Anreize für Wiederverwendung und Recycling im Elektrogerätegesetz gefordert

Elektrogeräte

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) kritisiert das von der Bundesregierung vorgelegte neue "Elektro- und Elektronikgesetz" als halbherzig. Das Gesetz zu Vermeidung, Wiederverwendung und Recycling von Elektro-Altgeräten wird an diesem Freitag in erster Lesung in den Bundestag eingebracht. Der vorgelegte Entwurf erfüllt die Anforderungen einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft für Elektronikgeräte bisher nur unzureichend. Er muss nach Überzeugung der Deutschen Umwelthilfe im parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden. Die Anreize zur Konstruktion langlebiger Produkte, zur Wiederverwendung oder zu ressourcenschonenden Bauweisen kommen in dem Entwurf zu kurz.

"Kurzlebige Wegwerfprodukte sind nicht schon deshalb "grün", weil hinterher die Recyclingquoten erfüllt werden", betont die Referentin für Kreislaufwirtschaft der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) Eva Leonhardt. Diese Negativ-Erfahrung habe man schon beim so genannten Grünen Punkt gemacht, der zwar zur Verwertung aber nur sehr eingeschränkt zur Vermeidung von Verpackungsabfällen geführt hat. Von Bundesumweltminister Jürgen Trittin forderte Leonhardt zusätzliche Anreize, die die Wiederverwendung von Elektrogeräten, ein hochwertiges Recycling und eine umweltfreundliche Gestaltung neuer Geräte sicherstellen.

Elektrogeräte sind ressourcen- und energieaufwendig in der Herstellung. Sie enthalten eine Vielzahl gefährlicher Stoffe. Die Sammlung und Verwertung der Altgeräte, die der Regierungsentwurf des Elektro- und Elektronikgesetzes einfordert, ist ein Schritt zur Eindämmung der Umweltauswirkungen. Trotzdem können beispielsweise bei Computern durch Recycling nur etwa 13% der ursprünglich eingesetzten Primärenergie in Form von Sekundärrohstoffen eingespart werden. Effektiver wäre es, die Elektrogeräte von Anfang an langlebig und recyclinggerecht zu gestalten und wo immer möglich Formen der Wiederverwendung zu finden.

"Moderne Formen der Wiederverwendung gibt es heute schon", so der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. "Modellhafte Aktionen wie das Handy-Recycling von T-Mobile und Greener Solutions müssen durch das Gesetz gefördert werden, damit sich Nachahmer in anderen Bereichen finden."

"Geben Sie Ihr altes Handy zurück!" Dazu rufen seit einem Jahr die DUH und der Mobilfunk-Anbieter T-Mobile auf. Zehntausende folgten dem Ruf und sandten ihre Mobil-Telefone per Post ein. Bei Greener Solutions werden die Geräte zunächst geprüft. Das Unternehmen organisiert die Wiederverwendung funktionsfähiger Handys, defekte Geräte werden fachgerecht recycelt. Das spart Ressourcen und schont die Umwelt. Auch andere Unternehmen wie der IT-Hersteller Hewlett-Packard (hp) organisieren bereits eigene Rücknahme- und Recyclingsysteme und reduzieren den Materialeinsatz bei ihren Produkten.

Solche ökologisch vorbildlichen Initiativen der Industrie zur Wiederverwendung und zur hochwertigen Verwertung von Elektrogeräten zeigen, dass eine funktionierende Kreislaufwirtschaft kein Hirngespinst ist. Umso wichtiger sei es, so die DUH, dass durch das "Elektro- und Elektronikgesetz" die Anreize für mehr Produktverantwortung der Unternehmen gestärkt werden.

Die Produktverantwortung als Grundansatz des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes und Motor für die Wiederverwendung und die Verwertung ist richtig. Hersteller von Elektronikgeräten müssen für eine effektive Verwertung alter Geräte sorgen und auch dafür bezahlen. Der Entwurf des Elektro- und Elektronikgerätegesetz belässt die Verantwortung jedoch nicht bei den Herstellern allein, sondern nimmt auch die Städte und Gemeinden in die Pflicht: Die Kommunen finanzieren die Sammlung, z.B. auf ihren Wertstoffhöfen, die Industrie bezahlt und organisiert das Recycling der gesammelten Geräte. "Das ist eine Fehlkonstruktion", kritisiert Eva Leonhardt. "Die geteilte Produktverantwortung zwischen Kommunen und Herstellern führt dazu, dass niemanden das Ergebnis interessiert. Im Gegenteil, jede Seite versucht, Kosten zu sparen und sie dem anderen zuzuschieben. Dabei kommen die Qualität von Sammlung und Recycling unter die Räder - auf Kosten der Umwelt."

Viele Kommunen organisieren bereits heute vorbildlich die Wiederverwendung von Waschmaschinen, Computern und anderen Elektro(nik)geräten oder auch die Wiederverwendung funktionsfähiger Bauteile. Nach Ansicht der DUH muss sichergestellt sein, dass funktionstüchtige Geräte, die wieder verwendet werden können, nicht gemeinsam mit defekten Schrottgeräten in großen Shredder-Anlagen landen oder unkontrollierbar nach Asien exportiert werden, wie es bei Verpackungsabfällen bereits in großem Stil geschehen ist.

"Qualität und hohe Umweltstandards müssen sich aber auch lohnen," betont Resch. "Es müssen Anreize geschaffen werden, die Unternehmen und Kommunen zu innovativen und umweltfreundlichen Ansätzen veranlassen. Wenn Hersteller sich um das Recycling ihrer eigenen Geräte kümmern müssen, ist der Ansporn für umweltfreundliche Innovationen bei der Produktion am größten!" so Resch. "Nur dann ist das Elektro- und Elektronikgerätegesetz ein großer Schritt zu wirklicher Kreislaufwirtschaft!"

Jedes Jahr fallen in Deutschland 1,8 Millionen Tonnen Elektronikschrott an, darunter etwa 60 Millionen Althandys. Europaweit beträgt das E-Schrott-Aufkommen ca. 8 Millionen Tonnen. Die Zahl technischer Geräte in unseren Haushalten nimmt stetig zu. Die Geschwindigkeit, mit der - etwa bei Computern, Kameras oder Handys - Gerätetypen veralten, steigt genauso rasant. Und mit ihr die Menge der Elektrogeräte, die ausrangiert werden. Der Elektronikmüll hat es in sich. Ein Fernseher enthält 4300 verschiedene Chemikalien, ein Drucker allein 34 verschiedene Kunststoffe. Die Folge: Gewaltige Frachten an Schwermetall und Kunststoffen aus gefährlichen Chlorverbindungen landen heute ohne Not auf Abfalldeponien und in Müllöfen.