Steuerzahlerbund Nachrichten

Steuern - Steuerzahlerbund fordert Reform der EU-Finanzen

Der Bund der Steuerzahler wirbt für eine finanzwirtschaftliche Reform der Europäischen Union. Dazu gehöre die Vorgabe eines engen Finanzrahmens für die EU, Leitlinien für Ein- und Ausgaben sowie eine klare Abgrenzung der Aufgaben zwischen den EU-Institutionen und den Nationalstaaten, sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke. Dies sei nötig, um die Belastung für die Mitgliedsländer und damit auch die Steuer- und Abgabenlast für die Bürger in den Ländern möglichst gering zu halten.

Nach Auffassung Däkes muss die EU per Vertrag eine gerechte Verteilung der Finanzlast zwischen den Mitgliedsstaaten festschreiben. Damit solle vor allem ein Beitragsrabatt wie im Falle Großbritanniens künftig ausgeschlossen werden. Zugleich müsse die EU einen mehrjährigen Finanzplan aufstellen, ihre Struktur auf Wirtschaftlichkeit hin überprüfen und den Europäischen Rechnungshof und dessen Prüfrechte stärken.

Am 20-11-2001

Steuerpolitik

Der Bund der Steuerzahler fordert den vollständigen Abbau der Gewerbesteuer in den Kommunen. Eine Revitalisierung der Gewerbesteuer, wie sie von den Gemeindevertretern gefordert werde, wäre ein Rückfall in die "steuerpolitische Steinzeit", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke.

Der Steuereinnahmeausfall aus dem Wegfall der Gewerbesteuer könnte durch die Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer kompensiert werden, betonte Däke. Zusätzlich solle es eine kommunale Beteiligung an der Einkommen- und Körperschaftsteuer geben. Letztlich fielen damit die Mindereinnahmen durch den Gewerbesteuerabbau weit geringer aus als erwartet. Der Vorschlag seines Verbandes sei gemeindeverträglich, verfassungskonform und ohne Erhöhung der Steuerbelastung finanzierbar, betonte Däke.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund wandte sich dagegen, die Gewerbesteuer vollständig abzuschaffen. Es müssten erst geeignete finanzielle Kompensationsmöglichkeiten für die Kommunen gefunden werden, sagte ein Vertreter des Verbandes. Konkrete Vorschläge will der Städte- und Gemeindebund am 21. März in der "Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen" im Finanzministeriums machen. Man erhoffe sich vor allem eine größere Finanzautonomie, betonte Dedy. Insbesondere sollten die Entscheidungen häufiger vor Ort getroffen werden können.

Vor allem müsse aber der Anstieg der Sozialausgaben in den Kommunen bekämpft werden. Dafür sei eine intensive Koordination von Arbeitslosen- und Sozialhilfe notwendig, sagte er. Einer Zusammenlegung sehe man aber skeptisch entgegen. Der Bund sei hier auch weiterhin in der Pflicht.

Am 07-03-2002

Mehrwertsteuer-Erhöhung

Der Bund der Steuerzahler hat die Steuerpolitik der großen Koalition scharf kritisiert. "Dreistes Abkassieren - anders ist die Irrfahrt der großen Koalition in der Steuerpolitik nicht zu beschreiben", betont Verbandspräsident Karl Heinz Däke in einem Gastbeitrag für die Kölner Zeitung "Express". Statt mit dem Geld zu sparen auszukommen, das ihnen die Steuerzahler schon jetzt reichlich zur Verfügung stellten, suchten die Koalitionäre nach zusätzlichen Einnahmequellen. "In diesem Rausch werden sogar Verstöße gegen die Verfassung sehenden Auges in Kauf genommen." Das sei "ungeheuerlich" und müsse dringend ein Ende haben, schreibt Däke.

Nach dem Motto "Nur Masse macht Kasse" solle die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent angehoben werden. Was sich harmlos anhöre, sei in Wahrheit eine Steuererhöhung um 18,75 Prozent - die größte Steuererhöhung aller Zeiten, stellt der Steuerzahlerpräsident fest.

Däke kritisierte insbesondere, dass jetzt auch noch an der Pendlerpauschale herumgedoktert werde. Es verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn beruflich bedingte Fahrtkosten erst vom 21. Kilometer an geltend gemacht werden könnten. Vielen Pendlern sei es nicht möglich, in die Nähe ihres Arbeitsplatzes zu ziehen. Das dürfe ihnen nicht zur Last gelegt werden. Die Einschränkung sei zudem "verfassungsrechtlich bedenklich, weil Werbungskosten - und darunter fallen die Fahrten zur Arbeit - in vollem Umfang abzugsfähig sein müssen".

Am 08-05-2006

Nach Urteilen

Nach zwei Gerichtsurteilen gegen die Kürzung der Pendlerpauschale rät der Bund der Steuerzahler Betroffenen, Einspruch bei den Finanzämtern gegen den geringeren Freibetrag einzulegen. Gleichzeitig sollte die Eintragung des Freibetrages ab dem 1. Entfernungskilometer beantragt werden, empfahl der Bund der Steuerzahler am Donnerstag.

Seit Jahresbeginn können Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsplatz erst ab dem 21. Kilometer als Werbungskosten oder Betriebsausgaben berücksichtigt werden. Die Finanzgerichte von Niedersachsen und dem Saarland hatten die Neuregelung für verfassungswidrig erklärt. Die Bundesregierung hält diese hingegen für rechtens und geht davon aus, dass diese Position auch vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätte.

Die Finanzämter erwarten gleichwohl eine Welle von Einsprüchen. Der Vorsitzende der Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, sagte der "Bild"-Zeitung "Wir rechnen mit Waschkörben voller Einsprüche." 80 Prozent aller Arbeitnehmer in Deutschland seien Pendler.

Am 29-03-2007

Empfehlung des Steuerzahlerbundes

Die so genannte Hochstapler-Affäre erreicht die rheinland-pfälzische CDU-Führung sowie den Steuerzahlerbund. Der Kontakt zwischen der Landauer CDU und ihrem Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl, Kai Schürholt, geht auf den rheinland-pfälzischen CDU-Landeschef Christian Baldauf zurück. Baldauf habe den Kontakt indirekt am 19. April bei einem Abendessen mit CDU-Politikern sowie dem Vorsitzenden des rheinland-pfälzischen Steuerzahlerbundes, Wilhelm Wallmann, vermittelt, sagte eine CDU-Sprecherin am Freitag in Mainz und bestätigte damit einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Bei dem Essen soll Wallmann der "SZ" zufolge gegenüber Baldauf erklärt haben, er wisse einen geeigneten CDU-Kandidaten für die OB-Wahl in Landau.

Daraufhin habe Baldauf zum Telefon gegriffen, die Nummer des inzwischen zurückgetretenen Landauer CDU-Kreisvorsitzenden Ralf Göbel gewählt und das Telefon an Wallmann weitergegeben. Dieser habe Göbel dann von Kai Schürholt erzält.

Baldauf hatte sich am Mittwoch im Mainzer Landtag für die Panne um den betrügerischen Kandidaten Schürholt entschuldigt. Dieser hatte vergangene Woche zugegeben, sich zu Unrecht mit einem Doktortitel geschmückt und dann aus Angst vor seiner Enttarnung eine schwere Krebserkrankung vorgetäuscht zu haben.

Am 31-08-2007

"Mitgliederwerbung"

Haushaltspolitiker von Union und SPD haben das am Donnerstag vorgestellte Schwarzbuches des Steuerzahlerbundes scharf kritisiert. "Ich halte das für absolut übertrieben und unseriös", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der "Passauer Neuen Presse". Der Bund der Steuerzahler hatte Bund, Ländern und Gemeinden Verschwendung von Steuergeldern in Höhe von geschätzt 30 Milliarden Euro vorgeworfen.

Schneider sprach von einer "fiktiven Zahl". Die Beispiele im Schwarzbuch diskriminierten die staatlichen Verantwortungsträger. "Da wird deutlich überzeichnet, damit es eine Welle macht", betonte Schneider.

Auch der Haushaltsexperte der Union, Steffen Kampeter (CDU), kritisierte das Schwarzbuch: "Das ist sicher ein gutes Instrument des Steuerzahlerbundes zur Mitgliederwerbung", sagte er dem Blatt. "Mich ärgert die Skandalisierung. Dahinter steckt der Vorwurf, die Politiker seien zu blöd." Einige Beispiele des Steuerzahlerbundes für angebliche Verschwendung seien "unpräzise" und hielten "einer soliden Einzelfallprüfung nicht stand", so Kampeter.

Am 28-09-2007

Höhere Ausgaben

Der Bund der Steuerzahler fordert die Bundesregierung auf, 2009 nicht nur das Kindergeldes, sondern auch die steuerlichen Kinderfreibeträge anzuheben. "Die Steuerentlastung für Familien muss bereits vor 2010 erfolgen", sagte der Präsident des Verbandes, Karl Heinz Däke, der Zeitung "Die Welt". Obwohl die Ausgaben für Ernährung, Kleidung, Wohnung und Hausrat stetig stiegen, sei der Steuerfreibetrag für Kinder seit dem Jahr 2002 nicht angehoben worden.

"Durch Rechentricks hat die Bundesregierung es geschafft, die letzte Erhöhung zu umgehen", kritisierte Däke. Jetzt solle auch noch die für 2009 versprochene Anpassung ausgesetzt werden. "Die Steuerentlastung für Familien ist nach den vergangenen Steuererhöhungen dringend erforderlich und duldet keinen Aufschub", meint Däke.

Nach Protesten gegen die mögliche Verschiebung der Kindergelderhöhung auf 2010 hatte die Bundesregierung am 19. November erklärt, dass derzeit keine Verzögerung geplant sei.

Am 20-11-2007

"Bild" und Däke vergleichen Äpfel mit Birnen

Der Bund der Steuerzahler fordert vor dem Hintergrund der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst weitere Einschnitte bei den Beamtenpensionen. Der Bild"-Zeitung sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke: "Die bisher erfolgten Einschnitte bei den Ruhestandsbeamten waren halbherzig und nicht ausreichend." Wie das Springer-Blatt schreibt, führen die geplanten Erhöhungen der Beamtengehälter zu einem Anstieg der Ruhegelder. Däke und die Bild-Zeitung vergleichen Äpfel mit Birnen: Während die Pensionsansprüche von Spitzenbeamten um mehr als 300 Euro pro Monat anstiegen, steige die gesetzliche Rente des Durchschnittsrentners ("Eckrentners") nur um rund 13 Euro. Umgekehrt käme niemand ernsthaft auf die Idee, die Altersbezüge eines ehemals "Besserverdienenden" mit den durchschnittlichen Beamtenpensionen zu vergleichen, zumal Besserverdienende ohnehin von der Rentenversicherungspflicht befreit sind, was selbst einen Vergleich der durchschnittlichen Altersbezüge verzerren würde.

Bild und Däke stellen jedoch fest: Die Chefs der Deutschen Rentenversicherung würden profitieren. So steige der Pensionsanspruch des Präsidenten der Deutschen Rentenversicherung Bund, Herbert Rische, um rund 350 Euro von 7350 auf 7700 Euro im Monat. Seine beiden Stellvertreter Axel Reimann und Herbert Schillinger könnten mit 65 Jahren mit etwa 320 Euro mehr Pension rechnen. Ihr Anspruch steige durch die Tariferhöhungen von 5850 auf 6170 Euro im Monat.

Demgegenüber steige die gesetzliche Rente im Juli um 1,1 Prozent - einem Eckrentner bringe das rund 13 Euro mehr. "Diese Pensionen zeigen, wie überdimensioniert die Altersversorgung der Beamten immer noch ist", schlussfolgert Däke aus seinem unsinnigen Vergleich.

Steuerzahler-Präsident Däke kassierte 2005 offenbar 183.000 Euro pro Jahr

Däke gehört nicht zu dem Personenkreis, die sich um 13 Euro mehr oder weniger Sorgen machen müssen. Im März 2005 wurde öffentlich bekannt, dass Däke weit mehr als ein Durchschnittseinkommen bezieht. Beim Bund der Steuerzahler bekleidete Däke, der von Politikern und Beamten stets Sparsamkeit verlangt, gleich drei hochbezahlte Vorstandsämter und verdiente mehr als mancher Landesminister. Der 62-Jährige soll pro Jahr insgesamt rund 183.000 Euro kassiert haben. Däke habe damals als Präsident des Bundes der Steuerzahler etwa 88.000 Euro im Jahr erhalten. Hinzu kamen Bezüge in Höhe von 95.000 Euro als Vorstandschef des verbandseigenen Karl-Bräuer-Instituts und als Vorstand des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. Däke hatte die Angaben damals bestätigt.

Hätte Däke sämtliche Einnahmen offen gelegt, dürften zu seinen Vergütungen vom Bund der Steuerzahler noch einige tausend Euro hinzukommen. Als langjähriger Beirat der Hamburg-Mannheimer Versicherung kassierte er allein im Jahr 2003 rund 8000 Euro. Zudem ließ er sich Vorträge oder Reden honorieren. Das Geld behielt er nach Aussagen aus seinem Umfeld zumindest teilweise für sich.

Am 16-05-2008

Verzicht auf "unnötige Ämter"

Der wegen seines Vorschlags zur Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz kritisierte Bund der Steuerzahler (BdSt) in Hessen hat am Donnerstag (22. Januar) einen Rückzieher gemacht. Es gehe dem BdSt nicht darum, den Verfassungsschutz abzuschaffen, sagte der hessische Verbandschef Ulrich Fried, "sondern darum, ihn kostengünstig länderübergreifend zu organisieren". Der Schutz des demokratischen Rechtsstaates sei ein elementarer Bestandteil der freiheitlichen Ordnung, sagte Fried. Dazu brauche es aber nicht in jedem Bundesland ein eigenständiges, millionenteures Verfassungsschutzamt.

Der Präsident des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Alexander Eisvogel, zeigte sich ob der Forderung des BdSt verwundert und lud Fried zu einem Besuch in der Behörde ein. "Gerne gebe ich ihm einen Überblick über die aktuelle Situation" im Bereich des Rechts- und Linksextremismus sowie über die Gefährdungslage durch den islamistischen Terrorismus, sagte Eisvogel.

Der BdSt hatte am Mittwoch an die künftigen Koalitionäre von CDU und FDP in Hessen einen zwölf Punkte umfassenden Forderungskatalog gerichtet. Darin verlangt der Verband neben einer Schuldenbremse für den Landeshaushalt, einem abgestimmten Konjunkturprogramm auch einen Verzicht auf "unnötige Ämter" wie das Verfassungsschutzamt.

CDU und FDP in Hessen halten nichts von dem Vorstoß. Viele Vorschläge des BdSt seien geeignet, die finanzielle Belastung der nachfolgenden Generationen zu senken, sagte FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn: "Manche aber nicht." So werde es mit der FDP keine Abschaffung Verfassungsschutzes geben. CDU-Fraktionschef Christean Wagner äußerte sich ähnlich.

Linksfraktionschef Willi van Ooyen griff unterdessen den Vorstoß des BdSt auf und schlug vor, das durch den Wegfall des Landesamtes für Verfassungsschutz gesparte Geld in 100 zusätzliche Steuerfahnder zu investieren. Die CDU instrumentalisiere den Verfassungsschutz des Landes "für parteipolitische Zwecke", sagte van Ooyen.

Der Sprecher der Hessen-SPD, Frank Steibli, warnte davor, Verfassungsschutz und Steuerfahndung gegeneinander auszuspielen. "Mehr Steuerfahnder für Hessen sind sinnvoll", sagte er. Zulasten des Verfassungsschutzes wäre eine Aufstockung jedoch "fahrlässig", betonte Steibli.

Am 22-01-2009