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Länder dürfen Studiengebühren einführen

Proteste angekündigt

Die Bundesländer dürfen künftig allgemeine Studiengebühren an den Hochschulen einführen. Das Bundesverfassungsgericht hob am Mittwoch das von der Bundesregierung erlassene Studiengebührenverbot auf und erklärte die entsprechende gesetzliche Regelung für nichtig. Dem Bund fehle dafür "jedenfalls gegenwärtig das Gesetzgebungsrecht", sagte Gerichtsvizepräsident Winfried Hassemer. Studentenorganisationen kündigten bereits bundesweit massive Protestaktionen an.

Staatliches Museum Schwerin zeigt Sonderschau zu Carel Fabritius

"Torwache"

Die Schweriner "Torwache" bekommt Gesellschaft aus Europa und Übersee. Das Gemälde des Rembrandt-Schülers Carel Fabritius ist ein auch international bekanntes Erkennungszeichen des Staatlichen Museums Schwerin. Das Bildnis eines müden Soldaten und eines kleinen Hundes gehört zu den herausragenden Werken des im Alter von nur 32 Jahren bei einem Unglück ums Leben gekommenen Malers (1622-1654). Fabritius zählt zu den bedeutendsten holländischen Künstlern des 17. Jahrhunderts.

Von Siemens bezahlte Politikerin legt wichtigste politische Ämter nieder

Bevorstehende Wahlkämpfe

Die von Siemens co-finanzierte FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach legt ihre wichtigsten politischen Ämter nieder. Sie trete wegen der Affäre um Nebenverdienste mit sofortiger Wirkung von ihrem Vorsitz im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie von ihrem Amt als stellvertretende Vorsitzende des FDP-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen zurück, teilte Flach am Montag in Berlin mit. In einer Rede hatte sich Flach ganz im Sinne von Siemens für die Förderung deutscher Kraftwerkshersteller und für die Atomenergie eingesetzt.

Sorge der Bundesregierung vor Iran-Schlag der USA wächst

"Täuschungen und Vorwände"

In der Bundesregierung wächst nach Presseinformationen die Sorge vor einem militärischen Vorgehen der USA gegen den Iran. Neben dem Vorwurf, dass der Iran an der Entwicklung von Atomwaffen arbeite, könnten die Wahlen im Irak als Begründung für Militärschläge herangezogen werden, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf Koalitionskreise. Womöglich werde Washington den irakischen Schiiten die Verantwortung für die Probleme bei den Wahlen zuschieben und darauf verweisen, dass die irakischen Schiiten vom Iran gesteuert würden.

Kulturbesitz-Präsident kritisiert die Dominanz kommerzieller Nutzung

Berliner Stadtschloss

Der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Klaus-Dieter Lehmann, hat neue Pläne zum Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses scharf kritisiert. Wenn der Wiederaufbau ausschließlich in die Hände privater Investoren gegeben werde, die eine kommerziellen Nutzung beabsichtigten, würden Kunst und Kultur der Rendite geopfert, sagte Lehmann am Montag im Deutschlandradio Berlin.

Innenministerium attackiert "Unwort-Jury" - Strafandrohung von 10.000 Euro

"Begrüßungszentrum"

Das Bundesinnenministerium fährt schwere juristische Geschütze gegen die Jury für das Unwort des Jahres auf. Wie Jurysprecher Prof. Dr. Horst D. Schlosser am Montag in Frankfurt am Main sagte, hat ihr das Ministerium unter Androhung einer Strafe von 10.000 Euro untersagt, Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) als Urheber des Begriffs "Begrüßungszentrum" zu nennen. Die Jury hatte den Ausdruck, mit dem EU-Außenstellen für afrikanische Flüchtlinge bezeichnet werden, auf Platz zwei ihrer Liste der Unwörter des Jahres 2004 gesetzt. Als Quelle berief sich die Jury auf einen Zeitungsartikel vom Oktober 2004.

Freizeitpark soll für Gentechnik werben

"Bioscope"

Der geplante Freizeitpark "Bioscope" im Elsaß steht bei Naturschutz- und gentech-kritischen Vereinen in Verdacht, nur Fassade für ein Werbezentrum für Gentechnik zu sein. Ein Zusammenschluss aus dem BUND-Regionalverband Südlicher Oberrhein, dem "Basler Appell gegen Gentechnologie" und dem Aktionsbündnis "Gentechnik-freie Region Oberrhein" weist auf eine frühe Projektbeschreibung hin, in der das Ziel formuliert worden sei, "die Sorgen der Bürger über die Fortschritte im Biotechbereich aus dem Weg räumen (wachsende Angst vor den Genmanipulationen)". Der Bau des Freizeitparks hat vor wenigen Wochen begonnen.

Friedenskooperative plant Aktionen gegen Militarismus

Schwerpunkt EU-Politik

Bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2006 bereiten sich die Friedensinitiativen "Kooperation für den Frieden" auf Anti-Gewalt-Aktionen vor: Statt mit Waffen, Armeen und Krieg schnell auf Krisen und Konflikte zu reagieren, müsse zu gewaltlosen Lösungen umgedacht werden. Das beschlossen die Teilnehmer einer "Strategiekonferenz" in Frankfurt am Main am Wochenende. Zum einen soll der Schwerpunkt der Aktionen auf der EU-Politik liegen: Aktionen sollen sich gegen die Militarisierung richten, die in der Verfassung festgeschrieben worden sei. Zum zweiten wollen die Initiativen gegen Gewalt als Mittel der deutschen Außenpolitik vorgehen: Sie fordern eine Konfliktlösung ohne Militär im Irak oder bei drohenden Anschlägen im Iran. Aber auch innerhalb Deutschlands soll gewaltfreie Konfliktlösung vorgelebt werden.

Das Konzentrationslager Auschwitz wurde vor 60 Jahren befreit

27. Januar 1945

Ein Bild des Grauens bot sich den sowjetischen Soldaten, die am 27. Januar 1945 bei ihrem Vormarsch in Richtung Berlin das deutsche Konzentrationslager Auschwitz bei Krakau in Polen befreiten: Riesige Gaskammern und Krematorien, vor dem Herannahen der Roten Armee gesprengt, kündeten von einem in der Welt einmaligen Vernichtungslager der Hitler-Diktatur, vom größten Völkermord der Weltgeschichte.

"Partei für Arbeit und soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative"

Politik aus einer anderen Küche?

Die "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (ASG) hat sich als neue Linkspartei gegründet. Einen entsprechenden Beschluss fasste am Samstag der Länderrat des bisherigen Vereins einstimmig in Göttingen. Der neue Name soll lauten. Zudem stimmte die Gründungsversammlung mit großer Mehrheit dafür, dass die neue Linkspartei bei der Landtagswahl Ende Mai in Nordrhein-Westfalen antritt. Bislang habe es in Deutschland an einer wahlfähigen Alternative gefehlt, sagte das Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes, Thomas Händel, am Sonntag in Göttingen, wo die Parteigründung erfolgte. Die Politik von Rot, Grün, Schwarz und Gelb lasse sich nur noch nach Geschmacksnuancen unterscheiden, komme aber "aus ein und derselben Küche".

Bundestag beschäftigt sich mit E.ON-Zahlungen an Ex-Minister Werner Müller

Energiepolitische Entscheidungen

Die Rentenzahlungen des Düsseldorfer Energiekonzerns E.ON an Ex-Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) beschäftigen nun auch den Deutschen Bundestag. Mit einer kleinen Anfrage will die FDP-Fraktion von der Bundesregierung erfahren, ob und welcher Behörde Müller den Rentenbeginn seinerzeit offiziell angezeigt habe, schreibt die "Berliner Zeitung". Der heutige Vorstandschef des Essener Konzerns Ruhrgas AG (RAG) hatte in der vergangenen Woche den Beginn der Rentenzahlungen auf Anfang 2002 datiert. Zu diesem Zeitpunkt bemühte sich der E.ON-Konzern um den Erwerb der RAG. Da sich das Bundeskartellamt gegen die Übernahme sperrte, musste E.ON bei dem von Müller geführten Wirtschaftsministerium eine so genannte Ministererlaubnis beantragen.

"Volmer-Erlass" für Reisefreiheit war offenbar ein "Fischer-Erlass"

"Kein Wort geschrieben"

In der Affäre um die massenhafte Vergabe von Visa weist der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer (Grüne), eine Alleinverantwortung zurück. Volmer war zuvor im "Spiegel" mit den Worten zitiert worden, er habe "kein Wort" von dem nach ihm benannten Erlass zur Visa-Erteilung geschrieben. Das Papier vom März 2000 sei "vom Referatsleiter bis zum Minister" abgezeichnet worden. Seine eigene Unterschrift trage dieser Volmer-Erlass nicht. "Mir wurde der Erlass auf Ministerweisung zur nachträglichen Billigung vorgelegt", hatte Volmer dem Magazin gesagt.

Arbeitgeber wollen auch im Wahlkampf weitere "Reformen"

"Nicht ausruhen"

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt wandte sich angesichts der bevorstehenden Wahlen gegen eine Reformpause. Die "mühsam in Gang gesetzte Modernisierung Deutschlands" sei bereits wieder ins Stocken geraten, sagte Hundt der Chemnitzer "Freien Presse". Die Politik dürfe sich jedoch nicht ausruhen. Deutschland kranke unverändert an großen strukturellen Problemen.

Dokumentarfilm "Adelante Muchachas!" feiert Premiere

Mädchenfußball im Macholand

Der Dokumentarfilm "Adelante Muchachas!" über die Geschichte von vier fußballbegeisterten Mädchen in Honduras wird am Dienstag erstmals in Deutschland gezeigt. Der Streifen wurde vom Kunst- und Kulturprogramm der Bundesregierung zur Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland gefördert und ist im Berliner Filmkunsthaus Babylon zu sehen, teilte die DFB-Kulturstiftung am Freitag mit.

Antidiskriminierungsgesetz im Bundestag beraten

Zu viel oder nicht genug getan

Der Bundestag hat am Freitag in der ersten Lesung über das Antidiskriminierungsgesetz (ADG) beraten. Während die EU nur ein zivilrechtliches Diskriminierungsverbot aufgrund "der Rasse" und der ethnischen Herkunft verlangte, weitete die Bundesregierung in ihrem Entwurf die Verbote auf Diskriminierung wegen Religionszugehörigkeit, Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexueller Identität und Geschlecht aus. Während der Sozialverband Deutschland und Pro Asyl den Gesetzentwurf begrüßten, kritisierte der Präsident des Bundesverbandes des deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) Anton Börner, die Bundesregierung schieße mit der Umsetzung der EU Richtlinie erheblich über das Ziel hinaus. Pro Asyl forderte die Bundesregierung allerdings auf, auch gegen diskriminierende Gesetzes vorzugehen. Zudem sei der Begriff der "Rasse" im Gesetz nicht akzeptabel.

Bund spart am Nahverkehr um Schienennetz zu sanieren

Nahverkehr

Die Transportgewerkschaft TRANSNET kritisiert mögliche Pläne des Bundes, Mittel für den Nahverkehr massiv zu kürzen. Presseberichten zufolge soll rund eine Milliarde für das Schienennetz der DB umgeschichtet werden. Damit würden neue Löcher aufgerissen, um vorhandene zu stopfen. Dies gefährde den öffentlichen Verkehr jedoch insgesamt. Deshalb müsse beispielsweise die Verwendung der Einnahmen aus der Lkw-Maut korrigiert werden.

Primärenergieverbrauch in Deutschland lag 2004 auf Vorjahresniveau

Energie

Der Primärenergieverbrauch in Deutschland blieb nach ersten Berechnungen der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen im Jahr 2004 - trotz eines gesamtwirtschaftlichen Wachstums von 1,7 Prozent - mit rund 493 Mill. t SKE (14438 PJ) auf dem Niveau des Vorjahres. Der Mineralölverbrauch unterschritt mit rund 179 Mill. t SKE nur knapp die Vorjahresmenge. Die Entwicklung verlief bei den einzelnen Produkten unterschiedlich.

Präsident der Mayors for Peace wirbt für nukleare Abrüstungsbemühungen

Hiroshimas Bürgermeister in Berlin

Ob durch Terroristen, "Schurkenstaaten" schlichte Unfälle oder neu entwickelte Atomwaffen: Die Bedrohung durch nukleare Waffen sei selten so groß gewesen wie heute. Die einzige Möglichkeit, dieser Bedrohung zu entgehen, ist die weltweite restlose Abschaffung dieser Waffen. Für diese Abschaffung kämpft der Bürgermeister von Hiroshima, Tadatoshi Akiba. Aus diesem Grund ist er in Berlin. Der Trägerkreis "Atomwaffen abschaffen - bei uns anfangen" hat den Besuch Akibas in Berlin ermöglicht.

"WTO macht Hunger" - globale Agrarwende gefordert

Liberalisierung der Märkte

Die Öffnung der Agrarmärkte hat in vielen Ländern des Südens zu einer Flut billiger Importe geführt, mit denen Kleinbauern und -bäuerinnen nicht konkurrieren können. Sie verlieren ihre Lebensgrundlage. Diese Fakten stellten die Menschenrechtsorganisation FIAN und das globalisierungskritische Netzwerk Attac bei der Eröffnungsfeier der Grünen Woche am Donnerstagabend in Berlin in den Vordergrund. Die Gruppen kritisierten die Position der Bundesregierung in den Agrarverhandlungen der Welthandelsorganisation WTO. "WTO macht Hunger" war auf einem Banner und auf Papptellern zu lesen, die während der Rede von Landwirtschaftsministerin Renate Künast durch den Saal flogen.

Patent auf Brustkrebsgen teilweise eingeschränkt

Patente auf Leben

Das Patent EP 0705 902 auf das so genannte Gen für Brustkrebs BRCA1 wurde am Donnerstag vom Europäischen Patentamt in München eingeschränkt. Während ursprünglich das gesamte Gen patentiert war, sind jetzt nur noch spezifische Genabschnitte betroffen, die in der Diagnose von erblichem Brustkrebs verwendet werden. Nach Ansicht von beteiligten Humangenetikern führt die Einschränkung dazu, dass die Gefahr einer umfassenden Monopolisierung der diagnostischen Verfahren in Europa dadurch erheblich reduziert ist.