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Welthandelsabkommen schlechter Tausch für Entwicklungsländer

"Hoher Preis für leere Versprechungen"

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Nichtregierungsorganisation Weed haben anlässlich der Verhandlungen um ein Rahmenabkommen der Welthandelsorganisation WTO scharfe Kritik an der Politik von EU und Bundesregierung geübt. "Die angeblich weitreichenden Zugeständnisse der EU im Agrarbereich entpuppen sich beim Blick ins Detail als leere Versprechungen", sagte Pia Eberhardt von der Attac-AG Welthandel & WTO. Dass Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) für dieses Nicht-Zugeständnis eine radikale Öffnung der Märkte für Dienstleistungen und Industriegüter in Entwicklungsländern einfordere, sei "ein schlechter Scherz".

EU-Softwarepatente bedrohen europäische Software-Industrie und freie Software

Münchner-Linux-Projekt gefährdet

Die von der Europäischen Union geplante Legalisierung von Softwarepatenten könnte freie Software und deren Anwender wie auch kleine Software-Firmen und deren Kunden vor erhebliche Probleme stellen. Auch das Projekt, die komplette Münchener Verwaltung auf Linux umzustellen, ist in Gefahr, warnte Grünen-Stadtrat Jens Mühlhaus. Durch die Einführung der Software-Patente drohte der Stadt ein unkalkulierbarer Schaden. Alleine der so genannte "Basic client", den die Stadt München auf den Computern von 14.000 Mitarbeitern installieren will, steht laut Mühlhaus im Konflikt mit über 50 europäischen Patenten. Diese sind zwar vom Europäischen Patentamt im Widerspruch zum aktuellen Recht erteilt worden und daher derzeit nicht durchsetzbar, würden aber durch die EU-Pläne nachträglich legalisiert. Deutschland müsse daher gegen die EU-Richtlinie für Software-Patente stimmen.

"Wahlalternative" streitet über Berliner Volksbegehren

Problem Nähe zu Parteien

Im Bundesvorstand der "Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" (WASG) gibt es offensichtlich unterschiedliche Auffassungen über die Ziele des erst Anfang Juli gegründeten Bündnisses. Wie Bundesvorstandsmitglied Helge Meves am Freitag sagte, geht es um die Klärung der Frage, ob sich die "Wahlalternative" an dem Volksbegehren zur Abwahl des rot-roten Senats und möglichen Neuwahlen in Berlin beteiligen soll. Darüber solle nach einer Wahl des Vorstandes der Landesverband entscheiden. Der soll nach dem Willen der Berliner bis Ende August zu einer konstituierenden Sitzung zusammentreten. Nach der Zeitplanung des Bundesvorstandes soll dies erst im Oktober geschehen. Bis dahin setzte der Bundesverband einen kommissarischen Leiter ein.

Waldbrände werden stärker

"Maßnahmen unzureichend"

Die Intensität von Waldbränden ist in den vergangenen hundert Jahren deutlich gestiegen. Nach Angaben des WWF sei zu befürchten, dass die aktuellen Waldbrände im Mittelmeerraum ähnlich katastrophale Ausmaße erreichen könnten wie im vergangenen Sommer. Die Umweltorganisation schätzt, dass in den 1990er Jahren so viel Wald verbrannte wie nie zuvor. Schätzungsweise 95 Prozent aller Waldbrände würden vom Menschen verursacht - direkt oder indirekt, absichtlich oder aus Versehen. Niemand wisse genau, wie viele Hektar Wald jedes Jahr ein Opfer der Flammen werden.

Gen für Krebsentstehung entschlüsselt

Erforscht

Kölner Max-Planck-Forscher haben in Pflanzen ein wichtiges Entwicklungsgen entschlüsselt, das bei höheren Tieren an der Krebsentstehung beteiligt ist. Das Gen mit dem Namen RAD51 ist wichtig für die Rekombination und Reparatur des genetischen Materials bei der Vererbung, so die Forscher. Beim Menschen könnte eine Störung dieses Prozesses zu Unfruchtbarkeit, Fehlgeburten oder Geburtsfehlern führen. Die Forscher gehen deshalb davon aus, dass das Gen eine Schlüsselrolle bei der Produktion von Spermien und Eizellen spielt und für die Verhinderung von Krebs von Bedeutung ist.

Preisansage für 0190er- und 0900er Nummern jetzt auch beim Handy

Mehrwertdienste

Ab dem 1. August 2004 besteht eine Preisansagepflicht für die Anwahl von (0)190er- und (0)900er Rufnummern auch aus Mobilfunknetzen. Darauf macht die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) aufmerksam. Bisher galt die Preisansagepflicht für die (0)190er/(0)900er Rufnummern nur aus dem Festnetz. Die Neuerung ermöglicht dem Mobilfunkkunden nun die gleiche Kostentransparenz, wie der Festnetzkunde.

Strom wird gekennzeichnet, bleibt aber überteuert

Bundeskabinett beschließt Energiewirtschaftsgesetz

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes verabschiedet. Damit werden neben einer Regulierungsbehörde für die Strom- und Gasmärkte auch eine neue Informationspflicht für die Stromversorger eingeführt. Das neue Gesetz verpflichtet die Versorger, ihren Kunden mit der Stromrechnung und in Werbematerialen Auskunft über die Art der Stromerzeugung und die damit verbundenen Umweltbelastungen zu geben. Alle Verbraucher erfahren so, wie groß die Anteile an Atomkraft, Kohle oder erneuerbaren Energien wie Wasser- und Windkraft in der Strombeschaffung des jeweiligen Versorgers sind. Während das Öko-Institut diese Informationspflichten begrüßte, kritisierte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) den Entwurf wegen der unzureichenden Regelungen gegen Monopolmissbrauch als "Zumutung für die Verbraucher".

Datenschützer weiter unzufrieden mit Formular für ALG II

Sozialdaten

Die vorgesehene Änderung der Formulare für das Arbeitslosengeld II gehen dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar nicht weit genug. Schaar sagte in einem am Mittwoch Bericht der Wochenzeitung "Die Zeit", die angekündigte Korrektur decke nur einen Teil seiner Kritik ab. "Das Grundproblem, dass der Arbeitgeber des Angehörigen von der Tatsache der Antragstellung erfährt, bleibt bestehen", so Schaar.

Greenpeace klagt gegen geheime Gen-Felder

Gen-Mais in Sachsen-Anhalt

Zur Offenlegung geheim gehaltener Gen-Mais-Felder in Sachsen-Anhalt reicht Greenpeace am heutigen Mittwoch eine Klage gegen die Landesregierung beim Verwaltungsgericht Magdeburg ein. Die Umweltorganisation will damit per Gerichtsbeschluss Akteneinsicht erhalten und damit die Standorte des Gen-Mais in Sachsen-Anhalt öffentlich machen. Die Verheimlichung der umstrittenen Gen-Mais-Felder schädig Landwirte und Imker und verstoße gegen das geplante neue Gentechnikgesetz, sowie geltendes EU-Recht, so die Kritik. Nach dem geplanten Gentechnikgesetz müssen Gen-Pflanzen mindestens drei Monate vor der Freisetzung in einem öffentlichen Kataster registriert werden.

Straßenplanung soll Schutz für Wildtiere einbeziehen

Brücken für die Tiere

Es würden weit weniger Tiere auf den Straßen sterben, wenn die Planungskommissionen die Ergebnisse neuer Studien in die Gestaltung einfließen ließen. Laut einer aktuellen Studie, die im Journal of Applied Ecology der Britischen Ökologischen Gesellschaft veröffentlicht wurde, kann vorhergesagt werden, wo die meisten Tiere die Straße kreuzen werden, und dadurch auch wo die Wahrscheinlichkeit am größten ist, dass sie von einem Fahrzeug erfasst werden. Forscher von der Universität Madrid haben herausgefunden, dass 70 Prozent der Kollisionen auf nur 7,7 Prozent der Straßen vorkommen.

Schneller Widerspruch gegen Telefonnummer-Rückwärtssuche empfohlen

"Vorsicht Adressspionage"

Inhaber eines Telefonanschlusses sollen möglichst schnell Widerspruch gegen die Freigabe ihrer Telefonnummer und Adresse für die sogenannte Inverssuche einlegen. Das rät die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. Denn künftig kann anhand einer Rufnummer der Name und die Adresse des zugehörigen Anschlusses bei der Auskunft erfragt werden, wenn der Inhaber dem nicht widerspricht. Betroffen von der Inverssuche sind alle Inhaber eines Telefonanschlusses, die einem Eintrag in gedruckten oder elektronischen öffentlichen Telefonverzeichnissen nicht widersprochen haben.

Bei Werbe-Anrufen keine persönlichen Daten nennen

"Cold Calls" sind verboten

Die Verbraucherzentrale Sachsen warnt davor, bei unverlangten Werbe-Anrufen Namen, Anschrift und andere persönliche Daten zu nennen. Im Gegenteil sollten die Angerufenen den Spieß umdrehen und den Anrufer ausfragen. Unverlangte Werbe-Anrufe sind gesetzlich verboten. Wer persönliche Daten preisgebe, um etwa Prospektmaterial zu erhalten, laufe Gefahr, einen angeblich geschlossenen Vertrag bestätigt zu bekommen.

Eine E-Card für den Naturschutz

NABU startet EU-weite Aktion

Der NABU hat zusammen mit BirdLife International eine EU-weite Aktion gestartet. Über das Internet können vorbereitete elektronische Postkarten an den EU-Landwirtschaftskommissar geschickt werden mit der Aufforderung, sich für eine naturverträgliche Landwirtschaft einzusetzen. Anlass ist die bevorstehende Neubesetzung der EU-Kommissarpositionen. Naturfreunde können sich auf diesem Weg direkt bei der zukünftigen Agrarkommissarin oder dem Agrarkommissar für gesund erzeugte Nahrungsmittel und den Erhalt der Artenvielfalt in der heimischen Natur stark machen.

Georgien stoppt umstrittene Öl-Pipeline

Keine ausreichende Sicherheitsmaßnahmen

Der Bau der umstrittenen BTC-Pipeline in der Region Borjomi wurde von der georgischen Regierung vorerst gestoppt. Wie Umweltministerin Tamar Lebanidse am Wochenende mitteilte, erfüllt das BTC-Konsortium um den Ölkonzern BP die vertraglich festgelegten Umweltauflagen nicht. Die Naturschutzorganisation WWF , die den Bau der Ölpipeline seit langem scharf kritisiert, erhofft sich vom georgischen Umweltministerium Schützenhilfe, um die schlimmsten Auswirkungen des Mega-Projekts auf die Umwelt zu verhindern. Lebanidse wirft BP unter anderem vor, beim Bau der Pipeline keine ausreichenden Sicherheitsmaßnahmen gegen Erdbeben und terroristische Anschläge getroffen zu haben.

Vier Gen-Produkte in deutschen Supermärkten

Aufgespürt

Vier Produkte mit Gen-Zutaten sind nach Angaben der Umweltorganisation Greenpeace bis jetzt auf dem Markt: Eine Suppe und ein Getränkepulver der Firma Herbalife, ein asiatisches Tofu- Produkt und auch der Schokoriegel Butterfinger von Nestlé, der wieder vereinzelt angeboten werde. Die Produkte hatten die "Gen-Detektive" mit Hilfe von Verbrauchern herausgefunden. Nach der EU- Verordnung vom 18. April müssen Produkte mit Zutaten aus gentechnisch veränderten Pflanzen gekennzeichnet werden. Die Lücke sind dabei Milch, Eier und Fleisch, die nicht gekennzeichnet werden müssen, wenn die Tiere mit Gen-Pflanzen gefüttert wurden.

Nahverkehrs-Sonderpreis für Schwerbehinderte bleibt

Keine Einschränkung

Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) nimmt die geplanten Einschnitte für Schwerbehinderte bei Bus- und Zugfahrten zurück. "Die Freifahrt-Regelungen für behinderte Menschen werden nicht verändert", versprach Schmidt am Montag in Berlin. Dem Kabinett werde kein entsprechender Änderungsvorschlag unterbreitet. Schwerbehinderte und ihre Begleitpersonen können damit weiterhin für einen Jahresbeitrag von 60 Euro im gesamten Nahverkehr fahren. Bislang war vorgesehen, dass die Sonderregelung ab 2005 nur noch für den Nahverkehr am jeweiligen Wohnort oder Arbeitsplatz der Behinderten gelten sollte.

Proteste gegen Versuchfeld mit Gen-Kartoffeln

Gen-Food

Etwa 30 Umweltschützer protestierten am Samstag gegen das letzte Brandenburger Gentechnik-Versuchsfeld in Berge (Prignitz). Dabei "ernteten" sie trotz Absperrungen und Polizeischutz einige der genmanipulierten Kartoffeln. Das Barnimer Aktionsbündnis gegen Gentechnik und die BUNDjugend Brandenburg wollten mit der Aktion auf den Gen-Versuch aufmerksam machen. Mit Erfolg: Ein Landtagsabgeordneter, obwohl Mitglied des zuständigen Agrarausschusses, erfuhr erst durch deren Ankündigung von dem Versuch.

US-Atommülllager-Sanierung mit hohen Risiken

Unfall-Risiko 50/50

Das Risiko, dass bei der Reinigung der Atommülllagerstätten im Hanford Nuclear Complex im Bundesstaat Washington ein Unfall passiert, steht 50 zu 50, berichtet das Wissenschaftsmagazin New Scientist. Zu diesem Schluss kommt der Experte Bob Alvarez, Umweltberater der damaligen Regierung Clinton. Das hohe Risiko werde durch den Zeitdruck, mit der die Lagerstätte gereinigt werden soll, noch erhöht, schreibt der Forscher in der September-Ausgabe des Wissenschaftsmagazins der Princeton University "Science and Global Security". Aber auch ohne Unfälle werde die Umgebung schwerwiegend verseucht, befürchten Experten.

Was tun bei Gewinnversprechen und Adressenhandel?

Auskunft, Widerspruch und Gewinn einsacken

Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hat wieder einmal vor unseriösen angeblichen Gewinnmitteilungen gewarnt. Wer antworte, müsse damit rechnen, mit Werbung überschwemmt zu werden. Dabei haben Verbraucher einige Rechte: Der Nutzung der Adresse für Werbezwecke kann man widersprechen. Wer persönliche Daten speichert, muss allen Betroffenen kostenlos Auskunft erteilen. Und Gewinnversprechen sind einklagbar - selbst dann, wenn sie wie so oft im Kleingedruckten wieder zurückgenommen werden.

Gewinnmitteilungs-Masche jetzt zum Adressensammeln

"Sie haben gewonnen"

Vor unseriösen angeblichen Gewinnmitteilungen hat die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz gewarnt. Offensichtlich gehe es darum, Adressen und persönliche Daten für Marketingmaßnahmen zu ermitteln. Hinter der angegebenen 0137-"Hotline"-Nummer für 98 Cent pro Anruf verberge sich eine pure Band-Ansage - "ein einfaches Mittel, um schnell viel Geld abzukassieren", warnen die Verbraucherschützer.