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Ärzte kämpfen - nicht nur - um ihre wirtschaftliche Existenz

"Erst stirbt der Arzt ..."

Rund 1500 niedergelassene Ärztinnen und Arzthelferinnen aus dem gesamten Bundesgebiet haben am Mittwoch in Köln gegen "Missstände" im Gesundheitswesen demonstriert. "Wir fordern von der Politik ein deutliches Bekenntnis zur flächendeckenden, ambulanten medizinischen Versorgung", sagte Angelika Haus vom Ärzteverband Hartmannbund. Die Freie Ärzteschaft beklagt eine zunehmende finanzielle Unterversorgung der ambulanten Medizin in Deutschland. Umsatzverluste von 15 Prozent alle 5 Jahre seien akut existenzgefährdend für viele Praxen. In manchen Bezirken der Kassenärztlichen Vereinigungen stehe bereits jede dritte Arztpraxis unter Bankaufsicht.

Das Ende der Ich-AGs soll Mitte 2006 kommen

Ersatz gesucht

Die Ich-AGs sollen Mitte kommenden Jahres abgeschafft werden. Darauf haben sich die Arbeitsmarktexperten von Union und SPD bei ihren Verhandlungen geeinigt, wie Unions-Fraktionsvize Ronald Pofalla am Mittwoch mitteilte. Ende 2005 auslaufende Ich-AGs würden nur noch bis zu diesem Zeitpunkt verlängert. Notwendig sei ein neues Instrument, das die Ich-AGs und das jetzige Überbrückungsgeld ersetze.

Streit über Abschuss entführter Flugzeuge vor Verfassungsrichtern

Verwunderung über Schily

Vom Luftsicherheitsgesetz, das den Abschuss eines von Selbstmordattentätern entführten Passagierflugzeugs ermöglicht, fühlen sich vor allem Menschen bedroht, die häufig mit dem Flugzeug unterwegs sind. Dazu zählt die Elite dieses Landes. Entsprechend hart und kontrovers wird um das Gesetz gerungen. Unter anderem hatte sich Bundespräsident Horst Köhler kritisch zu dem Gesetz geäußert. Vor dem Bundesverfassungsgericht, wo am Mittwoch in mündlicher Verhandlung über das Luftsicherheitsgesetz beraten wurde, lösten jetzt Äußerungen von Bundesinnenminister Otto Schily Verwunderung bei den Verfassungsrichtern aus. Schily hat den Abschuss eines von Selbstmordattentätern entführten Passagierflugzeugs praktisch ausgeschlossen. Eine solche Situation sei "faktisch nicht denkbar", so Schily. Mit dieser Argumentation erntete der Minister Verwunderung bei Klägern und auch mehreren Verfassungsrichtern.

Gewerkschaftschefs begrüßen "Reichensteuer"

Kein Glas Sekt weniger

Führende Gewerkschafter haben die Pläne für eine "Reichensteuer" begrüßt. "Es ist sinnvoll und überfällig, gut Verdienende angemessen an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu beteiligen", sagte der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, der "Berliner Zeitung". "Die Wiedereinführung einer Vermögensteuer müsste dabei einher gehen mit einer Steigerung des Spitzensteuersatzes auf bis zu 47 Prozent."

Holocaust-Leugner Zündel steht wegen Volksverhetzung vor Gericht

"Ausschwitz-Lüge"

Mit Turbulenzen hat am Dienstag vor dem Mannheimer Landgericht der Prozess gegen den deutschen Holocaust-Leugner Ernst Zündel begonnen. Zündels Anwältin Sybille Stolz verlor ihre Berufung zur Pflichtverteidigerin, der rechtsextremistische Jurist Horst Mahler musste unter Zwangsandrohungen die Verteidigerbank verlassen, und der Vorsitzenden Richter Ulrich Meinerzhagen wurde mit einem Befangenheitsantrag konfrontiert. Nach rund sechs Stunden mit mehreren Unterbrechungen vertagte das Gericht die Verhandlung auf den 15. November.

Amnesty fordert "spürbare Änderung" der deutschen China-Politik

Menschenrechte

Eine "spürbare Änderung" der deutschen China-Politik hat amnesty international (ai) von der designierten Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert. Merkel müsse dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao bei seinem Staatsbesuch in Deutschland deutlich machen, dass die neue Bundesregierung nicht wie bisher die "permanenten schweren Menschenrechtsverletzungen" in China hinnehmen und auf harmonischen Dialog setzen werde. "Wenn sich die Menschenrechtslage in China nicht wesentlich bessert, muss die Bundesregierung dies offen und öffentlich kritisieren", sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin von ai Deutschland. In der deutschen Außenpolitik müsse der Menschenrechtsschutz stets als integraler Teil erkennbar sein - "auch gegenüber China".

Bundestag verlängert Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr

"Größter Fehler der Außenpolitik"

Die Bundeswehr wird sich für ein weiteres Jahr am internationalen Anti-Terror-Kampf beteiligen. Der Bundestag verlängerte am Dienstag das entsprechende Mandat bis November 2006. Für die Verlängerung des Mandats "Enduring Freedom" votierten nach der gut eineinhalbstündigen Debatte in namentlicher Abstimmung 519 Abgeordnete, 67 stimmten mit Nein. Die Nein-Stimmen kamen insbesondere, jedoch nicht ausschließlich aus der Fraktion der Linkspartei, die über 54 Abgeordneten verfügt. Es gab drei Enthaltungen. Das entspricht einer Zustimmung von 88,1 Prozent. Bei der Verlängerung im vergangenen Jahr gab es noch eine Zustimmung von 98,2 Prozent.

Mehrere tausend Menschen protestieren in Berlin gegen Sozialabbau

"Sozialschmarotzer"

Mit einem Sternmarsch haben am Samstag in Berlin mehrere tausend Menschen gegen weiteren Sozialabbau protestiert. Auf Transparenten, in Sprechchören und vom Lautsprecherwagen forderten sie die Abschaffung von Hartz IV, Arbeitszeitverkürzung (30-Stundenwoche) bei vollem Lohnausgleich und ein Ende der Umverteilung von unten nach oben. Weiterhin wurde ein Ausstieg aus der Atomenergie und der Abzug der deutschen Truppen aus dem Ausland, speziell aus Afghanistan, gefordert. In Reden hieß es, dass die wahren "Parasiten" und "Sozialschmarotzer" nicht bei den Ärmsten der Armen, sondern in den Chefetagen der Firmen und unter den Politikern zu finden seien.

Müntefering will offenbar nichts gegen "Heuschrecken" tun

Nach dem Wahlkampf

Die vom designierten Vizekanzler Franz Müntefering erhobene Kritik an den Praktiken ausländischer Beteiligungsgesellschaften bei deutschen Firmen soll keine praktischen Folgen für die Politik der großen Koalition haben. Es gebe keine Pläne, denen von Müntefering als "Heuschrecken" bezeichneten Firmen etwas entgegenzusetzen, berichtet der "Tagesspiegel am Sonntag" unter Berufung auf Abgeordnete von Union und SPD, die an den Verhandlungen in den Koalitions-Arbeitsgruppen Finanzen und Wirtschaft beteiligt waren. Die SPD habe zum Erstaunen der CDU-Seite von vorneherein auf ein zentrales Instrument verzichtet, um das Wirken der Private-Equity-Gesellschaften zu begrenzen: die Wiedereinführung von Steuern auf die Gewinne beim Verkauf von Unternehmensanteilen.

Gewerkschaft will besseren Informantenschutz für Fleischfirmen-Mitarbeiter

"Angst vor Kündigung"

Der Skandal um verdorbenes Geflügelfleisch aus dem niedersächsischen Lastrup zieht immer weitere Kreise. Allein nordrhein-westfälische Behörden stellten bislang fast zwei Tonnen verdächtige Ware sicher. Für Verbraucherschützer stellt der jüngste Fleischskandal indes nur die "Spitzes des Eisbergs" dar. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sieht angesichts der wachsenden Zahl derartiger Vorfälle dringenden Handlungsbedarf. NGG-Chef Franz-Josef Möllenberg forderte einen besseren Informantenschutz für Beschäftigte der Lebensmittelbranche. Es müsse gesetzlich verhindert werden, dass Arbeitgeber etwa über Akteneinsicht im Verfahren herausfinden könnten, wer ihre Praktiken verraten habe, sagte er.

10-Punkte-Plan zur Integration der türkischen Bevölkerung

Europa-Zentrale eingeweiht

In Anwesenheit des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan ist am Sonntag in Köln die neue Europa-Zentrale der Union Europäisch Türkischer Demokraten (UETD) eingeweiht worden. Der überparteiliche Verein will das politische, soziale und kulturelle Engagement der Türken in der Europäischen Union fördern. Mit einem 10-Punkte-Plan unterbreitete der Verein Vorschläge für die Integration der in Europa lebenden türkischen Bevölkerung.

Umweltminister fordern Verkaufsstopp für Naturschutzflächen

Umweltministerkonferenz

Die Umweltministerkonferenz fordert einen bundesweiten Verkaufsstopp für besonders wertvolle Naturschutzflächen an Privatpersonen. Der Bund solle bis zu 120.000 Hektar, die als schützenswerte Areale ausgewiesen sind, kostenlos der Deutschen Bundesstiftung Umwelt überlassen, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Wolfgang Methling (Linkspartei.PDS) am Freitag zum Abschluss der zweitägigen Konferenz in Rostock. Der Bundesfinanzminister werde um ein entsprechendes Memorandum gebeten. Bei den Flächen handelt es sich vor allem um ehemalige Militärgebiete in Ostdeutschland.

Neuer Korallenbarsch vor Fidschi entdeckt

Artenvielfalt

Der Planet ist offiziell um eine neue Fischart reicher: Die zur Familie der Korallenbarsche gehörende Art (Pomacentrus sp.) wurde bei der ersten umfassenden Untersuchung des vor Fidschi gelegenen Great Sea Reef von WWF-Forschern entdeckt. "Die Artenvielfalt des Riffs, das auch als Cakaulevu bekannt ist, ist weltweit einzigartig", erläutert WWF-Meeresexpertin Stefanie Schmidt. Am heutigen Freitag wird der erste Teil des Riffs zum Schutzgebiet erklärt. Fortan dürfen dort in bestimmten Zonen keine Fische, Korallen oder andere Arten gefischt oder gesammelt werden. Den Einsatz der Regierung Fidschis für die nachhaltige Bewahrung des Riffs belohnt der WWF mit seinem Conservation Leadership Award.

Bayer, Aventis und Behring wegen Kartellbildung zu Strafzahlung verurteilt

Brasilien

Zwanzig Pharma-Unternehmen, darunter die deutschen Firmen Bayer, Behring und Boehringer sowie die Konzerne Abbott, Roche und Schering Plough, sind im Oktober in Brasilien wegen der Bildung eines Kartells zu Strafzahlungen verurteilt worden. Die Konzerne hatten nach Angaben der pharmakritischen Organisation Coordination gegen Bayer-Gefahren im Juli 1999 Absprachen getroffen, um den Import von Generika nach Brasilien zu behindern. Nach einer sechsjährigen Untersuchung und einem sechsmonatigem Prozess habe nun die brasilianische Kartellbehörde CADE Strafen in Höhe von ein bzw. zwei Prozent des jeweiligen Jahresumsatzes der Firmen verfügt.

Telekom will offenbar 19.000 Stellen abbauen

3,3 Milliarden Euro

Die Deutsche Telekom will Presseberichten zufolge in den kommenden drei Jahren drastisch Stellen abbauen. Bis 2008 sollen 32.000 Mitarbeiter in Deutschland den Konzern verlassen, teilte das Unternehmen am Mittwoch in Bonn mit. Hierin seien rund 7.000 Mitarbeiter eingeschlossen, deren Beschäftigungsverhältnisse endgültig aus der konzerneigenen Transfergesellschaft Vivento ausgegliedert würden. Den übrigen 25.000 Mitarbeitern, die aus dem Konzern gehen, stünden etwa 6.000 Neueinstellungen gegenüber. Somit reduziere sich die Anzahl der Arbeitsplätze per saldo um 19.000 über die nächsten drei Jahre.

Arbeitgeber wollen strikte Sparpolitik

Arbeitgebertag

Die Arbeitgeber fordern von der Bundesregierung ein striktes Sparprogramm. Konsolidierung der Haushalte bedeute in erster Linie "Ausgabendisziplin und Aufgabenüberprüfung", mahnte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, am Donnerstag auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Wer sich hingegen anschicke, Konsolidierung "mit Steuer- und Abgabenerhöhungen erreichen zu wollen, begibt sich auf den Holzweg", sagte Hundt mit Blick auf eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer. Der Arbeitgeberpräsident sagte, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre nur akzeptabel, wenn die Einnahmen vollständig zur Senkung des Sozialversicherungsbeitrags verwendet würden.

Opfer aus Massengrab werden nicht rechtsmedizinisch untersucht

NS-Gefangene

Die in einem Massengrab am Stuttgarter Flughafen entdeckten Überreste von 34 Gefangenen des NS-Regimes sollen nicht rechtsmedizinisch untersucht werden. Das teilte der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) am Donnerstag in Stuttgart unter Hinweis auf religiöse Belange mit. Damit kommt Goll Forderungen jüdischer Organisationen nach, die die in ihrem Glauben verankerte Unantastbarkeit der Totenruhe angemahnt hatten. Mit der Entscheidung richtet sich der Minister gegen die Staatsanwaltschaft Stuttgart, die zur Ermittlung der Identität der Opfer DNA-Analysen erwogen hatte.

"Anti-Terror-Krieg" soll illegal und erfolglos sein

"Faustdicke Lügen"

Nach Auffassung des Friedensforschers Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag ist der "Anti-Terror-Krieg", an dem sich die Bundeswehr seit vier Jahren beteiligt, illegal. Anlässlich der bevorstehenden Debatte im Bundestag am 8. November wendet sich der Friedensratschlag gegen eine Verlängerung des Kriegseinsatzes der Bundeswehr im Rahmen von "Enduring Freedom". Der derzeit noch amtierenden alten Bundesregierung wirft der Friedensforscher vor, sich zum wiederholten Mal "faustdicker Lügen" zu bemühen. Es sei eine Lüge, dass der Kriegseinsatz im Einklang mit Sicherheitsrats-Resolutionen stünde. Eine weitere Lüge bestünde darin, dass der Kriegseinsatz ein Akt "kollektiver Selbstverteidigung" sei. Die dritte Lüge sei das offizielle Verschweigen des Einsatzes des Kommando Spezialkräfte (KSK). Der gesamte "Anti-Terror-Krieg" sei - in Hinblick auf seine offizielle Begründung - ein einziges Desaster: So sei nicht ein mutmaßlicher Terrorist inhaftiert und einem ordnungsgemäßen Gerichtsverfahren zugeführt worden, kritisiert der Bundesausschuss Friedensratschlag.

Asyl-Widerruf auch bei Gefahr im Heimatland zulässig

"Widerspruch zu Flüchtlingskonvention"

Eine Anerkennung als Asylbewerber kann auch dann widerrufen werden, wenn dem Asylbewerber in seinem Heimatland erhebliche Gefahren drohen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom Dienstag entschieden. Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) kritisierte die Entscheidung als Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Die Richter hatten entschieden, allgemeine Gefahren, die der Rückkehr des Flüchtlings entgegenstehen, seien nur im Rahmen der ausländerrechtlichen Abschiebeschutzregelungen zu berücksichtigen. Für den Wegfall des Flüchtlingsschutzes komme ausschließlich auf den grundlegenden und dauerhaften Wegfall der Verfolgung im Herkunftsland an. Nach Ansicht des UNHCR müsse es nach der Konvention aber darauf ankommen, ob die Betroffenen tatsächlich auch wirksamen Schutz durch die Behörden ihres Heimatlandes erhalten könnten. Dies sei Voraussetzung dafür, dass die Betroffenen in Sicherheit und Würde zurückkehren könnten.

Regierungsbildung als Chance für die Entwicklungszusammenarbeit nutzen

Wirklichkeit der Entwicklungshilfe

Die Hilfsorganisationen terre des hommes und Deutsche Welthungerhilfe fordern die neue Bundesregierung auf, entschlossen Zeichen gegen Armut und Ausbeutung zu setzen und der Entwicklungspolitik im nächsten Kabinett einen höheren Stellenwert zu verschaffen. Dies betonten sie anlässlich der Vorstellung ihres 13. Berichtes zur Wirklichkeit der Entwicklungshilfe. "Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung wird auch daran zu messen sein, ob sie zu ihren internationalen Zusagen steht und die Mittel für die Entwicklungspolitik aus den Sparpaket-Debatten heraushält", erklärte Wolf-Christian Ramm, Pressesprecher von terre des hommes.