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Bundesanwaltschaft lehnt Ermittlungen im Fall Barschel ab

"Keine neuen Tatsachen"

Im Fall des rätselhaften Todes des früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel (CDU) im Jahr 1987 lehnt die Bundesanwaltschaft die Aufnahme von Ermittlungen ab. Es gebe "keinen Anlass für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens", sagte der Sprecher der Behörde, Frank Wallenta, am Montag in Karlsruhe. Eine Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft sei nicht gegeben.

Kritik an Medizin-Nobelpreis

Genmanipulierte Mäuse

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte kritisiert die Vergabe des diesjährigen Nobelpreises für Medizin an drei Wissenschaftler, die ein Verfahren zur gezielten Genmanipulation von Mäusen entwickelt haben. Damit werde eine auf die Erbanlagen fixierte Medizin ausgezeichnet, die den Blick für den Menschen als ganzheitliches Wesen verliere. Die Tierschützer monieren, dass seit Jahren die Versuche mit genmanipulierten Mäusen ansteigen. Von 2000 bis 2005 habe ihre Zahl um über das Doppelte zugenommen. Ob dies kranken Menschen helfe, sei aber "äußerst fragwürdig".

Carl Eduard von Bismarck gibt Bundestagsmandat auf

Familienunternehmen

Der als "faulster Politiker Deutschlands" in die Schlagzeilen geratene CDU-Bundestagsabgeordnete Carl-Eduard von Bismarck gibt sein Bundestagsmandat auf. Die "Bild"-Zeitung berichtete vorab unter Berufung auf Bismarcks Abgeordnetenbüro, der Abgeordnete für den schleswig-holsteinischen Wahlkreis Herzogtum Lauenburg/Stormarn Süd verzichte auf eine erneute Kandidatur bei der Bundestagswahl 2009, um mehr Zeit für das Familienunternehmen zu haben. Aus seinem Umfeld sei verlautet, er wolle sein Mandat im Frühjahr 2008 niederlegen.

"Marktabschottende Wirkung langfristiger Gaslieferverträge"

Niederlage für E.ON Ruhrgas

Nach Angaben des Bundeskartellamtes hat das Oberverwaltungsgericht Düsseldorf in der Hauptsache gegen Deutschlands führendes Ferngasunternehmen, die E.ON Ruhrgas AG, "wegen der marktabschottenden Wirkung langfristiger Gaslieferverträge" ein Urteil gefällt. Bereits im vorangegangenen Eilverfahren war E.ON Ruhrgas unterlegen und musste deshalb seine Gaslieferverträge mit Stadtwerken für einen eventuellen vollständigen oder teilweisen Lieferantenwechsel zum Oktober 2006 öffnen. Aufgrund der schon in diesem Eilverfahren vom Gericht geäußerten grundsätzlichen Bedenken, die allgemein mit langfristigen Gaslieferverträgen verbunden seien, habe des Bundeskartellamt zwischenzeitlich auch die Verfahren gegen die übrigen deutschen Ferngasunternehmen aufgenommen und diese mittlerweile weitgehend durch Verpflichtungszusagenentscheidungen zum Abschluss gebracht.

Zweiter bundesweiter "Flash Mob" gegen Bahnprivatisierung

13 statt 183 Milliarden Euro

Am Samstag wollen sie wieder zuschlagen, die Gegner einer Bahnprivatisierung. Um 11.55 Uhr wollen sie bundesweit auf mehr als 30 Bahnhöfen, unter anderem in Berlin, Hamburg, Frankfurt, Dresden und München, für zwei Minuten mit Trillerpfeifen, Topfdeckeln und Trommeln "Alarm vor der drohenden Privatisierung schlagen", teilte das Bündnis "Bahn für Alle" mit. Dann wollen die Demonstranten Schilder mit der Aufschrift "183 = 13" zeigen, die sie anschließend zerreißen und in Bahnhofsmülleimer werfen. "Bahnprivatisierung in die Tonne koppen" lautet der Titel des Aufrufs "zur Blitzdemo", der im Internet und per SMS kursiert. "183 = 13" - das sei die Formel für die "Verschleuderung von öffentlichem Eigentum". Obwohl das Unternehmen 183 Milliarden Euro wert sei, setze die Bundesregierung beim Verkauf faktisch nur 13 Milliarden Euro an.

"Das Auswärtige Amt schrieb die Verhältnisse schön"

Birma

Anlässlich des "brutalen Vorgehens" der der birmanischen Militärdiktatur kritisiert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl die Politik der deutschen Bundesregierung. Deutsche Behörden und das Auswärtige Amt "schrieben gerade erst in diesem Jahr die Verhältnisse schön - so weit birmanische Asylsuchende betroffen waren", kritisiert die Organisation. Asylsuchende aus Birma (Myanmar) führten laut Pro Asyl bis dahin mit weitem Abstand die Rangliste der Anerkennungsquoten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an. Im Jahr 2006 zum Beispiel seien bei insgesamt 145 Asylanträgen von Birmanern 97,9 Prozent positive Entscheidungen getroffen worden. Bezogen auf alle Herkunftsländer habe die Quote 2007 bei gerade 6,3 Prozent gelegen. "Seit einigen Monaten jedoch hagelte es Ablehnungen".

E.ON kauft Windparks in Nordamerika

"Großes Wachstumspotenzial"

Die großen deutschen Energiekonzerne, die insbesondere Atom- und Kohlekraftwerke betreiben, wollen sich offenbar auch das lukrative Geschäft mit den erneuerbaren Energien nicht entgehen lassen. E.On teilte am 4. Oktober mit, für rund 1,4 Milliarden US-Dollar das Nordamerikageschäft des irischen Windparkbetreibers Airtricity zu übernehmen. Damit erschließe sich E.On im Bereich Erneuerbarer Energien erstmals eine starke Marktposition mit großem Wachstumspotenzial außerhalb Europas. Airtricity betreibt den Angaben zufolge zurzeit Windparks mit gut 210 Megawatt installierter Kapazität. Bis Ende 2008 sollen weitere rund 880 Megawatt fertig gestellt werden. Langfristig geht es um mehrere tausend Megawatt installierte Windkraftleistung.

Montgomery wehrt sich gegen Meldepflicht für Piercing-Geschädigte

Ärzte sollen Krankenkassen berichten

Die Ärzte machen gegen eine mögliche Aufweichung ihrer Schweigepflicht mobil. Der Chef der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Frank Ulrich Montgomery, sagte am 2. Oktober im Nachrichtensender N24, wenn Ärzte künftig den Krankenkassen nicht nur Diagnosen, sondern auch Motive, wie es zu einer Krankheit gekommen ist, melden sollen, "dann ist das Patienten-Arzt-Verhältnis so zerrüttet, dass wir die Schweigepflicht begraben können". Hintergrund sind Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, Kassenärzte dazu zu verpflichten, Erkrankungen, die durch unnötige Eingriffe wie Schönheitsoperationen, Tätowierungen oder Piercings entstanden sind, den Krankenkassen zu melden. Die betroffenen Patienten sollen anschließend für die Behandlungskosten in Regress genommen werden.

Struktureller "Nachholbedarf" in Ostdeutschland

Tag der Deutschen Einheit

Mit einem Bürgerfest haben am 2. Oktober die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin begonnen. Mecklenburg-Vorpommerns Landeshauptstadt ist nach 1992 zum zweiten Mal Gastgeber für die Festveranstaltungen zum 3. Oktober. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich zum Tag der Einheit dafür aus, mit den Mitteln aus dem Solidarpakt II "möglichst viele private Investitionen anzustoßen". "Wir müssen den Ländern, wo immer es möglich ist, mehr Freiheiten geben, um mit den Geldern, die durch den Solidarpakt zur Verfügung stehen, möglichst viele sinnvolle Investitionen zu tätigen", sagte sie. Der Solidarpakt II sei das zentrale Förderinstrument bis 2019.

Journalisten-Verband fordert Ende der Leiharbeit in Zeitungsverlagen

"Lohndumping"

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat seine Forderung nach gesetzlichen Beschränkungen der Leiharbeit erneuert. "Leiharbeit darf nicht länger als Instrument zur Umgehung von Tarifverträgen missbraucht werden, wie es in einigen Zeitungsverlagen geschieht", fordert der DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Leiharbeit zur Überwindung kurzfristiger Personalengpässe sei ein akzeptables Mittel flexibler Personalpolitik. "Dauerhaft beschäftigte Leihjournalisten in Redaktionen bedeuten jedoch nichts anderes als Lohndumping und Aushöhlung der Tarifpolitik", so Konken. Der Journalisten-Verband habe die Abgeordneten des Deutschen Bundestags über die bekannten Missbrauchsfälle im Zeitungsbereich informiert und notwendige Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes gefordert.

SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti setzt im Wahlkampf auf "Neue Energie"

"Hier hat Profit auch seine Grenzen"

Mit einer kämpferischen Rede hat die Spitzenkandidatin der hessischen SPD, Andrea Ypsilanti, ihre Partei am Wochenende auf den Landtagswahlkampf eingestimmt. Die CDU habe das Land mit einer "neoliberalen Politik" abgewirtschaftet, die Zeit sei deshalb "reif für den Wechsel" und für eine sozialdemokratische Ministerpräsidentin, sagte sie am 29. September auf dem SPD-Wahlparteitag in Wiesbaden. Die Delegierten wählten die 50-Jährige mit 97 Prozent auf Platz eins der Landesliste. Im Anschluss verabschiedete der Parteitag einstimmig das SPD-Programm für die Wahl Ende Januar.