"Hessen ist Schlusslicht bei der Einführung erneuerbarer Energien"

Ypsilanti für Energiewende

Die Spitzenkandidatin der SPD bei der hessischen Landtagswahl im Januar 2008, Andrea Ypsilanti, fordert eine echte Energiewende in dem Bundesland. "Der Unterschied zu Energiediskussionen in anderen Bundesländern ist: Hessen ist im Vergleich mit allen Flächenstaaten das Schlusslicht bei der Einführung erneuerbarer Energien", schreibt Ypsilanti in einer SPD-Kolumne. "Dem entgegen habe ich ein hoch ambitioniertes Programm gesetzt, das den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung in Hessen innerhalb einer Legislaturperiode auf über 50 Prozent ansteigen lässt."

Zivildienst erlebt neuen Boom

Kriegsdienstverweigerung

Offenbar wollen immer mehr junge Männer nicht zur Bundeswehr, die im Rahmen von Auslandseinsätzen weltweit zunehmend in Kriege und Konflikte verwickelt ist. So erlebt der Zivildienst in Deutschland einen neuen Boom. In diesem Jahr gebe es sowohl bei den Zivildienstleistenden als auch bei den angebotenen Stellen eine "echte Trendwende", sagte der Bundesbeauftragte für den Zivildienst, Jens Kreuter, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". So sei die Zahl der Zivildienstleistenden im Juni erstmals nach mehr als vier Jahren Rückgang wieder gestiegen. "Der Abwärtstrend ist gestoppt", sagte Kreuter.

SPD-Parteitag billigt Verlängerung von ALG I

Basis gegen Minister

Jetzt hat es Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) nochmals von der Parteibasis bestätigt bekommen: Sein Widerstand gegen die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I (ALG I) wird von der Partei nicht akzeptiert. Der SPD-Parteitag hat am 26. Oktober nahezu einstimmig der lange umstrittenen Verlängerung des ALG I zugestimmt. Die Delegierten verabschiedeten in Hamburg das Neun-Punkte-Programm "Reformen für ein soziales Deutschland" ohne Aussprache.

NPD demonstrierte vor dem SPD-Parteitag

Gegendemo

Am Rande des SPD-Parteitags in Hamburg haben am Freitag etwa 1100 Menschen gegen Rechtsextremismus demonstriert. Anlass war die Demonstration der NPD unmittelbar vor dem Tagungsort der Sozialdemokraten im Congress Centrum Hamburg (CCH) am Nachmittag. Bereits am Morgen hatten Gewerkschaften und Interessengruppierungen mit Kundgebungen vor dem CCH ihren politischen Forderungen Nachdruck verliehen.

SPD-Parteitag bestätigt Parteichef mit klarer Mehrheit

95,5 Prozent für Beck

Mit einer neu formierten Parteispitze ziehen die Sozialdemokraten in die kommenden Wahlkämpfe. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck wurde am Freitag auf dem Hamburger Parteitag mit einer überwältigenden Mehrheit von 95,5 Prozent im Amt bestätigt. Seine Stellvertreter sind Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Finanzminister Peer Steinbrück sowie die Wortführerin der "SPD-Linken", Andrea Nahles. Generalsekretär bleibt Hubertus Heil. Alle vier wurden mit guten Ergebnissen gewählt.

Datenschützer in Bund und Ländern erneuern Nein zu Online-Durchsuchungen

Zentrale Steuerdatei

Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern bleiben bei ihrem Nein zu Online-Durchsuchungen von Computern. Der unantastbare Kernbereich privater Lebensgestaltung lasse sich bei der Datenerhebung durch technische Mittel nicht schützen, erklärten die Beauftragten am Freitag auf ihrer Konferenz in Saalfeld in einer einstimmig angenommenen Entschließung.

1943 hingerichteter Kriegsdienstverweigerer seliggesprochen

Franz Jägerstätter

Franz Jägerstätter, der 1943 als Kriegsdienstverweigerer im Zuchthaus in Brandenburg/Havel hingerichtet wurde, ist am 26. Oktober im österreichischen Linz selig gesprochen worden. Er hatte aufgrund seines Glaubens Widerstand gegen den Nationalsozialismus geleistet, wie die Diözese Linz mitteilte. Dafür war der Landwirt am 6. Juli 1943 vom Reichskriegsgericht in Berlin-Charlottenburg wegen Zersetzung der Wehrkraft zum Tode verurteilt worden.

Rische warnt SPD bei der Rente mit 67 vor "falscher Weichenstellung"

"Bonus"

In der Diskussion über Korrekturen an derRente mit 67 hat der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, die SPD vor "falschen Weichenstellungen" gewarnt. Die Idee, für ältere Arbeitnehmer eine Art "Bonus" bei der Bewertung ihrer Rentenbeiträge einzuführen, sei ein "Irrweg", sagte Rische der "Frankfurter Rundschau". Es stelle sich die Frage: "Warum soll ein Beitrag, der mit 60 gezahlt wird, mehr wert sein, als einer, den ein 59-Jähriger zahlt?"

Jung will Strategiedebatte in Nato wegen Afghanistan

"Vernetzte Sicherheit"

Deutschland fordert einem Medienbericht zufolge eine Neuausrichtung der Nato-Strategie in Afghanistan. Das Bündnis solle einen Aktionsplan vorlegen, der den Militäreinsatz und seine Ziele für die nächsten Jahre definiere, heißt es in einem Diskussionspapier, das Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) beim Nato-Treffen in Noordwijk (Niederlande) vorlegte, wie das "Handelsblatt" berichtet. Die Nato müsse auch Kriterien nennen, anhand derer "Erfolg (oder Scheitern) definiert und gemessen werden könne", heißt es in dem Papier. Der Plan solle bereits beim nächsten Nato-Gipfel Anfang April in Bukarest stehen. Jungs Initiative sei auf "große Zustimmung" gestoßen", sagte ein Teilnehmer in Noordwijk.

"Jahr der Rüstung"

EU-Verteidigungsagentur

Die Linksabgeordnete Inge Höger kritisiert Pläne des Direktors der EU-Verteidigungsagentur, Alexander Weis, das Jahr 2008 zum "Jahr der Rüstung" zu machen. Das Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages sagte, "die Ankündigung für eine neue Aufrüstungswelle initiiert durch die EU-Verteidigungsagentur, zeigt einmal mehr, dass es sich bei dieser Agentur faktisch um eine Aufrüstungsagentur handelt. Hier wird mit Steuergeldern, die Rüstungsindustrie auf allen Ebenen unterstützt." Dies betreffe die vorbereitende Forschung und die Durchführung von Rüstungsvorhaben ebenso wie die Erschließung von Absatzmärkten, so Höger.

NABU kritisiert kleine Naturschutznovelle

Rechtsunsicherheit für Bauherren

Anlässlich der Verabschiedung der Kleinen Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes im Bundestag hat der Naturschutzverband NABU eine ernüchternde Bilanz der parlamentarischen Arbeit gezogen. "Die Parlamentarier nehmen den Tod geschützter Tierarten wie Luchs, Wildkatze und Biber zukünftig genauso in Kauf wie die stärkere Rechtsunsicherheit für Bauherren, Industrie und Landwirte. Die jetzige Novelle ist damit weder bürgerfreundlich noch naturschutzgerecht. Es bleibt nur zu hoffen, dass sich dieser katastrophale Trend nicht im zukünftigen Umweltgesetzbuch fortsetzt", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

"Anerkennung des Kosovo wäre völkerrechtswidrig"

Serbien

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Monika Knoche, warnt die deutsche Bundesregierung vor einer Anerkennung der serbischen Provinz Kosovo als eigenständigen Staat. Hintergrund ist die Ankündigung der Kosovo-Albaner, im Falle eines Scheitern der laufenden Verhandlungen die Unabhängigkeit des Kosovo auszurufen. "Sollten sich die Kosovo-Albaner für unabhängig erklären, darf die Bundesregierung nicht mit einer bilateralen Anerkennung reagieren", meint Knoche. "Die Anerkennung des gs als eigener Staat wäre ein Präzendensfall, der die UNO schwächen und den Ansprüchen zahlreicher Sezessionsbewegungen folgen würde."

Beck für Weiterentwicklung der "Agenda 2010"

"Regierungsfähig"

SPD-Chef Kurt Beck rechnet mit einem "Parteitag des Aufbruchs" für die Sozialdemokraten. Seine Partei wolle "regierungsfähig" bleiben und zugleich geschlossen "Signale" für die Zukunft setzen, sagte Beck am Donnerstag vor einer Sitzung der SPD-Führungsgremien in der Hansestadt. Mit der Weiterentwicklung der "Agenda 2010" wolle die SPD ihre "soziale Ausrichtung" stärken. Dies sei keineswegs ein Linksruck. "Von einem Dammbruch kann nicht die Rede sein. Ich will und werde nicht rückwärts gehen", sagte der SPD-Chef, der sich am 26. Oktober auf dem Parteitag in Hamburg zur Wiederwahl stellt.

Steinbrück gegen Kritik an Hedgefonds und Beteiligungsgesellschaften

"Finanzinvestoren"

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) nimmt Hedgefonds und Beteiligungsgesellschaften gegen pauschale Kritik in Schutz. Steinbrück schrieb der "Süddeutschen Zeitung" zufolge in einem Brief an die Bundestagsfraktionen von Union und SPD, anders als früher seien heute neben großen Konzernen auch viele mittelständische Betriebe auf das Geld zu sparen von Finanzinvestoren angewiesen. Vor allem jungen, innovativen Firmen fehle es "hinten und vorne an Kapital". Wer Engagements etwa von Private-Equity-Gesellschaften generell ablehne, müsse wissen, dass "Investitionsmöglichkeiten und damit Arbeitsplätze in Deutschland verloren gehen", heißt es in dem Schreiben.

NPD demonstriert vor SPD-Parteitag in Hamburg

Verbotsverfahren

Mit einem Aufmarsch direkt vor dem Tagungsgebäude des SPD-Bundesparteitags in Hamburg will die NPD am Freitag gegen Pläne für ein neues Verbotsverfahren gegen die Partei demonstrieren. Nach Angaben der Polizei hat die NPD eine Kundgebung mit 120 Personen angemeldet. An dem Aufmarsch will nach eigenen Angaben auch der NPD-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, teilnehmen.

Unions-Fraktion fordert deutsche "Asien-Strategie"

Wettbewerber

In Asien lagern viele Bodenschätze und es entwickeln sich in rasantem Tempo starke Volkswirtschaften. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert nun eine stärkere Hinwendung der deutschen Außenpolitik zu Asien. Deutschland müsse "dringend" eine Asienstrategie entwickeln, meint der CDU-Außenexperte Eckart von Klaeden (CDU) in einem am 25. Oktober in Berlin vorgestellten Konzept. Asien sei die mit Abstand dynamischste Region der Welt und ein "Wettbewerber auf Augenhöhe", so Klaeden in seinem 20-seitigen Konzept.

Erste Landeskirche beschließt Gedenktag zur Reichspogromnacht

Herbsttagung

Die württembergische Landeskirche hat als erste Gliedkirche innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) den 9. November zum offiziellen Gedenktag erklärt. Die Landessynode beschloss auf ihrer Herbsttagung am Donnerstag in Stuttgart mit großer Mehrheit, zur Erinnerung an die Reichspogromnacht 1938 einen Gedenktag einzuführen. Das Gedenken soll dem Beschluss zufolge möglichst ökumenisch und mit Kommunen zusammen gestaltet werden.

Bundestag lehnt Linke-Vorstoß für ALG-I-Verlängerung ab

"Mindestabsicherung"

Die Links-Fraktion ist am Donnerstag im Bundestag mit einem Vorstoß zur Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I (ALG I) gescheitert. Mit den Stimmen von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen lehnte das Parlament einen Antrag der Links-Fraktion ab, für jedes Jahr Beitragszahlung einen Anspruch auf einen Monat ALG-I-Bezug festzuschreiben. Zudem sollte nach dem Willen der Links-Fraktion für Erwerbslose ohne ausreichende Beitragsjahre eine "Mindestabsicherung" eingeführt werden, bei der Behinderte sowie Betroffene über 55 Jahre 24 Monate hindurch ALG I beziehen und über 60-Jährige 30 Monate lang.

ICE3-Vorzeigestrecke Köln-Frankfurt wird zum Millionengrab

Unerwarteter Verschleiß

Eine der Vorzeigeverbindungen der Deutschen Bahn AG, die ICE3-Strecke zwischen Frankfurt und Köln, entwickelt sich für den Konzern zu einem Millionengrab. In den kommenden zwei Jahren müssen offenbar die Schienen auf nahezu der gesamten zweigleisigen, 180 Kilometer langen Strecke vorzeitig ausgetauscht werden. Der Grund dafür ist nach Angaben von Bahninsidern die enorme Belastung der Schienen, die sich aus dem hohen Tempo der Züge, der Geländetopografie und der modernen Zugtechnik ergibt. Experten schätzen die Kosten für den Schienenaustausch auf 60 bis 80 Millionen Euro.

SPD soll Kohlepolitik ändern

"Ökologische Industriepolitik"

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) appelliert an die Delegierten des SPD-Parteitages, den Leitantrag "Ökologische Industriepolitik" in seiner derzeitigen Form abzulehnen. Die SPD müsse sich entscheiden, ob sie künftig den Klimaschutz zu einem Kernpunkt ihrer programmatischen Arbeit machen oder die alte Kohlepartei bleiben wolle. Die im Leitantrag enthaltene Befürwortung des Neubaus von sechs Steinkohle- und drei Braunkohlekraftwerken sei mit einem ambitionierten Klimaschutz unvereinbar.