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Kritik an Gabriel wegen zu geringer Anstrengungen für die Solarenergie

"Nullwachstum"

Der Solarenergie-Förderverein Deutschland kritisiert, dass nach Vorstellung des Bundesumweltministeriums die Mehrausgaben der privaten Haushalte für Erneuerbare Energien in den nächsten Jahren nur geringfügig ansteigen sollen. Im Vorfeld zur Jahreskonferenz der Erneuerbaren Energien habe das Ministerium von Umweltminister Sigmar Gabriel im Dezember des vergangenen Jahres eine Studie mit dem Titel "Vergütungszahlungen und Differenzkosten durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz" veröffentlicht. Die Studie komme zu dem Ergebnis, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien durch das Gesetz den durchschnittlichen Haushalt heute mit rund 1,50 Euro pro Monat und bis Mitte des kommenden Jahrzehnts mit 2,80 Euro belasten werde. Ab 2016 sei dann wieder mit ständig sinkenden monatlichen Mehrkosten zu rechnen. Die paradoxe Bewertung des Solarenergie-Fördervereins: "Dieses erfreuliche Ergebnis" auf Kostenseite sei falsch, weil es auf einem völlig unzulänglichen Ausbau der Erneuerbaren Energien beruhe.

"Überall fordert die Bundesregierung eine Steigerung des Wirtschaftswachstums", schreibt der Solarenergie-Förderverein Deutschland in seiner Kritik. Nur bei der Produktion von Solarstromanlagen - auch bekannt als Photovoltaik oder Solarzellen - mache sie eine Ausnahme. Die bisherige "rasante Zunahme" der Solarstromanlagen sei in der Prognose des Umweltministeriums nicht fortgeschrieben worden. Vielmehr sei man für die kommenden Jahre "willkürlich" nur noch von einem gleichbleibenden jährlichen Zubau neuer Solarstromanlagen ausgegangen.

"Nullwachstum in der Solarmodulproduktion": maximal 600 Megawatt pro Jahr

Dies sei ein "Nullwachstum in der Solarmodulproduktion für den Binnenmarkt". Nach den Prognosen des Umweltministeriums käme es nicht zu einem ständigen Zuwachs beim Zubau von Solarstromanlagen. Als Jahres-Zuwachsraten für Solarstromanlagen würden ab 2005 maximal 600 Megawatt angenommen. Da diese Technologie auf Jahre hinaus noch zu den teuersten Formen der Stromproduktion gehörten, halte man mit dem zurückhaltenden Ausbau "natürlich den Mischpreis der Erneuerbaren Energien niedrig".

Dies ist nach Auffassung des Solarenergie-Fördervereins langfristig kontroproduktiv. Zwar sei das kurzfristig billiger, aber langfristig bedeute der Verzicht auf weiteres Wachstum bei der Solarstromanlagen-Produktion, dass "die Zeitdauer der Unwirtschaftlichkeit" der Solarstromanlagen sich verlängere. Bei dem konstanten Ausbau käme es nämlich nicht zu einem Neubau von moderneren Solarfabriken, nicht zu einem technischen Fortschritt und nicht zu einer größeren Massenfertigung mit der Folge, dass es nicht zu der damit zu erwartenden "Verbilligung der Produktion" käme. Die Solarstromanlagen blieben auf diese Weise unnötig teuer. "Wirtschaftlichkeit wird bekanntlich ja umso schneller erreicht, je höher die Zubauraten sind."

"Neue Arbeitsplätze, Verringerung der Importabhängigkeit, Entwicklung einer Exportbranche, Verringerung der Umweltbelastung"

Der Solarenergie-Förderverein zeichnet zwei alternative Langfrist-Perspektiven, zwischen denen sich die Politik und die Gesellschaft entscheiden müsse: Entweder man entscheide sich für einen stärkeren Ausbau der Solarenergie "mit allen Vorteilen für neue Arbeitsplätze, Verringerung der Importabhängigkeit, Entwicklung einer Exportbranche, Verringerung der Umweltbelastung" und bezahle diesen Ausbau. Dabei nutze man die Tatsache, dass die Kosten für die konventionellen Energien derzeit noch gering seien und somit Gelder zur Verfügung stünden, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu finanzieren.

Die zweite Alternative wird nach Auffassung Solarverbandes langfristig zu katastrophalen Mehrkosten führen: Man entscheide sich dafür, das bisherige Wachstum der Solarenergie abzuwürgen. "Wenn dann die Preise und die Umweltschäden der konventionellen Stromversorgung unerträglich hoch werden, zahlt man schließlich dann doch noch den Ausbau der Solarenergie - dann aber zusätzlich zu den hohen Kosten der konventionellen Stromerzeugung. Die zweite Alternative halten wir für unverantwortlich."

Vor diesem Hintergrund sei die Aussage in der Studie "peinlich", wonach höhere Wachstumsraten beim Ausbau der Solarenergie "für die Etablierung einer konkurrenzfähigen deutschen Produktion, die auf globalen Märkten wettbewerbsfähig ist" nicht erforderlich sei.

Die Studie wurde im Auftrag des Umweltministeriums vom "DLR – Institut für Technische Thermodynamik, Abteilung Systemanalyse und Technikbewertung" in Stuttgart, dem Stuttgarter "Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg" sowie vom "Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie" erstellt.

"Eine Absenkung der Vergütungssätze für Solarstrom ist falsch"

Der Solarenergie-Förderverein zweifelt auch in anderer Hinsicht an der "wirtschaftlichen Kompetenz" der Autoren der Studie, da diese eine "regelmäßige Absenkung der Vergütungssätze" für Solarstrom befürworteten. So findet sich in der Studie der Satz: "Mit den degressiven Vergütungsregelungen im EEG wird ein starker Anreiz gegeben, die Effizienz zu steigern und die Kosten der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien deutlich und nachhaltig zu reduzieren. Damit werden sie zunehmend an die Wettbewerbsfähigkeit herangeführt."

Diese Bewertung rückläufiger Vergütungen für Solarstrom ist nach Auffassung des Solarverbandes "falsch": "Auch ohne eine Vergütungsdegression werden die Anlagen effektiver und billiger, weil die Anlagenbetreiber in ihrem Gewinnstreben solche Anlagen bevorzugen, die bei möglichst niedrigem Preis möglichst viel Strom liefern. Die wahre Ursache für Steigerung der Effizienz und Senkung der Kosten ist somit der Wettbewerb zwischen den verschiedenen Anlagenanbietern, nicht aber die Absenkung der Vergütung."

Die Autoren würden an anderer Stelle in der Studie selbst darauf hinweisen, dass eine Absenkung der Vergütung für Erneuerbare Energien einem weiteren Ausbau dieser Technologien im Wege stünden. So werde hinsichtlich der Verstromung von fester Biomasse wie Holz betont, dass bei einer "deutlichen Absenkung der Vergütungssätze (...) nicht mit einem nennenswerten weiteren Zubau zu rechnen ist".

"Kapitalströme von den konventionellen zu den Erneuerbaren Energien umlenken"

Der Solarverband "bedauert es, die Verfasser der Studie darauf hinweisen zu müssen, dass die degressive Vergütungsregel einen anderen Zweck hat". So sollten die Gewinne der Anlagenbetreiber und der Installateure, Händler und Hersteller von Solaranlagen auf ein wirtschaftlich vertretbares Maß beschränkt werden.

Was "wirtschaftlich vertretbar" ist, ergibt sich nach Auffassung des Solarenergie-Fördervereins aus dem Ziel. Schließlich gehe es darum, "zum Zweck der Energiewende die Kapitalströme von den konventionellen zu den Erneuerbaren Energien umzulenken". Dazu müsse die Solarbranche mindestens so viele Gewinne machen dürfen wie die Unternehmen der konventionellen Stromwirtschaft. Von solchen Gewinnspannen könne die Branche heute aber "nicht einmal träumen".

Letztlich sei die Frage, ob die Gewinne bei Großunternehmen wie RWE, E.ON, EnBW oder Vattenfall landen oder in den Taschen tausender von Kleinunternehmen.

"Bei diesem Schneckentempo vergehen mehrere hundert Jahre"

Der Solarverband hält den jährlichen Zubau von Solarstromanlagen mit maximal 600 Megawatt auch für den anzustrebenden Energiemix für verantwortungslos. Ein einfaches Rechenexempel zeige, "dass dann die installierte PV-Leistung bis 2020 bei rund 7 Gigawatt liegen würde". Der Beitrag der Solaranlagen an der Stromversorgung würde damit "weit unter 5 Prozent" bleiben. "Dies können und dürfen wir nicht akzeptieren. Bis wir die möglichen 30 Prozent an der Energieverssorgung erreicht hätten, die laut LTI-Studie möglich sind, würden bei diesem Schneckentempo mehrere hundert Jahre vergehen."

"Neue Importabhängigkeit"

Nach Auffassung des Solarenergie-Fördervereins kranken die Ausbaupläne für die Solarenergie noch einem weiteren Punkt. So würden die Verfasser der Studie den Import von Strom aus Erneuerbaren Energien ab 2008 vorsehen. Dies würde aber zu einer neuen Importabhängigkeit mit allen Risiken für Preiserhöhungen und Versorgungssicherheit führen.

Der Solarverband hält die Studie durch die Strompreisentwicklung bei den konventionellen Energien ohnehin für "überholt". So habe der Energiekonzern Vattenfall mitgeteilt, dass die Preise für Strom aus konventionellen Energien im vergangenen Jahr schneller angestiegen seien als die Preise für Strom aus Erneuerbaren Energien.