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Solidaritätszuschlag-Stuttgart 21

<<Wunderliche Welten>>

Welch wichtige und verlogene Themen! Der Bundesfinanzhof hält den „Soli“ weiterhin für erforderlich, obwohl er, als 1991 erhoben wurde, nur für ein Jahr geplant war. Geld, an das man sich gewöhnt hat, gibt man nicht gerne wieder her, da bildet der Staat keine Ausnahme und deshalb kann man sich schon darauf einrichten und darauf hoffen, dass der Bundesgerichtshof die Regierung in ihre Schranken weißt, was immer häufiger der Fall zu sein scheint.

Zollitsch fordert mehr Verteilungsgerechtigkeit und Solidarität

Katholikentag in Osnabrück beendet

Zum Abschluss des 97. Deutschen Katholikentags hat der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, die Menschen zu mehr Solidarität und sozialem Engagement aufgerufen. Ohne diese Werte könne "keine Gesellschaft überleben", sagte der Freiburger Erzbischof am 25. Mai bei einem Gottesdienst vor mehr als 20.000 Gläubigen im Osnabrücker Sportstadion Illoshöhe. Zollitsch sagte zum Abschluss des fünftägigen Katholikentags, eine Weltordnung, die eigensüchtig unter einigen aufteile, "was Gott in Liebe für alle Menschen gestellt hat", werde zerbrechen. Er sprach sich zudem für mehr Verteilungsgerechtigkeit aus. Die Gesellschaft könne und dürfe sich nicht damit abfinden, dass die Güter der Erde den einen vorenthalten würden, den anderen jedoch "zur Mehrung von Einfluss und Reichtum" dienten, sagte der Erzbischof. Er warnte vor einer "Ellenbogengesellschaft", in der jeder das Gefühl habe, zu kurz zu kommen.

Volkssolidarität fordert sozial gerechte Finanzierung der Gesundheitskosten

Gesundheitsreform

Anlässlich der Koalitionsgespräche über eine Gesundheitsreform erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland: „Eine Finanzierungsreform des Gesundheitssystems darf den Versicherten und Patienten nicht weitere Kosten aufbürden“. Die Kosten der 2004 in Kraft gesetzten Neuregelungen im Gesundheitsbereich trügen zu 80 Prozent die Versicherten. Gleichzeitig halte der Abbau der versicherungspflichtigen Beschäftigung an, so dass die Beitragseinnahmen wegen der hohen Arbeitslosigkeit weiter rückläufig seien.

"Keine Diskussion über ob, sondern nur über wann Rente ab 67"

Kritik der Volkssolidarität

"Es wird nicht mehr über das Ob, sondern nur noch das Wann der Rente ab 67 diskutiert", kritisierte der Präsident der Volkssolidarität, Gunnar Winkler, am Dienstag. "Dieses Spiel wird so lange betrieben, bis die verunsicherten Betroffenen froh sind, wenn die Regelung doch nicht so früh wie angedroht eingeführt wird." Bevor über ein höheres Renteneintrittsalter gesprochen werde, müsse zuerst die Arbeitsmarktsituation für Ältere verbessert werden, so Winkler.

Pflichtteile bei Erbe verfassungsgemäß

"Familiensolidarität"

Kinder können beim Tod der Eltern auch bei Streichung aus dem Testament in den allermeisten Fällen einen Pflichtteil am Nachlass beanspruchen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschieden. Das Gericht bestätigte damit die gesetzlichen Normen über Pflichtanteile von Nachfahren und zur Enterbung als verfassungsgemäß. Das Pflichtteilsrecht sei Ausdruck der "Familiensolidarität", die Verantwortung füreinander als Pflicht ansehe, urteilten die Richter. Diese Maßgabe setze dem Erblasser Grenzen, bei Entfremdung zu den Kindern diese durch Enterbung zu "bestrafen".

Samstag "Aktionen der Solidarität mit dem friedliebenden Amerika"

Weltweit gegen den Krieg

Am Samstag protestiert die US-amerikanische Friedensbewegung vor dem Weißen Haus in Washington gegen die Kriegspläne der US-Regierung. Parallel dazu gibt es Aktionen in San Francisco und in Los Angeles. Auch in Deutschland ruft die Friedensbewegung zu zahlreichen Aktionen auf. In Berlin wird es am Sonnabend eine Menschenkette quer durch die Stadt, entlang der Ost-West-Achse, von Spandau bis Hellersdorf, geben. Mindestens 22.000 Teilnehmer werden gebraucht, damit diese Kette gebildet werden kann. In Frankfurt am Main ist eine friedliche Blockade der US-Airbase Rhein/Main geplant, von der im Falle eines Krieges, mit dem Einverständnis der Bundesregierung, US-Kampfflugzeuge zu Angriffen gegen den Irak starten werden. Trotz polizeilichen Verbotes hält die Kampagne resist an der Aktion fest. Außerdem hat sich in zahlreichen Städten die Idee von "Montagsdemonstrationen" durchgesetzt. In diesen Städten werden wegen der zeitlichen Nähe größere Aktionen nicht am Samstag, sondern am Montag, den 17. März stattfinden.