Rice soll US-Außenministerin werden

USA

Die bisherige Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice soll neue US-amerikanische Außenministerin werden. Das meldete der Nachrichtensender CNN in der Nacht zu Dienstag unter Berufung auf Informationen aus dem Weißen Haus. Die Ernennung werde noch am Dienstag offiziell verkündet. Rice tritt die Nachfolge von Colin Powell an, der am Montag seinen Rücktritt vom Posten des Außenministers bekannt gegeben hatte. Neuer Sicherheitsberater soll dem Sender zufolge der bisherige Stellvertreter von Rice, Steve Hadley, werden.

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Friedbert Pflüger (CDU), sieht in der bisherigen US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice eine geeignete Nachfolgerin des amerikanischen Außenministers Colin Powell. Bei der Neubesetzung des Postens werde es wohl auf Rice hinauslaufen, sagte Pflüger am Dienstag im Deutschlandfunk.

Rice sei eine "gute und richtige Wahl". Sie habe das Vertrauen von US-Präsident George W. Bush und sei sowohl "von ihrer akademischen Arbeit her" als auch angesichts ihrer Erfahrung aus dem Nationalen Sicherheitsrat "absolut geeignet für das Amt".

Auch sei Rice "durchaus eine Kennerin Deutschlands", die "vielfältige politische Kontakte" in die Bundesrepublik habe, fügte Pflüger hinzu. Er äußerte zugleich die Erwartung, dass die US-Außenpolitik unter Rice "viel Berechenbarkeit" aufweisen werde. "Jedenfalls ist die Chance dafür groß", sagte der CDU-Politiker.

In einer Rede vor dem Chicago Council on Foreign Relations am 8. Oktober 2003 gab sie sich noch überzeugt davon, dass es im Irak Massenvernichtungswaffen gäbe. "Wir haben jetzt greifbare Beweise für Tatsachen, die niemand je hätte bezweifeln sollen", sagte sie damals.

Der Irak wurde nach den Anschlägen vom 11. September angegriffen, obwohl selbst Rice keine Beteiligung des Landes an diesem Anschlag unterstellte: "Es gibt keine Beweise, dass Saddam Hussein an den Angriffen vom 11. September beteiligt war. Dennoch blieb die Möglichkeit, dass er seine Massenvernichtungswaffen einsetzt oder dass Terroristen derartige Waffen von seinem Regime erwerben, um einen zukünftigen, weit über das Ausmaß des 11. September hinausreichenden Angriff zu inszenieren."

Rice weiter: "Die Massengräber werden entdeckt. Die Irak-Inspektionsgruppe findet - und dokumentiert - Beweise, dass der Irak nie abgerüstet sich nie an die Anweisungen der UN-Inspektoren gehalten hat. Wir haben jetzt greifbare Beweise für Tatsachen, die niemand je hätte bezweifeln sollen. Bis zum Ende folterte und unterdrückte Saddam Hussein das irakische Volk. Bis zum Ende log Saddam Hussein den Sicherheitsrat an. Und - täuschen Sie sich nicht - bis zum Ende hegte Saddam Hussein Ambitionen, der Welt mit Massenvernichtungswaffen zu drohen und seine illegalen Rüstungsprogramme zu verbergen."

Die Massenvernichtungswaffen wurden im Irak nicht gefunden. Die USA verfügen hingegen über ein großes Arsenal davon und droht inzwischen offen, andere Länder damit anzugreifen.

Viele politische Analysten gehen davon aus, dass es die Ölinteressen der USA waren, die die Weltmacht in den Krieg gegen den Irak führte. Immer wieder wurde auf die äußerst enge Verbindung der Bush-Administration mit der amerikanischen Ölindustrie hingewiesen. Beispielsweise saß das Regierungsmitglied Rice zehn Jahre lang im Aufsichtsrat des Chevron-Konzerns, der 1995 sogar seinen größten Öltanker auf ihren Namen taufte. Nach heftiger Kritik an der engen Verbindung von Bushs Sicherheitsberaterin zu dem Ölmulti wurde die unter bahamaischer Flagge fahrende "Condoleezza Rice" mittlerweile in "Altair Voyager" umbenannt.