Berlin Tag und Nacht - Rückblick auf Proteste

Polizeikonzept gescheitert - Trotz massiver Staatsgewalt Strassenschlachten in Berlin

Stundenlange Auseinandersetzungen zwischen rund 1.000 linksgerichteten Jugendlichen und mehreren tausend Polizisten ereigneten sich am Abend des 1. Mai in Berlin-Kreuzberg. Dabei soll es laut Innensenator Werthebach zu 600 Festnahmen gekommen sein. Die Zahl der Verletzten ist noch nicht bekannt.

Nach den Krawallen hatte sich die Lage in der Nacht wieder beruhigt. Bei den Auseinandersetzungen zuvor waren Autos in Brand gesetzt und die Beamten mit einem Pflastersteinhagel attackiert worden. Die Polizei reagierte mit Wasserwerfern, Tränengas und schwerem Räumgerät.

Werthebach hatte am Abend in der ARD seine Entscheidung verteidigt,die traditionelle "Revolutionäre 1.Mai Demonstration" in Kreuzberg zu untersagen. Der Innensenator betonte, es habe weniger Sachbeschädigungen und mehr Festnahmen von Gewalttätern gegeben als in den Vorjahren. Augenzeugen sprachen hingegen von den schwersten Ausschreitungen seit zehn Jahren.

Die Polizei hatte mit 9.000 Beamten das größte Sicherheitsaufgebot in der Geschichte des 1. Mai in Berlin im Einsatz. Dieses Konzept ist wie vorhergesagt offenkundig gescheitert.

Am Rande einer vom Oberlandesgericht Berlin genehmigten Kundgebung der rechtsextremistischen NPD in Berlin-Hohenschönhausen kam es Dienstag nachmittag zu Festnahmen. Gegen des Aufmarsch der Neonazis protestierten rund dreihundert linke Demonstranten.

Auch in anderen Städten wie Dresden, Augsburg, Mannheim und Essen gab es NPD-Aufmärsche. In Frankfurt am Main kam es am Rande einer solchen Demonstration zu Ausschreitungen. Ein U-Bahn-Zug, in dem sich NPD-Marschierer befanden, wurde mit Steinen beworfen. Die Polizei beschoss die Gegendemonstranten mit Wasserwerfern.

Nach den Ausschreitungen am 1. Mai in mehreren deutschen Großstädten hat die Gewerkschaft der Polizei zusätzliches Personal gefordert.

Die normale Arbeit bleibe auf der Strecke, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Freiberg in Hilden gegenüber Deutschlandradio. Abseits von Atommülltransporten, Großveranstaltungen und Randale werde der Steuerzahler um die innere Sicherheit betrogen. Freiberg kritisierte in diesem Zusammenhang den Berliner Innensenator Werthebach. Der CDU-Politiker scheue sich nicht, mehrere tausend Kräfte nach Berlin einzufordern, rede aber gleichzeitig einem rigorosen Personalabbau bei der eigenen Polizei das Wort.

Am 02-05-2001

Berlin-Schönefeld

Der Erörtungstermin über die Einwendungen von 67.000 BürgerInnen gegen den geplanten Großflughafen in Berlin-Schönefeld musste heute erneut unterbrochen werden. Bereits am ersten Tag der Mammut-Verhandlung hatten 1200 GegnerInnen des Milliarden-Projektes eine Aussetzung erzwungen. Sie werfen den Landesregierungen von Berlin und Brandenburg vor, die Erörtung sei eine Farce, da der Bau ohnehin längst beschlossene Sache sei.

Zudem berufen sich der Bürgerverein Berlin Brandenburg (BVBB) darauf, dass das gesamte Verfahren rechtswidrig sei. Der Leiter der Anhörung sei als Brandenburger Beamter nicht berechtigt, Amtshandlungen auf Berliner Hoheitsgebiet vorzunehmen. Die Landesregierungen widersprachen dieser Ansicht. Einerseits liege der Flughafen zum Teil in Berlin, andererseits habe der Senat dem Verfahren zugestimmt.

Der umstrittene Großflughafen soll 2007/2008 in Betrieb gehen. Offiziell sollen die innerstädtischen Flughäfen Tegel und Tempelhof zu diesem Termin geschlossen werden. Doch bereits mehrfach waren Forderungen aufgekommen, zumindest Tempelhof weiterhin offen zu halten. Erst vor wenigen Tagen war ein Kleinflugzeug beim Landeanflug auf Tempelhof in ein Wohnhaus gestürzt. Aufgrund der Verkettung glücklicher Umstände waren dabei nur die beiden Insassen ums Leben gekommen.

Die Bürgerinitiativen fordern den Verzicht auf Schönefeld und einen Großflughafen weiter außerhalb, wie auch das Raumordnungsverfahren empfohlen hatte. Umweltverbände, allen voran der Berliner BUND, fordern dagegen den Ausbau der umweltfreundlichen Bahn und den Verzicht auf jeden Großflughafen bei gleichzeitiger Schließung von Tegel und Tempelhof. Gerade die vielen Kurzstreckenflüge seien völlig unnötig.

Am 05-06-2001

Kultur

Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin (SPD) hat die bevorstehende Errichtung der Bundesstiftung "Jüdisches Museum Berlin" begrüßt. Der Deutsche Bundestag hatte am Donnerstag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umwandlung des Jüdischen Museums Berlin von einer öffentlich-rechtlichen Stiftung des Landes Berlin in eine Bundesstiftung beschlossen. Damit unterstreiche das Parlament "die singuläre Bedeutung des Jüdischen Museums Berlin", sagte Nida-Rümelin.

Die geplante Dauerausstellung sei in ihrem inhaltlichen Zuschnitt, ihrer Themenbreite, dem behandelten Zeitraum und in ihren Präsentationsformen "ohne Vorläufer in der deutschen Museumsgeschichte", sagte Nida-Rümelin. Dies sei "der Versuch, deutsch-jüdische Geschichte und Geschichten von den Anfängen in der Römerzeit bis in die Gegenwart hinein in ihrer Vielfältigkeit zu erforschen und zu präsentieren. Eine solch lebendige, emotional eindringliche Darstellung deutsch-jüdischer Geschichte hat auch eine wichtige aufklärerische Intention - es geht nicht zuletzt um Respekt und Anerkennung von Minderheiten und ihren kulturellen Traditionen."

Unter der Leitung des amerikanischen Wirtschaftsprofessors, Managers und früheren Finanzministers der Carter-Regierung, W. Michael Blumenthal, war in den vergangenen zwei Jahren das Konzept des Jüdischen Museums Berlin erarbeitet worden. Neben der Dauerausstellung werden ein Informationszentrum, eine Bibliothek, ein Foto- und Dokumentationsarchiv - unter anderem das des New Yorker Leo-Baeck-Instituts - und ein internationales Bildungs- und Forschungszentrum ab 9. September zum Besuch einladen.

Am 21-06-2001

Rechtsextremismus

Die rechtsextreme NPD und mehrere neofaschistische Gruppen haben für den 3. Oktober eine Demonstration in Berlin angemeldet. Nach Polizeiangaben vom Montag soll der Aufmarsch unter dem Motto "Deutschland ist mehr als die Bundesrepublik!" stehen.

Die Veranstalter rechneten mit etwa 700 Teilnehmern. Sie wollen über den Kurfürstendamm zur Gedächtniskirche ziehen, wo eine Kundgebung geplant ist. Mitte Mai waren rund 200 Rechtsextreme durch den Stadtteil Lichtenberg gezogen. Am 1. Mai hatten mehrere hundert rechte Jugendliche an einem Aufzug im Bezirk Hohenschönhausen teilgenommen.

Am 10-09-2001

Wissenschaftssommer verhageln

Mit einer Fernsehshow unter dem Motto "Die lebende Zelle" werden heute in Berlin die sogenannten Lebenswissenschaften gefeiert. Die Veranstaltung des Bundesforschungsministeriums (BMBF) zur Eröffnung des Wissenschaftssommers soll nach Auffassung von Gentechnikgegnern auch den letzten Zweiflerinnen und Zweiflern klar machen: Die Förderung der Gentechnik sei ein Muss, im Prinzip sind Krankheit, Leiden, Tod, "das Leben" und "der Mensch" im Griff.

"Hier noch von Dialog zu sprechen ist eine Farce!" sagt Thomas Janoschka vom Bündnis, das zu einer Gegenkundgebung mobilisiert. Die Berliner Wissenschaftssenatorin hatte das Bündnis zum Dialog aufgerufen. "Es geht doch nur darum zu zeigen, dass die Politik auch die Positionen der KritikerInnen anhört, einen Einfluss auf Entscheidungen bekommen wir dadurch nicht. Wir werden uns immer dann solchen Dialogangeboten verweigern, wenn diese die existierenden Machtverhältnisse ausblenden und so versucht wird, radikale Kritik zu entschärfen.", sagte Janoschka weiter. Allein die direkte Förderung der Genomforschung vom Bundesforschungsministerium mache mehr als ein Drittel des gesamten medizinischen Forschungsetats aus, hinzu kämen diverse Förderprogramme, Steuererleichterungen für Gentechnik-Unternehmen etc.

Für das Bündnis sei Gentechnik eine soziale Technologie, mit der sich Menschenzüchtung, Menschenverbesserung und Eugenik in der Gesellschaft durchsetzt. "Den totalitären Perspektiven einer von Ausgrenzung, Selektion und Normierung geprägten ‘heilen’ Welt gilt unser Widerstand", so Thomas Janoschka.

Die Gegenkundgebung unter dem Motto "Gentechnik ist nicht sexy" soll am Mittwoch, ab 17 Uhr auf dem Marlene-Dietrich-Platz in Berlin stattfinden. Ob sie allerdings an diesem Ort stattfinden kann, ist unklar, da die Polizei das zu verhindern sucht.

Ab 17:30 Uhr soll in dem direkt daneben liegenden Daimler-Chrysler-Gebäude die Eröffnungsveranstaltung des Wissenschaftssommers stattfinden.

Zu der Gegen-Kundgebung rufen auf:

Barnimer Aktionsbündnis gegen gentechnische Freilandversuche, The Holy Church of DNA, JungdemokratInnen/Junge Linke, Coordination gegen BAYER-Gefahren, BUND-Jugend, BUND AK Gentechnik, diverse antifaschistische, feministische und sexual-emanzipatorische Gruppen.

Am 12-09-2001

Demonstration

Die am Tag der Deutschen Einheit geplante NPD-Demonstration auf dem Berliner Kurfürstendamm sorgt bundesweit für Empörung. Union und FDP warfen Berlins Innensenator Ehrhart Körting vor, den Aufzug der Rechtsextremisten nicht verhindert zu haben. Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien, Kirchen und Verbänden rief parallel zu einer Gegendemonstration auf. Unterstützt wird die Veranstaltung von der Aktion "Gesicht zeigen!". Dieser Initiative gehören die Schauspielerin Iris Berben, Rocksänger Udo Lindenberg und der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, an. Der Berliner Senat rief dazu auf, sich der Gegendemonstration anzuschließen.

Ein Großaufgebot der Polizei mit 13 Hundertschaften aus verschiedenen Bundesländern soll einen Zusammenstoß beider Gruppen verhindern. Einzelhändler entlang der Einkaufsmeile Ku'damm kündigten an, sie wollten ihre Schaufenster während des Neonazi-Aufzugs verhüllen.

Am 02-10-2001

Hundemord in Bukarest

Aktivisten der internationalen Tierschutzorganisation VIER PFOTEN demonstrierten am Mittwoch vor der rumänischen Botschaft in Berlin gegen die massenhaften und grausamen Hundetötungen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Meterhohe Hundebilder dokumentierten die Tierquälerei. Auf Transparenten wurde der rumänische Botschafter Mihai Botorog aufgefordert, sich für eine sofortige Beendigung des Tötungsprogrammes einzusetzen.

Zeitgleich mit der heutigen Demonstration in Berlin protestierte VIER PFOTEN auch vor den rumänischen Botschaften in Wien und Zürich gegen das Hundemassaker. Seit April 2001 wurden in Bukarest etwa 14.000 Straßenhunde brutal totgeschlagen oder unsachgemäß vergiftet. Die Zahl der getöteten Hunde steigt täglich um 200.

Bukarests Bürgermeister, Traian Basescu, ordnete am 19. April diesen Jahres an, alle rund 200.000 Streunerhunde der Stadt einzufangen und umzubringen. Mit diesem Vorgehen brach Basescu einen Vertrag, den er selbst nur sieben Wochen zuvor mit den VIER PFOTEN und der französischen Tierschutzorganisation Fondation Brigitte Bardot geschlossen hatte. Dieser Vertrag sah die Kastration von 100.000 Strassenhunden innerhalb der nächsten zwei Jahre vor. Dafür sollte die Stadt Bukarest auf das Einfangen und grausame Töten der Tiere verzichten. Internationale Veterinärmediziner begrüßten das Kastrationsprogramm als einzig akzeptable Lösung des Streunerproblems.

Die Tötungen werden in ehemals städtischen Tierheimen durchgeführt. VIER PFOTEN gelang es kürzlich, mit versteckter Kamera in einer der hermetisch abgeriegelten Tötungsstationen zu filmen. Die Bilder belegen, dass - allen internationalen Richtlinien und beschönigenden Beteuerungen Basescus zum Trotz - täglich Hunderte von Hunden auf brutale Art und Weise erschlagen oder zu Tode gespritzt werden. Zuvor werden sie von schlecht bezahlten Hilfskräften, die für jeden Vierbeiner eine Kopfprämie erhalten, wahllos eingefangen. Selbst bereits kastrierte und markierte Hunde oder Hunde von Privatbesitzern sind vor den Häschern nicht sicher. Jede Nacht werden Giftköder in den Strassen ausgelegt, die verendeten Hunde in den frühen Morgenstunden eingesammelt.

VIER PFOTEN macht seit dem 29.10.2001 mit einer Reihe von spektakulären Aktionen in Bukarest auf den völlig unakzeptablen Umgang mit der Straßenhundeproblematik aufmerksam.

Am 07-11-2001

Christopher Street Day

Unter dem Motto "Wir machen Berlin anders - Weltoffen.Tolerant.Queer." rollt am 22. Juni die bunte Christopher Street Day-Parade durch Berlin. In diesem Jahr fordert die politische Demonstration der Schwulen und Lesben insbesondere eine andere Gesellschafts- und Familienpolitik. Zugleich richte sie sich gegen Diskriminierung, sagte Michael Schmidt von der CSD-Organisation. Dazu gehöre das Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften und ein gemeinsames Sorgerecht für Kinder in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften. Es müsse endlich anerkannt werden, dass auch in homosexueller Lebensform Familienleben stattfinde.

Die Karawane mit 80 schrill geschmückten Wagen wird ab Mittag durch die Berliner Innenstadt ziehen. Eröffnet wird das Ereignis von Berlins Justizsenatorin Karin Schubert. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und Verbraucherschutzministerin Renate Künast werden auf dem ersten Wagen fahren, kündigte Schmidt an. Während der Abschlusskundgebung an der Siegessäule wird der Zivilcouragepreis an Frauen vergeben, die ihre Meinung sagen und "auch mal gegen den Strom schwimmen", sagte Schmidt. Zu den Ausgezeichneten gehören in diesem Jahr die Hamburger Bischöfin Maria Jepsen, die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth und das von drei Frauen gegründete Bündnis "Demokratie jetzt" in Charlottenburg-Wilmersdorf.

Am 12-06-2002

Öffentlicher Dienst in Berlin

Die Verhandlungen zwischen dem Berliner Senat und den Gewerkschaften über einen Solidarpakt für den Öffentlichen Dienst Berlins sind gescheitert. Bei einem Gipfeltreffen lehnten die Gewerkschaften am Donnerstag Lohnkürzungen und Eingriffe in den bundesweiten Tarifvertrag ab.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bedauerte die Entscheidung und kündigte einseitige Maßnahmen des Senats an, darunter eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit für Beamte und betriebsbedingte Kündigungen ab 2005. Mit dem Solidarpakt wollte der Senat die Personalkosten im Öffentlichen Dienst der klammen Hauptstadt bis 2006 um 500 Millionen Euro senken.

Am 17-10-2002

Gegen einen Irak-Krieg

Nach Einschätzung von Pax christi wird die Demonstration besonders nach der gestrigen Rede von Präsident Bush - größere Ausmaße annehmen, als bei der Planung gedacht. Daher werden noch Bühnen und Technik benötigt. Nach Auffassung der Veranstalter bleibe der geplante Krieg ein schweres Unrecht, auch wenn die Bush-Administration ihn als Befreiungskrieg deklariert.

Jetzt gelte es mehr denn je, den wachsenden moralisch-politischen Widerstand dagegen zu verbreitern. Weiterhin würden die Friedensinitiativen Präsident Saddams menschenverachtende Politik kritisieren und auf einen politischen Wandel im Irak hin arbeiten! Auch in der US-Öffentlichkeit gebe es großen Widerstand. Ein Beispiel sei die Annonce von 500 republikanischen Geschäftsleuten und hohen Offizieren im Ruhestand im Wall Street Journal vom 13.1.2003 gegen einen Krieg.

Am 29-01-2003

Patente auf Leben

Gegen das gestern bekannt gewordene Patent auf das Klonen menschlicher Embryonen protestiert Greenpeace seit Mittwoch Morgen in Berlin vor dem Bundesjustizministerium. Vor dem Eingang haben 25 Aktivisten ein etwa vier Meter hohes Regal mit 20 grossen Reagenzgläsern errichtet. In diesen Gläsern schwimmende Puppen symbolisieren menschliche Embryonen. Anlass für den Protest sind Berichte über ein bereits 1999 erteiltes deutsches Patent (DE 19756864 C1), nach dem die Klonierung, die bei dem Klonschaf "Dolly" angewendet wurde, auch auf menschliche Embryonen übertragen werden soll. Die so produzierten Embryonen sollen als Zellspender dienen.

Patentinhaber ist der bekannte Stammzellforscher Oliver Brüstle von der Universität Bonn. Greenpeace wirft dem Forscher und dem Patentamt vor, mit dem Patent ethische Schranken zu durchbrechen. "Durch dieses Patent werden menschliche Embryonen zur kommerziellen Ware. Wir fordern Justizministerin Zypries auf, rechtliche gegen das Klon-Patent vorzugehen", sagt Christoph Then, Patent-Experte von Greenpeace. "Das Patent belegt ein weiteres Mal, wie nötig ein generelles Verbot der Patentierung von Leben ist. Bisher hat das Justizministerium alle Bemühungen blockiert, Patente auf Lebewesen zu verbieten. Die Bundesregierung muss jetzt ihren Schlingerkurs beenden und so schnell wie möglich eine Initiative in der EU starten."

Das deutsche Patentamt hatte das Patent im Eilverfahren und ohne wesentliche Änderungen erteilt. Es umfasst ausdrücklich Zellen, die aus geklonten menschlichen Embryonen gewonnen werden. Damit werden die Embryonen selbst Teil einer kommerziellen Verwertung, was nach Ansicht vieler Experten ethisch unvertretbar ist. In

einem ähnlichen Fall widerrief das Europäische Patentamt im Jahr 2002 teilweise ein Patent der Universität von Edinburgh nach einem Einspruch von Greenpeace. Auch das Justizministerium unterstützte die Einsprüche. Nach Ansicht von Greenpeace hätte das Ministerium längst Schritte gegen das deutsche Patent unternehmen müssen. Der Justizministerin obliegt die Aufsicht über das deutsche Patentamt.

Greenpeace fordert von der Bundesregierung einen Vorstoß, um Patente auf Lebewesen in der EU generell zu verbieten. Laut einer umstrittenen EU-Richtlinie aus dem Jahr 1998 sind Teile des menschlichen Körpers, menschliche Gene, Pflanzen, Saatgut und Tiere ausdrücklich patentierbar. Strittig ist zudem, inwieweit diese Richtlinie Patente auf menschliche Embryonen tatsächlich verbietet oder zulässt.

Die meisten EU-Staaten haben die Richtlinie bislang nicht umgesetzt, insbesondere Frankreich und Luxemburg fordern wesentliche Veränderungen, unter anderem. um Patente auf menschliche Gene zu verbieten. Dagegen will die deutsche Ministerin Zypries die Richtlinie laut einem Schreiben an Greenpeace vom 18.12.2002 unverändert umsetzen lassen. Anfang nächster Woche soll es ein direktes Gespräch zu diesen Fragen geben. Greenpeace hofft, dass die Ministerin sich bis dahin zu konkreten Maßnahmen entschließen wird.

Am 26-02-2003

Protest gegen den Irak-Krieg

Greenpeace beginnt am Freitag Mittag an der Mahnwache vor der US-Botschaft mit der Aktion "Berliner Banner gegen den Krieg": Auf einem 1,5 Meter hohen Banner aus weißem Segeltuch können Berliner, Besucher und Touristen ihrem Protest gegen den Irakkrieg Ausdruck verleihen. Das "Berliner Banner" wird mit der Zahl der Beteiligten wachsen - bis auf hundert Meter Länge. Es soll für die Dauer der Greenpeace-Mahnwache entlang der Strasse "Unter den Linden" stehen bleiben.

"Seit Beginn der Mahnwache besuchen uns immer mehr Menschen und wollen etwas gegen den Krieg tun", sagt Greenpeace-Sprecher Jörg Feddern, "mit dem Berliner Banner wollen wir ihnen jetzt ein Forum bieten". Kinder und Erwachsene, Künstler, Graffiti-Sprayer, Dichter und Denker seien eingeladen, ihre Forderungen, Gedanken und Gefühle zum Krieg tagsüber auf das Banner zu schreiben und zu malen.

Greenpeace hält seit Kriegsbeginn rund um die Uhr eine Mahnwache vor der US-Botschaft ab. An einem 3,5 Meter hohen Friedenszeichen aus Stahl wird für jede Stunde, die der Krieg andauert, eine Kerze angezündet. Daneben steht eine ein Meter große Bronzeglocke, die Greenpeace-Aktivisten und Besucher jede halbe Stunde läuten.

Am 28-03-2003

„Erklärung von Berlin“

Mit der „Erklärung von Berlin“ haben am heutigen Freitag die Bundesärztekammer, Misereor und Greenpeace gemeinsam an die Bundesregierung appelliert, Patente auf Leben zu verbieten. Nach Auffassung der drei Organisationen müsse sich die Regierung schnellstens für die Neuordnung des Patentrechtes auf europäischer Ebene einsetzen. Die Erklärung stütze sich im Wesentlichen auf die Voten der Bundestags-Enquete-Kommissionen für Bio-Ethik und für Globalisierung, so die Organisationen. Die Kommissionen fordern Patente auf Pflanzen, Saatgut, Tiere und Gene zu verbieten und lediglich einzelne technische Verfahren zu Patenten zuzulassen.

„Die Bundesregierung darf die Beschlüsse von Bundesrat, Europarat, Europäischem Parlament und Enquete-Kommissionen des Bundestages nicht länger mißachten.“, fordert Christoph Then, Patentexperte von Greenpeace.

Bernd Nilles von Misereor betont die globalen Auswirkungen des Patentrechts: “Patente auf Pflanzen, Tiere, ihre Teile und Gene schränken den Zugang der Menschen – insbesondere der Bauern – zu Ressourcen wie Saatgut ein und stellen damit eine Gefahr für die Welternährung dar.“

Recherchen von Greenpeace zeigten, dass das Europäische Patentamt in München weiterhin routinemäßig Patente auf Lebewesen, Saatgut und Gene erteile. Von Januar bis Mai 2003 seien bereits 21 Patente auf Pflanzen erteilt worden. Zudem seien fünf Patente auf Tiere, etwa ein Dutzend auf Gene von Krankheitserregern und ebenso viele Patente auf menschliche Gene vergeben worden.

Das Bundesjustizministerium hatte angekündigt, noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, mit dem Patente auf Gene, Pflanzen und Tiere ausdrücklich erlaubt werden sollen. Misereor, Greenpeace und die Bundesärztekammer forderten den Bundestag auf, dem Gesetzeswerk nicht zuzustimmen.

Am 06-06-2003

22 Personen festgenommen

In Berlin sei auch der siebente Versuch der Bundeswehr ein „feierliches“ Gelöbnis zu zelebrieren, gescheitert. Das berichtet die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär. AntimilitaristInnen hätten den Zaun, der die zivile Öffentlichkeit von der Zeremonie trennt überquert und mit Alarmeiern und Nebelhörner Alarm geschlagen. Gleichzeitig protestierten mehr als 1.000 DemonstrantInnen friedlich gegen das Gelöbnis. Die Nachrichtenagentur ddp sprach dagegen von einem Gelöbnis „ohne Zwischenfälle“.

22 StörerInnen aus dem Tiergarten seien von der Polizei unter Gewltanwendung festgenommen und zur Gefangenensammelstelle transportiert worden, so die Kampagne. Die GelöbNIX-Demonstration habe auch in diesem Jahr unter Auflagen stattgefunden, die es den DemonstrantInnen unmöglich machen sollten, in eine „Sicht- und Hörachse“ zum Gelöbnisort zu kommen. Zusätzlich zu diesen Auflagen seien n die GelöbnisgegnerInnen bereits 80 m vor Ende des Demonstrationsweges durch eine Sperre mit Wasserwerfern gestoppt worden, die erst nach langwierigen Verhandlungen in Richtung Gelöbnis zurückgezogen worden seien. Diese Verzögerung der Demonstration und der Abschlusskundgebung sei offensichtlich beabsichtigt gewesen, um akustische Störungen vom Gelöbnis fernzuhalten. Damit habe die Praxis der Polizei erneut früheren Gerichtsurteilen widersprochen, aus denen hervorgehe, dass die Bundeswehr keinen Anspruch darauf habe, bei Rekrutengelöbnissen von kritischen Meinungsäußerungen ungestört zu bleiben.

Nach Polizeiangaben protestierten etwa 700 Bundeswehrgegner gegen das Zeremoniell. Ihre Proteste seien von den Gästen jedoch so gut wie nicht zu hören gewesen. 22 Personen seien wegen Hausfriedensbruchs angezeigt sowie zwei Personen wegen Körperverletzung und Beleidigung festgenommen worden.

Am 21-07-2003

Rot-Rote Pläne

Die Pläne des rot-roten Berliner Senats, das Landespflegegeld für blinde, stark sehbehinderte und gehörlose Menschen um 20 Prozent stößt auf massive Kritik. Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) und Vorsitzende des SoVD-Landesverbandes Berlin-Brandenburg, Peter Vetter, nannte das Vorhaben eine "Bankrotterklärung rot-roter Behindertenpolitik". Er forderte den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit auf, von der geplanten Kürzung unverzüglich Abstand zu nehmen. "Es ist ein Skandal, wenn ausgerechnet Berlin, das als erstes Bundesland in der Bundesrepublik ein Behindertengleichstellungsgesetz verabschiedet hat, seine Haushaltsprobleme nunmehr auf dem Rücken und zu Lasten schwerbehinderter, blinder und gehörloser Menschen sanieren will."

Präsident Peter Vetter warnte, dass der Vorstoß Berlins Schule machen könnte. Auch in anderen Bundesländern gebe es Bestrebungen, Leistungen der Landespflegegeldgesetze zusammenzustreichen. Der SoVD erkenne zwar grundsätzlich die Bemühungen der Bundesländer an, ihre Haushalte zu konsolidieren. Dieses dürfe jedoch nicht immer wieder auf Kosten sozial benachteiligter Gruppen geschehen. Gerade das Pflegegeld sei für den betroffenen Personenkreis unverzichtbar, da es behinderungsbedingte Nachteile ausgleiche und damit die gesellschaftliche Integration fördern solle, so Vetter.

Am 19-09-2003

Sparkurs in Berlin

Am 15.10.03 hat das Präsidium der Humboldt-Universität (HU) "Eckpunkte der Strukturplanung" verabschiedet: Danach muss die Uni bis 2009 30 Millionen Euro einsparen. Dies bedeutet die Reduzierung um 90 Professuren, 180 Stellen wissenschaftlichen und 160 Stellen nichtwissenschaftlichen Personals sowie 100 Stellen im Servicebereich und der Verwaltung. Das entspricht 19 Prozent aller Stellen der HU. Deshalb sollen die Studienplätze um 3000 auf 13000 reduziert und die Fakultät für Landwirtschaft und Gartenbau geschlossen werden.

Der Rahmenstrukturplan ist im vom Akademischen Senat am 28.10.03 zur weiteren Beratung an die Kommissionen und Fakultäten verwiesen worden. Eine Beschlussfassung im Akademischen Senat ist für den 09.12.03 vorgesehen. Am 27.04.04 erfolgt die Diskussion im Kuratorium, am 27.4.03 der Beschluss im Akademischen Senat und am 04.06.04 der Beschluss im Kuratorium.

Bevor es zu spät ist, rufen Studierende und Unterstützer zu Protesten gegen die Fakultätsschließung auf. Immerhin sei sie die erste deutsche Agrarfakultät mit positiver Akkreditierung von Bachelor- und Masterstudiengängen 2000 in Deutschland und habe den stärksten Anstieg der Einschreibungen unter allen deutschen Agrarfakultäten. Studien in Fischwirtschaft und Aquakultur werde es nach einer Schließung nirgendwo in Deutschland mehr geben, ebenso wie das Lehramt für Land- und Gartenbauwissenschaft.

Protest-Schreiben bitten die Aufrufer an: den Präsidenten der Humboldt-Universität zu Berlin, Herrn Prof. Dr. Jürgen Mlynek, Unter den Linden 6, 10099 Berlin zu richten, e-mail: praesident @ uv.hu-berlin.de. Sowie an die Vorsitzende des Kuratoriums der Humboldt-Universität zu Berlin, Frau Prof. Dr. Evelies Mayer, Technische Universität Darmstadt, Institut für Soziologie, Hochschulstraße 6, 64289 Darmstadt, E-Mail : mayer @ ifs.tu-darmstadt.de und den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Herrn Klaus Wowereit, Jüdenstraße 1, 10173 Berlin sowie die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Senator Dr. Thomas Flierl, Brunnenstrasse 188 - 190, 10119 Berlin und die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Senator Harald Wolf, Martin-Luther-Str. 105, 10820 Berlin.

Am 04-11-2003

"Aktiv und aggressiv"

Das Land Berlin hat am Mittwoch erstmals zwei rechtsextremistische Organisationen verboten. In einem Doppelschlag seien die Neonazi-Gruppierungen "Kameradschaft Tor" sowie deren "Mädelgruppe" und die "Berliner Alternative Süd-Ost" zwangsaufgelöst worden, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Es gebe eine Vielzahl von Hinweisen, dass beide Organisationen "aktiv und aggressiv" gegen die verfassungsmäßige Ordnung vorgegangen sind und sich mit nationalsozialistischen Zielen identifizierten. Beide Gruppierungen hatten den Angaben zufolge jeweils zwischen 10 und 15 Mitglieder.

Im Laufe des Verbotsvollzugs wurden nach den Worten des Innensenators am Dienstag neun Wohnungen in Berlin und eine Wohnung in Brandenburg durchsucht. Dabei seien 500 Flugblätter sowie Flyer, Aufkleber und T-Shirts sichergestellt worden. Die Polizei habe unter anderem wegen Volksverhetzung sechs Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Die beiden verbotenen Gruppierungen aus den Berliner Stadtteilen Lichtenberg und Treptow-Köpenick gehörten Körting zufolge zu den aktivsten Gruppierungen der Berliner Kameradschaftsszene. Ihre Mitglieder seien vielfältig aufgetreten und hätten auch Straftaten begangen. Der Innensenator zeigte sich zuversichtlich, dass die Verbote aufgrund des zusammengetragenen Beweismaterials durch eine richterliche Überprüfung bestätigt werden.

Mitglieder der "Kameradschaft Tor" sollen unter anderem Plakate geklebt haben, auf denen SA-Führer Horst Wessel verherrlicht wurde. Die "Berliner Alternative Süd-Ost" ist vor allem im Dezember 2004 aufgefallen, als sie vor dem Haus des Berliner Polizeidirektors Michael Knape demonstrieren und ihn damit einschüchtern wollte. Die Versammlung wurde jedoch verboten.

Am 09-03-2005

Samstag

Ein Bündnis bundesweiter Initiativen will am Samstag in Berlin mit einem Sternmarsch gegen die neue Bundesregierung demonstrieren. Die Veranstalter erwarten 10.000 Teilnehmer, wie ein Polizeisprecher am Freitag sagte. Die Protest unter dem Motto "Gegen die große Koalition der Sozialräuber" ist unter anderem gegen die Hartz-IV-Reform und den Abbau von Arbeitsplätzen gerichtet. Auf der Agenda der Demonstranten steht auch der Einsatz für "soziale und politische Rechte, Frieden, Schutz der natürlichen Umwelt und ein menschenwürdiges Leben".

Die Protestzüge sollen jeweils um 12:00 Uhr am S-Bahnhof Ostbahnhof, am Bertolt-Brecht-Platz und am U-Bahnhof Kottbusser Tor starten. Um 13:00 Uhr wollen die Demonstranten am Alexanderplatz zusammentreffen. Eine Schlusskundgebung ist um 15:00 Uhr vor dem Brandenburger Tor geplant.

Dem Demo-Bündnis gehören nach Angaben der Veranstalter unter anderem Montagsdemonstranten, Gewerkschaftler, Aktivisten der Jugend-, Frauen-, Friedens- und Umweltbewegung sowie weitere linke Gruppen an.

Am 04-11-2005

Menschenrechte

Die Stimmen der Opfer dürfen nicht ungehört bleiben; die Straffreiheit in Kolumbien muss aufhören. Dies sind Anliegen der kolumbianischen "Bewegung der Opfer". Vier Delegierte besuchen vom 1. bis 3. Dezember Berlin. Die "Bewegung der Opfer" hat sich am 25. Juni 2005 gegründet. Vier Tage zuvor hatte der kolumbianische Kongress das Gesetz "Gerechtigkeit und Frieden" verabschiedet. Im "Demobilisierungsprozesses" der paramilitärischen Gruppen ermögliche das Gesetz den Tätern grausamer Verbrechen weitgehende Straflosigkeit. Die "Bewegung der Opfer staatlicher Verbrechen" meldet sich dazu aus Perspektive der Opfer zu Wort. Sie fordert die Einhaltung der Rechte der Opfer auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung ein.

Die vier Delegierten sind: Gloria Gómez, die die Organisation der Angehörigen von Opfern von gewaltsamem Verschwindenlassen (ASFADDES) vertritt. Außerdem Beethoven Arlant, ein Vertreter der Kankuamo-Indigenas, die im Norden Kolumbiens angesiedelt sind. Seit 2001 sehen sie sich durch die Politik der Regierung und die Aktionen der Paramilitärs von der Auslöschung bedroht.

Wilson David kommt aus dem Friedensdorf San José de Apartadó, das sein Recht einfordert, sich als Zivilbevölkerung aus dem bewaffneten Konflikt herauszuhalten, aber immer wieder Angriffen und Massakern ausgesetzt ist. Der vierte ist Jomary Ortegón von der Anwaltsorganisation "José Alvear Restrepo", die zahlreiche Opfer von Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien und vor der interamerikanischen Menschenrechtskommission vertritt.

Menschenrechts- und Opferorganisationen haben den "Demobilisierungsprozess" der paramilitärischen Gruppen scharf kritisiert. Tausende Kämpfer geben zwar die Waffen ab, die politische und finanzielle Struktur der Paramilitärs würden jedoch nicht angetastet. Frieden sei daher durch den Prozess nicht zu erwarten. Seit Jahren seien die paramilitärischen Gruppen für brutalste Massaker, Morde, gewaltsames Verschwindenlassen und Vertreibung verantwortlich. Den staatlichen Streitkräften wird von Menschenrechtlern enge Zusammenarbeit mit den paramilitärischen Gruppen vorgeworfen. Dieser Zusammenhang werde von der Regierung bei der derzeitigen "Demobilisierung" völlig außer Acht gelassen.

Am 28-11-2005