Die US- Politik ist rücksichtslos und egoistisch

Umfrage

Am Freitag ergab eine in Berlin veröffentlichte Umfrage des Allensbach-Instituts für die Konrad-Adenauer-Stiftung, dass über 71 Prozent der Bundesbürger die Art, wie die USA eigene Interessen vertreten, als rücksichtslos und egoistisch bewertet. Etwa der Hälfte der 2105 Befragten zweifelte die internationale Problemlösungsfähigkeit der Vereinigten Staaten an, da auch im Lande selbst viele Probleme nicht gelöst seien.

UNICEF fordert Ächtung von Antifahrzeugminen und Streubomben

Kinderhilfswerk

Der Ottawa-Vertrag zur Ächtung von Antipersonenminen sei "ein Meilenstein der internationalen Rüstungskontrolle". Doch habe er das Minenproblem "nicht gelöst", kritisierte der Geschäftsführer von Unicef Deutschland, Dietrich Garlich, am Freitag in Berlin. So würden durch Antifahrzeugminen, die sich beispielsweise gegen Panzer richten, auch Busse und Eselskarren in die Luft gesprengt. Seit dem 1. März 1997 sind 141 Staaten der internationalen Konvention über das Verbot von Antipersonenminen, dem so genannten Ottawa-Vertrag, beigetreten. Deutschland ist auch dabei, obwohl in den Beständen der Bundeswehr noch 1,4 Millionen Antifahrzeugminen und mehr als 30 Millionen Streumunitionen lagern. Staaten wie die USA, Russland, China, Indien und Pakistan haben den Vertrag erst gar nicht unterzeichnet.

Zoll bringt Hälfte der Steuereinnahmen

Steuern

Insgesamt steigerte der Zoll in Deutschland im Vorjahr seine Einnahmen leicht um 3,7 Prozent auf 105 Milliarden Euro. Die Summe entsprach damit rund der Hälfte der gesamten Steuereinnahmen des Bundes. Die Haupteinnahmen des Zolls stammten mit 66 Milliarden Euro aus den so genannten besonderen Verbrauchssteuern. Dazu gehören vor allem die Mineralölsteuer, deren Aufkommen um 2,4 Prozent auf 43,2 Milliarden Euro stieg, und die Tabaksteuer. Hier kassierte der Zoll im Vorjahr mit 14,1 Milliarden Euro 2,2 Prozent mehr als 2002.

Fast drei Viertel der Schulabgänger wollen studieren

Studierendenanzahl steigt

Nach kontinuierlichem Rückgang in den 90er Jahren ist die Studierbereitschaft der studienberechtigten Schulabgänger wieder erheblich angestiegen. Nahezu drei Viertel (73 Prozent) haben sich "sicher" für einen Universitäts- oder Fachhochschulabschluss als Ziel der beruflichen Qualifizierung entschieden. Allerdings sind die Unterschiede zwischen den Bundesländern sehr groß: Zwischen dem Land mit der höchsten und dem mit der niedrigsten Studierneigung liegen 19 Prozentpunkte. Dies sind die Ergebnisse der von der Hochschul-Informations-System GmbH Hannover durchgeführten Befragung.

Inkrafttreten des Stockholmer Übereinkommens über organische Schadstoffe

Weltweiter Abschied vom "dreckigen Dutzend"

Mit Frankreich hat nunmehr der 50. Vertragsstaat das Abkommen über das weltweite Verbot langlebiger organischer Schadstoffe (Persistent Organic Pollutants, kurz: POPs) ratifiziert. Somit kann es am 17. Mai 2004 in Kraft treten. Im Mai 2001 war das Abkommen in Stockholm nach langen Verhandlungen unterzeichnet worden. Als eine der ersten Vertragsparteien hatte es Deutschland bereits im April 2002 ratifiziert.

Ökomedia Institut richtet umfangreiche Umwelt-Videothek ein

Indien

Indien: ein Land mit knapp einer Milliarde Einwohnern, dessen Wirtschaft sich im vergangenen Jahrzehnt rasend schnell entwickelt hat. Der wirtschaftliche Aufschwung blieb nicht ohne Folgen für die Umwelt. Indien kämpft vieler Orts mit einer beträchtlichen Umweltverschmutzung, doch Umweltbildung ist Mangelware. Das Ökomedia Institut in Freiburg im Breisgau wird jetzt als leitende Organisation im Rahmen eines vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit finanzierten Pilotprojektes eine Reihe Filmvorführungen in verschiedenen Landesteilen Indiens durchführen sowie eine umfangreiche Umwelt-Videothek in Delhi einrichten.

Erster Erfolg der Kampagne gegen den Schnüffelchip auf Metro-Karten

Metro nimmt Testkarte zurück

Der Düsseldorfer Metro-Konzern hat laut WDR 2 den Test einer umstrittenen Kundenkarte abgebrochen. In der Payback-Karte eines Extra-Marktes in Rheinberg war ein Computerchip verborgen, der unbemerkt vom Karteninhaber angepeilt werden konnte. Kritiker warfen der Metro vor, Kunden so beim Einkauf elektronisch überwachen zu können. Die Kunden sollen nun per Post eine neue Karte ohne Chip erhalten. Die bereits ausgegebenen ca. 10.000 Kundenkarten sollen "in den nächsten Wochen" umgetauscht werden.

Aktionstag gegen den geplanten Atommülltransport nach Ahaus

28.02.2004

Gegen die Pläne der sächsischen Landesregierung, hoch radioaktiven Atommüll aus Rossendorf ins westfälische Ahaus zu schaffen, formiert sich der Widerstand: Am Samstag wollen Atomkraftgegner entlang der 600 Kilometer langen Autobahn-Transportstrecke gegen die sinnlose und gefährliche Atommüllverschieberei demonstrieren. ROBIN WOOD-Aktivisten werden sich an den Protesten in Dresden und Braunschweig beteiligen. Sobald das Bundesamt für Strahlenschutz die Einlagerung der Behälter im Zwischenlager Ahaus genehmigt hat, ist mit den ersten Transporten zu rechnen. Dies könnte bereits im März der Fall sein. ROBIN WOOD fordert die sächsische Landesregierung auf, den Transport abzusagen und den Müll in Rossendorf einzulagern, bis ein sicheres Endlager gefunden ist.

Prominente und Politiker wollen Hanau kaufen

Gegen Atomexport

Prominente wie Hermann Scheer, Winfried Nachtwei, Andrea Nahles, Hans-Christian Ströbele, Konstantin Wecker, Peter Sodann, Erich Loest, Martin Buchholz, Angelika Zahrnt (BUND), Greenpeace und die IPPNW machen Siemens das bessere Angebot: Sie wollen die Hanauer Plutoniumfabrik für 50 Millionen und einen Euro kaufen bevor sie nach China geht. China bietet bloß 50 Millionen Euro. "Wir wissen nicht, was China mit der Apparatur machen wird. Auf irgendwelche Garantien gebe ich gar nichts", sagt Schriftsteller Erich Loest.

Rauchfrei 2004 - 10.000 Euro zu gewinnen

Gesundheit

Die bundesweite Kampagne zum Rauchstopp ging am Aschermittwoch, dem 25. Februar, an den Start. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und das Deutsche Krebsforschungszentrum rufen zu Deutschlands größter Rauchstopp-Aktion auf. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ist Schirmherrin der Aktion. Ziel von "Rauchfrei 2004" ist es, möglichst viele Raucherinnen und Raucher in Deutschland zu motivieren, vier Wochen lang, ab dem 1. Mai 2004, nicht zu Rauchen und ihnen damit den langfristigen Ausstieg aus der Nikotinabhängigkeit zu erleichtern.

Mexikanische Regierung rettet Tausenden von Walen und Delfinen das Leben

Proteste verhindern Tests

Buchstäblich in letzter Minute hat die Regierung Mexikos die von Wissenschaftlern der Universitäten Cambridge und Texas geplanten seismischen Tests vor der mexikanischen Halbinsel Yukatan verboten. Mit so genannten Luftpulsern, die Lautstärken von bis zu 255 Dezibel erzeugen, wollten die Wissenschaftler einen Untersee-Krater erforschen, um dem Aussterben der Dinosaurier auf die Spur zu kommen. Die Tests sollten am 1. März beginnen. Dem sich bereits auf dem Weg nach Yukatan befindlichen Forschungsschiff "RV Maurice Ewing" wurde untersagt, in mexikanische Hoheitsgewässer einzudringen.

Neuer Ausbruch des Bürgerkriegs im Ostkongo droht

Afrika

Die Deutsche Welthungerhilfe hat vor einem Wiederausbruch des Bürgerkriegs im Ostkongo gewarnt. In der rohstoffreichen ostkongolesischen Provinz Ituri sei die Situation extrem gespannt, so Marcus Sack, Projektleiter der Welthungerhilfe in der Provinzhauptstadt Bunia. Während es in der Provinz zu gelegentlichen Kämpfen zwischen verfeindeten Gruppen komme, seien in Bunia bereits Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung an der Tagesordnung, so Sack. Für viele Menschen bedeute das Betreten des Marktes schon Lebensgefahr. Sollte es zu einem erneuten Ausbruch des Bürgerkrieges kommen, so könne dies die Spaltung der Provinz Ituri bedeuten.

Sympathiekampagne für Artenvielfalt in Hessen beginnt mit dem Feldhamster

Naturschutz

Der NABU Hessen startet eine Sympathiekampagne für Artenvielfalt am Beispiel von 25 bedrohten FFH-Arten (Arten, die nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU geschützt sind). Ab Februar 2004 stellt der NABU über den Verlauf eines ganzen Jahres die wichtigsten Tier- oder Pflanzenarten des hessischen Naturerbes in "Steckbriefen" vor. In Hessen sind über 40 dieser bedrohten Arten beheimatet. Dazu gehören allgemein bekannte Arten wie Laubfrosch oder Frauenschuh, aber auch unbekannte und selbst für Experten exotisch anmutende Arten wie das Kugelhornmoos oder der Schlammpeitzger. Wieder andere Arten sind weiter verbreitet als bisher vermutet, leben aber wie die Wildkatze sehr versteckt. Auch extrem seltene Spezies wie die heimische Europäische Sumpfschildkröte, die über Hessen verteilt nur noch wenige Restexemplare zählt, gehören dazu.

Auch Gastronomie muss Lebensmittel mit genveränderten Zutaten kennzeichnen

Genfood

Auch Kantinen, Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen oder Restaurants müssen kenntlich machen, wenn sie genveränderte Lebensmittel anbieten. Das erklärte Bundesverbraucherministerin Renate Künast in einem Interview mit dem GREENPEACE MAGAZIN. "Wer mit genveränderten Zutaten kocht, muss das auf der Speisekarte oder einem Aushang kenntlich machen", sagte Künast in der aktuellen Ausgabe des Hamburger Magazins.

Blocker-Chip gegen RFIDs entwickelt

Verbraucherschutz

Der Datensicherheits-Spezialist RSA hat auf seiner Hausmesse in San Francisco eine Technik vorgestellt, mit der sich die Datenspionage mit Hilfe von RFID-Chips, sogenannten "Schnüffelchips", in Grenzen unterbinden lässt. RFID-Etiketten gelten als Nachfolger der allgegenwärtigen Barcode-Labels und könnten in naher Zukunft unauffällig in beliebigen Investitions- und Verbrauchsgütern platziert werden. Die Chips enthalten aber nicht nur allgemeine I formationen, sondern auch eine eindeutige Seriennummer die sich unbemerkt hinter dem Rücken des Verbrauchers ausleden lässt. Als denkbares Werkzeug zum Schutz der Verbraucher-Intimsphäre hat RSA einen Blocker-Chip entwickelt. Der stört die Kommunikation zwischen den smarten Etiketten und den zugehörigen Lesegeräten. RSA haben ihr Demo-Exemplar als Teil einer Einkaufstasche verteilt. Der Blocker bezieht seine Energie aus den Sendeimpulsen des Lesegeräts.

Digitale Kluft zwischen Frauen und Männern vergrößert sich

Offline

Die Kluft zwischen Männern und Frauen bei der Nutzung des Internets vergrößert sich. Wie eine Studie des Meinungsforschungsinstitutes emnid zeigt, waren im Jahr 2003 59 Prozent der deutschen Männer, aber nur 42 Prozent der Frauen online. Der Unterschied stieg im Vergleich zum Jahr 2002 von 14 auf 17 Prozentpunkte an, so das Ergebnis der Studie. Die (weibliche) deutsche Bevölkerung im Alter von 50plus findet ihre spezifischen Bedürfnisse und Anforderungen im Internet bislang noch kaum erfüllt, so die Meinungsforscher. Auch arbeitslose Menschen blieben dem Internet gegenüber skeptisch: 45 Prozent der arbeitslosen Frauen und 36 Prozent der Männer ohne Job sind nicht online.

Menschenrechtsverletzungen durch Polizei und Vollzugskräfte

Waffenmissbrauch

Weltweit führen Waffenmissbrauch und unverhältnismäßiger Gewalteinsatz durch Polizei und Vollzugskräfte zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Das ist das Ergebnis eines im Rahmen der Kampagne "Waffen unter Kontrolle!" veröffentlichten Berichts. Er mache deutlich, dass viele Polizeieinheiten zwar schwer bewaffnet, aber völlig unzureichend ausgebildet seien, so die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Viele Leben könnten gerettet werden, wenn Vollzugskräfte besser ausgebildet und die einschlägigen UN-Standards eingehalten werden würden.

Sicherheit im Verkehr nicht ausreichend

Weniger Verkehrsunfälle

Auf deutschen Straßen werden im Bundesdurchschnitt täglich 18 Menschen im Straßenverkehr getötet und rund 1300 verletzt. Das ergab die vom statistischen Bundesamt veröffentlichten Bilanz der Straßenverkehrsunfälle im Jahr 2003. Angesichts dieser Zahlen fordert der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. einen neuen Ansatz in der Verkehrssicherheitspolitik. Zwar seien die zu verzeichnenden Rückgänge bei den Verkehrstoten und -verletzten erfreulich und positiv zu bewerten, doch reichten sie angesichts der hohen absoluten Zahlen bei weitem nicht aus. Die Daten bestätigten, dass die herkömmliche Verkehrssicherheitsarbeit in Deutschland zu kurz greife.

25 Tonnen Gen-Mais zum geheimen Anbau freigegeben

Gentechnik

In diesem Frühjahr kann in Deutschland genmanipulierter Mais ohne klare Rechtslage und ohne Kontrolle angebaut werden. Nach Angaben der Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte das Bundessortenamt in Hannover Mitte Februar den Firmen Monsanto, Pioneer und KWS sogenannte beschränkte Sortenzulassungen erteilt. Diese gelte für die Aussaat von 25,5 Tonnen Gen-Mais, die für eine Fläche von rund 1000 Hektar reichen. Die Ernte dürfe zu Lebens- und Futtermitteln verarbeitet werden. Die Gefahr: Wenn der Gen-Mais geheim und ohne jede Kennzeichnung angebaut werde, würden angrenzende Felder und deren Ernte verunreinigt, ohne dass der benachbarte Landwirt es merke. Bei den jetzt genehmigten Gen-Sorten gebe es jedoch noch keine Transparenz, kritisiert die Organisation. Die Gentechnik-Konzerne seien zur Zeit noch nicht dazu verpflichtet, Käufer oder Standorte ihrer Gen-Pflanzen offen zu legen.

Umweltinitiativen klagen gegen US-Umweltbehörde

Illegale Absprachen

Die amerikanische Umweltinitiative Earth Justice will gegen die amerikanische Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA) klagen. Die Umweltschützer werfen der EPA vor, über Jahre hinweg illegale Absprachen mit der Chemie-Industrie bezüglich der Zulassung neuer Pestizide getroffen zu haben. Zu den 14 beteiligten Unternehmen gehören unter anderem auch die deutschen Konzerne Bayer und BASF, berichtet die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG-Network). Die Initiative wirft der EPA vor allem die illegale Lobbyarbeit vor.