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"2.265.489 Versuchstiere zu Forschungszwecken verbraucht"

In Laboratorien

Der Deutsche Tierschutzbund beklagt, dass auch 2004 die Versuchstierzahlen in Deutschland weiter angestiegen seien. Dies belege die Bilanz der Versuchstierstatistik des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Nach dieser seien 2.265.489 Tiere zu Forschungszwecken und somit 153.000 mehr als im Vorjahr "verbraucht" worden. Die Gentechnologie sei offenbar auch bei Tierversuchen "eine neue Spielwiese für die Wissenschaft". Eine Expertengruppe des Verbraucherschutzministeriums versucht weiterhin, Alternativmethoden zu den Tierversuchen "ausfindig zu machen".

Kürzung der Mittel für den öffentlichen Nahverkehr?

Bauern-Opfer

Neben der Erhöhung der Mehrwertsteuer und dem Abbau von Steuersubventionen plant die große Koalition angeblich auch, staatliche Zuschüsse im Gesamtumfang von 1,4 Milliarden Euro bis 2009 zu streichen. Nach Informationen des "Tagesspiegels" summieren sich die Kürzungen im kommenden Jahr auf 550 Millionen Euro. 2006 werde insbesondere der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) mit weniger Geld auskommen müssen. Die Bundesländer erhielten 350 Millionen Euro weniger vom Bund für den Regionalverkehr, zitiert das Blatt aus einem internen Papier der Koalition. Bis 2009 wüchsen die ÖPNV-Kürzungen des Bundes bei den Überweisungen an die Länder danach auf 1,1 Milliarden Euro an.

Prozess gegen Holocaust-Leugner Zündel vorerst geplatzt

Neuer Pflichtverteidiger

Der Prozess gegen den Holocaust-Leugner Ernst Zündel vor dem Landgericht Mannheim ist vorerst geplatzt. Der Vorsitzende Richter Ulrich Meinerzhagen setzte die Hauptverhandlung am Dienstag aus, um einen neuen Pflichtverteidiger zu bestellen und diesem die Einarbeitung zu ermöglichen. Einen Termin für eine neue Verhandlung nannte er nicht. Staatsanwalt Andreas Grossmann geht offenbar davon aus, dass der Prozess frühestens Anfang 2006 neu beginnt.

Geflügelvermarkter muss EU-Zulassung ruhen lassen

Stilllegung

Der im Verdacht des Handels mit verdorbenem Fleisch stehende Geflügelvermarkter aus dem niedersächsischen Kreis Cloppenburg hat vorerst seine EU-Zulassung verloren. Für den Zerlegebetrieb des Unternehmens in Lindern sei am Dienstag das Ruhen der Zulassung mit sofortiger Wirkung angeordnet worden, sagte die Sprecherin des Niedersächsischen Landesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES), Hiltrud Schrandt, in Oldenburg. "Zum jetzigen Zeitpunkt sind wir überzeugt, dass der Geschäftsführer nicht über die erforderliche Zuverlässigkeit und die notwendige Sorgfaltspflicht zum Führen eines solchen Betriebes verfügt", begründete Schrandt die Maßnahme. Dem Unternehmen ist es damit untersagt, in den EU-Handel zu liefern. Zudem dürfen Händler dem Unternehmen keine Waren mehr abnehmen, wenn sie selbst in der EU tätig sind. Die Firma ist damit praktisch stillgelegt.

SPD wählt Platzeck zum neuen SPD-Vorsitzenden

Ohne Gegenkandidaten

Die SPD hat den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der 51-Jährige Platzeck erhielt am Dienstag auf dem SPD-Parteitag in Karlsruhe 99,4 Prozent der Stimmen. 512 von 515 Delegierten stimmten für Platzeck, der damit Nachfolger von Franz Müntefering ist. Es gab zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Platzeck hatte keinen Gegenkandidaten.

Friedensbewegung kritisiert Deutschlands "weltweite Ambitionen"

Geostrategische Ziele

Für die deutsche Friedensbewegung ist der außenpolitische Teil des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD vor allem eine Sammlung "wohlklingende Phrasen". Und dort, wo es konkret werde, sei er problematisch. "die stärkere Betonung der nationalen Interessen im Europäischen Einigungsprozess, die Rehabilitierung des Anbiederungskurses der CDU/CSU an die US-Kriegspolitik gegen den Irak, eine aktivere Industriepolitik zur Konsolidierung der deutschen und europäischen Rüstungsproduktion, die offensivere Formulierung geostrategischer Ziele in Osteuropa, im Nahen und Mittleren Osten und in Asien, den in Erwägung gezogenen Einsatz der Bundeswehr im Inneren, die Unterordnung der Entwicklungspolitik unter sicherheitspolitische Belange." Die Experten der drei Parteien hätten im Wesentlichen fortgeschrieben, was auch in der rot-grünen Koalition außenpolitischer Konsens gewesen sei: Die Bundesregierung beschreite weiter "den Weg Deutschlands von einer europäischen Mittelmacht zu einer hoch gerüsteten Großmacht mit weltweiten Ambitionen".

"Transparenz in öffentlichen Unternehmen gefordert"

Informationsbeauftragte

Die Arbeitsgemeinschaft der Informationsbeauftragten Deutschlands hat am 14. November 2005 zwei Entschließungen gefasst, in denen die Datenschützer mehr Transparenz von Funktionsträgern fordern. ngo-online dokumentiert den Wortlaut:

Soziale und ökologische Schäden durch Staudamm-Bauten

Studie

Der Bau von Großstaudämmen richtet nach einer Studie des WWF noch immer enorme soziale und ökologische Schäden an. Daran habe sich auch fünf Jahre nach den Empfehlungen der Welt-Kommission für Staudämme (WCD) nichts geändert, so die Umweltorganisation. Eine am Montag vorgelegte WWF-Studie listet sechs Dammbauprojekte aus den letzten fünf Jahren in Spanien, der Türkei, Australien, Island, Laos und Belize auf, die die Anforderungen nach Einschätzung der Umweltschützer nicht erfüllen. Der WWF kritisierte auch die Rolle der Bundesregierung. Obwohl Deutschland sich öffentlich zu den Empfehlungen der WCD bekannt habe, unterstütze die Bundesregierung weiterhin ökologisch und sozial bedenkliche Staudammprojekte.

Anschlag auf Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan

Betroffene Politiker

Die Bundeswehr ist in Afghanistan zum Ziel eines Selbstmordattentates geworden. Bei dem Anschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul starb nach Angaben des Bundesverteidigungsmininsteriums am Montag ein Bundeswehrsoldat; ein weiterer wurde schwer und ein dritter leicht verletzt. Darüber hinaus sollen auch mehrere afghanische Zivilisten durch die Explosion getroffen worden sein. Bei dem Anschlag, der sich in der Nähe einer UN-Einrichtung im Osten Kabuls ereignete, wurde ein Bundeswehr-Geländefahrzeug vom Typ Wolf von einem mit Sprengstoff beladenen Pkw gerammt und teilweise zerstört.

Experten fordern bessere Sexualaufklärung Jugendlicher gegen Aids

Gegen Enthaltsamkeits-Kampagnen

Im Kampf gegen die Immunschwächekrankheit Aids haben Experten am Montag auf einer internationalen Tagung in Berlin eine wirksamere Sexualaufklärung für Jugendliche vor allem in Entwicklungsländern gefordert. Da fast die Hälfte der Bevölkerung in den weniger entwickelten Ländern gegenwärtig unter 25 Jahren alt sei, werde ihr Sexualverhalten "mehr denn je" die Ausbreitung von Aids entscheidend beeinflussen, betonte die Präsidentin des US-amerikanischen Alan Guttmacher Forschungsinstituts, Sharon Camp. Mit heute weltweit über einer Milliarde Jugendlichen und Heranwachsenden habe es noch nie eine so große Generation junger Menschen gegeben.

Für Kinder "akut giftige Pestizid-Mengen" in Früchten gefunden

Weintrauben

Der Verzehr gespritzter Tafeltrauben aus dem Supermarkt kann besonders die Gesundheit von Kindern akut gefährden, warnt die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Die Pestizidbelastung mehrerer getesteter Proben habe die vom Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) festgelegte "Akute Referenzdosis" bis zum Vierfachen überstiegen. Bereits bei einmaliger Überschreitung dieses Grenzwertes besteht nach Einschätzung der Umweltschützer die Gefahr von Gesundheitsschäden. Solche Extrembelastungen wurden in elf von 77 getesteten Traubenproben und einer von 84 untersuchten Pfirsich- und Nektarinenproben deutscher Supermärkte festgestellt. Betroffen sind Produkte von Edeka, Lidl, Metro, Rewe und Tengelmann in Berlin, Dortmund, Dresden, Frankfurt, Köln, Mannheim, München und Stuttgart. Die Früchte stammten aus der Türkei und Italien.

Unterschriften für Erhalt des Bahn-Mitfahrer-Rabatts übergeben

Günstig mitfahren

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat der Deutschen Bahn AG am Freitag 2.200 Unterschriften gegen die Abschaffung des Mitfahrer-Rabattes übergeben und die Konzernleitung aufgefordert, dieses Angebot für kleine Gruppen von bis zu fünf Personen zu erhalten. Nachdem die Bahn bereits im Dezember 2004 den Mitfahrer-Rabatt bei normalen Tickets abgeschafft hatte, soll er nun mit dem Fahrplanwechsel zum 11. Dezember auch für Kunden mit BahnCard wegfallen. Er bliebe dann lediglich im Zusammenhang mit den Sparpreisen erhalten.

Beim Staatsbesuch aus China geht es "nicht nur" um die Wirtschaft

Merkel diskutiert Energiepolitik

Der chinesische Staatspräsident Hu Jintao sieht die Beziehungen zwischen seinem Land und Deutschland auf einem guten Weg. Die wirtschaftlichen Kontakte zwischen beiden Ländern entwickelten sich schnell, und auch die Beziehungen in Kultur, Wissenschaft, Technik und Bildung würden ständig ausgebaut, sagte Hu während seines Besuchs am Freitag in Berlin. Der chinesische Staatspräsident traf mit Bundestagspräsident Norbert Lammert, Bundeskanzler Gerhard Schröder und der designierten Kanzlerin Angela Merkel die Spitzen der deutschen Politik. Schröder plädiert für die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China. Deutschland werde in diesem Punkt weiter eng mit Frankreich für eine europäische Lösung zusammenarbeiten, sagte der scheidende Kanzler. Die Zusammenarbeit und der Gedankenaustausch seien nicht nur auf die Wirtschaft beschränkt, so Schröder. Das Auswärtige Amt möchte den deutsch-chinesischen Dialog "auch auf die Zivilgesellschaften ausdehnen".

Umwelthilfe warnt vor Länder-Wettbewerb um den niedrigsten Umweltschutz

Föderalismusreform

Die von Union und SPD geplante Föderalismusreform stellt nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die erreichten Standards im deutschen Umwelt- und Naturschutz massiv in Frage. "Die Bundesländer treten in einen Wettbewerb um den schlanksten Schutz der Natur", warnte die Organisation am Donnerstag. Das "eigentlich vernünftige Projekt" eines einheitlichen Umweltgesetzbuches drohe sich in sein Gegenteil zu verkehren, wenn die Länder von seinen Regelungen abweichen dürften. Schließlich drohten die geplanten Übergangsvorschriften im Naturschutzbereich statt Bürokratieabbau eine regelrechte Gesetzesflut zu provozieren.

Kommunen und Türkische Gemeinde fordern Integrationsoffensive

Jugendgewalt

Um Jugendkrawalle wie in Frankreich zu verhindern, schlägt die Türkische Gemeinde in Deutschland einen nationalen Ausbildungspakt speziell für Jugendliche nichtdeutscher Herkunft vor. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte am Donnerstag von der künftigen Bundesregierung eine milliardenschwere "Integrationsoffensive".

Neue Regierung will Waffenembargo gegen China offenbar nicht antasten

"Sehr diplomatisch"

Die künftige Bundesregierung wird den Wunsch Chinas nach einer schnellen Aufhebung des EU-Waffenembargos offenbar nach nicht unterstützen. Das bekräftigten Außenpolitiker von Union und SPD vor dem Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Hu Jintao in Berlin. "Eine Aufhebung des Waffenembargos steht nicht auf der Tagesordnung der neuen Regierung", sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Friedbert Pflüger, der "Berliner Zeitung". Wenn es zu einer Änderung dieser Haltung kommen sollte, "dann nur in enger Abstimmung mit unseren europäischen und atlantischen Partnern". Ähnlich äußerte sich der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler.

Karlsruhe kippt Zweitwohnungssteuer bei verheirateten Beruftstätigen

"Diskriminierung der Ehe"

Kommunen dürfen von Verheirateten keine Steuern mehr auf eine berufsbedingte Nebenwohnung verlangen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in diesen Fällen diskriminiere die Ehe, heißt es in dem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Der Erste Senat erklärte die entsprechenden Satzungen der Städte Hannover und Dortmund für verfassungswidrig und nichtig.

Gewerkschaft warnt vor "Besoldungswettlauf der Länder"

Gegen das Herkunftslandprinzip

Die Bahn-Gewerkschaft TRANSNET lehnt die von CDU/CSU und SPD geplante Föderalisierung des öffentlichen Dienstrechts ab. Die diesbezüglichen Pläne zur Föderalismusreform seien ein "Rückschritt in die 60er Jahre", heißt es in einer Entschließung, die der Hauptbeamtenausschuss der Gewerkschaft am Dienstag in Berlin verabschiedet hat. Es dürfe keinen "erneuten Besoldungswettlauf der Länder" geben. Vielmehr müssten "Besoldung und Versorgung weiterhin bundeseinheitlich geregelt werden." Scharfe Kritik äußerte das Gremium auch an den geplanten neuerlichen Kürzungen bei den Beamten. Nach Angaben aus den Verhandlungsdelegationen sollten unter anderem das Weihnachtsgeld gekürzt und die Wochenarbeitszeit angehoben werden. Die Gewerkschaft wendet sich außerdem gegen eine Einführung des Herkunftslandprinzips auf EU-Ebene, um grenzüberschreitendes Sozialdumping zu verhindern.

Kostenlose Emissionszertifikate als Industrie-Subvention kritisiert

10,5 Milliarden Euro

Nach Auffassung der Umweltschutzorganisation Greenpeace kommt die kostenlose Ausgabe so genannter Emissionszertifikate einer Industriesubvention gleich. Hierbei handelt es sich um staatliche Berechtigungsscheine zur Emission des Treibhausgases Kohlendioxid. In einem offenen Brief an die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Franz Müntefering und die neuen Mitglieder des Bundestages schreibt die Organisation, "diese Milliardengeschenke" setzten falsche Marktsignale, verzerrten den Wettbewerb und behinderten effektiven Klimaschutz. Greenpeace fordert, die Kohlendioxid-Emissionszertifikate nicht mehr kostenlos zu vergeben, sondern an die Industrie zu versteigern. Das würde nach Auffassung der Organisation für die Energiekonzerne Anreize schaffen, den Kohlendioxid-Ausstoß deutlich zu verringern.

"Ex-Nazis wie Kiesinger und Filbinger in höchste Staatsämter befördert"

Bundestag

Nach seinem abermaligen Scheitern bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten hat der Chef der Linkspartei.PDS, Lothar Bisky, den Parlamentariern mangelnde Toleranz vorgeworfen. Er bekenne sich dazu, ein "loyaler DDR-Bürger" gewesen zu sein. Dies werde von der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten "nicht akzeptiert", sagte Bisky am Mittwoch im Deutschlandfunk. Für den früheren SPD-Landesvorsitzenden von Baden-Württemberg und jetzigen parlamentarischen Geschäftsführer der Linkspartei im Bundestag, Ulrich Maurer, hat die Abstimmung im Bundestag gezeigt, dass die Mehrheit im Bundestag einen DDR-Lebenslauf wie den von Lothar Bisky nicht akzeptiere. Das sei ein "unglaublich arrogantes Verhalten", sagte Maurer der Chemnitzer "Freien Presse". Dieselben Leute hätten keine Skrupel damit gehabt, "Ex-Nazis wie Kiesinger und Filbinger in höchste Staatsämter zu befördern".