November 2005
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"2.265.489 Versuchstiere zu Forschungszwecken verbraucht"
Der Deutsche Tierschutzbund beklagt, dass auch 2004 die Versuchstierzahlen in Deutschland weiter angestiegen seien. Dies belege die Bilanz der Versuchstierstatistik des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Nach dieser seien 2.265.489 Tiere zu Forschungszwecken und somit 153.000 mehr als im Vorjahr "verbraucht" worden. Die Gentechnologie sei offenbar auch bei Tierversuchen "eine neue Spielwiese für die Wissenschaft". Eine Expertengruppe des Verbraucherschutzministeriums versucht weiterhin, Alternativmethoden zu den Tierversuchen "ausfindig zu machen".
Friedensbewegung kritisiert Deutschlands "weltweite Ambitionen"
Für die deutsche Friedensbewegung ist der außenpolitische Teil des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD vor allem eine Sammlung "wohlklingende Phrasen". Und dort, wo es konkret werde, sei er problematisch. "die stärkere Betonung der nationalen Interessen im Europäischen Einigungsprozess, die Rehabilitierung des Anbiederungskurses der CDU/CSU an die US-Kriegspolitik gegen den Irak, eine aktivere Industriepolitik zur Konsolidierung der deutschen und europäischen Rüstungsproduktion, die offensivere Formulierung geostrategischer Ziele in Osteuropa, im Nahen und Mittleren Osten und in Asien, den in Erwägung gezogenen Einsatz der Bundeswehr im Inneren, die Unterordnung der Entwicklungspolitik unter sicherheitspolitische Belange." Die Experten der drei Parteien hätten im Wesentlichen fortgeschrieben, was auch in der rot-grünen Koalition außenpolitischer Konsens gewesen sei: Die Bundesregierung beschreite weiter "den Weg Deutschlands von einer europäischen Mittelmacht zu einer hoch gerüsteten Großmacht mit weltweiten Ambitionen".
"Transparenz in öffentlichen Unternehmen gefordert"
Die Arbeitsgemeinschaft der Informationsbeauftragten Deutschlands hat am 14. November 2005 zwei Entschließungen gefasst, in denen die Datenschützer mehr Transparenz von Funktionsträgern fordern. ngo-online dokumentiert den Wortlaut:
Anschlag auf Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan
Die Bundeswehr ist in Afghanistan zum Ziel eines Selbstmordattentates geworden. Bei dem Anschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul starb nach Angaben des Bundesverteidigungsmininsteriums am Montag ein Bundeswehrsoldat; ein weiterer wurde schwer und ein dritter leicht verletzt. Darüber hinaus sollen auch mehrere afghanische Zivilisten durch die Explosion getroffen worden sein. Bei dem Anschlag, der sich in der Nähe einer UN-Einrichtung im Osten Kabuls ereignete, wurde ein Bundeswehr-Geländefahrzeug vom Typ Wolf von einem mit Sprengstoff beladenen Pkw gerammt und teilweise zerstört.
Experten fordern bessere Sexualaufklärung Jugendlicher gegen Aids
Im Kampf gegen die Immunschwächekrankheit Aids haben Experten am Montag auf einer internationalen Tagung in Berlin eine wirksamere Sexualaufklärung für Jugendliche vor allem in Entwicklungsländern gefordert. Da fast die Hälfte der Bevölkerung in den weniger entwickelten Ländern gegenwärtig unter 25 Jahren alt sei, werde ihr Sexualverhalten "mehr denn je" die Ausbreitung von Aids entscheidend beeinflussen, betonte die Präsidentin des US-amerikanischen Alan Guttmacher Forschungsinstituts, Sharon Camp. Mit heute weltweit über einer Milliarde Jugendlichen und Heranwachsenden habe es noch nie eine so große Generation junger Menschen gegeben.
Für Kinder "akut giftige Pestizid-Mengen" in Früchten gefunden
Der Verzehr gespritzter Tafeltrauben aus dem Supermarkt kann besonders die Gesundheit von Kindern akut gefährden, warnt die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Die Pestizidbelastung mehrerer getesteter Proben habe die vom Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) festgelegte "Akute Referenzdosis" bis zum Vierfachen überstiegen. Bereits bei einmaliger Überschreitung dieses Grenzwertes besteht nach Einschätzung der Umweltschützer die Gefahr von Gesundheitsschäden. Solche Extrembelastungen wurden in elf von 77 getesteten Traubenproben und einer von 84 untersuchten Pfirsich- und Nektarinenproben deutscher Supermärkte festgestellt. Betroffen sind Produkte von Edeka, Lidl, Metro, Rewe und Tengelmann in Berlin, Dortmund, Dresden, Frankfurt, Köln, Mannheim, München und Stuttgart. Die Früchte stammten aus der Türkei und Italien.
Beim Staatsbesuch aus China geht es "nicht nur" um die Wirtschaft
Der chinesische Staatspräsident Hu Jintao sieht die Beziehungen zwischen seinem Land und Deutschland auf einem guten Weg. Die wirtschaftlichen Kontakte zwischen beiden Ländern entwickelten sich schnell, und auch die Beziehungen in Kultur, Wissenschaft, Technik und Bildung würden ständig ausgebaut, sagte Hu während seines Besuchs am Freitag in Berlin. Der chinesische Staatspräsident traf mit Bundestagspräsident Norbert Lammert, Bundeskanzler Gerhard Schröder und der designierten Kanzlerin Angela Merkel die Spitzen der deutschen Politik. Schröder plädiert für die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China. Deutschland werde in diesem Punkt weiter eng mit Frankreich für eine europäische Lösung zusammenarbeiten, sagte der scheidende Kanzler. Die Zusammenarbeit und der Gedankenaustausch seien nicht nur auf die Wirtschaft beschränkt, so Schröder. Das Auswärtige Amt möchte den deutsch-chinesischen Dialog "auch auf die Zivilgesellschaften ausdehnen".
Umwelthilfe warnt vor Länder-Wettbewerb um den niedrigsten Umweltschutz
Die von Union und SPD geplante Föderalismusreform stellt nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die erreichten Standards im deutschen Umwelt- und Naturschutz massiv in Frage. "Die Bundesländer treten in einen Wettbewerb um den schlanksten Schutz der Natur", warnte die Organisation am Donnerstag. Das "eigentlich vernünftige Projekt" eines einheitlichen Umweltgesetzbuches drohe sich in sein Gegenteil zu verkehren, wenn die Länder von seinen Regelungen abweichen dürften. Schließlich drohten die geplanten Übergangsvorschriften im Naturschutzbereich statt Bürokratieabbau eine regelrechte Gesetzesflut zu provozieren.
Neue Regierung will Waffenembargo gegen China offenbar nicht antasten
Die künftige Bundesregierung wird den Wunsch Chinas nach einer schnellen Aufhebung des EU-Waffenembargos offenbar nach nicht unterstützen. Das bekräftigten Außenpolitiker von Union und SPD vor dem Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Hu Jintao in Berlin. "Eine Aufhebung des Waffenembargos steht nicht auf der Tagesordnung der neuen Regierung", sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Friedbert Pflüger, der "Berliner Zeitung". Wenn es zu einer Änderung dieser Haltung kommen sollte, "dann nur in enger Abstimmung mit unseren europäischen und atlantischen Partnern". Ähnlich äußerte sich der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler.
Karlsruhe kippt Zweitwohnungssteuer bei verheirateten Beruftstätigen
Kommunen dürfen von Verheirateten keine Steuern mehr auf eine berufsbedingte Nebenwohnung verlangen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in diesen Fällen diskriminiere die Ehe, heißt es in dem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Der Erste Senat erklärte die entsprechenden Satzungen der Städte Hannover und Dortmund für verfassungswidrig und nichtig.
Kostenlose Emissionszertifikate als Industrie-Subvention kritisiert
Nach Auffassung der Umweltschutzorganisation Greenpeace kommt die kostenlose Ausgabe so genannter Emissionszertifikate einer Industriesubvention gleich. Hierbei handelt es sich um staatliche Berechtigungsscheine zur Emission des Treibhausgases Kohlendioxid. In einem offenen Brief an die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Franz Müntefering und die neuen Mitglieder des Bundestages schreibt die Organisation, "diese Milliardengeschenke" setzten falsche Marktsignale, verzerrten den Wettbewerb und behinderten effektiven Klimaschutz. Greenpeace fordert, die Kohlendioxid-Emissionszertifikate nicht mehr kostenlos zu vergeben, sondern an die Industrie zu versteigern. Das würde nach Auffassung der Organisation für die Energiekonzerne Anreize schaffen, den Kohlendioxid-Ausstoß deutlich zu verringern.
Streit über Abschuss entführter Flugzeuge vor Verfassungsrichtern
Vom Luftsicherheitsgesetz, das den Abschuss eines von Selbstmordattentätern entführten Passagierflugzeugs ermöglicht, fühlen sich vor allem Menschen bedroht, die häufig mit dem Flugzeug unterwegs sind. Dazu zählt die Elite dieses Landes. Entsprechend hart und kontrovers wird um das Gesetz gerungen. Unter anderem hatte sich Bundespräsident Horst Köhler kritisch zu dem Gesetz geäußert. Vor dem Bundesverfassungsgericht, wo am Mittwoch in mündlicher Verhandlung über das Luftsicherheitsgesetz beraten wurde, lösten jetzt Äußerungen von Bundesinnenminister Otto Schily Verwunderung bei den Verfassungsrichtern aus. Schily hat den Abschuss eines von Selbstmordattentätern entführten Passagierflugzeugs praktisch ausgeschlossen. Eine solche Situation sei "faktisch nicht denkbar", so Schily. Mit dieser Argumentation erntete der Minister Verwunderung bei Klägern und auch mehreren Verfassungsrichtern.
Amnesty fordert "spürbare Änderung" der deutschen China-Politik
Eine "spürbare Änderung" der deutschen China-Politik hat amnesty international (ai) von der designierten Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert. Merkel müsse dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao bei seinem Staatsbesuch in Deutschland deutlich machen, dass die neue Bundesregierung nicht wie bisher die "permanenten schweren Menschenrechtsverletzungen" in China hinnehmen und auf harmonischen Dialog setzen werde. "Wenn sich die Menschenrechtslage in China nicht wesentlich bessert, muss die Bundesregierung dies offen und öffentlich kritisieren", sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin von ai Deutschland. In der deutschen Außenpolitik müsse der Menschenrechtsschutz stets als integraler Teil erkennbar sein - "auch gegenüber China".
Bundestag verlängert Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr
Die Bundeswehr wird sich für ein weiteres Jahr am internationalen Anti-Terror-Kampf beteiligen. Der Bundestag verlängerte am Dienstag das entsprechende Mandat bis November 2006. Für die Verlängerung des Mandats "Enduring Freedom" votierten nach der gut eineinhalbstündigen Debatte in namentlicher Abstimmung 519 Abgeordnete, 67 stimmten mit Nein. Die Nein-Stimmen kamen insbesondere, jedoch nicht ausschließlich aus der Fraktion der Linkspartei, die über 54 Abgeordneten verfügt. Es gab drei Enthaltungen. Das entspricht einer Zustimmung von 88,1 Prozent. Bei der Verlängerung im vergangenen Jahr gab es noch eine Zustimmung von 98,2 Prozent.
Bayer, Aventis und Behring wegen Kartellbildung zu Strafzahlung verurteilt
Zwanzig Pharma-Unternehmen, darunter die deutschen Firmen Bayer, Behring und Boehringer sowie die Konzerne Abbott, Roche und Schering Plough, sind im Oktober in Brasilien wegen der Bildung eines Kartells zu Strafzahlungen verurteilt worden. Die Konzerne hatten nach Angaben der pharmakritischen Organisation Coordination gegen Bayer-Gefahren im Juli 1999 Absprachen getroffen, um den Import von Generika nach Brasilien zu behindern. Nach einer sechsjährigen Untersuchung und einem sechsmonatigem Prozess habe nun die brasilianische Kartellbehörde CADE Strafen in Höhe von ein bzw. zwei Prozent des jeweiligen Jahresumsatzes der Firmen verfügt.
"Anti-Terror-Krieg" soll illegal und erfolglos sein
Nach Auffassung des Friedensforschers Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag ist der "Anti-Terror-Krieg", an dem sich die Bundeswehr seit vier Jahren beteiligt, illegal. Anlässlich der bevorstehenden Debatte im Bundestag am 8. November wendet sich der Friedensratschlag gegen eine Verlängerung des Kriegseinsatzes der Bundeswehr im Rahmen von "Enduring Freedom". Der derzeit noch amtierenden alten Bundesregierung wirft der Friedensforscher vor, sich zum wiederholten Mal "faustdicker Lügen" zu bemühen. Es sei eine Lüge, dass der Kriegseinsatz im Einklang mit Sicherheitsrats-Resolutionen stünde. Eine weitere Lüge bestünde darin, dass der Kriegseinsatz ein Akt "kollektiver Selbstverteidigung" sei. Die dritte Lüge sei das offizielle Verschweigen des Einsatzes des Kommando Spezialkräfte (KSK). Der gesamte "Anti-Terror-Krieg" sei - in Hinblick auf seine offizielle Begründung - ein einziges Desaster: So sei nicht ein mutmaßlicher Terrorist inhaftiert und einem ordnungsgemäßen Gerichtsverfahren zugeführt worden, kritisiert der Bundesausschuss Friedensratschlag.
Schleswig-Holstein will Rasterfahndung unbegrenzt fortführen
Die schleswig-holsteinische Landesregierung will die sogenannte Rasterfahndung unbegrenzt verlängern und trifft damit auf scharfe Kritik des Landesdatenschutz- beauftragten. Bei der Rasterfahndung wird eine Vielzahl von gespeicherten Daten öffentlicher und privater Stellen nach vermeintlichen Auffälligkeiten durchsucht, die auf Terroristen hindeuten könnten. Die schleswig-holsteinische Polizei erhielt entsprechende Befugnisse nach den Terror-Anschlägen vom 11. September 2001, allerdings zum Jahresende auslaufend. Die Landesregierung hat Ende Oktober einen Gesetzentwurf beschlossen, nach dem diese Beschränkung aufgehoben werden soll. Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert kritisierte die Planungen. Die Rasterfahndung sei bundesweit "ein gewaltiger Schlag ins Wasser" gewesen.
Versandhandel darf nicht ungefragt Ersatz-Artikel schicken
Ein Versandhändler darf sich nicht in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Recht vorbehalten, einen qualitativ und preislich gleichwertigen Ersatzartikel zu liefern, wenn der bestellte Artikel nicht lieferbar ist. Der Bundesgerichtshof gab mit dieser Entscheidung dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Recht, der gegen entsprechende Regelungen im Kleingedruckten des Otto-Versands geklagt hatte. Es sei für die Verbraucher nicht zumutbar, dass der Händler das Recht habe, eine andere als die bestellte Sache zu liefern, wenn nur Preis und Qualität gleich seien, so das Gericht.
Umweltverbände fordern kompromisslose Umweltpolitik
Die Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Naturschutzbund Deutschland (NABU), Greenpeace und World Wide Fund for Nature (WWF) haben Union und SPD aufgefordert, in ihren Koalitionsvertrag keine auf Kosten des Umwelt- und Naturschutzes gehenden Kompromisse aufzunehmen. Die Verbände begrüßten, dass am Erneuerbare-Energien-Gesetz festgehalten werden solle. Die vereinbarte Abschaffung der Eigenheimzulage ist nach Auffassung der Verbände ebenfalls ein Schritt in die richtige Richtung. Weitere umweltschädliche Subventionen müssten abgebaut und Energie-Effizienzprogramme beschlossen werden. Der Flugverkehr solle durch eine Kerosinsteuer und der Autoverkehr durch eine Kfz-Steuer auf Kohlendioxid-Basis belegt werden. Bisherige Leerstellen in den Verhandlungsrunden wie die Sicherung der Gentechnikfreiheit, die ökologische Verkehrswende, der Schutz der Verbraucher vor gefährlichen Chemikalien und der Erhalt von Naturschutzflächen gehörten dringend auf die Tagesordnung. Bei der Diskussion um mögliche Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken dürfe die SPD keinesfalls den Einflüsterungen der Industrielobby erliegen.