Januar 2005
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
Automonopol überteuert Preise und schwächt Nachfrage
Die Monopole auf dem Markt mit Autoersatzteilen führen vor allem in Deutschland und Frankreich zu überteuerten Verbraucherpreisen und schwächt die Nachfrage. Dies kritisierte der Verbraucherzentrale Bundesverband. Bisher bestehe in einzelnen EU-Staaten beim Handel mit Kotflügeln, Stoßstangen oder Außenspiegeln ein Monopol der jeweiligen Automobilhersteller. Der deutsche Verband der Automobilindustrie widersprach der Kritik. Eine Marktöffnung liege nicht im Interesse des Verbrauchers. Der Verbraucher riskiere Qualität und Sicherheit. Außerdem sei auf dem europäischen Markt keine Tendenz zur Monopolisierung zu erkennen.
Schwuler Münchner Stadtrat sieht in Moshammer keinen typischen Schwulen
Der schwule Münchner Stadtrat Thomas Niederbühl befürchtet nach der Klärung des Mordes an Rudolph Moshammer in den Medien eine Schmutzkampagne um die homosexuelle Szene der Stadt. Die Ausbreitung der "dunklen und geheimen Seite" Moshammers werde "viele Vorurteile gegenüber Homosexuellen bestärken", sagte der Vertreter der "Rosa Liste" im Stadtparlament und Geschäftsführer der Münchner Aidshilfe. Moshammer war von einem gekauften, männlichen Sexualpartner offenbar im Streit um 2000 Euro Liebeslohn erdrosselt worden.
Dresdner Staatsschauspiel bringt "Der Mann ohne Vergangenheit" auf die Bühne
Das Dresdner Theaterpublikum war am Samstagabend zu einer doppelten Premiere geladen. Nicht nur das Stück "Der Mann ohne Vergangenheit" feierte seine Uraufführung, auch die Bühne des Kleinen Hauses des Staatsschauspiels wurde nach Umbau und siebenjähriger Pause zum ersten Mal bespielt.
Grimms-Märchen als Anklage gegen Kindesmißbrauch inszeniert
"Nur für Erwachsene" hieß es am Samstagabend zur Premiere des Märchenspiels "Hänsel und Gretel" im Erfurter Theater. Regisseur Giancarlo del Monaco stellte seine ab 16 Jahren freigegebene Fassung der Humperdinck-Oper vor und versuchte, sich dem schwierigen Thema des Kindesmissbrauchs auf der Theaterbühne zu nähern. Das schmutzige Geschäft geschieht in der Inszenierung nicht in der Verborgenheit dunkler Hinterzimmer, das abscheuliche Verbrechen wird vielmehr dargestellt. Giancarlo del Monaco lässt Hänsel und Gretel in seiner Opern-Inszenierung gleich mehrfach vergewaltigen, bevor die Geschwister dem Kinderschänder im Blutrausch den Garaus machen.
Politik soll Artensterben in der Landwirtschaft stoppen
Nur noch zwölf Pflanzenarten und fünf Nutztierarten bilden die Grundlage unserer Ernährung. 99,6 Prozent der Kulturpflanzen bleiben hingegen ungenutzt und rund 2000 Nutztierrassen sind derzeit vom Aussterben bedroht. Das wissenschaftliche Verbundprojekt "Agrobiodiversität entwickeln!" untersuchte die Ursachen und Folgen, die der Verlust der Artenvielfalt im Bereich der Landwirtschaft mit sich bringt. "Die gesetzlichen Regelungen und Bestimmungen haben nicht zum Erhalt der Rassen- und Sortenvielfalt beigetragen", sagt Miriam Dross, wissenschaftliche Mitarbeiterin im Forschungsbereich Umweltrecht des Öko-Instituts e.V.
Bundesdatenschützer warnt vor Totalüberwachung auf Deutschlands Straßen
Nach der Einführung der Maut warnt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, vor einer Ausweitung des Systems auf Pkw und Kleintransporter. "Das ist unter Datenschutzaspekten äußerst bedenklich", sagte Schaar der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt". Er betonte: "Damit würde der Grundsatz der datenfreien Fahrt, der für alle privaten Pkw-Nutzer uneingeschränkt gilt, verletzt". Der Datenschutzbeauftragte fordert darum: "Es muss möglich bleiben, in Deutschland eine Autobahn mit dem Pkw ohne Registrierung personenbezogener Daten zu benutzen".
Festival "Africa Alive" zeigt nordafrikanische Filme
Das Festival "Africa Alive" in Frankfurt am Main steht in diesem Jahr unter dem Motto "Afrikas fließende Grenzen". Der Titel beziehe sich sowohl auf innerafrikanische als auch auf afrikanisch-europäische Beziehungen, teilten die Veranstalter bei der Vorstellung des Programms am Mittwoch in Frankfurt mit. "Denn Millionen Menschen sind stetig gezwungen, ihre afrikanische Heimat zu verlassen. Andererseits überwinden die heutigen neuen Demokratien alte Grenzen. Führt diese Periode der fließenden Grenzen zu neuen Wegen und Chancen in Afrika?" Einen thematischen Schwerpunkt des Filmprogramms bei der elften Auflage des Festivals bilden Länder, die lange von Bürgerkrieg und Unterdrückung geprägt waren und dies in ihren Filmen reflektieren, wie Algerien, Südafrika und Angola.
Industrie fordert rechtlich bereits verankerten Kündigungssschutz für Politiker
Der neue Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, plädiert dafür, dass Bundestagsabgeordnete mit Ende ihres Mandats wieder von ihrem früheren Arbeitgeber beschäftigt werden. Deshalb sollten sich größere Unternehmen bereit erklären, Abgeordnete nach Ablauf ihrer Tätigkeit wieder in eine vergleichbare Position aufzunehmen. Das, was der Industrieverband fordert, entspricht sowohl geltendem Recht als auch der Realität: Das Grundgesetz sieht in Artikel 48 vor, dass "eine Kündigung oder Entlassung" von Bundestagsabgeordneten unzulässig ist. Wie die Pressestelle des Deutschen Bundestages auf Anfrage von ngo-online mitteilte, genießen die Mandatsträger nach Paragraph 2 des Abgeordnetengesetzes auch nach dem Ausscheiden aus dem Parlament ein Rückkehrrecht zu ihrem Arbeitgeber und einen Kündigungsschutz von einem Jahr.
Höchster deutscher Frauenpreis geht an Soziologin Johanna Kootz
Der Soziologin Johanna Kootz wurde am Mittwoch der höchste deutsche Frauenpreis verliehen. Mit dem Brentano-Preis der Freien Universität Berlin (FU) wird das Lebenswerk der engagierten Wissenschaftlerin gewürdigt. Kootz hatte in den 1970er Jahren den Grundstein für die Frauenforschung und -förderung an der FU gelegt. "Wie fördert man eigentlich Frauen?", war und ist die zentrale Fragestellung von Kootz. Die Antworten von ihr lauten: "Frauen eine Geschichte geben" - daher der Aufbau einer Frauenbibliothek. "Frauen eine Gegenwart schaffen" - daher die Schaffung eines unterstützenden Netzes und die Verankerung der Frauenförderung in der Hochschulgesetzgebung. "Frauen eine Zukunft gestalten". Diesem Ziel dient die Förderung von Wissenschaftlerinnen und Studentinnen.
Zum Grünen-Geburtstag Glückwünsche und Kritik vom BUND
Vor 25 Jahren wurden Die Grünen bundesweit geboren. Am Wochenende 12./13. Januar 1980 gründeten sie sich aus Frauen-, Umwelt-, Friedens- und Antiatomkraftbewegungen. Was sie vereinigte, war die Erkenntnis: Wirtschaftswachstum hat Grenzen. Und vor allem Folgen. Politik sollte nicht mehr auf Wachstum, sondern auf Erhaltung und Vorbeugung setzen. Sie eroberten sich den hessischen Landtag, 1982 als Oppositionspartei den Bundestag. Bis heute haben sie den Ruf als Alternativpartei. Doch nicht alles läuft so glatt, wie es vom grünen Regierungspartner der SPD versprochen wurde, findet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Der Verband nutzt den Anlaß auf Positives und Negatives einer grünen Regierungspartei hinzuweisen.
Friedensvertrag im Sudan stärkt die Süd-Rebellen und die deutsche Wirtschaft
Im Beisein von US-Außenminister Colin Powell, Italiens Außenministers Gianfranco Fini und der norwegischen Entwicklungshilfe-Ministerin Hilde Frafjord haben die sudanesische Zentralregierung und die Rebellen des "Sudan People's Liberation Movement" (SPLM) im Süden des Landes am Sonntag einen "Friedensvertrag" unterzeichnet. Der Vertrag überträgt der mit dem Westen koopierenden SPLM unter Rebellenchef John Garang offiziell die Macht im Süden des Staates. Garang wird zusätzlich Vizepräsident des Gesamtstaates. Und: Der Süden hat nun Anspruch auf die Hälfte der Einnahmen aus dem Erdölgeschäft, um die sich die Regierung in Khartum im Norden des Landes und die SPLM in der Vergangenheit heftige Kämpfe lieferten. Zudem: Nach einer Übergangszeit von sechs Jahren darf der Süden laut Vertrag über den Verbleib oder die Abspaltung von der Republik Sudan abstimmen.
Hamburger Privatbank M. M. Warburg entlohnt offenbar FDP-Abgeordneten Funke
In der Diskussion um Banken und Industriekonzerne, die Politiker bezahlen, tauchen immer neue Namen auf. Nach einem Bericht des "Spiegel" überweist die Hamburger Privatbank M. M. Warburg jeden Monat Geld zu sparen an den FDP-Bundestagsabgeordneten Rainer Funke. Über sein Gehalt sei Stillschweigen vereinbart worden, sagte der Justitiar der FDP-Bundestagsfraktion dem Blatt. Funke arbeitet als Geschäftsführer der Hamburgischen Immobilien Handlung (HIH), einer Tochter der Bank. Bei der HIH nehme er an Sitzungen der Geschäftsleitung teil und erledige "juristische Fragestellungen sowie einzelne Geschäftsvorgänge", gab Funke an. Er sei kein Lobbyist, und er habe seine Tätigkeit dem Bundestagspräsidenten von Anfang an mitgeteilt. Zuvor war bekannt geworden, dass das CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller auf der Gehaltsliste der Dresdner Bank stehen soll und für "Projektarbeit" monatlich rund 2000 Euro erhalte.
US-Hilfe für Asien-Katastrophe geringer als ein Tausendstel der Militärausgaben
Die US-Hilfe für die Katastrophe in Asien macht weniger als ein Tausendstel der Ausgaben für das Militär aus. Dies stellte der Präsident der US-Hilfsorganisation "Conscience International", James E. Jennings in einem Interview mit dem Onlinemagazin "Telepolis" fest. Obgleich es sich bei den USA um die wohlhabendste Nation der Welt handelt, stellten viele andere Staaten mehr als ein Prozent ihres Bruttosozialproduktes allgemein für Entwicklungshilfe zur Verfügung, sage Jennings. Nicht so die USA, denn hier läge die Quote bei gerade einmal 0,14 Prozent. Die 350 Millionen US-Dollar, die Bush schließlich für die Katastrophe in Asien zur Verfügung gestellt habe, seien "peinlich", stelle man sie dem aktuellen Rüstungsbudget von 401,7 Milliarden US-Dollar gegenüber.
Expertenkonferenz Mitte Januar in Bonn fordert Maßnahmen für Südasien
Vertreter internationaler Organisationen der Katastrophenvorsorge, der Erforschung und der aktiven Hilfe bei Naturkatastrophen haben sich in Bonn zu Wort gemeldet. Ihre Teilnahme an der Weltkonferenz für Katastrophenvorsorge vom 18. bis 22. Januar in Kobe/Japan hat durch die verheerende Tsunami in Südasien schreckliche Aktualität erhalten. "Als die zweite Frühwarnkonferenz im Oktober 2003 in Bonn statt fand, konnten wir uns kaum vorstellen, welche existenzielle Bedeutung dieses Thema für die Menschen in vielen Gebieten der Erde hat," so Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann.
Pharmacrops bedrohen Nahrungsmittelsicherheit in den USA
Die US-amerikanische Wissenschaftsvereinigung "Union of Concerned Scientists"(UCS) befürchtet, dass genmanipulierte Pflanzen, die hochwirksame Medikamente produzieren, durch unkontrollierte Kreuzungen viele Lebensmittel gefährden können. Das berichtet das schweizerische Blauen Institut auf seiner Homepage. Die UCS verlangt in ihrem Bericht vom 15.12.04 einen sofortigen Stopp für alle Freisetzungen dieser Pflanzen, sogenannten "pharmacrops".
Umweltbundesamt warnt vor Aufweichung des EU-Umweltschutzes
Acht Monate nach der EU-Osterweiterung hat der Präsident des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, die Brüsseler Umweltpolitik scharf kritisiert und vor einem Aufweichen europäischer Umweltstandards gewarnt. "Die EU-Erweiterung darf nicht dazu missbraucht werden, den vorsorgenden Anspruch der Umweltpolitik in Frage zu stellen", sagte Troge der "Berliner Zeitung". In der Kommission wachse die Ansicht, sich mit dem Argument Erweiterung vornehmlich auf wirtschaftliche Fragen zu konzentrieren. Der Umweltschutz verliere dagegen an Bedeutung.
Arte zeigt Dokumentation über Flick-Collection
Die umstrittene "F.C. Flick Collection" steht im Mittelpunkt einer Dokumentation im deutsch-französischen Kultursender Arte. Der gleichnamige Film von Heinz Peter Schwerfel wird am 14. Januar (22.10 Uhr) im Rahmen des Themenabends "Kunststücke" über die Kunstszene in Berlin als Erstausstrahlung gezeigt. Um 23.10 Uhr läuft der Dokumentarfilm "Die Nacht der offenen Türen" über die "Lange Nacht der Museen" in der Hauptstadt. Der Streifen "Die F.C. Flick Collection" zeigt nach Angaben des Senders, dass diese mehr als andere Privatsammlungen Rückschlüsse sowohl auf die Persönlichkeit des Sammlers als auch auf derzeitige gesellschaftliche Malaisen erlaube. Wieviel Geld, das der Großvater durch die Ausbeutung von Zwangsarbeitern erzielte, steckt noch im Erbe von "Mick" Flick?
Atomkraftwerksbetreiber Vattenfall bezahlt SPD-Bundestagsabgeordneten
In der Debatte um die Bezahlung von Politikern durch Großkonzerne werden immer neue Fälle bekannt. Der Atomkraftwerksbetreiber Vattenfall finanziert nach Angaben von Kommunikationschef Johannes Altmeppen den SPD-Bundestagsabgeordnete Wilfried Schreck aus Cottbus. Schreck ist Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Vattenfall Europe Generation. Gemeinsam mit E.ON betreibt Vattenfall die deutschen Atomkraftwerke Brunsbüttel, Brokdorf und Krümmel.
Kein adäquater Schadensersatz für 84 Wochenstunden Zwangsarbeit bei IG Farben
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag die Verfassungsbeschwerde von vier ehemaligen NS-Zwangsarbeitern, die vor den Zivilgerichten erfolglos auf Schadensersatz und Schmerzensgeld geklagt hatten, nicht zur Entscheidung angenommen. Die ehemaligen Zwangsarbeiter wurden nach der Besetzung Polens durch die Deutsche Armee gefangen genommen, weil sie Juden waren. Sie mussten als Häftlinge des KZ Auschwitz-Monowitz Zwangsarbeit in dem dortigen Betrieb der I.G. Farbenindustrie AG leisten. "Unter unmenschlichen Bedingungen und ohne ausreichende Ernährung mussten" die Zwangsarbeiter "etwa 84 Stunden in der Woche schwerste Arbeit verrichten", schreibt das Bundesverfassungsgericht in einer Pressemitteilung. "Sobald Zwangsarbeiter der I.G Farbenindustrie nicht mehr arbeitsfähig waren, wurden sie der SS zur Ermordung im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau übergeben." Dennoch sah das Bundesverfassungsgericht die Eigentumsrechte der ehemaligen Zwangsarbeiter nicht verletzt. Die gesetzliche Regelung zur Entschädigung von früheren NS-Zwangsarbeitern wurde als "gerechter Interessenausgleich" gebilligt. Dies, obwohl nach Auffassung des Gerichts "die Belastung der deutschen Wirtschaft gemessen an dem den Zwangsarbeitern zugefügten Unrecht und an den den Unternehmen zugeflossenen Vorteilen gering" war.
Was will die neue Linkspartei?
Am 22. Januar soll in Deutschland eine Linkspartei gegründet werden. Die neue politische Kraft, die derzeit noch unter "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG)" firmiert, hat am 3. Oktober 2004 ein vorläufiges "Eckpunkteprogramm" vorgelegt. Darin stützt die Wahlalternative ihre Programmatik vor allem auf das Grundgesetz. Das dort verankerte Sozialstaats-Prinzip gehöre "zu den unabänderlichen Verfassungsgrundsätzen" wie Demokratie, Rechtsstaat, Bundesstaat und Schutz der Menschenwürde. "Das bedeutet, dass selbst eine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestages dieses Prinzip nicht abschaffen darf." Die Sozialbindung des Eigentums, die Sozialpflichtigkeit von Produktionsmitteln, die Zulässigkeit von Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit nach Artikel 14 und schließlich die Möglichkeit der Sozialisierung von Grundstoffindustrien gemäß Artikel 15 zeigen nach Auffassung der Linkspartei deutlich, "dass der unbeschränkte Kapitalismus nicht die verfassungsmäßig geschützte Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung ist". Selbst wenn man dem Grundgesetz – "wie heute allgemein üblich" – eine "wirtschaftspolitische Neutralität" unterstelle, stehe doch fest, dass ein ungebändigter Manchester-Kapitalismus verfassungsrechtlich als unzulässig angesehen werden müsse.