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Rauchverbot in Kneipen soll vor das Bundesverfassungsgericht

Hotel- und Gaststättenverband

Das Rauchverbot in Niedersachsen und Baden-Württemberg wird voraussichtlich das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. "Wir haben mit unseren Landesverbänden einstimmig beschlossen, Rechtsmittel gegen diese Gesetze einzulegen", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Ingrid Hartges, dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel". Unterstützt werden soll eine Verfassungsbeschwerde zweier betroffener Gastronomen in den beiden Bundesländern. Laut Hartges soll die Verfassungsbeschwerde in zwei bis sechs Wochen in Karlsruhe eingereicht werden.

Niedersachsen und Baden-Württemberg sind die ersten Bundesländer, die ein generelles Rauchverbot unter anderem in Gaststätten, Restaurants und Diskotheken erlassen haben. Dort ist seit Anfang August das Rauchen nur noch in abgetrennten Räumen erlaubt. Dagegen wehren sich vor allem Besitzer von kleinen Kneipen, die wegen Umsatzverlusten um ihre Existenz fürchten.