Menschenrechtsverletzungen durch Polizei und Vollzugskräfte

Waffenmissbrauch

Weltweit führen Waffenmissbrauch und unverhältnismäßiger Gewalteinsatz durch Polizei und Vollzugskräfte zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Das ist das Ergebnis eines im Rahmen der Kampagne "Waffen unter Kontrolle!" veröffentlichten Berichts. Er mache deutlich, dass viele Polizeieinheiten zwar schwer bewaffnet, aber völlig unzureichend ausgebildet seien, so die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Viele Leben könnten gerettet werden, wenn Vollzugskräfte besser ausgebildet und die einschlägigen UN-Standards eingehalten werden würden.

Konjunktureller Aufwärtstrend zu Jahresbeginn

Zuwachs

Die wichtigen gesamtwirtschaftlichen Indikatoren für Deutschland lassen zu Jahresbeginn eine verbesserte konjunkturelle Grundtendenz erkennen, so der aktuelle Wochenbericht des DIW Berlin 9/2004. Die jüngsten Auftragseingänge seien deutlich aufwärts gerichtet: Bei den Auftragseingängen aus dem Ausland sei das Wachstum im Berichtszeitraum gegenüber dem Vorquartal mit 3,7 Prozent sehr kräftig gewesen. Negativ schlage zu Buche, dass sich beim privaten Konsum noch keine gravierende Besserung abzeichne. Zwar habe die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Einkommensteuerreform zu einer Erhöhung der Nettoeinkommen geführt, doch werde dieser Effekt durch die Mehrbelastung der privaten Haushalte bei Gesundheitsleistungen geschmälert.

Sicherheit im Verkehr nicht ausreichend

Weniger Verkehrsunfälle

Auf deutschen Straßen werden im Bundesdurchschnitt täglich 18 Menschen im Straßenverkehr getötet und rund 1300 verletzt. Das ergab die vom statistischen Bundesamt veröffentlichten Bilanz der Straßenverkehrsunfälle im Jahr 2003. Angesichts dieser Zahlen fordert der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. einen neuen Ansatz in der Verkehrssicherheitspolitik. Zwar seien die zu verzeichnenden Rückgänge bei den Verkehrstoten und -verletzten erfreulich und positiv zu bewerten, doch reichten sie angesichts der hohen absoluten Zahlen bei weitem nicht aus. Die Daten bestätigten, dass die herkömmliche Verkehrssicherheitsarbeit in Deutschland zu kurz greife.

25 Tonnen Gen-Mais zum geheimen Anbau freigegeben

Gentechnik

In diesem Frühjahr kann in Deutschland genmanipulierter Mais ohne klare Rechtslage und ohne Kontrolle angebaut werden. Nach Angaben der Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte das Bundessortenamt in Hannover Mitte Februar den Firmen Monsanto, Pioneer und KWS sogenannte beschränkte Sortenzulassungen erteilt. Diese gelte für die Aussaat von 25,5 Tonnen Gen-Mais, die für eine Fläche von rund 1000 Hektar reichen. Die Ernte dürfe zu Lebens- und Futtermitteln verarbeitet werden. Die Gefahr: Wenn der Gen-Mais geheim und ohne jede Kennzeichnung angebaut werde, würden angrenzende Felder und deren Ernte verunreinigt, ohne dass der benachbarte Landwirt es merke. Bei den jetzt genehmigten Gen-Sorten gebe es jedoch noch keine Transparenz, kritisiert die Organisation. Die Gentechnik-Konzerne seien zur Zeit noch nicht dazu verpflichtet, Käufer oder Standorte ihrer Gen-Pflanzen offen zu legen.

Umweltinitiativen klagen gegen US-Umweltbehörde

Illegale Absprachen

Die amerikanische Umweltinitiative Earth Justice will gegen die amerikanische Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA) klagen. Die Umweltschützer werfen der EPA vor, über Jahre hinweg illegale Absprachen mit der Chemie-Industrie bezüglich der Zulassung neuer Pestizide getroffen zu haben. Zu den 14 beteiligten Unternehmen gehören unter anderem auch die deutschen Konzerne Bayer und BASF, berichtet die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG-Network). Die Initiative wirft der EPA vor allem die illegale Lobbyarbeit vor.

EU will Netzzugang für Behinderte verbessern

Mehr Unterstützung

Die EU will die Zugangsmöglichkeiten zu elektronischen Kommunikationsnetzen, Dienstleistungen und Endgeräten für Menschen mit Behinderungen verbessern. Dazu gehören insbesondere Hörbehinderte und Schwerhörige. Europa benötige eine durchgängige Gesamtstrategie, die es Menschen mit Behinderungen ermögliche, neue Dienste und Geräte wie 3G-Mobiltelefone, digitales Fernsehen und Online-Dienste nutzen zu können. Das teilte die EU-Kommission im Rahmen einer am heutigen Mittwoch, stattfindenden Konferenz mit. Derzeit können nach Angaben der EU immer noch nicht alle Notrufzentralen erkennen, wenn sie von jemandem kontaktiert werden, der ein Texttelefon benutzt.

Informationslücken beim Handel mit Pestiziden

Rotterdam Konvention tritt in Kraft

Beim Handel mit Pestiziden bestehen grundsätzlich große Informationslücken. Das stellt Das Pestizid-Aktions-Netzwerk PAN Germany anlässlich des heutigen Inkrafttretens der Rotterdam Konvention fest. Besonders in Entwicklungsländern, denen oft ein soziales, ökologisches und arbeitsrechtliches Schutzsystem fehle, bringe der internationale Handel mit gefährlichen Pestiziden erhebliche Risiken mit sich. Jährlich würden Millionen Menschen in diesen Ländern Opfer von Vergiftungen durch die Chemikalien. Völkerrechtlich verbindliche Abkommen könnten dabei helfen, Umwelt- und Gesundheitsrisiken durch gefährliche Chemikalien zu begrenzen. Mit der am heutigen Mittwoch in Kraft getretenen Rotterdam Konvention wird das Vefahren zur gegenseitigen Information beim internationalen Handel mit bestimmten gefährlichen Chemikalien geregelt. Dieses Verfahren, in Englisch als Prior Informed Consent (PIC) bezeichnet, gilt für Industriechemikalien und Pestizide.

Alleebäume stehen Autos im Weg

Straßenbau

Trotz breiter Proteste plant Verkehrsminister Stolpe weiterhin, Empfehlungen an die Straßenbaubehörden herauszugeben, die das schleichende Ende der deutschen Alleen besiegeln würden. Das kritisiert die Umweltorganisation ROBIN WOOD. "Empfehlungen zum Schutz vor Unfällen mit Aufprall auf Bäume" (ESAB) heißt das strittige Papier. Ausgearbeitet hat es die Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen aus Köln im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums. Das dort zuständige Gremium sei jedoch ausschließlich mit Ingenieuren aus dem Verkehrs- und dem Versicherungsbereich besetzt, so die Kritik.

"Tour de France für den Atomausstieg" beginnt am 26.April

Ein Monat Protest

Am 26. April beginnt die "tour de France für den Atomausstieg". Die Basis dieses Projektes bildet das Netzwerk Atomausstieg (Réseau Sortir du nucléaire), zusammen mit einigen Umweltorganisationen aus anderen Ländern. Ziel der Tour ist es, die Öffentlichkeit über die Gefahren der Atomenergie und die Vorteile der erneuerbaren Energien zu informieren. Die Tour findet in Frankreich statt, da Frankreich nach Angaben des Netzwerk Atomausstiegs der wichtigste Atomstromproduzent in Westeuropa ist. Die französische Regierung plant den Bau neuer Atomkraftwerke und ist, zusammen mit Großbritannien, eine der beiden Atommächte in der Europäischen Union. Die Tour dauert vier Wochen.

Französische Umweltministerin fordert Verbot von BAYER-Pestizid Gaucho

Signifikantes Risiko für Bienen

Der Verkauf des von der BASF vetriebenen Pestizids "Régent" setzt in Frankreich aus. Dies veranlasste der französiche Landwirtschaftminister Herve Gaymard. Umweltschützer und Imker begrüßen die Entscheidung. Gaymard will zudem im Lauf der nächsten vier Wochen prüfen, ob das von BAYER verkaufte Pestizid "Gaucho" ebenfalls verboten werden soll. Die französische Umweltministerin Roselyne Bachelot sprach sich unterdessen für ein weltweites Verbot von Gaucho und Régent aus. "Die deutsche Landwirtschaftsministerin Renate Künast muss dem Beispiel ihrer französischen Kollegen folgen", fordert Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren.

Zugeständnisse beim Emissionshandel gefährden Kyoto-Ziele

Klimaschutz am Sankt Nimmerleinstag

Umweltverbände haben die Bundesregierung davor gewarnt, der Industrie beim Emissionshandel weitere Zugeständnisse zu machen. Anlass ist ein für den heutigen Dienstag angesetztes Krisengespräch zwischen Bundesumweltminister Trittin und Bundeswirtschaftsminister Clement. Im Kern gehe es der Industrie darum, von ihren Selbstverpflichtungen zum Klimaschutz abzurücken, so der Vorwurf des Naturschutzbundes (Nabu). Anstatt den CO2-Ausstoß bis 2010 um 45 Millionen Tonnen zu reduzieren, wolle sie mit einem allein nach ihren Interessen ausgestatteten Allokationsplan ihre Emissionen sogar erhöhen. Sollte sich die Industrie mit diesem Plan durchsetzen, sei das Instrument der freiwilligen Selbstverpflichtung gestorben. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert die Haltung des Bundeskanzleramtes, die Verabschiebung des Nationalen Allokationsplans für Treibhausgase verzögern zu wollen.

Forscher warnen vor Kontamination von Lebensmitteln

Gentechnik

Amerikanische Wissenschaftler haben Spuren von Gentechnologie in herkömmlichen Nahrungsmitteln nachgewiesen. Diese sollten eigentlich frei von Gentech sein. Die Forscher warnen in diesem Zusammenhang besonders vor Gefahren, die von so genannten Pharm-Crops ausgehen. Pharm-Crops sind Pflanzen, die industrielle Chemikalien und Medikamente liefern sollen. Diese können nach Ansicht von Mikrobiologin Margaret Mellon, die die Studie im Auftrag der Union for Concerned Scientists durchführte, bereits heute in herkömmlichen Nahrungsmitteln wie etwa Corn-flakes oder Mehl vorhanden sein. Die Autoren nehmen an, dass die Kontamination bei den Herstellern und Vertreibern passiert: Dort werden Samen gemischt oder kommen miteinander in Berührung.

BEE zur Arbeitsplatzstudie des bremer energie instutes

Handwerklich miserabel

Als "handwerklich miserabel und in sich widersprüchlich" weist der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) das Arbeitsplatzgutachten des bremer energie institutes zurück. Das Institut behauptet, die Förderung Erneuerbarer Energien gefährde mehr Arbeitsplätze als durch sie geschaffen werden. Der Windverband hatte in der vergangenen Woche aktuelle Zahlen veröffentlicht. Demnach sind gegenwärtig 45.400 Menschen in Deutschland im Bereich der Windkraft beschäftigt. "In der gesamten Branche der Erneuerbaren Energien sind es über 130.000 Jobs", erläutert Nitzschke.

EU-Importstopp für Geflügel aus USA

Vogelgrippe

Die EU-Kommission verhängt wegen des Auftretens der Vogelgrippe in Texas einen sofortigen Importstopp für lebendes Geflügel und Eier aus den USA. Die US-Behörden hätten die Kommission am Vorabend über den Ausbruch der hoch ansteckenden Tierkrankheit informiert. "Seit 1983/84 ist es das erste Mal, dass solche hoch pathogenen Vogelgrippe-Erreger in den USA aufgetaucht sind", so Ron DeHaven vom US Department of Agriculture.

Nichtraucherzonen schützen nicht vor Passivrauchen

Hoch belastet

Nichtraucher-Zonen in Restaurants und Lokalen schützen die Gäste nicht vor dem Passivrauchen. Zu diesem Ergebnis ist eine Studie australischer Mediziner der Sydney Public Health Unit gekommen. Sie führten Tests in 17 Gastronomiebetrieben mit Raucher- und Nichtraucherbereichen durch. In den Nichtraucherzonen waren die Nikotinwerte und die Werte anderer Chemikalien niedriger, sie blieben aber trotzdem vergleichsweise hoch, so das Ergebnis. Die Mediziner schreiben im Fachmagazin Tobacco Control, dass nur rauchfreie Betriebe wirklichen Schutz bieten.

Proteste gegen deutsches Steinkohlekraftwerk in der Türkei

6,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid

Gegen ein deutsches Steinkohlekraftwerk in Iskenderun/Türkei haben heute bei der Einweihung durch Bundeskanzler Gerhard Schröder rund 80 lokale Umweltschützer und Greenpeace- Aktivisten protestiert. Das umstrittene Kraftwerk Iskenderun wird nach Angaben der Umweltschutzorganisationen den Ausstoß der Türkei von klimaschädlichen Treibhausgasen deutlich nach oben treiben.

Wirksames Medikament längst auf dem Markt?

Vogelgrippe

Nach Angaben von Australischen Forschern der Commonwealth Scientific and Industrial Research Organsisation (CSIRO) ist das Medikament Relenza in der Lage, die Ausbreitung des Virus H5N1 im Körper zu stoppen. Der Virus H5N1 ist für die Vogelgrippe verantwortlich. Relenza wird mit einem speziellen Inhalator eingenommen und ist bereits seit 1999 auf dem Markt. Es soll gegen andere Influenza-Viren wirken und ist auch in deutschen Apotheken erhältlich. Nach Angaben der CSIRO-Forscher konnte der Wirkstoff von Relenza, Zanamivirium, in 80 Prozent der Fälle die Verbreitung des Virus im Körper verhindern und darüber hinaus auch die Symptome von bereits Infizierten lindern. Einen ähnlichen Schutz bietet Tamiflu. Dieses Präparat ist ebenfalls in deutschen Apotheken zu erhalten. Beide Medikamente sind verschreibungspflichtig

Injizierte Viren können Tumore sichtbar machen

Krebsforschung

Einem internationalen Forscherteam ist es gelungen, mit Hilfe injizierter gentechnisch veränderter Bakterien und Viren, Krebstumore in blaugrünem Licht leuchten zu lassen. Im Versuch an Mäusen konnten dabei sogar Metatasen mit einem Durchmesser von weniger als einen Millimeter sichtbar gemacht werden, berichten die Forscher im Wissenschaftsmagazin "Nature Biotechnology". Wenn sich das Verfahren in klinischen Tests bestätigen sollte, könnten in Zukunft bei Krebsverdacht zum Beispiel Spritzen mit ungefährlichen genetisch veränderten Darm-Bakterien verabreicht werden.

Besonders gefährdete Atomkraftwerke abschalten

Bundesamt für Strahlenschutz:

Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) König empfiehlt, die fünf durch Flugzeugabstürze besonders gefährdeten deutschen Atomkraftwerke (AKW) abzuschalten. "Das ist eine begrüßenswerte Initiative und ein erster Schritt in die richtige Richtung" kommentiert Axel Mayer, der Geschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) die Empfehlung. Im Tausch verlängerte Restlaufzeiten für die restlichen AKW anzubieten sei allerdings nicht akzeptabel. Der BUND hatte Anfang Februar eine Studie der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) zu den Terrorgefahren für deutsche Atomkraftwerke ins Internet gestellt. Diese Studie zeigt, dass sämtliche AKW durch Terrorismus gefährdet sind. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg stellt nun die Frage, warum die leicht angreifbaren Zwischenlager mit hochbrisanten Castor-Behältern weiter in Betrieb sind.

Ackerbewirtschaftung ohne Pflug führt zu besserem Boden ohne Ertragseinbußen

Landwirtschaft

Zur sechsten Jahrestagung trafen sich am 29.01.2004 250 Mitglieder und Gäste der Gesellschaft für konservierende Bodenbearbeitung im Forum der FAL in Braunschweig. Unter dem diesjährigen Schwerpunkt ?Systemorientiertes Management für konservierende Bodenbearbeitung? wurden Ergebnisse und Erfahrungen zur langjährigen Anwendung pflugloser Bodenbearbeitung von Wissenschaftlern, Beratern und praktischen Landwirten vorgestellt. Demnach würden nach der Ackerbewirtschaftung ohne Pflug keine Ertragsrückstände zu verzeichnen sein. Nach einer Umstellungsphase von 2-4 Jahren (je nach Standort) kommen die Vorteilswirkungen, wie verbesserte Bodenstruktur, bessere Wasserinfiltration, höherer Regenwurmbesatz, bessere Befahrbarkeit usw. zum Tragen.