Struktureller "Nachholbedarf" in Ostdeutschland

Tag der Deutschen Einheit

Mit einem Bürgerfest haben am 2. Oktober die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin begonnen. Mecklenburg-Vorpommerns Landeshauptstadt ist nach 1992 zum zweiten Mal Gastgeber für die Festveranstaltungen zum 3. Oktober. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich zum Tag der Einheit dafür aus, mit den Mitteln aus dem Solidarpakt II "möglichst viele private Investitionen anzustoßen". "Wir müssen den Ländern, wo immer es möglich ist, mehr Freiheiten geben, um mit den Geldern, die durch den Solidarpakt zur Verfügung stehen, möglichst viele sinnvolle Investitionen zu tätigen", sagte sie. Der Solidarpakt II sei das zentrale Förderinstrument bis 2019.

"Wir brauchen weitere Fortschritte beim Aufbau Ost. Wir müssen die Arbeitslosigkeit und vor allen Dingen die Abwanderung aus den neuen Ländern stoppen", meint die Kanzlerin. In weiten Teilen Ostdeutschlands gebe es immer noch strukturellen Nachholbedarf.

Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte den Aufbau Ost und das Wirtschaftswachstum in den neuen Bundesländern. Der Vorsitzende der Linken, Lothar Bisky, sagte dazu: "Die Realität - geringere Löhne bei längeren Arbeitszeiten, eine doppelt so hohe Arbeitslosigkeit wie im Westen, die anhaltende Abwanderung - verlangen eine kritische Bilanz. Das hilft dem Osten und dem Westen mehr als schöne Worte und Aufschwungeuphorien."

Neben Boomtowns und wachsenden Wirtschaftsregionen entwickelten sich in Ostdeutschland "Landstriche, in denen sich soziale Probleme, Desintegration und rechtsextreme Demagogen ausbreiten", so Bisky. Die Ursachen lägen in einem verfehlten Konzept des Aufbaus Ost als "Nachbau West", in einer einseitigen Aufarbeitung der Geschichte der Wiedervereinigung und der Geschichte beider deutscher Staaten. Anstatt Ideen und Lebensleistungen der Ostdeutschen ernst zu nehmen, spielten Mitbestimmung und Meinungen der Ostdeutschen in der Geschichte der Wiedervereinigung eine untergeordnete Rolle.

Dies führe "bis heute zu den häufig konstatierten Spannungen und Neiddebatten, die westdeutsche Kommunen und Länder in ihren berechtigten Existenzsorgen gegen den Osten statt gegen eine verfehlte Politik für den Aufbau Ost richten", meint Bisky. "Unsere Politik für einen gesetzlichen Mindestlohn, eine Überwindung von Hartz IV und die Rücknahme der Rente mit 67 sind für die wirtschaftlichen und sozialen Perspektiven in Ostdeutschland deshalb unabdingbar."

Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) rechnet im Jahr 2020 mit gleichwertigen Lebensverhältnissen in Ost und West. Bis 2020 würden die Zusatzleistungen aus dem Solidarpakt II schrittweise auf Null gesenkt. "Dies ist ein realistischer Zeithorizont. Bis dahin kann die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auf wirtschaftlichem Gebiet in ganz Deutschland erreicht werden", so de Maizière.

Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) forderte mehr Investitionen für die Ost-Bildungssysteme. "Es ist wichtig, dass wir ein Schwergewicht legen auf die Förderung von Universitäten und Forschungseinrichtungen in den neuen Bundesländern", sagte Genscher. Dies steigere die Anziehungskraft für investitionsbereite Firmen und sei nötig, um die Abwanderung der Menschen aus dem Osten zu stoppen.

Der frühere Leiter des "Gesprächskreises Ost" der Bundesregierung, Klaus von Dohnanyi, verwies auf nach wie vor bestehende Gräben zwischen Ost und West. Viele Menschen aus dem Westen seien selbst 17 Jahre nach der Einheit noch nie länger in Ostdeutschland gewesen. Dagegen kenne er keinen Ostdeutschen, der nicht schon mal länger in Westdeutschland war.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sagte: "Wir sollten viel öfter über die großen Erfolge der Wiedervereinigung sprechen." Nicht die Defizite, sondern die Erfolge seien Maßstab der Bewertung. Im Ausland gelte die Wiedervereinigung seit langem als großartige menschliche, wirtschaftliche und finanzielle Leistung aller Bürger Deutschlands.