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CDU-Streit um illegale Parteifinanzierung geht weiter

"Kriminelle Machenschaften"

Der Streit um die mutmaßlich illegale Parteienfinanzierung in der rheinland-pfälzischen CDU geht weiter. Dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" und dem Südwestrundfunk liegen offenbar Unterlagen vor, die die Vorwürfe des ehemaligen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Markus Hebgen, stützen. Der Landesrechnungshof prüft derzeit, ob die Union 386.000 Euro Fraktionsgelder zweckentfremdet hat. Das Parteiengesetz verbietet es, mit Steuergeldern einen Wahlkampf zu finanzieren. Die Landes-CDU wies die Vorwürfe am Samstag auf Anfrage erneut zurück. Die CDU-Landtagsfraktion hatte im Jahr 2005 insgesamt 386.000 Euro an die Düsseldorfer Unternehmensberatung C4 überweisen. Nach Angaben des damaligen C4-Mitinhabers Carsten Frigge seien die Gelder zur Vorbereitung "parlamentarischer Initiativen" verwandt worden. Nun sind nach Angaben des "Spiegels" und des SWR Dokumente aufgetaucht, die Zweifel an der Wahrheit dieser Aussage aufkommen lassen.

Bund und Länder ringen um Krankenhausfinanzierung

Höhere Länder-Investitionen gefordert

Bund und Länder ringen bei der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Plön um die künftige Finanzierung der Krankenhäuser. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) forderte die Länder am Mittwoch (2. Juli) erneut zu mehr Investitionen in die Krankenhäuser auf. Sie legte ein Eckpunktepapier vor, dass die Krankenhausfinanzierung neu regeln soll. In den Krankenhäusern gebe es einen "riesigen Investitions-Stau", sagte Schmidt. Derzeit zahlten die Länder "im Schnitt nur 40 bis 50 Prozent von dem, was eigentlich notwendig wäre". Außerdem werde das Geld der Krankenkassen , das für die medizinische Behandlung bestimmt sei, zunehmend zweckentfremdet für Bau-Investitionen verwandt.

Bund und Länder verständigen sich auf Finanzierung von Krippenplätzen

750.000 Tagesbetreuungsplätze geplant

Bei einem Treffen im Berliner Bundesfamilienministerium einigten sich Bund und Länder am 28. August auf die Finanzierung der geplanten neuen Tagesbetreuungsplätze für unter Dreijährige. Die Zahl der Krippenplätze soll bis 2013 auf rund 750.000 verdreifacht werden. Der Bund möchte dafür vier Milliarden Euro bereit stellen. Kein Ergebnis gab es beim Betreuungsgeld. Hier habe man sich an die Formulierung des Koalitionsausschusses gehalten, teilte die Bundesregierung mit.

Bund, Land und Bahn einigen sich auf Finanzierung für Stuttgarter Hauptbahnhof

"Stuttgart 21"

Nach jahrelangen Verhandlungen über die Finanzierung wird das Milliarden-Bahnprojekt "Stuttgart 21" möglicherweise Wirklichkeit. "Stuttgart 21" sieht unter anderem die Umwandlung des bisherigen Stuttgarter Kopfbahnhofs in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof vor. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), Bahn-Chef Hartmut Mehdorn und Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) einigten sich am 19. Juli in Berlin auf einen Finanzierungsplan. Oettinger sprach vom "größten Bauprogramm Deutschlands". Tiefensee betonte, das Projekt stehe "ab heute auf einem soliden Fundament". Auch Mehdorn zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. Nach seinen Angaben soll von 2010 bis 2019/2020 gebaut werden.

Minister rechnet nicht mit schnellem Bau der Fehmarn-Brücke

"Refinanzierung zweifelhaft"

Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Otto Ebnet (SPD) rechnet nicht mit einer pünktlichen Fertigstellung der geplanten Brücke über den Fehmarnbelt. Die Brücke werde keinesfalls vor 2018 stehen, sagte Ebnet in einem am Montag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Super Illu". "Bis dahin ist Zeit, die Fährlinien neu auszurichten, neue Logistikströme zu entwickeln und eventuell ganz neue Geschäftsfelder zu erschließen", sagte Ebnet. Die Spediteure würden auch nach Fertigstellung der Fehmarnbeltquerung ganz genau rechnen, ob für sie die Brückenmaut oder die Fährpassage günstiger sei, so Ebnet.

Entscheidung über Fehmarnbelt-Brücke vertagt

Finanzierung offen

Die Entscheidung über Europas derzeit größtes Brückenbauprojekt zwischen der Ostseeinsel Fehmarn und dem dänischen Lolland verzögert sich. Vor der Entscheidung über das 5,5-Milliarden-Euro-Projekt müsse in Dänemark noch über die Finanzierung beraten werden, sagte der dänische Verkehrsminister Flemming Hansen nach einem Treffen mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Dienstag in Berlin. Tiefensee und der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Dietrich Austermann (CDU) unterbreiteten dem Dänen einen Finanzierungsvorschlag. "Wir wollen das Projekt", sagte Austermann.

Russisch-deutsch-französisches Konsortium will Atomkraftwerk Belene bauen

Finanzierung unklar

Die bulgarische Regierung hat am Dienstag mitgeteilt, dass AtomStroyExport ausgewählt wurde, um das Atomkraftwerk Belene zu realisieren. Mit im Boot beim russischen Atomkraftwerksbauer ist der deutsch-französische Atomkonzern Framatome ANP, an dem die Siemens AG mit 34 Prozent beteiligt ist. Ausgewählt wurden nun zwei Leichtwasser-Reaktorblöcke zu je 1000 Megawatt des russischen Typs WWER 1000/466B. Sie sollen knapp 4 Milliarden Euro kosten und in 6 bis 8 Jahren fertig gestellt werden.

Regierung startet Anzeigenserie zur Gesundheitsreform

Finanzierung von Zeitungsverlagen?

Nach den Krankenkassen plant nun auch die Bundesregierung eine Informationskampagne. Die Regierung will Anzeigen in Zeitungen schalten. In den nächsten Wochen sollen drei verschiedene Anzeigen "für Aufklärung" bei den Bürgern sorgen. Die Regierung will dafür rund 2,5 Millionen Euro ausgeben. Die FDP kritisierte die Kampagne, die Kassen fühlen sich in ihrer Haltung bestärkt, kritisch über die Reform zu informieren.

Volkssolidarität fordert sozial gerechte Finanzierung der Gesundheitskosten

Gesundheitsreform

Anlässlich der Koalitionsgespräche über eine Gesundheitsreform erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland: „Eine Finanzierungsreform des Gesundheitssystems darf den Versicherten und Patienten nicht weitere Kosten aufbürden“. Die Kosten der 2004 in Kraft gesetzten Neuregelungen im Gesundheitsbereich trügen zu 80 Prozent die Versicherten. Gleichzeitig halte der Abbau der versicherungspflichtigen Beschäftigung an, so dass die Beitragseinnahmen wegen der hohen Arbeitslosigkeit weiter rückläufig seien.

Verkehrsclub macht Finanzierungsvorschlag für Rußfilter-Förderung

Feinstaub

Im Streit um Subventionen für Dieselruß-Filter hat der Verkehrsclub Deutschland (VCD) am Dienstag einen neuen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Der Verband empfiehlt, die Steuer auf Diesel-Treibstoff um einen Cent pro Liter zu erhöhen und mit den Einnahmen wirksame Filter zu finanzieren. Die vorgeschlagene Anhebung der Mineralölsteuer auf Diesel sei ein erster Schritt zur steuerlichen Gleichbehandlung aller Kraftstoffe. Derzeit wird Diesel erheblich geringer besteuert als Benzin. Der VCD fordert zudem, die geplante Förderung für Rußfilter-Nachrüstungen auf 600 Euro anzuheben und im Gegenzug nur hochwertige Filter zu subventionieren, die 99 Prozent der Schadstoffe entfernen. Die von der Bundesregierung geplante Förderung der Nachrüstung ziele bisher nur auf einfache Technik ab, die weniger als 50 Prozent der Rußpartikel zurückhalte.

Finanzierungsdefizit der öffentlichen Hand um 10 Milliarden gesunken

Weniger Investitionen

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist das Finanzierungsdefizit der öffentlichen Hand im vergangenen Jahr um 10,4 Milliarden Euro auf 65,1 Milliarden Euro gesunken. Während das Minus beim Bund leicht stieg, ging die Finanzlücke bei Ländern und Gemeinden zurück. Der Bund verbuchte ein Finanzierungsdefizit von 39,8 Milliarden Euro, 0,6 Milliarden Euro mehr als 2003. Während die Ausgaben um 2,5 Prozent gesenkt wurden, gingen die Einnahmen des Bundes um 3,2 Prozent zurück. Die Sozialversicherungen erzielten dank des Einnahmezuwachses der Krankenkassen einen Überschuss von 2,1 Milliarden Euro, der bislang nicht durch Beitragssenkungen an die Versicherten weitergegeben wurde.

Bundesverfassungsgericht kippt Neuregelung der Parteienfinanzierung

Kleine Parteien diskriminiert

Die geplante Einschränkung der Finanzierung kleinerer Parteien ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht stoppte am Dienstag die Neuregelung des Parteiengesetzes, die vorsah, dass ab nächstem Jahr kleine Parteien erheblich weniger Geld zu sparen bekommen würden. Der Wettbewerb zwischen Parteien könne auf Dauer nur wirken, wenn er nicht auf die Konkurrenz zwischen den bereits existierenden und erfolgreichen beschränkt bleibe, sondern durch das Hinzutreten neuer Wettbewerber und die anhaltende Herausforderung durch die kleinen Parteien erweitert, intensiviert und gefördert werden könne, entschieden die Verfassungshüter. Doch das beschlossene Gesetz beeinträchtige die Betätigung kleiner Parteien unangemessen.

Sparpolitik löst nicht die Finanzierungsprobleme der Kommunen

Haushalt 2004/2005

In diesem Jahr dürfte das Defizit der Gebietskörperschaften mit 83 Milliarden Euro höher als im Vorjahr ausfallen. Für das kommende Jahr ist dagegen mit einem niedrigeren Fehlbetrag zu rechnen (59 Milliarden Euro), insbesondere weil der Bund umfangreiche Privatisierungen plant. In Abgrenzung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) errechnen sich - unter Einbeziehung der Sozialversicherungen - Defizitquoten von 3,9 Prozent bzw. 3,3 Prozent, so der aktuelle Wochenbericht 36/2004 des DIW Berlin.

Parteiausgaben Deutschlands liegen im Länder-Vergleich im unteren Mittelfeld

Parteienfinanzierung

Die politischen Parteien Deutschlands geben oft weniger Geld zu sparen aus als angenommen. Im internationalen Vergleich erweisen sich die Kosten für Parteienwettbewerb hierzulande als wenig dramatisch. Bei den Pro-Kopf-Ausgaben liegt Deutschland im "unteren Mittelfeld". Und: Gegenwärtig geben die deutschen Parteien sogar weniger Geld aus als in den siebziger Jahren. Zu diesen Ergebnissen kommt der Politikwissenschaftler Karl-Heinz Naßmacher in einer Studie, die in der jüngsten Ausgabe des Oldenburger Uni-Forschungsmagazins "Einblicke" veröffentlicht ist. Im Durchschnitt liegen die Jahresausgaben der deutschen Parteien bei circa 380 Millionen Euro. Davon entfallen auf SPD und CDU/CSU jeweils etwa 150 Millionen Euro und der Rest auf die kleineren Parteien.

NRW und Bund streiten um Finanzierung der Magnetschwebebahn

Transrapid

Die Finanzierung der geplanten Magnetschwebebahn in Nordrhein-Westfalen steht weiter in den Sternen. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) bleibe dabei, dass über die zusätzlichen 250 Millionen Euro des Bundes erst nach Abschluss der laufenden Planfeststellungsverfahrens entschieden werde, sagte Stolpes Sprecher Felix Stenschke am Freitag in Berlin. Die Grünen-Politikerin Franziska Eichstädt-Bohlig sagte, NRW könne nicht erwarten, den Metrorapid als Geschenk zu bekommen. Zudem müssten die 80 Millionen Euro, die der Bund für das Planfeststellungsverfahren in diesem Jahr zuschießen wolle, zu Lasten anderer Verkehrsprojekte in NRW abgezogen werden. Falls das Projekt der Magnetschwebebahn scheitere, müssten die Mittel zurückgezahlt werden, forderte die Grünen-Politikerin.

Paritätische Finanzierung der Krankenversicherung bleibt erhalten

Gesundheitsreform

Die Bundesregierung hat den Bericht des Nachrichten-Magazins "Stern" dementiert, wonach Bundeskanzler Gerhard Schröder einen Systemwechsel in der gesetzlichen Krankenversicherung plane. Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, die paritätische Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufzugeben und die lohnbezogenen Kassenbeiträge durch Kopfprämien abzulösen.

Städtetag fordert grundlegende Reform der Gemeindefinanzierung

Finanzhaushalt

Der Deutsche Städtetag fordert eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzierung. Die finanzielle Lage der meisten Städte sei so dramatisch, dass die Haushalte nicht mehr ausgeglichen werden können, sagte die Vizepräsidentin des größten kommunalen Spitzenverbandes, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth. Viele Städte müssten dauerhaft Kassenkredite aufnehmen, um Personalkosten und Sozialhilfeausgaben zu bezahlen. Grund für die Finanzkrise der Städte seien ein Rückgang der Gewerbesteuer von bis zu 70 Prozent und die zunehmende Belastung der kommunalen Kassen durch Bund und Länder.

Experten fordern rasche Reform der Parteienfinanzierung

Parteiengesetz

Für eine rasche Reform des Parteiengesetz spricht sich der Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann aus. Verstöße gegen das Gesetz wie Bilanzfälschung könnten damit endlich geahndet werden, sagte Alemann im Deutschlandfunk. Bisher seien solche Delikte zwar untersagt, aber nicht mit einer Strafe belegt. Alemann ist Mitglied der so genannten Rau-Kommission zur Reform der Parteienfinanzierung.

Republikaner in Karlsruhe gescheitert

Verfassungsklage gegen Parteienfinanzierung

Die rechtsextreme Partei "Die Republikaner" ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage gegen die Parteienfinanzierung gescheitert. Die Karlsruher Richter wiesen in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss Anträge des Bundesvorsitzenden der Partei, Rolf Schlierer, gegen Neuregelungen des Parteiengesetzes von 1994 als "offensichtlich unbegründet" zurück.

Rau will nach Bericht rasche Änderungen

Parteienfinanzierungsgesetz

Bundespräsident Johannes Rau fordert die Parteien auf, noch vor der Bundestagstagswahl 2002 das Parteiengesetz zu ändern, um weiteren Finanzaffären vorzubeugen. Die am Mittwoch präsentierten Vorschläge der Parteienfinanzierungskommission seien dafür eine gute Grundlage, sagte Rau am Mittwoch in Berlin bei der Entgegennahme des Kommissionsberichtes. Der Bundespräsident warnte die Parteien davor, solche Vorschläge beiseite zu schieben, die ihnen nicht willkommen seien. Dies würde die oft beklagte Parteienverdrossenheit nur vergrößern.