Umweltprogramm gegen Umweltverschmutzung und Überfischung

Kaspisches Meer

Unter Führung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) haben die fünf Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres Anfang diesen Jahres das "Kaspische Umweltprogramm" (CEP) unterzeichnet. Ziel dieses Rahmenvertrages ist es, die Umweltverschmutzung und Überfischung zu reduzieren und eine nachhaltige Ressourcennutzung einzuleiten.

Artenschutzkonferenz endet ohne verbindliche Zusagen

UN-Gipfel in Malaysia

Das rapide weltweite Artensterben lässt sich mit den Beschlüssen der UN-Konferenz zum Artenschutz nicht deutlich verringern. Diese Bilanz zieht Greenpeace zu dem UN-Gipfel in Kuala Lumpur, der heute zu Ende geht. Zwar haben sich die Vertragsstaaten der Konvention über Biologische Vielfalt (CBD) erstmals darauf einigen können, bis 2010 ein Netzwerk von Schutzgebieten an Land und bis 2012 in den Meeren einzurichten. Sie beschlossen zahlreiche Maßnahmen gegen das Artensterben. Doch es gibt keine verbindliche Verpflichtung zu ihrer Umsetzung. Zudem ist ihre Finanzierung offen.

Europas Grüne gründen gemeinsame Partei

Umweltpolitik

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und sein europäischer Dachverband Friends of the Earth (FOE) erwarten von der Europäischen Grünen Partei entscheidende Impulse zur ökologischen Erneuerung der Gemeinschaft. In der Vergangenheit hätten auch grüne Protagonisten den europäischen Gedanken gelegentlich auf wirtschaftliche oder außenpolitische Aspekte verengt. Umwelt- und Naturschutzthemen seien oft vernachlässigt worden, regierende grüne Parteien hätten sich manchmal sehr weit von ihren Wurzeln in der Umweltbewegung entfernt. Dem könne eine künftig engere Zusammenarbeit von ökologisch engagierten Bürgern in der Europäischen Union entgegen wirken.

Kometen-Mission Rosetta geht an den Start

Astronomie

Mit dem Start der europäischen Kometen-Mission Rosetta baut die Europäische Raumfahrtorganisation ESA ihre starke Position weiter aus. Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn hob den bedeutenden Beitrag der deutschen Wissenschaft an Rosetta hervor. "Deutsche Technik ermöglicht erstmals die Landung auf einem Kometen", sagte Bulmahn am Donnerstag in Berlin. Deutschland leistet mit rund 280 Millionen Euro finanziell den größten Beitrag an den Kosten der Mission von etwa einer Milliarde Euro.

Mehr Hilfe für Opfer statt immer härtere Strafen für Sexualstraftäter

Justizvollzug

Vier von fünf schweren Sexualstraftaten werden von Ersttätern begangen. Trotz erheblich gestiegener Anzeigebereitschaft ist die Gesamtzahl der Sexualstraftaten gegen Kinder zudem in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich gesunken. In den 50er und 60er Jahren gab es fast doppelt so viele Fälle von Kindesmissbrauch wie heute. Mit diesen Zahlen schaltet sich der Berliner Vollzugsbeirat in die Diskussion um immer schärfere Strafen für Sexualverbrecher ein. Das Gremium aus ehrenamtlichen Fachleuten, die den Berliner Senat beraten, fordert statt dessen, mit Sinn und Augenmaß zu strafen und den Opfern mehr Hilfe zu Teil werden zu lassen.

Nahrungsmittel für die Bevölkerung im Norden Haitis

Bewaffnete Rebellion

Die Hilfsorganisation CARE International startet das größte städtische Nahrungsmittel-Hilfsprogramm seiner fünfzigjährigen Arbeit in Haiti. Die Nothilfeaktion dient der dringend benötigten Versorgung der Einwohner der Stadt Gonaives. Wie viele andere, ist die Stadt im Norden des Landes seit dem Vormarsch bewaffneter Gruppen auf die Hauptstadt von der Außenwelt abgeschnitten.

Prominente Grüne protestieren gegen die Politik der Bundesregierung

Demo gegen Sozialabbau am 3. April

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt es, dass auch zahlreiche Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen zu den Demonstrationen gegen Sozialabbau am 3. April aufrufen. Den von der Grünen Jugend initiierten Aufruf, der den "Abbau sozialstaatlicher Leistungen" und die "ungerechten und unsozialen Maßnahmen" der rot-grünen Regierung kritisiert, haben unter anderem die Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele, Werner Schulz und Winfried Hermann sowie sechs Landesvorsitzende der Partei unterzeichnet.

Hungerstreik gegen Braunkohlenbagger

Erhalt von Lacoma

In Lacoma bei Cottbus werden ab Donnerstag zwei junge Menschen in einem von Abriss bedrohten Haus in den unbefristeten Hungerstreik treten. Franziska Liesigk (26) und Robert Künne (22) wollen damit gegen die anhaltenden Vorbereitungen für den Braunkohletagebau protestieren. "Wir wehren uns dagegen, dass in Lacoma immer mehr zerstört und abgerissen wird, bevor überhaupt über die Zukunft der Lacomaer Teichlandschaft entschieden ist." begründen Franziska und Robert ihren Schritt. Bis zu dieser Entscheidung wäre das Aussetzen aller Abrisse im Dorf möglich.

Jugendliche aus zwölf Ländern aktiv bei Artenschutzkonferenz

Malaysia

Etwa 30 Greenpeace "Kids for Forests" aus zwölf Ländern überreichten heute auf der UN-Konferenz zum Artenschutz (CBD) Schatztruhen an die angereisten Minister sowie an den Konferenz-Vorsitzenden. Die Schatztruhen haben Kinder und Jugendliche aus der ganzen Welt mit Bildern, Gedichten, Briefen und Kunstwerken gefüllt, die die Artenvielfalt der Erde symbolisieren. Laura Holderied (15) aus Würzburg übergibt eine dieser Truhen an den malaysischen Umweltminister und Vorsitzenden der CBD-Konferenz Dato Seri Law Hieng Ding. Die Minister sollen die Urwälder und Meere, die letzten Schatzkammern der Erde, schützen.

RFID-Chips: Action gegen den Schnüffelchip

Datenschutz beim Einkauf

Die Metro-Gruppe (Kaufhof Galeria, Saturn, Media Markt, real, Praktiker, extra und andere) testet seit knapp einem Jahr im Extra-Future-Store in Rheinberg bei Duisburg sogenannte "RFID-Tags", das sind kleine "Schnüffel-Chips" unter einigen Preisetiketten (Philadelphia Frischkäse, Pantene Shampoo und Gillette Rasierklingen) und in den Payback-Kundenkarten. Die neue Technik eröffnet der Überwachung und dem Ausspionieren von Kunden und Verbrauchern völlig neue Möglichkeiten. Dagegen wird am 28.02 ab 13 Uhr in Rheinberg vom Bahnhof bis zum Future-Store demonstriert. Dazu rufen Verbraucherschutzorganisationen, Attac, die Grüne Jugend, der Chaos Computerclub und andere Organisationen auf.

EU verteidigt Gentechnik-Moratorium gegen Druck von WTO und USA

Genfood

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland haben die heutige Entscheidung der EU begrüßt, das Moratorium für gentechnisch veränderte Pflanzen aufrechtzuerhalten. "Dass die EU trotz des Druck der USA und der Welthandelsorganisation WTO am Gentechnik-Moratorium festhält, ist politisch das richtige Signal", sagte Cornelia Reetz von Attac. Österreich, Luxemburg, Griechenland, Italien und Dänemark haben den Vorstoß der EU-Kommission gestoppt, den gentechnisch veränderten Mais NK 603 des US-Konzerns Monsanto für die Verarbeitung in Futtermitteln zuzulassen. Deutschland enthielt sich der Stimme, so dass die nötige Mehrheit nicht zu Stande kam.

Zweihunderttausend Zuwanderer pro Jahr aus dem Osten erwartet

EU-Osterweiterung

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hat in einem Gutachten für die Europäische Kommission seine Forschungsergebnisse aktualisiert und die Auswirkungen unterschiedlicher Übergangsperioden für die Freizügigkeit untersucht. Die Studie kommt zu folgenden Ergebnissen: Im hypothetischen Fall einer Einführung der Freizügigkeit für alle zehn Beitrittskandidaten aus den mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL-10; einschließlich Bulgariens und Rumäniens) bereits im Jahre 2004 wäre in Deutschland im ersten Jahr eine Nettozuwanderung von 180.000 Personen aus den Beitrittskandidaten zu erwarten.

Arbeitszeitkonten kaum genutzt

Unbeliebt

Arbeitszeitkonten sind bei Arbeitnehmern unbeliebt. Das haben Forscher des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) in einer Studie herausgefunden. Demnach werden Arbeitszeitkonten von den Beschäftigten bisher nur sehr zögerlich genutzt. Zeitkonten beruhen auf dem Prinzip, Mehrarbeit anzusparen, die später als Freizeit entnommen werden kann. Zum Problem würden Zeitkonten für die Beschäftigten in Phasen starker Arbeitsbelastung.

Bundesregierung missachtet Siegel bei Tropenholz-Beschaffung

Weltkonferenz über biologische Vielfalt

Die Umweltorganisation Robin Wood fordert anlässlich der siebten Weltkonferenz über biologische Vielfalt in Malaysia eine konsequente Umstellung der Beschaffungspolitik des Bundes. Die Regierung solle die im Koalitionsvertrag vereinbarten Schritte zum Schutz der Wälder nun in die Tat umsetzen. Die Vereinbarung zwischen SPD und Grünen sieht unter anderem vor, dass die Bundesregierung bei ihrer eigenen Beschaffung Tropenholz nur dann berücksichtigt, wenn es das FSC-Siegel trägt. Die Realisierung dieses überschaubaren Vorhabens stehe immer noch aus, so die Kritik.

Umweltstandards bei Agrarreform unzureichend

Länder sollen nachbessern

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat von den Bundesländern Nachbesserungen bei der Agrarreform gefordert. Der bisherige Gesetzentwurf lege keine ausreichenden Umweltstandards fest. Ohne sie würde es sich vielerorts stärker lohnen, Felder und Wiesen still zu legen, anstatt sie sinnvoll zu bewirtschaften. Die Länder hätten sich zwar darauf geeinigt, Agrarsubventionen nicht mehr nach Produktionsmengen, sondern nach einem einheitlichen Flächensatz zu vergeben. Bei den heute beginnenden Bundesratsabstimmungen über die Umsetzung der EU-Agrarreform müsse jedoch die Grünlandprämie nachgebessert werden. Mit durchschnittlichen rund 80 Euro pro Hektar zu Beginn der Reform sei sie eindeutig zu niedrig.

Union verliert eigene Umfragen-Mehrheit

SPD legt zu

Der angekündigte Wechsel an der Führungsspitze zahlt sich für die SPD in den Umfragen aus. In einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin ?Stern? stieg die SPD im Vergleich zur Vorwoche um zwei Prozentpunkte auf 26 Prozent. Die Grünen blieben bei elf Prozent. Die Union erlitt mit dem Rückgang von 49 Prozent auf 47 Prozent eine leichte Einbuße. Für die FDP würden der Umfrage zufolge unverändert sieben Prozent der Wähler stimmen, wenn jetzt Bundestagswahl wäre. Die PDS würde mit fünf Prozent den Einzug in den Bundestag schaffen, die sonstigen Parteien lägen unverändert bei zusammen vier Prozent. Dies bedeutet, dass die Union keine eigene Mehrheit hätte, wenn der Bundestag jetzt gewählt würde.

Prävention billiger als Hilfe nach der Katastrophe

Naturkatastrophen

Naturkatastrophenprävention bringt mehr als die Hilfe danach. Zu diesem Schluss kommt die britische Hilfsorganisation Tearfund. Westliche Regierungen sollten daher in den ärmeren Ländern schon vorher dafür Sorge tragen, dass die Schäden durch Naturereignisse so gering wie möglich bleiben, erklärte die Organisation in dem aktuell veröffentlichten Report "Before Disaster strikes". Katastrophenvorsorge müsse dabei nicht notwendigerweise teurer sein, so die Autorin des Reports Sarah La Trob. Westliche Regierungen und andere internationale Hilfsorganisationen gäben für nachträgliche Unterstützung wesentlich mehr aus.

Keine Entlastungen bei der Praxisgebühr vor Jahresende

Hausarztmodell

Die gesetzlich Krankenversicherten können auf absehbare Zeit nicht damit rechnen, durch die Teilnahme an Hausarztmodellen die Praxisgebühr zu sparen. Die Spitzenverbände von Ersatz-, Innungs-, Betriebs- und Allgemeinen Ortskrankenkassen verwiesen am Dienstag darauf, dass keine Rahmenempfehlungen vorliegen und die Verhandlungen zwischen Kassen und Kassenärztlichen Vereinigungen in den Regionen noch ausstehen. So müssten unter anderem die Qualitätsstandards und Honorare für die teilnehmenden Ärzte festgelegt werden.

Seevögel abhängig von menschlicher Fischerei

Beifang

Zahlreiche Seevögel ernähren sich vom Beifang der menschlichen Fischerei. Ein plötzlicher Fangstopp könne daher die Bestände seltener Vögel gefährden. Das ergab eine Untersuchung der Universität Jena. Die Forscherin Simone Pfeiffer hatte von 1986 bis 2002 unter der Leitung des Wissenschaftlers Robert W. Furness von der Universität Glasgow die Populationen von Vögeln auf der Shetland-Insel Foula untersucht. Das Ergebnis: "Fischer machen mehr Beute, als ihnen bewusst ist. Denn ihre Fangmenge beeinflusst auch das Fressverhalten der Seevögel", erklärt die Expertin.

Strafanzeige gegen Verursacher der Ölpest in der Nordee

Tierquälerei

Der Deutsche Tierschutzbund hat Strafanzeige gegen den noch unbekannten Verursacher der Ölkatastrophe in der Nordsee erstattet, die bislang rund 600 Seevögeln das Leben gekostet hat. Die Organisation sehe den Straftatbestand der Tierquälerei als gegeben, so Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. Bislang sind über 3.000 Vögel von der Katastrophe betroffen. Es ist davon auszugehen, dass die meisten der mit Öl verschmutzten und geschwächten Tiere in den nächsten Tagen verenden werden. Nach Angaben der Wasserschutzpolizei Husum hätten erste Analysen ergeben, dass es sich bei der Verschmutzung um Schweröl mit Anteilen von Motoröl handelt.