"Ökologische Industriepolitik"

SPD soll Kohlepolitik ändern

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) appelliert an die Delegierten des SPD-Parteitages, den Leitantrag "Ökologische Industriepolitik" in seiner derzeitigen Form abzulehnen. Die SPD müsse sich entscheiden, ob sie künftig den Klimaschutz zu einem Kernpunkt ihrer programmatischen Arbeit machen oder die alte Kohlepartei bleiben wolle. Die im Leitantrag enthaltene Befürwortung des Neubaus von sechs Steinkohle- und drei Braunkohlekraftwerken sei mit einem ambitionierten Klimaschutz unvereinbar.

"Zunächst Umgangsrecht stärken"

BGH billigt vorläufige Ablehnung des Sorgerechts im Fall Görgülü

Kazim Görgülü hat in dem aufsehenerregenden Rechtsstreit um das Sorgerecht für seinen bei Pflegeeltern lebenden nichtehelichen Sohn vor dem Bundesgerichtshof zum Teil eine Niederlage erlitten. Der BGH verwarf in dem am 24. Oktober veröffentlichten Beschluss eine Beschwerde Görgülüs gegen die Ablehnung seines Sorgerechtsantrags durch das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg. Zunächst müsse "das Umgangsrecht gestärkt werden, bevor abschließend das Sorgerecht auf den Vater übertragen werden kann", so der BGH. Das 1999 geborene Kind war auf Betreiben der Mutter und gegen Görgülüs Willen von Pflegeeltern adoptiert worden.

Abbau von 2000 Stellen

Polizisten in Baden-Württemberg protestieren gegen Stellenabbau

Mit einer Protestaktion wollen baden-württembergische Polizisten am 25. Oktober in Stuttgart gegen Stellenkürzungen bei der Landespolizei demonstrieren. Zu der Aktion haben mehrere Polizeigewerkschaften aufgerufen, die mit rund 1000 Teilnehmern rechnen. Der DGB unterstützt die Proteste. Die Polizeigewerkschaften fordern von der Landesregierung vor dem Hintergrund der Terrorgefahr und des Aufgabenzuwachses bei der Polizei eine Kehrtwende in der Sicherheitspolitik und mehr Personal.

Arbeitslosenversicherung

Auseinandersetzung um geplante Beitragsatzsenkung auf 3,5 Prozent

Die von der Wirtschaft geforderte und von der großen Koalition geplante stärkere Beitragsatzsenkung in der Arbeitslosenversicherung auf 3,5 Prozent bleibt im Bundestag umstritten. Während die Links-Fraktion sich am 24. Oktober im Parlament gegen die Senkung aussprach, plädierte die wirtschaftsnahe FDP für eine weitergehende Reduzierung. Vertreter der Koalition verteidigten dagegen die geplante Beitragssatzsenkung.

"Wehrgerechtigkeit"

Gerichtsurteil zur Einberufung von Wehrpflichtigen

Wehrpflichtige, die ein kombiniertes Studium mit praktischer Berufsausbildung absolvieren, können auch noch nach Beginn dieser Ausbildung zum Wehrdienst eingezogen werden. Das Bundesverwaltungsgericht entschied am 24. Oktober in Leipzig, dass eine solche duale Ausbildung wie ein Studium zu bewerten sei und die jungen Männer daher wie bei Studenten vorgesehen bis zum dritten Semester eingezogen werden dürfen.

Immobilien- und Betriebsvermögen

Finanzpolitiker der Union fordern Abschaffung der Erbschaftssteuer

Die Erbschaftssteuer sorgt für Ärger in der großen Koalition. Politiker der SPD reagierten am 24. Oktober empört auf einen Unions-Vorstoß zur Abschaffung dieser Steuer. Die Konferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unions-Fraktionen in den 16 Landesparlamenten hat einstimmig verlangt, die Erbschaftssteuer müsse abgeschafft und im Gegenzug die Einkommenssteuer zugunsten der Länder reformiert werden. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß entgegnete, mit den "ewigen Zündeleien" aus den Reihen von CDU und CSU müsse endlich Schluss sein.

Beschwerde der Bundesanwaltschaft verworfen

BGH hebt Haftbefehl für Soziologen auf

Der unter "Terrorismusverdacht" stehende Berliner Soziologe Andrej H. bleibt auf freiem Fuß. Der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hob den Haftbefehl gegen den Wissenschaftler komplett auf. Ein "dringender Tatverdacht" bestehe derzeit nicht, hieß es in dem am 24. Oktober veröffentlichten Beschluss zur Begründung. Es sei nicht sehr wahrscheinlich, dass Andrej H. sich in einer "terroristischen Vereinigung" als Mitglied beteiligt habe. Damit stellte sich der BGH gegen die Auffassung der Bundesanwaltschaft.

Solar- und Windstrom

"Speichertechnologien werden die Energiemärkte revolutionieren"

Unaufhörlich werde "von einschlägiger Seite die Behauptung wiederholt, dass Solar- und Windstrom nicht grundlastfähig seien und sich nicht speichern ließen, weshalb diese Lücken von atomaren und/oder fossilen Großkraftwerken gefüllt werden müssten." Für den Präsidenten der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien (EUROSOLAR), Hermann Scheer, sind das nichts anderes als "Techniklügen" mit denen "das Festhalten an konventionellen Kraftwerken begründet werden soll. Sie werden in Hessen vor allem von der CDU verbreitet", kritisierte Scheer, der im Falle eines Wahlsieges der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti hessischer Minister für Wirtschaft und Umwelt werden soll, am 24. Oktober in Frankfurt. "Tatsächlich gibt es eine breite Palette technischer Lösungsansätze für eine ausschließlich auf erneuerbare Energien gründende Stromversorgung, bei der sich die Quellen erneuerbarer Energien wechselseitig ergänzen und mit denen ein breiter Ausbau von Solar- und Windkrafterzeugung realisiert werden kann", so Scheer.

Gedenkort

Dokumentationszentrum zur Erinnerung an die Vertreibung von Deutschen

Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) haben sich offenbar darauf verständigt, in Berlin ein Dokumentationszentrum zur Erinnerung an die Vertreibung der Deutschen am Ende des Zweiten Weltkriegs zu schaffen. "Es wird eine unselbstständige Stiftung unter dem Dach des Deutschen Historischen Museums in Berlin sein", sagte Thierse der "Süddeutschen Zeitung". Der Gedenkort solle vollständig vom Bund finanziert werden. Für das nächste Jahr sei für die Planungen ein Budget von 1,2 Millionen Euro vorgesehen, sagte ein Sprecher des Kulturstaatsministers.

Bessere Mütter

Berufstätige Mütter geben Kindern angeblich mehr Zuwendung

Das Studienergebnis passt zum derzeitigen politischen Mainstream: Berufstätige Frauen können einer aktuellen Studie zufolge die besseren Mütter sein. Frauen mit Job seien in der Lage, ihren Kindern mehr Zuwendung zu geben als Mütter, die keiner Erwerbstätigkeit nachgingen, berichtet die in Berlin erscheinende "tageszeitung". Das gehe aus der "WorldVision Kinderstudie" der Jugendforscher Sabine Andresen und Klaus Hurrelmann von der Universität Bielefeld hervor. Die Wissenschaftler verglichen offenbar arbeitslose mit berufstätigen Müttern.

EnBW-"Klimakongress"

Journalisten-Verband protestiert gegen Restriktionen bei Gore-Auftritt

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die Restriktionen für Journalisten beim Auftritt des Friedensnobelpreisträgers Al Gore beim EnBW-Klimakongress in Berlin kritisiert. Der DJV-Vorsitzende Michael Konken sagte, die Bedingungen seien ein "klarer Eingriff in die Freiheit der Berichterstattung." Gore könne nicht den Vortrag, für den er den Friedensnobelpreis erhalte, gegenüber den Medien zur Geheimsache erklären.

Jobs in Privathaushalten

Union will Vermögende steuerlich begünstigen

Früher ging es um Arbeitsplätze. Heute geht es vielfach nur noch um "Jobs". Teilweise ist auch von "Minijobs" die Rede und davon, dass Menschen von ihren Einkünften kaum leben können. Die Unions-Fraktion will nun "Jobs" in Privathaushalten stärker steuerlich fördern. Über eine solche Initiative berieten die CDU/CSU-Abgeordneten am Dienstag in Berlin. Das Konzept hatten die beiden Experten für Steuern und Arbeit, Michael Meister und Ilse Falk (beide CDU) erarbeitet. Wenn ein Privathaushalt "als Arbeitgeber" ein sozialversicherungspflichtiges oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis eingeht, sollten danach die Aufwendungen uneingeschränkt steuerlich geltend gemacht werden können.

Teilung Serbiens

Bundesregierung will angeblich Kosovo anerkennen

Die Bundesregierung erwägt einem Medienbericht zufolge, die serbische Provinz Kosovo auch nach einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung völkerrechtlich anzuerkennen. Wie der Deutschlandfunk am 23. Oktober unter Bezug auf "zuverlässige Quellen" berichtete, ist die Entscheidung in der Regierung bereits gefallen. Sie werde aber mit Rücksicht auf die Troika-Verhandlungen über den Status des Kosovo noch nicht offiziell bekanntgegeben.

Keine Vorreiterrolle

Lebenserwartung in Deutschland liegt im europäischen Mittelfeld

Bei der Lebenserwartung liegt Deutschland offenbar im europäischen Mittelfeld. Laut einem am 23. Oktober in Berlin veröffentlichten Gutachten für das Bundesgesundheitsministerium werden die Männer hierzulande 76,2 Jahre alt und die Frauen 82,1 Jahre. Im EU-Mittel seien es bei den Männern 76,6 Jahre und bei den Frauen 82,3 Jahre. Am längsten leben der EU-Vergleichsstudie zufolge die Menschen in Schweden, Spanien und Italien. Schweden habe die geringste, Großbritannien die höchste Säuglingssterblichkeit. Die Daten beziehen sich auf das Jahr 2000, deswegen gibt es einen Vergleich von nur 15 statt heute 27 EU-Ländern.

Linke im NRW-Parlament

NRW-Abgeordneter tritt Linkspartei bei

Die Linke hat erstmals einen Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag. Der frühere Grünen-Abgeordnete Rüdiger Sagel trat am Dienstag dem NRW-Landesverband der Linken bei. "Die neue Linke tritt glaubwürdig für soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und eine solidarische Gesellschaft ein", sagte Sagel bei einer Pressekonferenz im Landtag. Er forderte die politischen Gegner auf, sich inhaltlich mit dem Programm der Linken auseinanderzusetzen.

Formale Gründ

NPD scheitert mit Verfassungsbeschwerde zur Parteienfinanzierung

Die NPD ist endgültig mit dem Versuch gescheitert, die sofortige Auszahlung eines Abschlags der staatlichen Parteienfinanzierung in Höhe von rund 277.000 Euro zu erreichen. Das Bundesverfassungsgericht verwarf in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss eine entsprechende Verfassungsbeschwerde der Partei aus formalen Gründen. Die NPD habe den Rechtsweg noch nicht erschöpft, hieß es zur Begründung.

Manifest für ein gutes Leben

"Millionen arbeiten sich kaputt"

Unter dem Titel "Gute Arbeit - Gutes Leben" hat die Linksraktion im Deutschen Bundestag am 23. Oktober ein Manifest für eine gerechte Arbeitswelt vorgelegt. Immer weniger Menschen hätten eine "Gute Arbeit", meinen die Linken. "Millionen haben gar keine Arbeit, Millionen arbeiten zu Hungerlöhnen, Millionen arbeiten in unsicheren 'Jobs', Millionen arbeiten sich kaputt vor lauter Überstunden und Arbeitshetze." An dieser Entwicklung habe die Politik von Rot-Grün und Schwarz-Rot einen erheblichen Anteil. Mit der Liberalisierung der Finanzmärkte, der Privatisierung öffentlicher Unternehmen und den Hartz-Gesetzen hätten die Regierungen Schröder und Merkel der Ausbreitung "schlechter Arbeit" den Weg geebnet. "Unsicher, gering bezahlt, ohne ausreichende Sozialversicherung, nicht mitbestimmt", dies seien die Markenzeichen der schlechten Arbeit.

Kabelenden des Feldfernsprechers

Stromstöße bei Rekrutenmisshandlung lagen angeblich "unter der Schmerzgrenze"

Im Prozess wegen der mutmaßlichen Rekrutenmisshandlungen in der Coesfelder Freiherr-vom-Stein-Kaserne hat am 22. Oktober ein früherer Rekrut ausgesagt, der bei einer simulierten Geiselnahme offenbar mit Stromstößen traktiert worden war. Der 28 Jahre alte Zeitsoldat aus Aachen sagte vor dem Landgericht Münster, dass die Ausbilder ihm im August 2004 die Kabelenden des Feldfernsprechers am Bauch und den Beinen befestigt hätten. Einige Sekunden lang habe es gekribbelt. "Es war deutlich unter der Schmerzgrenze und erträglich", behauptete der 28-Jährige.

Oppositionssieg bei Parlamentswahlen

Deutsche Politiker begrüßen Regierungswechsel in Polen

Nach dem Oppositionssieg bei den polnischen Parlamentswahlen wächst bei deutschen Politikern die Hoffnung auf eine rasche Entspannung des bilateralen Verhältnisses. Parteiübergreifend wurde am 22. Oktober der anstehende Regierungswechsel in Warschau begrüßt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich nach der Regierungsbildung durch den Chef der liberalen Bürgerplattform PO, Donald Tusk, schnell mit ihm treffen. Laut Hochrechnungen vom 22. Oktober hat sich bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag die liberale Bürgerplattform mit mehr als 41 Prozent der Stimmen (plus 17 Punkte) überraschend klar gegen die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Premier Jaroslaw Kaczynski mit rund 32 Prozent durchgesetzt.

Genossen für Beck

SPD-Vorstand erteilt Müntefering beim Arbeitslosengeld eine Abfuhr

Wenige Tage vor dem Hamburger SPD-Bundesparteitag hat der Parteivorstand die strittigen Themen weitgehend abgeräumt. Die Parteiführung stimmte am 22. Oktober in Berlin den Plänen von SPD-Chef Kurt Beck mit großer Mehrheit zu, das Arbeitslosengeld für Ältere zu verlängern. Vizekanzler Franz Müntefering hatte dies bislang vehement abgelehnt. Zuletzt standen offenbar nur 3 Mitglieder des 45-köpfigen Parteivorstandes hinter dem Arbeitsminister. Der Arbeitsminister will den Beschluss aber nun nach den Worten Becks nicht mehr in Frage stellen. Der SPD-Vorstand sprach sich ferner für das so genannte Volksaktienmodell bei der Bahnreform aus und billigte die weitere Mitwirkung der Bundeswehr am Anti-Terror-Einsatz "Operation Enduring Freedom" (OEF) in Afghanistan.