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Katholische Kirche greift evangelische Kirche scharf an
Moral- und Sexualethik
Im Vorfeld des Kölner Weltjugendtages warnt der Ökumene-Beauftragte des Papstes, Kardinal Walter Kasper, vor einer Krise im Umgang mit der evangelischen Kirche. "In unserem Dialog ist manches schwieriger geworden", sagte der Kardinal dem Nachrichtenmagazin "Focus".
Größte Ölpalmen-Plantage der Welt soll Regenwald gefährden
Ausmaße wie Sachsen
Die Umweltschutzorganisation WWF befürchtet in Indonesien eine ökologische Katastrophe. Am Freitag berichtete die Umweltschutzorganisation von einem Großprojekt der indonesischen Regierung, das riesige Flächen an Bergregenwäldern vernichten würde. Nach Informationen des WWF soll auf der Insel Borneo die größte Ölpalmen-Plantage der Welt entstehen. Die Ausmaße entsprächen mit 1,8 Millionen Hektar "der Größe Sachsens". Mitten im geplanten Anbaugebiet lägen auch die beiden größten Nationalparks Borneos. Außerdem entsprängen dort 14 der 20 größten Flüsse und versorgten die 18 Millionen Bewohner der Insel mit Trinkwasser .
Landeswahlleiter wollen offenbar Zulassung der Linkspartei empfehlen
Bundestagswahl
Die Landeswahlleiter wollen den Wahlausschüssen offenbar zu einer Zulassung der Linkspartei bei der Bundestagswahl am 18. September raten. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios haben sich der Bundeswahlleiter und die Landeswahlleiter bei einer gemeinsamen Sitzung am Donnerstag in Wiesbaden darauf verständigt, wie der Sender mitteilte. Die 16 Landeswahlausschüsse werden am 19. August entscheiden. Die Wahlleiter werteten die juristische Stellungnahme der ehemaligen Verfassungsrichter Karin Graßhof und Hans Klein laut ARD als nicht überzeugend.
Sponsoring an Schulen
Kleine Konsumenten
In Nordrhein-Westfalen hat nach Angaben des "Bundesverbandes der Verbraucherzentralen" inzwischen jede dritte Schule eine Partnerschaft mit einem Unternehmen. Die Verbraucherschützer wollen in einer Studie untersuchen, inwieweit an Deutschlands Schulen "der Kommerz Einzug erhält". Niemand habe bisher einen Überblick über die tatsächliche Situation an den Schulen. Noch nicht einmal die Bildungsministerien, meint der Verband.
Regierungsberater bezeichnet Rentensystem als "ungerecht"
Wahlkämpfer Lauterbach
Ein Renteneintrittsalter von 67 Jahren könnte nach einer Auffassung des Gesundheitsökonomen und Regierungsberaters Karl Lauterbach vor allem sozial Schwache belasten. "Die Ungerechtigkeit des heutigen Systems würde sich bei einem höheren Rentenalter noch verschärfen", sagte Lauterbach der "Süddeutschen Zeitung". Danach würden besonders Besserverdiener von einem späteren Pensionsalter profitieren, weil sie länger lebten und deshalb mehr Rente bekämen, meint der Wissenschaftler, der derzeit für die SPD in Köln um einen Sitz im Bundestag kämpft.
Deutsche haben scheinbar kaum noch Vertrauen in Politiker
Umfragen & Medien
Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage von TNS Emnid im Auftrag von "Reader's Digest" hat das Ansehen der Politiker im deutschen Volk ein Rekordtief erreicht. Nur noch 17 Prozent der Bürger sollen Vertrauen in die politischen Parteien haben, vor zehn Jahren seien es noch 41 Prozent gewesen. Nach der Umfrage vermissen die Deutschen an ihren Politikern vor allem Glaubwürdigkeit, Ehrlichkeit, Sparsamkeit, Prinzipientreue und Kompetenz. Medien berichten meist kritiklos über derartige Umfragen. Selbstkritik ist kein Thema, dabei entscheiden gerade die Medien über ihre oftmals subtile Berichterstattung maßgeblich mit, welche Politiker populär werden und welche nicht. Wie oft werden gerade in Medienberichten kompetente und prinzipientreue Politiker verhöhnt? Wie oft werden Abweichler in Fraktionen gerade in Medienberichten kritisiert und das Ausüben von Druck durch Fraktionsvorsitzende gerühmt? Kann eine derartige Berichtersattung ohne Einfluss darauf bleiben, welche politischen Inhalte sich letztlich durchsetzen? Kürzlich beklagte sich selbst der einstige "Medienkanzler" Gerhard Schröder über eine Kampagne der Medien gegen ihn.
Bundeswehr setzt Überwachung am Horn von Afrika fort
Kontrolle von Handelsschiffen
Im Rahmen der so genannten "internationalen Anti-Terror-Operation Enduring Freedom" ist die deutsche Marine an der Seeraumüberwachung sowie an der Überprüfung von Handelsschiffen am Horn von Afrika beteiligt. Am kommenden Sonntag verlässt die Fregatte "Lübeck" ihren Heimathafen Wilhelmshaven und nimmt Kurs auf das 5000 Seemeilen entfernte Horn von Afrika. Dort soll sie ihr Schwesterschiff "Karlsruhe" ablösen. Zur Zeit sollen dort etwa 240 Soldaten eingesetzt sein. Es ist nur wenig darüber bekannt, in welchem Maße und zu welchen verschiedenen Zwecken die Überwachung des Seeverkehrs tatsächlich durchgeführt wird.
Wiener Ärztekammer warnt vor übermäßigem Handytelefonieren von Kindern
"Reflex-Studie"
Die Wiener Ärztekammer warnt ausdrücklich vor übermäßigem Handytelefonieren vor allem bei Kindern. Grundlage dafür ist die kürzlich präsentierte "Reflex-Studie", in der ein gentoxischer Effekt von Mobilfunkstrahlen nachgewiesen worden sein soll. Als erste Konsequenz daraus hat nun die Ärztekammer einen Leitlinienkatalog erstellt, der konkrete Verhaltensregeln im Umgang mit Handys empfiehlt.
Privatisierung der Flugsicherung beschlossen
"Im Interesse des Wettbewerbs"
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin das Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung beschlossen. Damit werden die Voraussetzungen für eine Kapitalprivatisierung der bislang bundeseigenen Deutschen Flugsicherung (DFS) geschaffen, teilte Bundesverkehrsminister Dr. Manfred Stolpe nach der Kabinettssitzung mit. Die Bundesregierung leiste so einen maßgeblichen Anteil zur Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland im Rahmen der Initiative Luftverkehr. "Mit diesem Gesetz verbessern wir die Konkurrenzfähigkeit der DFS innerhalb Europas, gerade im Hinblick auf die zu erwartende Konsolidierung der europäischen Flugsicherung", sagte der Verkehrsminister zur Begründung. "Zudem steigen damit auch die Chancen, die Leistungsfähigkeit und Effizienz der DFS auf höchstmöglichem Niveau zu erhalten."
Gewerkschaften denken über "politische Streiks" nach
Betriebliche Bündnisse
Den Gewerkschaften bläst in den Medien seit Wochen ein kalter Wind entgegen. Jetzt denken sie offenbar laut über "politische Streiks" nach, um betriebliche Bündnisse für Arbeit zu verhindern, wie sie die Union plant. CDU/CSU und Arbeitgeberverbände vertreten die Auffassung, politische Streiks seien in Deutschland verboten. In der Rechtswissenschaft ist es aber offenbar "weitgehend unumstritten", dass politische Streiks nicht ausdrücklich verboten sind.
Verfassungsgericht verhandelt über Klagen gegen vorgezogene Neuwahlen
"Unechte Vertrauensfrage"
Mit einer rund sechsstündigen mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfasungsgericht ist am Dienstag der Streit über die Rechtmäßigkeit der vorgezogenen Bundestagswahl in die entscheidende Phase getreten. In dem Organstreitverfahren muss der Zweite Senat unter der Leitung von Gerichtspräsident Winfried Hassemer insbesondere klären, ob die am 1. Juli von Schröder gestellte Vertrauensfrage, die er wunschgemäß verlor, mit Artikel 68 des Grundgesetzes vereinbar war. Die Bundestagsabgeordneten Jelena Hoffmann und Werner Schulz rechtfertigten ihre Klagen in Karlsruhe mit dem Einwand, Bundeskanzler Gerhard Schröder habe stets über eine ausreichende Parlamentsmehrheit verfügt. Sowohl Schulz als auch Hoffmann werfen Schröder vor, er habe mit einer "unechten" Vertrauensfrage ohne plausible Begründung Neuwahlen erzwingen wollen.
Internet-Portal verspricht Versachlichung des Bundestagswahlkampfes
kandidatenwatch.de
Vor Jahren ging das Wort der "Politikverdrossenheit" um. In diesem Zusammenhang wurde auch Kritik an den Medien laut, die eine sachliche Auseinandersetzungen über die Inhalte der Politik nicht wiederspiegeln würden. Ein neues Internet-Portal verspricht jetzt einen Beitrag zur Versachlichung des Bundestagswahlkampfes. Auf der Website kandidatenwatch.de können Bürgerinnen und Bürger ihren Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten Fragen stellen.
Verbraucherschützer können bei teurem Fleisch nicht mehr Qualität erkennen
Verbraucherinformationen
Das Preisbewusstsein der Verbraucher beim Fleischeinkauf wird häufig kritisiert. Billigpreis-Kampagnen würden Tierschutzstandards gefährden, klagte kürzlich der Deutsche Bauernverband und forderte von den Verbrauchern Bereitschaft, einen höheren Preis zu zahlen. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen konnte bei einer Stichprobe zwar erhebliche Preisunterschiede an der Fleischtheke ausmachen, fand jedoch kaum Hinweise für Unterschiede in der Qualität.
Bundesregierung sieht keine Flucht hoch qualifizierter Deutscher in die USA
Was ist wenig - was ist viel?
Schon die DDR machte sich Sorgen um die Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte. Tatsächliche oder vermeintliche "Spitzenkräfte" sind auch ein heiß diskutiertes Thema in Wirtschaft, Medien und Bundesregierung. Letztere legte nun neue Zahlen vor. Nach Auffassung des Bundesinnenministeriums ist die Abwanderung hoch qualifizierter Arbeitskräfte aus Deutschland "weit weniger dramatisch als häufig dargestellt". Das ergebe sich aus einer Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung in Wiesbaden und des Migration Policy Instituts in Washington. Die Studie widerspricht nach Darstellung des Innenministeriums der populären These vom "Brain Drain", wonach vor allem Spitzenkräfte in die USA auswandern, weil sie dort bessere Verdienst- und Forschungsmöglichkeiten hätten als in Deutschland.
Familienunternehmen geben sich wegen Linkspartei erschrocken
"Gepackte Koffer"
Angesichts des Erstarkens der Linkspartei geben sich deutsche Familienunternehmer erschrocken und drohen mit Abwanderung. "Die Aussichten für Familienunternehmer würde sich mit einer tiefrot-rot-grünen Regierung in jedem Fall verschlechtern", sagte Hans Stein, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU), der "Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung". Bringe die Wahl im September keinen Politikwechsel, dann bleibe nur auszuwandern, sagte Stein über die "Stimmung" der 5000 ASU-Mitglieder.
Dramatische Folgen von Öl- und Gasausbeutung in Russland für die Bewohner
Shell, BP & Exxon
Die Russische Föderation ist die wichtigste Herkunftsregion für Erdöl und Erdgas, das in der Bundesrepublik verbraucht wird. Die Rohstoffe würden fast ausschließlich in den Gebieten der Rentierzüchter, Fischer, Jäger und Sammler des hohen Nordens und Sibiriens gewonnen. Bei einer Tagung vom 26.-28. August in der Evangelischen Akademie Iserlohn werden auf Initiative des Instituts für Ökologie und Aktions-Ethnologie (infoe) erstmals Vertreter betroffener Ureinwohnergemeinschaften, deutscher Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen sowie Vertreter von Wirtschaft und Wissenschaft der deutschen Mitverantwortung für die Lage der Ureinwohner in den Ölfördergebieten Sibiriens nachgehen und versuchen, gemeinsame Strategien zu entwickeln.
Harte Diskussionen über vorbeugende Sicherungshaft
Rechtsstaat
Bundesinnenminister Otto Schily sprach sich am Montag erneut für eine vorbeugende Sicherungshaft aus. Dies sei erforderlich zur Abwehr terroristischer Gefahren. Die Frage sei, ob man Gefahren von Terrorverdächtigen, die nicht abgeschoben werden können, "sehenden Auges" hinnehmen wolle. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat die Pläne scharf kritisiert. "So etwas darf es nicht geben", sagte Amnesty-Sprecher Dawid Bartelt. Es sei nicht mit einem Rechtsstaat vereinbar, wenn Menschen auf bloßen Verdacht hin über längere Zeit inhaftiert werden können. Der Sprecher warnte, man müsse aufpassen, "dass uns nicht die gesamte rechtsstaatliche Basis abhanden kommt".
Elefantenart laut WWF wegen Plantagen kurz vor dem Aussterben
Mini-Elefanten
Mit nur noch etwa 2.000 Tieren steht der Borneo-Zwergelefant nach Einschätzung der Artenschutzorganisation WWF vor dem Aussterben. Die Elefanten seien eine Unterart des asiatischen Elefanten und kämen nur auf der südostasiatischen Insel vor. Dort seien sie hauptsächlich durch die massive Rodung der Regenwälder für Öl-Palmen-Plantagen gefährdet.
Wirtschaftsverbände bei Modell zur Unternehmenssteuerreform uneins
Niedrigere Steuern als für Arbeitseinkünfte
Die acht Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft sind sich nicht einig, welches Modell zur Senkung der Unternehmenssteuern sie bevorzugen sollen. Ein Treffen ihrer Steuerfachleute blieb am Donnerstag ohne Ergebnis, wie das "Handelsblatt" aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Ihre Steuerexperten diskutierten über das Modell der "Stiftung Marktwirtschaft", die eine einheitliche Unternehmenssteuer für alle Firmen plant, und das Konzept einer "dualen Einkommenssteuer" einer Wissenschaftlergruppe um das Sachverständigenratsmitglied Wolfgang Wiegard. Dessen Vorschlag nach sollen alle Kapitalerträge niedriger besteuert werden als Arbeitseinkünfte.
Sechste "BigBrotherAwards" werden verliehen
Überwachung
Eine Jury aus "Menschenrechtlern, Computerexperten, Daten- und Verbraucherschützern" verleiht zum sechsten Mal den Negativpreis "BigBrotherAwards". Noch bis zum 15. August können Vorschläge unterbreitet werden, welche Person oder Organisation den Preis erhalten solle. Anwärter sollten sich für Überwachung und Datensammlung stark mache, so die Initiatoren. Zu den Ausgezeichneten der letzten Jahre gehörten beispielsweise Bundesinnenminister Otto Schily "für die Anti-Terrorgesetze" und die Bayer AG "für den Drogentest per Urinprobe bei ihren Auszubildenden".