Künast soll gegen Patente auf Saatgut aktiv werden

Welternährungstag

Bundeslandwirtschaftministerin Renate Künast (Grüne) soll sich für ein absolutes Patentierungsverbot von Mikroorganismen, Pflanzen, Tieren, Menschen und ihren Bestandteilen einsetzen, und zwar auch im Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) zum geistigen Eigentum. Dies fordert die Bundeskoordination Internationalismus (Buko) in einem offenen Brief anlässlich des am Samstag stattfindenden Welternährungstags unter dem Thema "Biologische Vielfalt und Welternährung". Sicherlich werde dem Hunger in der Welt wortgewaltig der Kampf angesagt und der Verlust biologischer Vielfalt beklagt werden, meint die "Kampagne gegen Biopiraterie" der Buko, doch das politische Handeln verkehre diese "Sonntagsreden" in ihr Gegenteil.

Seit 1900 seien 75 Prozent der Nutzpflanzensorten vernichtet und somit die Grundlagen der Ernährung eingeschränkt worden, berichtet Gregor Kaiser, Sprecher der Buko-Kampagne. "In Indien werden heute nur noch wenige Dutzend Reissorten genutzt, gegenüber 50.000 zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts." Im Falle Deutschland sehe es nicht viel anders aus.

"2500 BäuerInnen sind schon verklagt worden, weil sie sogenannte Nachbaugebühren nicht bezahlen wollen", berichtet Kaiser, "Gebühren für die Wiederaussaat der eigenen Ernte!" Diese Nachbaugebühren werden fällig, wenn ein Landwirt lizensiertes Saatgut verwendet und einen Teil seiner Ernte zur Wiederaussat benutzt. Der Haken daran: Nach den Worten von Kaiser gibt es kaum noch freie Sorten in Deutschland. Außerdem übe der deutsche Saatgutzüchterverband Druck auf die Landwirte aus, nur Lizenzsaatgut zu verwenden.

Die Kampagne gegen Biopiraterie begründet ihre Forderungen, eine Privatisierung von Wissen und genetischer Vielfalt würde bedeuten, die Befriedigung von Grundbedürfnissen wie sauberem Trinkwasser oder Nahrung dem Markt zu überlassen. Hätten Menschen kein oder nicht genügend Geld, würden sie von diesem Markt ausgeschlossen. So sei "Satt-werden" leider schon jetzt keine Selbstverständlichkeit, angesichts von über 800 Millionen hungernden Menschen auf dieser Welt. Ursächlich sei hierfür Macht- und Gewinnstreben Einzelner.

Exportsubventionen, Gentechnik, Nachbaugebühren, Patente auf Pflanzen und Tiere würden als hilfreiche Strategien angesehen, mehr Nahrungsmittel zu produzieren, Agrarpolitik weiterzuentwickeln und Hunger zu bekämpfen. Im Endeffekt führten diese Ansätze aber zu abnehmender Sortenvielfalt sowie dem Verschwinden des Wissens um die Nutzung von Pflanzen. Nicht unbeteiligt daran sind die industrielle Landwirtschaft mit ihren Monokulturen, dem Einsatz von Düngemittel und Pestiziden sowie das seit zwei Jahrzehnten immer strikter werdende Sortenschutz- und Patenrecht.

Dem habe Ministerin Künast gemeinsam mit ihrem Ministerium bisher nichts entgegenzusetzen gewusst. Daher solle sie sich den Welternährungstag als Anlass nehmen, sich politisch auf den Zugang zu lizenz- und gentechnikfreiem Saatgut zu konzentrieren.