waffen Nachrichten & Informationen

Xanthe Hall: Atomkrieg nur mit friedlichen Gesten zu verhindern

Ärzteorganisation fordert Beendigung von Militärübung auf der koreanischen Halbinsel

Die IPPNW ruft die Konfliktparteien auf der koreanischen Halbinsel und die USA auf, die Situation durch friedliche Gesten zu deeskalieren. Als Erstes sollten Südkorea und die USA ihre Militärübungen abbrechen und die US-amerikanischen B2-Tarnkappenbomber von der Halbinsel zurückziehen. „Zwar schieben die USA die Schuld für die Eskalation Kim Jong-Un in die Schuhe, aber es gibt immer mindestens zwei Parteien in einem Konflikt, in diesem Fall sind es drei“, sagt Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW. „Die USA behaupten nur Frieden zu wollen, bereiten sich zusammen mit Südkorea aber seit Langem auf einen Krieg vor – mit wiederholten Militärübungen bis hin zu Atomkriegsspielen. Es ist kein Wunder, dass das in so einer fragilen Situation, wie auf der koreanischen Halbinsel, wo es seit dem Krieg in den 1950ern noch keinen Friedensvertrag gibt, eskalierend wirkt.“

Rüstung: Waffenexporte – Ein Übel der Menschheit

Friedenszentrum Braunschweig e.V.

Deutschland betreibt wieder intensiv WaffenhandelDie EU hat gerade für ihren Einsatz für den Frieden in der Welt den Friedensnobelpreis bekommen. Das ist geradezu zynisch, bedenkt man, dass die EU bei den weltweiten Waffenexporten noch vor den militärischen Großmächten USA und Russland steht. Untersucht man nur einzelne Nationalstaaten und lässt die EU außen vor, belegt die BRD vor den USA und Russland bereits Platz 3 der größten Waffenexporteure. Das sind Statistiken, die jedem Bürger große Sorgen bereiten sollten. Doch es gibt breiten Widerstand gegen diese Situation. In diesem Text sollen positive Beispiele aufgezeigt werden, in denen sich BürgerInnen gegen Waffenexporte engagieren.

CSU-Minister Herrmann als Sprachrohr der Waffenlobby

Waffenrecht

CSU als Sprachrohr der WaffenlobbyDer Bayerische Innenminister Joachim Herrmann betätigte sich Ende Januar 2013 in mehreren öffentlichen Äußerungen als Sprachrohr der Schützenverbände und wiederholte deren übliche Sprüche, mit denen sie die Fakten über das deutsche Waffenrecht verdrehen. Darauf wies Roman Grafe, Sprecher der Initiative "Keine Mordwaffen als Sportwaffen", am 13.2.2013 hin. Zwei Tage später wies das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen das Waffengesetz zurück. Zwei Elternpaare, deren Kinder 2009 beim Amoklauf von Winnenden getötet worden waren, wollten auf diesem Wege erreichen, dass das Waffenrecht deutlich strenger gefasst werde als nach den letzten Entscheidungen des Bundestages. Die Verfassungsrichter wollten an dieser Stelle aber nicht in die Gesetzgebungskompetenz des Bundestages eingreifen.

Deutsche Bank - Rendite der Waffen

Wirtschaft - Rüstungsindustrie - Deutsche Bank

Das Geschäft mit der Rüstung und dem Tod blüht. Die Frankfurter Rundschau faz berichtet über Geschäfte mit WaffenDen allgemeinen Krisen zum Trotz verbucht die Rüstungsindustrie auch im Jahr 2011 horrende Zuwächse. 24% konnte der Handel mit Waffen zwischen 2007 und 2011 insgesamt zulegen. Deutschland belegt Platz drei der Rangliste, hinter Russland und dem unangefochtenen Platzhirsch USA. Das florierende Geschäft mit dem Tod anderer erklärt auch, warum die Krisen im Zweifel nicht weniger werden. Wer möchte sich schon die Lizenz zum Gelddrucken entziehen lassen? Die Frankfurter Rundschau berichtet, dass allein Deutschland 2011 Waffen im Gesamtwert von 1,206 Milliarden US-Dollar exportiert hat. Allerdings beruft sie sich auf den Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI, in dem diese Zahl nicht auftaucht. Nehmen wir diese Zahl dennoch als Grundlage, lässt sich rückschließen, dass ingesamt 13,6 Milliarden US-Dollar im Jahr 2011 weltweit mit dem Export von Waffen eingenommen wurden. Die 1,206 Millarden entsprechen dem SIPRI-Bericht zufolge 9% der weltweiten Exporte.

Kleinwaffen sind kein Spielzeug

UA Abruestung, Ruestungskontrolle und Nichtverbreitung

Zu dem Thema Ruestungsexporte und Kleinwaffen erklaert der Sprecher fuer Abruestung, Ruestungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groschek: Der Begriff Kleinwaffen (Small Arms) darf nicht darueber hinwegtaeuschen, dass es sich dabei um Sturmgewehre und andere sehr gefaehrliche Waffengattungen handelt. Diese Waffen toeten laut den Vereinten Nationen weltweit jaehrlich 500.000 Menschen. Seit Jahren verhandelt die Weltgemeinschaft bei den Vereinten Nationen ueber den Handelsvertrag fuer konventionelle Waffen. Dieser Prozess soll im Juli 2012 als Arms Trade Treaty (ATT) zum Abschluss kommen. In der kommenden Woche findet das letzte Vorbereitungstreffen (PrepCom) statt. Zuletzt wurde versucht, einen solchen Vertrag mit dem Voelkerbund in den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts umzusetzen. Damals ist dieser Versuch klaeglich gescheitert.

PAX CHRISTI: Keine weitere Kriegswaffenausfuhr

Vorsätzlich Öl ins Feuer bestehender Konflikte"

"Während nach einer aktuellen Emnid-Umfrage über 70 Prozent der Bevölkerung für ein Verbot von Rüstungsexporten sind, gibt es für die Bundesregierung beim Waffenhandel so gut wie keine Grenzen mehr. Wer immer mehr U-Boote, Kriegsschiffe, Panzer und Maschinengewehre in Kriegs- und Krisenregionen liefert, gießt vorsätzlich Öl ins Feuer bestehender Konfliktherde.", kritisiert Paul Russmann, einer der Sprecher der bundesweiten Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" und Geschäftsführer der ökumenischen Aktion "Ohne Rüstung Leben" die bereits bekannt gewordenen Zahlen aus dem aktuellen Rüstungsexportbericht 2010 der Bundesregierung, der am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll.

Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel

Kein Frieden mit Rüstungsexporten

Prof. Margot Käßmann ist die neue Schirmherrin der bundesweiten Kampagne gegen Rüstungsexporte "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel." Seit dem Start der Kampagne im Mai 2011 ist das Bündnis auf mehr als hundert Organisationen gewachsen. "Für mich wäre der geplante Export von 200 Kampfpanzern des Typs Leopard 2 nach Saudi-Arabien ein fatales Signal gegenüber den Freiheitsbewegungen in der arabischen Welt.

Angela Merkel mit Gaddafi in alter CDU-Tradition

Dealt Merkel mit Gaddafi bis zuletzt?

Gaddafi von Angela MerkelBelieferte Merkel Diktator Gaddafi bis zuletzt mit Sturmgewehren vom Typ G-36 von Heckler und Koch aus dem Wahlkreis des CDU/CSU Bundestagsfraktionsvorsitzenden Kauder, der Intimus und enger Berater von Merkel ist? Bei der Erstürmung des Präsidentenpalastes von Gaddafi in Tripolis fiel den Rebellen ein Waffenschatz der besonderen Art in die Hände. High-Tech-Sturmgewehre made in Germany. Als Version mit verkürzter Länge werden sie nur exklusiv für Spezialeinheiten ausgeliefert. Trotz der restriktiven Export-Richtlinien dafür, wußte nicht einmal das Bundeswirtschaftsministerium davon.

Deutsche Bank muß gestoppt werden

Nicht-Regierungsorganisationen fordern Kurswechsel

Zur Hauptversammlung: Nicht-Regierungsorganisationen fordern von Deutscher Bank nachhaltigen Kurswechsel und Ausstieg aus skandalösen Rüstungs- und Atomfinanzierungen 26.5.2011 Anlässlich der Hauptversammlung der Deutschen Bank fordern die Organisationen urgewald und Facing Finance den Konzern auf, sich endlich von seinen ethisch und ökologisch verantwortungslosen Geschäftspraktiken zu verabschieden. Urgewald und Facing Finance haben besonders die Waffengeschäfte der Deutschen Bank im Visier. Aktuelle Recherchen der beiden Organisationen zeigen, dass die Deutsche Bank Group in Finanzdienstleistungen für Streumunitionshersteller im Wert von etwa 750 Millionen US$ verstrickt ist.

Koalition einig über deutliche Verschärfungen des Waffenrechts

"Lächerliche Symbolpolitik"

Die große Koalition hat sich auf gewisse Verschärfungen des Waffenrechts geeinigt. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, verständigten sich die Innenexperten von Union und SPD mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auf einen Katalog von Änderungen. Unter anderem sollen Jagdspiele wie Paintball, Gotcha und Laserdom verboten werden. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sprach von "lächerlicher Symbolpolitik".

Hamburg führt zentrales elektronisches Waffenregister ein

Waffenbesitzverbote

Hamburg hat als erstes Bundesland ein vollständiges elektronisches Waffenregister. Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) stellte die zentralen Hamburger Waffennachweisdatei (WANDA) am Mittwoch in der Hansestadt vor. Die Datei ermögliche der Polizei einen schnellen Zugriff beispielsweise auf Waffendaten und -besitzer sowie Waffenbesitzverbote. Dadurch ließen sich unter anderem rechtliche Verstöße leichter feststellen und der Schutz der Polizisten erhöhen.

Bundesausschuss Friedensratschlag kritisiert deutsche Kriegswaffenexporte

Rüstungsexportbericht 2007

Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat die deutschen Rüstungsexporte kritisiert. In einer Stellungnahme zu dem am 17. Dezember vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichten Rüstungsexportbericht 2007 kritisieren Peter Strutynski und Lühr Henken, dass Kleinwaffenexporte in Länder außerhalb von NATO und EU erneut den Vorjahrsrekord übertreffen würden. Das unabhängige schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI platziere Deutschlands Rüstungsexporte für 2007 auf Platz 3 in der Welt und auf Platz 1 in der Europäischen Union. SIPRI habe für 2007 für die Bundesrepublik Deutschland den höchsten Rüstungsexportwert seit 1949 ermittelt.

Rechtsextremer Abgeordneter befürwortet Waffengewalt gegen Gegner

Handgranaten und Panzerfäuste

Der rechtsextreme sächsische Landtagsabgeordnete Klaus-Jürgen Menzel hat öffentlich zum Einsatz von Waffen gegen politische Gegner aufgerufen. Der 68-jährige Parlamentarier sagte am Freitag (17. Oktober) während einer Landtagsdebatte in Dresden, "gegen Zionisten, Freimaurer, Kriegstreiber und andere Psychopathen" würden "nur noch Handgranaten" helfen, gegen die Antifa "nur die Panzerfaust". Menzel äußerte sich als letzter Redner einer von der NPD beantragten Debatte zum Umgang der anderen Parteien mit Rechtsextremen in Kommunalparlamenten. Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) nannte die Äußerung eine "Unverschämtheit" und kündigte ein Nachspiel für Menzel im Landtagspräsidium an.

Mit Schreckschusswaffen nach Polizisten geschossen?

Islamistische Motive für Hinterhalt?

Die Schüsse - die Polizei hat eigenen Angaben zufolge später fünf Schreckschusswaffen gefunden - auf zwei Kölner Polizeibeamte sollen möglicherweise einen islamistischen Hintergrund haben. Einer der drei verhafteten jugendlichen Tatverdächtigen soll angegeben haben, durch islamistische Hassvideos im Internet zu der Tat animiert worden zu sein. Das bestätigte am Freitag (26. September) ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage. Die drei männlichen Jugendlichen im Alter von 15, 16 und 17 Jahren türkischer Herkunft sitzen nach seinen Angaben wegen des Verdachts des versuchten Mordes in Untersuchungshaft. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte weiter, es werde nun geprüft, ob die Aussagen des Jugendlichen ernstzunehmen seien und für die Schüsse tatsächlich ein islamistisches Motiv ausschlaggebend gewesen sei. Eine Einbindung in eine islamistische Terror-Gruppierung der drei Jugendlichen sei derzeit nicht erkennbar.

Bundeswehr erhält 98 neue "Dingos" und 420 "Waffenstationen"

Rüstung

Für den Kriegseinsatz in Afghanistan erhält die Bundeswehr mehr geschützte Fahrzeuge vom Typ "Dingo 2". Wie das Verteidigungsministerium am Mittwoch (25. Juni) in Berlin mitteilte, gab der Haushaltsausschuss des Bundestages grünes Licht für den Kauf von 98 neuen Fahrzeugen. Der Vertrag hat ein Volumen von 76,3 Millionen Euro. Zur "militärischen Aufwertung" wurde den Angaben zufolge vom Ausschuss zudem der Kauf von 420 "Waffenstationen" für 68,3 Millionen Euro gebilligt.

Tragen von Waffenimitaten in der Öffentlichkeit künftig verboten

Waffenrecht

Das Tragen täuschend echt aussehender Waffenimitate in der Öffentlichkeit wird verboten. Das sieht eine Verschärfung des Waffenrechts vor, die am 14. März im Bundesrat in Berlin die letzte parlamentarische Hürde nahm. Danach dürfen künftig auch sogenannte Einhandmesser sowie Messer mit einer feststehenden, mindestens zwölf Zentimeter langen Klinge nicht mehr mitgeführt werden. Ausnahmen gelten für das "Führen von Messern bei berechtigtem Interesse", also zur Sport- oder Berufsausübung, zur Brauchtumspflege oder zu einem allgemein anerkannten Zweck.

Waffenverbot auf der Reeperbahn

Hohe Bußgelder

Auf der Hamburger Reeperbahn sind künftig Waffen verboten. Wie Hamburgs Innensenator Udo Nagel (parteilos) am Dienstag sagte, reagiere die Stadt damit auf die hohe Kriminalitätsrate.

Walther-Waffen gelangten illegal nach Mittelamerika

Elf Monate Haft

Wegen illegaler Waffenexporte nach Mittelamerika hat das Amtsgericht Ulm gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des Waffenherstellers Carl Walther Strafbefehle erlassen. Wie die Staatsanwaltschaft Ulm am Mittwoch mitteilte, wurde der frühere Leiter des Auslandsvertriebs mehrerer Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz für schuldig befunden. Die zwei inzwischen rechtskräftigen Strafbefehle sehen Freiheitsstrafen von elf Monaten und von einem Jahr auf Bewährung sowie eine fünfstellige Geldbuße vor. Den Ermittlungen zufolge gelangten zwischen November 2002 und Juli 2004 insgesamt 1033 Pistolen der Typen "P 99" und "PPK" über die Schweiz nach Guatemala und in die Dominikanische Republik.

Bundesregierung will angeblich gegen Softair-Waffen vorgehen

"Täuschend ähnlich"

Das Bundesinnenministerium will angeblich gesetzlich gegen Softair-Waffen vorgehen. Dies sei Teil eines Waffengesetzänderungsgesetzes, an dem die Regierung arbeite, berichtet die "Rheinische Post". Softair-Waffen sehen echten Waffen täuschend ähnlich, verschießen aber nur Plastikkügelchen und funktionieren mit Luft- oder Gasdruck. In den letzten Monaten kam es zu einer Reihe von dramatischen Vorfällen mit täuschend echten Nachbauten scharfer Pistolen.

Experten fordern schärfere Kontrollen der Waffengeschäfte

Kleinwaffen fordern jährlich 500.000 Tote

In New York hat am Montag eine UN-Konferenz zu Kleinwaffen begonnen. Jährlich sterben 500.000 Menschen durch Sturmgewehre, Revolver oder Pistolen. Unter den Opfern befinden sich auch Tausende Kinder. Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF und das Bonn International Center for Conversion (BICC) befürchten, dass das vereinbarte weltweite Aktionsprogramm nicht umgesetzt wird.