Welthandelsabkommen schlechter Tausch für Entwicklungsländer

"Hoher Preis für leere Versprechungen"

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Nichtregierungsorganisation Weed haben anlässlich der Verhandlungen um ein Rahmenabkommen der Welthandelsorganisation WTO scharfe Kritik an der Politik von EU und Bundesregierung geübt. "Die angeblich weitreichenden Zugeständnisse der EU im Agrarbereich entpuppen sich beim Blick ins Detail als leere Versprechungen", sagte Pia Eberhardt von der Attac-AG Welthandel & WTO. Dass Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) für dieses Nicht-Zugeständnis eine radikale Öffnung der Märkte für Dienstleistungen und Industriegüter in Entwicklungsländern einfordere, sei "ein schlechter Scherz".

EU-Softwarepatente bedrohen europäische Software-Industrie und freie Software

Münchner-Linux-Projekt gefährdet

Die von der Europäischen Union geplante Legalisierung von Softwarepatenten könnte freie Software und deren Anwender wie auch kleine Software-Firmen und deren Kunden vor erhebliche Probleme stellen. Auch das Projekt, die komplette Münchener Verwaltung auf Linux umzustellen, ist in Gefahr, warnte Grünen-Stadtrat Jens Mühlhaus. Durch die Einführung der Software-Patente drohte der Stadt ein unkalkulierbarer Schaden. Alleine der so genannte "Basic client", den die Stadt München auf den Computern von 14.000 Mitarbeitern installieren will, steht laut Mühlhaus im Konflikt mit über 50 europäischen Patenten. Diese sind zwar vom Europäischen Patentamt im Widerspruch zum aktuellen Recht erteilt worden und daher derzeit nicht durchsetzbar, würden aber durch die EU-Pläne nachträglich legalisiert. Deutschland müsse daher gegen die EU-Richtlinie für Software-Patente stimmen.

Schwere Mängel bei Lebensmittelsicherheit in Deutschland

Verstöße in jedem fünften Betrieb

Sicherheit und Hygiene beim Umgang mit Lebensmitteln in Deutschland weisen erhebliche Mängel auf. Jeder fünfte Lebensmittel herstellende, bearbeitende und verkaufende Betrieb in Deutschland wurde im letzten Jahr von den Kontrolleuren der Bundesländer beanstandet. Besonders häufig wurden in den Betrieben die allgemeine Hygiene sowie die Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln bemängelt, so der Jahresbericht Lebensmittelüberwachung 2003, den das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) zusammengestellt hat.

"Wahlalternative" streitet über Berliner Volksbegehren

Problem Nähe zu Parteien

Im Bundesvorstand der "Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" (WASG) gibt es offensichtlich unterschiedliche Auffassungen über die Ziele des erst Anfang Juli gegründeten Bündnisses. Wie Bundesvorstandsmitglied Helge Meves am Freitag sagte, geht es um die Klärung der Frage, ob sich die "Wahlalternative" an dem Volksbegehren zur Abwahl des rot-roten Senats und möglichen Neuwahlen in Berlin beteiligen soll. Darüber solle nach einer Wahl des Vorstandes der Landesverband entscheiden. Der soll nach dem Willen der Berliner bis Ende August zu einer konstituierenden Sitzung zusammentreten. Nach der Zeitplanung des Bundesvorstandes soll dies erst im Oktober geschehen. Bis dahin setzte der Bundesverband einen kommissarischen Leiter ein.

Importierte Früchte mit Pestiziden belastet

Großbritannien

Nach Angaben der Umweltorganisation Friends of Earth sind täglich bis zu 220 Kleinkinder in Großbritannien zu hohen Mengen an Pestiziden von Obst ausgesetzt. Am schlimmsten sind nach Angaben der Forscher importierte Früchte betroffen. Trotz der generell guten Beobachtung von Pestizidwerten in Obst und Gemüse blieben die Lebensmittel nicht sicher da die Werte von Stück zu Stück erheblich variierten. "Eltern würden schockiert sein, wenn sie wüssten, dass ihre Kinder durch nur einen Apfel oder eine Birne mit gesundheitsgefährdenden Mengen an Pestiziden zu sich nehmen", so Studienleiterin Emily Diamand. Die Umweltgruppe wirft der Regierung vor, das Problem zu kennen, aber dennoch zu wenig dagegen zu unternehmen.

Iranische Justizbehörden erklären Kazemis Tod für Unfall

Forderung nach Berufungsverfahren

Die iranischen Justizbehörden erklärten am Mittwoch, dass der Tod der iranisch-kanadischen Journalistin Zarah Kazemi ein Unfall gewesen sein könnte. Das berichtet die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen. Die Organisation geht davon aus, dass der vor einer Woche freigesprochene Geheimdienstmitarbeiter Mohammad Ahmadi nur ein "Sündenbock" gewesen sei. Die wahren Schuldigen seien vielmehr in Kreisen des Staatsanwaltes Said Mortazevi zu suchen. Daher dürfe der Freispruch Ahmadis nun keinesfalls den Schluss zu lassen, dass Kazemis Tod ein Unfall war.

Waldbrände werden stärker

"Maßnahmen unzureichend"

Die Intensität von Waldbränden ist in den vergangenen hundert Jahren deutlich gestiegen. Nach Angaben des WWF sei zu befürchten, dass die aktuellen Waldbrände im Mittelmeerraum ähnlich katastrophale Ausmaße erreichen könnten wie im vergangenen Sommer. Die Umweltorganisation schätzt, dass in den 1990er Jahren so viel Wald verbrannte wie nie zuvor. Schätzungsweise 95 Prozent aller Waldbrände würden vom Menschen verursacht - direkt oder indirekt, absichtlich oder aus Versehen. Niemand wisse genau, wie viele Hektar Wald jedes Jahr ein Opfer der Flammen werden.

Gen für Krebsentstehung entschlüsselt

Erforscht

Kölner Max-Planck-Forscher haben in Pflanzen ein wichtiges Entwicklungsgen entschlüsselt, das bei höheren Tieren an der Krebsentstehung beteiligt ist. Das Gen mit dem Namen RAD51 ist wichtig für die Rekombination und Reparatur des genetischen Materials bei der Vererbung, so die Forscher. Beim Menschen könnte eine Störung dieses Prozesses zu Unfruchtbarkeit, Fehlgeburten oder Geburtsfehlern führen. Die Forscher gehen deshalb davon aus, dass das Gen eine Schlüsselrolle bei der Produktion von Spermien und Eizellen spielt und für die Verhinderung von Krebs von Bedeutung ist.

Aktionsplan für Menschenrechte vorgestellt

Begrüßt

amnesty international begrüßt den "Entwicklungspolitischen Aktionsplan für Menschenrechte 2004-2007", den das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vorgestellt hat. Der Plan sieht vor, den Menschenrechtsansatz stärker in allen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit zu verankern. "Damit erhalten die Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik offiziell den zentralen Stellenwert, der ihnen zukommt", sagte die deutsche ai-Generalsekretärin Barbara Lochbihler.

Freies Fahrradparken weiterhin erlaubt

Urteil

Freies und ungeordnetes Fahrradparken bleibt weiterhin erlaubt. Das geht nach Berichten des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hervor, das am Beispiel des Bahnhofsvorplatzes Lüneburg das Fahrradparkverbot für unwirksam erklärt hatte. Gegen behindernd parkende Fahrräder seien bereits jetzt im Rahmen der Straßenverkehrsordnung (StVO) ausreichende Maßnahmen möglich, so der ADFC.

Lage in Bangladesch kritisch

Überschwemmungen

Die Lage in den Überschwemmungsgebieten von Bangladesch hat sich weiter verschärft. Nach Berichten der Hilfsorganisation World Vision sind in der Hauptstadt Dhaka weitere Stadtteile überflutet worden. Hier drohe eine sehr ernste humanitäre Krise, da das Trinkwasser verseucht sei. Nach Einschätzung von Wetter-Experten sind Millionen Menschen auch in den kommenden zwei bis drei Wochen noch vom Hochwasser bedroht, denn die Monsunregen sollten anhalten.

Versicherungen für Zahnersatz nicht vorschnell abschließen

Vorgesorgt

Die Verbraucherzentrale Bayern warnt vor übereilten Abschlüssen von Versicherungen für Zahnersatz. Der gesetzliche Versicherungsschutz für Zahnersatz fällt auch ab 2005 nicht weg. Neu sei nur, dass Verbraucher ihn mit einem gesonderten Beitrag abdecken müssen. "Über die Details dieser Zahnersatzversicherung wird momentan noch verhandelt", so Heidemarie Krause-Böhm von der Verbraucherzentrale Bayern. Sie rät daher noch abzuwarten, bis vergleichbare Angebote von Krankenkassen und Privatversicherern vorliegen. Krause-Böhm befürchtet, dass Verbraucher die derzeitigen Angebote von Krankenversicherern für die freiwillige Zahnersatz-Zusatzversicherung mit der Pflicht-Zahnersatzversicherung verwechseln könnten.

Cannabis immer weiter verbreitet

Drogen

Das Rauschgiftmittel Cannabis findet in Deutschland eine immer größere Verbreitung. So hat nach Angaben der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) im Jahr 2001 mehr als Viertel der Bevölkerung unter 25 Jahren mindestens einmal Cannabis konsumiert. 1993 habe dieser Wert noch bei 16 Prozent gelegen. Besonders hoch sei der Cannabiskonsum bei Schülern der neunten und zehnten Schulstufe. Die Europäische Schülerstudie zu Alkohol und anderen Drogen (ESPAD) 2004 weise dafür einen Anteil von knapp 31 Prozent aus. Das durchschnittliche Alter beim Erstkonsum von Cannabis sei zwischen 1993 und 2001 von 17,5 auf 16,5 Jahre gefallen, berichtet die DHS.

Preisansage für 0190er- und 0900er Nummern jetzt auch beim Handy

Mehrwertdienste

Ab dem 1. August 2004 besteht eine Preisansagepflicht für die Anwahl von (0)190er- und (0)900er Rufnummern auch aus Mobilfunknetzen. Darauf macht die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) aufmerksam. Bisher galt die Preisansagepflicht für die (0)190er/(0)900er Rufnummern nur aus dem Festnetz. Die Neuerung ermöglicht dem Mobilfunkkunden nun die gleiche Kostentransparenz, wie der Festnetzkunde.

Agrarsubventionen unökologisch

Gefördert

Die Bundesregierung soll ihre Agrarsubventionen auf den ökologischen Prüfstand stellen. Das fordern der Förderverein Ökologische Steuerreform (FÖS), die Gregor-Louisoder-Umweltstiftung und der Naturschutzbund NABU als Konsequenz einer Studie. Zwar sei die Umsetzung der EU-Agrarreform bereits ein Schritt in die richtige Richtung, dennoch müsse nach Auffassung der drei Organisationen noch viel getan werden, um umweltschädigende Produktionsweisen unrentabel zu machen. So dürfe den landwirtschaftlichen Betrieben keine Steuervergünstigung für fossile Energieträger wie Agrardiesel mehr gewährt werden. Stattdessen sollten energiesparende und ressourcenschonende Betriebe sowie die Einführung von Biokraftstoffen gezielt gefördert werden.

GEW begrüßt lebenslanges Lernen

Weiterbildung

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Ansätze in dem Abschlussbericht der Expertenkommission zur "Finanzierung Lebenslangen Lernens" gelobt. "Das Gutachten ist eine gute Vorlage. Jetzt muss die Politik die vorwärtsweisenden Vorschläge schnell aufgreifen und ein Handlungskonzept entwickeln", erklärte Ursula Herdt, für berufliche Bildung und Weiterbildung verantwortliches GEW-Vorstandsmitglied. Die GEW unterstützt vor allem die Forderung der Kommission nach einem ,Erwachsenen-BAFöG'. Nicht nur Manager hätten das Recht auf lebenslanges Lernen, so Herdt. Menschen mit niedrigen Bildungsabschlüssen, Arbeitslose, Alleinerziehende und Migranten müssten stärker für die Weiterbildung gewonnen werden.

Strom wird gekennzeichnet, bleibt aber überteuert

Bundeskabinett beschließt Energiewirtschaftsgesetz

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes verabschiedet. Damit werden neben einer Regulierungsbehörde für die Strom- und Gasmärkte auch eine neue Informationspflicht für die Stromversorger eingeführt. Das neue Gesetz verpflichtet die Versorger, ihren Kunden mit der Stromrechnung und in Werbematerialen Auskunft über die Art der Stromerzeugung und die damit verbundenen Umweltbelastungen zu geben. Alle Verbraucher erfahren so, wie groß die Anteile an Atomkraft, Kohle oder erneuerbaren Energien wie Wasser- und Windkraft in der Strombeschaffung des jeweiligen Versorgers sind. Während das Öko-Institut diese Informationspflichten begrüßte, kritisierte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) den Entwurf wegen der unzureichenden Regelungen gegen Monopolmissbrauch als "Zumutung für die Verbraucher".

Ausgaben für Arzneimittel sinken weiter

1,4 Milliarden Euro weniger

Die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenkassen sind weiter rückläufig. Nach Angaben der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) lagen sie in den ersten sechs Monaten des Jahres um insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro unter dem Vorjahreswert. Am geringsten sei der Ausgabenrückgang jeweils zum Ende eines Quartals gewesen, also im März und im Juni. Der Grund dafür sei der "Praxisgebühreneffekt". Dieser führe dazu, dass vor allem chronisch kranke Patienten zum Ende des Quartals noch einmal zum Arzt gingen, um im Folgequartal die Zehn-Euro-Abgabe einzusparen.

Auch alte Führerscheine europaweit gültig

Beanstandet

Auch wenn innerhalb der EU unterschiedliche Regelungen im Straßenverkehr gelten, müssen alle 25 Mitgliedstaaten nationale Führerscheine, die in einem der Länder gültig ausgestellt worden sind, anerkennen. Darauf weist die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hin. Immer wieder seien während der letzten Jahre bei Fahrzeugkontrollen in anderen EU-Staaten alte graue oder rosafarbene deutsche Führerschein zu Unrecht beanstandet wurden. Stellenweise mussten sogar Bußgelder bezahlt werden.

Schädliche Holzschutzmittel jetzt eindeutig gekennzeichnet

Warnhinweise

Ab Freitag müssen Holzschutz-, Desinfektions- und Schädlingsbekämpfungsmittel (so genannten Bioziden) eindeutig mit Warnhinweisen versehen sein. Der Gesetzgeber schreibe nunmehr Warnsymbole, Hinweise zu Schutzmaßnahmen sowie zur umweltgerechten Entsorgung vor. "Käufer können nun an orange-schwarzen, quadratischen Gefahrensymbolen mit Andreaskreuz oder gar Totenkopf auf dem Etikett erkennen, dass hier Giftiges und Gesundheitsschädliches in ihre Hände gerät", stellt die Verbraucherzentrale NRW die Neuerungen vor.