BGH prüft Beschwerde gegen Haftentlassung von Berliner Soziologen

Brandanschläge auf Bundeswehr-Fahrzeuge

Der Bundesgerichtshof will am Mittwoch über die Rechtmäßigkeit der Haftentlassung des terrorverdächtigen Berliner Soziologen Andrej H. entscheiden. Das kündigte der BGH am Montag in Karlsruhe an. Die Bundesanwaltschaft hatte Beschwerde gegen die vor zwei Monaten ergangene Anordnung des BGH-Ermittlungsrichters eingelegt, den Haftbefehl gegen den 36-jährigen Wissenschaftler außer Vollzug zu setzen. Über die Beschwerde entscheidet nun der Staatsschutzsenat des BGH in Karlsruhe.

Studiengebühren sollen gegen UN-Sozialpakt verstoßen

"Unentgeltlichkeit"

Die in mehreren Bundesländern eingeführten Studiengebühren verstoßen nach Ansicht der Bildungsgewerkschaft GEW und des Studentenverbandes fzs gegen den UN-Sozialpakt. Dieser sei 1973 von Bundestag und Bundesrat ratifiziert worden und verpflichte die Bundesrepublik, den Hochschulunterricht möglichst jedem zugänglich zu machen. Ziel sei dabei auch "die allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit", betonten Vertreter von GEW und fzs am Montag in Berlin. Entgegen einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster sei der UN-Sozialpakt auch für Deutschland rechtsverbindlich.

Atomkraftwerk Neckarwestheim abgeschaltet

Abschaltsystem

Wegen Schwierigkeiten mit einem Brennelement ist Block 2 des Atomkraftwerks Neckarwestheim vom Netz genommen worden. Wie das Betreiberunternehmen EnBW am 22. Oktober in Karlsruhe mitteilte, wurde der Reaktor am Wochenende für einen Brennelementwechsel heruntergefahren. Den Angaben zufolge wurde an einem der 193 Brennelemente festgestellt, dass der zugehörige Steuerstab nur mit erhöhter Kraft aus dem Element gezogen werden konnte.

Schavan für Forschung in Kindertagesstätten

Bildungsauftrag

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will eine verstärkte frühkindliche Bildung. Die Jungen und Mädchen in den Kindertagesstätten sollten schon frühzeitig Erfahrungen bei kleinen Forschungsaufgaben sammeln, sagte Schavan am 22. Oktober im ZDF-"Morgenmagazin" zum Start der bundesweiten Aktionswoche "Haus der kleinen Forscher". Das Projekt wurde auf Initiative der Helmholtz-Gemeinschaft und von Stiftungen ins Leben gerufen. Daran beteiligen sich bundesweit 1500 Kitas. Der Ministerin zufolge sollen bis 2009 insgesamt 10.000 Kitas in diese Aktion einbezogen werden. Dies wären dann 20 Prozent dieser Einrichtungen.

Kassenärztliche Bundesvereinigung stärkere Preiskontrolle bei Arzneimitteln

"Kein richtiger Markt"

Ärztevertreter fordern eine stärkere Preiskontrolle bei Arzneimitteln. "Wenn die Arzneimittelhersteller ihrer sozialen Verantwortung nicht gerecht werden und ein Medikament nicht zu einem Preis anbieten, der bezahlbar ist, dann ist eine staatliche Preisregulierung sinnvoll", sagte der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Carl-Heinz Müller, der Zeitung "Die Welt".

Schavan will Exzellenzinitiative langfristig anlegen

Hochschulen

Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) sieht nach der zweiten Entscheidungsrunde zur Exzellenzinitiative deutscher Hochschulen die Forschungsstandorte "auf einem internationalen Erfolgskurs". Sie sei davon überzeugt, dass mit der Initiative "ein großer Schritt in der Weiterentwicklung des deutschen Wissenschaftssystems ermöglicht wurde", sagte Schavan am 19. Oktober in Bonn. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert die Initiative. Man brauche "Leuchttürme in der Wüste".

Volkspetition gegen Vattenfall-Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg erfolgreich

Vorabgenehmigung

Eine Volkspetition gegen das von Vattenfall geplante Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg kommt zustande. Am 19. Oktober überreichten Umwelt- und Verbraucherschützer rund 12.000 Unterschriften der Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, Barbara Duden. Notwendig für das Zustandekommen einer Volkspetition sind 10.000 Unterschriften. Die Umweltverbände BUND, NABU, ROBIN WOOD sowie der Hamburger Verbraucherzentrale halten den Bau eines neuen Kohlekraftwerks an der Elbe für energiepolitisch völlig verfehlt. Aufgrund der Volkspetition muss es nun eine Debatte im Umweltausschuss und eine öffentliche Anhörung über das geplante 1600-Megawatt-Steinkohlekraftwerk geben.

Europa soll mit Reformvertrag sehr viel besser funktionieren

Zügige Ratifizierung geplant

Die Einigung des Lissaboner EU-Gipfels auf einen Reformvertrag ist bei deutschen Politikern überwiegend auf Zustimmung gestoßen. Mit dem Vertragswerk, das an die Stelle der ursprünglich geplanten, jedoch von den Bevölkerungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnten Verfassung treten soll, habe die Europäische Union nach monatelangen Verhandlungen ihre Handlungsfähigkeit bewiesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach nach den rund siebenstündigen Abschlussverhandlungen in Lissabon von einem "großen politischen Erfolg" und fügte hinzu: "Jetzt wird Europa sehr viel besser funktionieren." Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonte, die Bundesrepublik wolle mit einer zügigen Ratifizierung ein Signal setzen: "Deutschland sollte den Ehrgeiz haben, zu den ersten zu gehören." Massive Kritik kam vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac.

Entwicklungshilfegelder für Ölmultis

Ende der "Ölhilfe" gefordert

Mehr als 200 Organisationen aus 56Ländern, darunter die deutsche Organisation WEED, fordern von der Weltbank und anderen Internationalen Finanzinstitutionen, die Subventionen für die Ölindustrie zu beenden. Die Weltbank brauche einen "Ölwechsel", meinen die Nicht-Regierungsorganisationen. 2007 habe die International Finance Corporation (IFC) als Privatsektorarm der Weltbank den Öl- und Gaskonzernen mehr als 645 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt. Das sei ein Anstieg um etwa 40 Prozent seit 2006. Die Organisationen fordern, dass Entwicklungshilfegelder, die angeblich der Armutsbekämpfung dienen sollen, nicht länger für Öl-Subventionen verwendet werden.

Wiederaufnahme von Abschiebungen in den Irak

Nach Transport-Verweigerung

Nach Angaben der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sollen in Deutschland lebende irakische Flüchtlinge wieder in den Irak abgeschoben werden. "Sie mussten in den letzten Wochen wegen der zwischenzeitlichen Transport-Verweigerung der einzigen Fluggesellschaft, die Direktflüge von Deutschland in die autonome Region Kurdistan im Nordirak anbietet, ausgesetzt werden." Nachdem aber die kurdisch-irakische Zagros-Air "auf deutschen Druck hin" wieder zum Transport von abgeschobenen Flüchtlingen bereit sei, solle im nächsten Monat die erste Abschiebung stattfinden, kritisiert Jelpke.

Entführung der "Landshut" war für Ex-RAF-Terrorist Verrat

Volk angegriffen

Der ehemalige RAF-Terrorist Karl-Heinz Dellwo hat seinem ehemaligen Mitkämpfer Rolf Clemens Wagner widersprochen, der die Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer 1977 jüngst gerechtfertigt hatte. Nach dem Ende des Vietnamkriegs 1975 sei "die Legitimitätsgrundlage des bewaffneten Kampfes mehr als prekär" gewesen, sagte Dellwo der "Frankfurter Rundschau". "Es gab nur noch die Begründung, dass die politischen Gefangenen als Fundamentalopposition vernichtet werden sollen. Aber als Revolutionsstrategie war die RAF nicht mehr legitim", sagte der heutige Dokumentarfilmer Dellwo.

Verbreitung von Krankheitsüberträgern wegen Klimawandel befürchtet

Mücken, Zecken, Ratten

Das Klima ist wesentlich für das Überleben und die Verbreitung von Krankheitserregern mit verantwortlich – auch für die Anzahl der im Freiland lebenden Überträger (Vektoren), beispielsweise Mücken, Zecken oder Nagetiere. So lautet das zentrale Ergebnis einer internationalen Tagung mit rund 140 Fachleuten, die das Umweltbundesamt (UBA) in Berlin organisierte. Für die menschliche Gesundheit haben von Tieren übertragene Krankheiten eine besondere Bedeutung, weil im Freiland lebende Überträger nach Auffassung der Wissenschaftler unmittelbar auf klimatische Veränderungen reagieren.

"Weltbank will Landwirtschaft ohne Kleinbauern"

Liberalisierung, Gentechnik und Exportsteigerung

Zum Beginn ihrer Herbsttagung will die Weltbank am 19. Oktober den Weltentwicklungsbericht zum Thema Landwirtschaft und Entwicklung vorstellen. Die Organisation FIAN und sechs weitere deutsche Nichtregierungsorganisationen (NRO) wissen offenbar schon, was die Weltbank vorschlagen wird. Sie kritisieren, die "Neue Landwirtschaft" der Weltbank sei eine Landwirtschaft ohne Kleinbauern, so Roman Herre von FIAN Deutschland. "Der Weltentwicklungsbericht recycelt die altbekannten Rezepte der Liberalisierung, Gentechnik und Exportsteigerung. Den Kleinbauern, die durch diese Politik marginalisiert werden, erweist die Weltbank damit einen Bärendienst. Diese machen die Hälfte aller Hungernden aus und müssten eigentlich erste Zielgruppe der Landwirtschaftsförderung sein."

Bundesregierung will Pflegeversicherung reformieren

"Pflegestützpunkte"

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Pflegereform auf den Weg gebracht. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hob die Stärkung der ambulanten Pflege, die Aufnahme von Demenzkranken in die Pflegeversicherung und die verbesserten Qualitätskontrollen in Pflegeheimen hervor. Auch die Einrichtung von Pflegestützpunkten und neue Pflegeberater sorgten für mehr Qualität. Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer nannte den Entwurf ein "fragwürdiges Flickwerk". Es fehle eine langfristig tragende Finanzierung. Die Grünen plädierten für eine dreimonatige Pflegezeit mit einer steuerfinanzierten Lohnersatzleistung von 1000 Euro. Für die Linke kritisierte der Pflegeexperte Ilja Seifert, die "soziale Diskriminierung Pflegebedürftiger" werde fortgesetzt. Die Bundesregierung verfolge bei der Reform vor allem das Ziel, die Ausgaben für Betreuung und Pflege niedrig zu halten. Zahlen sollten stattdessen die Familien.

"Deutschland braucht ausländische Investoren"

Investitionsfreiheit

Nach Auffassung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, des Bundesverbandes deutscher Banken und des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft braucht Deutschland ausländische Investoren. Die Verbände fordern daher eine "sachliche Debatte um Investitionsfreiheit, nationale Sicherheit und ausländische Staatsfonds". Anstatt auf den großen Nutzen des offenen Investitionsklima in Deutschland zu verweisen, werde die Diskussion bislang von defensiven Argumenten beherrscht. In einer am 17. Oktober veröffentlichten gemeinsamen Erklärung räumen die drei Wirtschaftsverbände zwar ein, es sei nachvollziehbar, wenn die Politik Maßnahmen gegen eine Gefährdung durch Staatsfonds und ausländische Beteiligungen diskutiere, "zumal andere Länder bereits Prüf- und Einspruchsrechte etabliert haben". In Deutschland bestehe jedoch bereits eine Vielzahl rechtlicher Instrumente, um missbräuchliches Verhalten von Marktteilnehmern wirkungsvoll zu sanktionieren.

Faire Preise für deutsche Streuobsterzeuger

Wirtschaftliche Existenzgrundlage

Vor dem Hintergrund der Diskussion um höhere Erzeugerpreise in der Landwirtschaft hat der Umweltverband NABU faire Preise auch für Obstbauern gefordert. Nach einer Kalkulation des Verbandes sind 20 Euro für den Doppelzentner für eine rentable Bewirtschaftung der Streuobstwiesen erforderlich. "Genauso wie Milchbauern zu Recht 40 Cent pro Liter Milch fordern, sollten die Obstbauern 20 Euro pro Doppelzentner Streuobst erhalten", meint Markus Rösler vom NABU. Die Organisation appelliert an die Verbraucher, nicht nur für Kaffee, Bananen oder Blumen aus Afrika, Asien oder Lateinamerika faire Preise zu zahlen, sondern auch für die heimischen Streuobstbewirtschafter.

US-Indien-Atomabkommen auf Eis gelegt

Atomwaffen

Medienberichten zufolge wurde das geplante Nuklearhandelsabkommen zwischen den USA und Indien auf Eis gelegt. Die Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) begrüßte am 17. Oktober diese Ankündigung. Es bleibe aber dennoch unklar, ob das Abkommen ganz vom Tisch sei. Die IPPNW hat seit Beginn der Vertragsverhandlungen zwischen Indien und den USA davor gewarnt, dass das Abkommen bestehende Vereinbarungen zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen unterminiere und zur atomaren Aufrüstung Indiens beitrage. Außerdem könne es ein Wettrüsten in Südasien auslösen.

Bundeswehr-Offizier wegen Bestechung vor Gericht

ISAF-Mission in Afghanistan

Ein 59 Jahre alter Bundeswehroffizier muss sich wegen des Verdachts der Bestechung und des Verrats von Dienstgeheimnissen vor dem Kölner Amtsgericht verantworten. Das Verfahren steht im Zusammenhang mit der ISAF-Mission in Afghanistan, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

CDU fordert Schutz für deutsche Schlüsselindustrien

"Einfluss ausländischer Staatsfonds"

Das CDU-Präsidium will am Montag in Berlin eine Gesetzesinitiative beschließen, um deutsche Schlüsselindustrien besser vor dem Einfluss ausländischer Staatsfonds zu schützen. Es bestehe die Gefahr, dass diese Fonds nicht nur ökonomische Interessen verfolgten, sondern auch politischen Einfluss anstreben könnten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Wir wollen und brauchen ausländische Direktinvestitionen", sagte Röttgen. Aber für Ausnahmefälle benötige die Industrie höheren Schutz.

Ensslin-Bruder sieht Tod seiner Schwester nicht geklärt

"Widersprüchlichkeiten"

Der Bruder der früheren RAF-Aktivistin Gudrun Ensslin, Gottfried Ensslin, hält die Umstände des Todes seiner Schwester für nicht zufriedenstellend geklärt. Es mache ihn wütend, dass angesichts "ungeklärter Umstände und Widersprüchlichkeiten" die Version vom gemeinsamen Selbstmord immer wieder festgeschrieben werde, sagte Ensslin der Zeitung "Junge Welt". Es müssten alle Fakten auf den Tisch. Gudrun Ensslin war ebenso wie ihre Mitgefangenen Andreas Baader und Jan-Carl Raspe am Morgen des 18. Oktober 1977 tot in ihrer Zelle im Gefängnis Stuttgart-Stammheim gefunden worden. Wenige Stunden zuvor hatte eine Spezialeinheit des Bundesgrenzschutzes, die GSG 9, in Mogadischu ein entführtes Lufthansa-Flugzeug befreit, dessen Entführer die Freilassung der inhaftierten RAF-Mitglieder verlangt hatten.