenz soll Geheimniskrämerei beenden

Lehrer haben keine Angst vor PISA für Lehrer

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft steht der von der OECD geplanten PISA-Vergleichsstudie für Lehrer grundsätzlich positiv gegenüber. Eine solche Studie biete die Chance, "mit Vorurteilen gegenüber Lehrern aufzuräumen" sowie "Erkenntnisse über eine gute Unterrichtsqualität" zu gewinnen, sagte die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange am Donnerstag in Frankfurt am Main. "Die GEW hat keine Angst vor PITA", dem Programme for International Teacher Assessment, unterstrich Stange, "und die Lehrer auch nicht." Zugleich forderte die Gewerkschafterin die Kultusministerkonferenz (KMK) auf, ihre "offenbare Geheimniskrämerei" zu beenden und "offensiver" mit der geplanten Lehrerstudie umzugehen.

Kritik an deutscher Blockade-Haltung

PISA-Test auch für Lehrer geplant

Nach den Schülern sollen nun auch die Lehrer auf den PISA-Prüfstand. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bereitet derzeit eine internationale Vergleichsstudie zu den Lehrkräften vor, bestätigte PISA-Koordinator Andreas Schleicher. Ziel sei, das Wissen und die Kompetenz von Pädagogen in über 20 Ländern zu prüfen. Dabei werde auch an Videomitschnitte gedacht, um die jeweilige Unterrichtsqualität zu testen.

Studiengebühren

Erstes berufsqualifizierendes Hochschulstudium soll gratis bleiben

In Hochschulen dürfen keine Gebühren für das Erststudium bzw. für einen weiteren berufsqualifizierenden Abschluss in Studiengängen mit aufeinander aufbauenden Abschlüssen erhoben werden. Das sieht der Entwurf des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes vor, den das Bundeskabinett am 20. Februar 2002 verabschiedet hat. Mit der Neuregelung reagiert die Bundesregierung auf die Diskussion über die Einführung von Studiengebühren, die in der Öffentlichkeit aufgrund hoher Studienkosten und der teilweise sehr langen Studiendauer geführt wurde.

Tobin Steuer

BMZ-Studie: Steuer ist machbar - Erfolg für Globalisierungskritiker

Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul stellte heute in Berlin eine Machbarkeitsstudie zur Tobin Steuer vor, die der Finanzökonom und ehemalige Mitarbeiter des IWF, Paul B. Spahn für das BMZ verfasst hat. Die Studie schlägt über die eigentliche Tobin Steuer hinaus vor, dass Transformations-, Schwellen- und Entwicklungsländer sowie Industrieländer, die sich außerhalb der großen Währungsräume befinden, eine Zusatzsteuer erheben können. Durch eine solche automatische Anpassung der Steuer wird das Entstehen spekulativer Blasen oder spekulativer Attacken verhindert. "Das ist ein ermutigender Erfolg für uns", erklärte der Finanzmarktexperte der Nichtregierungsorganisation WEED und von Attac Deutschland, Peter Wahl. "Die Studie widerlegt die wesentlichen Einwände gegen die Tobin Steuer," so Wahl "und zeigt deren Machbarkeit. Jetzt geht es nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie."

Bildung

Nach PISA-Studie sollen deutsche Schulen reagieren

Nach dem schlechten Abschneiden deutscher Schüler in der internationalen Vergleichsstudie PISA mehren sich die Rufe nach umfassenden Konsequenzen. Bayerns Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) unterstützte am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin" Forderungen nach mehr Ganztagsschulen. Dagegen bezweifelte der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, dass allein mit dem Ganztagsschulmodell Abhilfe geschaffen werden kann. Er schlug im Deutschlandradio Berlin mehr einheitliche Bildungsvorgaben wie das Zentralabitur vor. Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Annette Schavan (CDU), warnte unterdessen in der "Sächsischen Zeitung" vom Dienstag vor Schnellschüssen in der Bildungspolitik.