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28 Millionen müssten für Kopfpauschale Einkommen und Vermögen offenlegen
Sozialverbände wollen klagen
Bei Einführung der von der CDU geplanten Kopfpauschale im Gesundheitswesen müssten nach Berechnungen von Experten 13,5 Millionen Haushalte ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse detailliert offenlegen. "Rund jeder dritte Haushalt in Deutschland muss zur Bedürftigkeitsprüfung", sagte Karl Lauterbach, Direktor des Kölner Instituts für Gesundheitsökonomie, der Zeitung "Bild am Sonntag". Die Sozialverbände VdK und SoVD kündigten massiven Widerstand gegen die CDU-Pläne an.
Auch AOK-Chef will Taschengeld-Empfänger von Zuzahlungen befreien
Gesundheitsversorgung
Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens, fordert eine Nachbesserung der Gesundheitsreform. Die rund 200.000 Taschengeldempfänger in Pflege- und Behindertenheimen sollen demnach künftig wieder von allen Zuzahlungen befreit werden. "Es kann nicht sein, dass der Gesetzgeber nur die Finanzen im Auge hat und diese Situation nicht löst", sagte Ahrens dem Nachrichtenmagazin "Focus".
Wohlfahrtsverbände sehen Jugendhilfe gefährdet
Bundesweites Gesetz soll bleiben
Die deutschen Wohlfahrtsverbände warnen vor schmerzhaften Einschnitten bei der Kinder- und Jugendhilfe. Wenn künftig nicht mehr der Bund, sondern die Länder für diesen Bereich verantwortlich seien, drohten radikale Einsparungen, sagte der Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Rainer Brückers, der "Berliner Zeitung". Es drohe ein "dramatischer Einbruch der Versorgungsqualität". Auch der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) warnte vor einer Aushöhlung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG).
Zugspitze wird nicht mit lila, sondern mit weißem Licht verschmutzt
Genehmigung erteilt
Die Zugspitze wird bei der Werbeaktion der Firma Milka nicht wie geplant in lila, sondern in weißes Licht getaucht. Damit reagierte Kraft Foods auf die anhaltende Kritik von Seiten des Deutschen Alpenvereins (DAV) und der Politik. Unterdessen erteilte das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen die Genehmigung für die Aktion. Die Landtagsgrünen kritisierten diese Entscheidung als "Dammbruch für die Kommerzialisierung der Alpen".
Olympische Sommerspiele in Athen aus Umweltsicht enttäuschend
Umweltschutz spielt keine Rolle
Das erste Ergebnis der Olympischen Spiele 2004 in Athen steht bereits fest: Bei einem "Umwelt-Wettkampf" des WWF erzielte die Olympiade selbst nur ein enttäuschendes Resultat. Der WWF hat die Spiele 2004 auf ihre Umweltverträglichkeit hin untersucht und auf einer Skala von 0 (sehr enttäuschend) bis 4 (sehr positiv) mit nur 0,77 Punkten bewertet. Überprüft wurden unter anderem die Anstrengungen zum Müllrecycling, zum sparsamen Wasserverbrauch, zur Nutzung umweltfreundlicher Energien und des öffentlichen Transportsystems sowie zum Schutz natürlicher Lebensräume. Der WWF nahm seine Beurteilung anhand der Richtlinien für "saubere und grüne" Spiele von Sydney 2000 vor.
Medikamenten-Produktion auf dem Acker als unverantwortlich kritisiert
EU-Kommission fördert Projekt
Europäische Wissenschaftler wollen mithilfe von gentechnisch veränderten Pflanzen Medikamente auf freiem Feld herstellen. Vom Steuerzahler mit zwölf Millionen Euro subventioniert, sollen in den kommenden Jahren Impfstoffe und Medikamente gegen Aids, Tollwut, Diabetes und Tuberkulose in Pflanzen produziert, anschließend gereinigt und in klinischen Versuchen getestet werden. Das Umweltinstitut München warnte, eine Verunreinigung von Nahrungsmitteln durch die genmanipulierten Pharma-Pflanzen sei unvermeidbar.
Aids-Ausbreitung abhängig von Unterstützung der Industrieländer
15. Weltaidskonferenz
Die weltweite Aids-Epidemie kann gestoppt werden. Das ist die Bilanz der 15. Weltaidskonferenz, die heute in Thailand zu Ende ging. Auch in Ländern mit schwachen Gesundheits- und Bildungssystemen sei eine effektive Prävention, Behandlung und Pflege möglich. Nichtregierungsorganisationen kritisieren, dass internationale Geber den Ausbau dringend notwendiger Aids-Programme nach wie vor unzureichend unterstützen und nationale Regierungen teilweise unzulänglich auf die Epidemie reagieren. "Vor zwei Jahren wurde noch diskutiert, ob Aids-Behandlung in den Entwicklungsländern überhaupt möglich ist. Heute haben in vielen dieser Ländern wirksame Behandlungsprogramme begonnen, die zunehmend ausgeweitet werden", sagt Rainward Bastian vom Sprecherkreis des Aktionsbündnisses gegen AIDS.
Frankreich stimmt über EU-Verfassung ab - Bundesregierung unter Zugzwang
Referendum
Mit der Ankündigung eines französischen EU-Referendums gerät die Bundesregierung aus Sicht der Bürgeraktion Mehr Demokratie zunehmend unter Zugzwang. Es sei nun kaum noch vermittelbar, warum die Bürger in Deutschland nicht ebenfalls abstimmen dürften, sagte Mehr Demokratie-Sprecher Gerald Häfner. Bereits im kommenden Jahr soll die Volksabstimmung über die Europäische Verfassung in Frankreich stattfinden. Die Franzosen seien direkt betroffen, und deshalb würden sie direkt befragt, sagte Staatspräsident Jacques Chirac in einem Fernsehinterview anlässlich des Nationalfeiertags am heutigen Mittwoch.
Vierzig Prozent von Nord- und Ostsee müssen geschützt werden
Überfischung und Verschmutzung
Greenpeace hat am Donnerstag eine europaweite Kampagne zum Schutz von Nord- und Ostsee gestartet. Greenpeace in Deutschland, Großbritannien, den Niederlanden, Schweden, Dänemark, Finnland und Norwegen setzt sich für neue Schutzgebiete ein. Die Umweltorganisation fordert mindestens 40 Prozent von Nord- und Ostsee als Schutzgebiete auszuweisen. Der Grund: Viele Fischbestände sind stark überfischt und daher akut bedroht. Jahr für Jahr fließen mindestens 30.000 Tonnen Öl aus Schiffen und Bohrinseln in die Nordsee, die Ostsee muss mindestens 15.000 Tonnen Öl verkraften. In den vorgeschlagenen Gebieten müssen künftig alle zerstörerischen Aktivitäten, wie Grundschleppnetzfischerei oder Ölförderung verboten sein.
Zuviel des Guten schadet nur - Duftstoffe nicht wahllos einsetzen
Verbraucherschutz
Die meisten Menschen sind heute nahezu ständig von vielen unterschiedlichen Düften umgeben. Rund 2.500 verschiedene Duftstoffe finden sich zum Beispiel in Dingen des täglichen Gebrauchs - wie in Wasch- und Reinigungsmitteln, Kosmetikprodukten, Parfümen, Raumluftverbesserern und Duftkerzen. Zum Schutz der Gesundheit sollte der Einsatz von Duftstoffen kritischer betrachtet werden als bisher, warnt das Umweltbundesamt (UBA). Einige Menschen reagieren sehr empfindlich auf Duftstoffe; für sie wird es immer schwieriger, sich diesen zu entziehen.
WWF-Report befürchtet Wasserknappheit durch Massentourismus
Reisewelle legt das Mittelmeer trocken
Die Länder des Mittelmeerraums müssen sich aufgrund der zunehmenden Touristenströme auf gravierende Wasserknappheit und damit verbundene Umweltprobleme einstellen. Bis 2025 sollen jährlich 655 Millionen Reisende ihren Urlaub im Mittelmeer verbringen. Das wäre noch einmal eine Verdopplung der aktuellen Besucherzahlen. Treffen diese Prognosen ein, würde dies das Todesurteil für zahlreiche Feuchtgebiete in der Region bedeuten, warnt der WWF in einem jetzt vorgestellten Report und fordert ein sofortiges gegensteuern.
Alpenverein will kein lila Licht auf der Zugspitze
Milka wirbt mit Naturschutz
Der Deutsche Alpenverein (DAV) lehnt die geplante Werbeaktion der Firma Milka auf der Zugspitze wegen möglicher "Lichtverschmutzung" ab. Der Schokoladenhersteller will den Gipfel am 23. Juli 40 Minuten lang bei einer Werbeaktion in lila Licht tauchen. Durch die geplante künstliche Beleuchtung würden nachtaktive Insekten angezogen, bis sie an Erschöpfung verenden oder an den heißen Scheinwerfern verbrennen, kritisierte der DAV am Donnerstag in München. Die Initiatoren sollten von der Aktion Abstand nehmen. In Österreich sei die Aktion bereits abgelehnt worden.
Produktnamen sind oft nur Marketingtricks
"Landliebe" und Co
Die Zunahme von Werbeversprechen auf Verpackungen, die eine umweltfreundliche oder biologische Herkunft vortäuschen der Weltdachverband für Verbraucherorganisation Consumers International am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien kritisiert. Allein in Österreich wurden auf 55 Produkten 69 Claims, die eine heile Welt versprechen, gefunden. Am häufigsten findet man hier Verpackungen, die eine idyllische Natur oder traditionelle bäuerliche Bewirtschaftung zeigen. Bei den Konsumenten entstehen so völlig falsche Vorstellungen über die Bedingungen der heutigen Massenproduktion.
Moschustiere in Russland und der Mongolei sind durch Wilderei stark bedroht
WWF warnt
Der WWF schätzt, dass achtzig Prozent aller getöteten Moschustiere in Russland Opfer von Wilderern sind. Der illegale Handel mit Moschus, dem heiß begehrten Sekret einer kleinen asiatischen Hirschart, sei fünfmal größer als der legale Handel. In einer heute veröffentlichten Studie von TRAFFIC, dem Artenschutzprogramm von WWF und der Weltnaturschutzunion IUCN, zeigen die Umweltschützer die Dimensionen der Moschus-Jagd auf. Das Sibirische Moschustier wird auf der Roten Liste der bedrohten Arten als gefährdet eingestuft. Moschustiere dürfen deshalb nur in Teilen Russlands und unter strengen Auflagen gejagt werden, der legale Moschushandel unterliegt gesetzlichen Kontrollen.
Umweltschutz gibt Impulse für Innovationen
UBA-Bericht 2003
Der Umweltschutz eröffnet in vielen Bereichen Chancen für Innovationen. Darauf haben Bundesumweltminister Jürgen Trittin und der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Prof. Dr. Andreas Troge, bei der Vorstellung des UBA-Jahresberichtes 2003 hingewiesen. Trittin und Troge betonten, dass eine neue Chemikalienpolitik, die künftige Abfallwirtschaft und eine moderne Energiepolitik nicht nur der Umwelt und dem Klima diene, sondern auch Impulse für wirtschaftliche Entwicklung und Beschäftigung gebe.
Rußfilter für alle Diesel-Neufahrzeuge ab 2009 zugesagt
Verkehr
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. sieht in der Vereinbarung vom Dienstag zwischen Automobilindustrie und Bundeskanzler Gerhard Schröder über den weiteren Kurs bei der Dieselfiltertechnik einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu rußfreien Diesel-Fahrzeugen. Mit der Zusage, ab 2009 alle neuen Diesel-Pkw mit Rußfilter auszustatten, hätten die deutschen Autobauer erstmals klar zugegeben, dass Dieselfahrzeuge ohne Filter Technik von gestern und daher nicht mehr zu verkaufen seien. Der massive öffentliche Druck von Seiten der Umweltverbände habe jetzt Wirkung gezeigt.
Vier Sekunden können Schweinswale retten
WWF Studie
Eine aktuelle Forschungsstudie im Auftrag der Umweltstiftung WWF zeigt, dass Fischernetze mit eingearbeitetem Bariumsulfat den Beifang an Kleinwale verringern können. Sie sind für das Tier besser "sichtbar" als konventionelle Nylonnetze, indem sie die Echoortungslaute der Meeressäuger verstärken. Der WWF stellt die Studie mit dem Titel "Zeit ist Leben - Schweinswale gewinnen kostbare Reaktionszeit durch reflexive Netze" heute anlässlich der 56. Konferenz der Internationalen Walfang Kommission (IWC) in Sorrento / Italien vor, die am 19. Juli beginnt.
US-Friedensgruppen fordern Friedensministerium statt Weltraumbewaffnung
Abrüstung
Mit einer Konferenz im Capitol in Washington will am 22. Juli eine neue Initiative der US-Friedensbewegung auf sich aufmerksam machen. "Department of Peace Coalition" - Bündnis Friedensministerium nennt sich die Gruppe um die Politikwissenschaftlerin Marjorie Zamora, die ihre Ablehnung der US-Weltraumrüstung mit der Forderung nach der Einrichtung eines Friedensminsteriums verbindet.
Noch freie Plätze beim Eine-Erde-Camp im Müritznationalpark
Sommercamp vom 30.7. -31.8.2004
Bald ist es soweit: das Eine-Erde-Sommercamp startet am 30.07.04 im Müritz-Nationalpark bei Neustrelitz (MV). Eine Woche lang bietet die BUNDjugend (Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz) jungen Menschen zwischen 16 und 26 die Möglichkeit ressourcenschonend zu leben und Workshops über Nachhaltigkeit, Umweltschutz, Globalisierung und das Selbst-aktiv-werden zu besuchen. Anmeldungen sind noch möglich.
Rechtsanspruch auf Krippenplatz für Kinder unter drei Jahren gefordert
Kinderbetreuung
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßt grundsätzlich den Beschluss des Bundeskabinetts zum Ausbau des Betreuungsangebotes für Kinder, die jünger als drei Jahre sind (U3). Sie lehnt allerdings den Plan der Bundesregierung ab, Tagesmütter zur Konkurrenz qualifizierter Tageseinrichtungen zu machen. "Wir brauchen nicht nur Spitzenunis, sondern vor allem Spitzenkitas", sagte die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange am Mittwoch in Frankfurt am Main.