September 2008
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
Beck erfolgreich weggemobbt, Medien-Favorit Steinmeier Kanzlerkandidat
Monatelang arbeiteten die "Agenda"-Politiker der SPD, eine Minderheit in der Partei, und die Medien darauf hin, Kurt Beck als Kanzlerkandidaten zu verhindern und Frank-Walter Steinmeier als solchen zu küren. Nach monatelangen Negativ-Schlagzeilen ist das gewünschte Ziel nun erreicht: Beck trat am Sonntagmorgen (7. September) während der Klausur der Parteispitze im brandenburgischen Werder vom Amt des Parteivorsitzenden zurück. Müntefering soll sein Nachfolger werden. Der stellvertretende Parteivorsitzende und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wurde vom SPD-Präsidium zum Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2009 nominiert. Beck warf den Medien vor, sogar seine letzten Entscheidungen gezielt beeinflusst zu haben. Vor zwei Wochen habe er Steinmeier gebeten, die Kanzlerkandidatur zu übernehmen. Müntefering sollte in ein Konzept der Geschlossenheit "einbezogen" werden. "In der vergangenen Nacht ist der Plan durchkreuzt worden", sagte Beck. "Aufgrund gezielter Falschinformationen haben die Medien einen völlig anderen Ablauf meiner Entscheidung dargestellt. Das war und ist darauf angelegt, dem Vorsitzenden keinen Handlungs- und Entscheidungsspielraum zu belassen. Vor diesem Hintergrund sehe ich keine Möglichkeit mehr, das Amt des Parteivorsitzenden mit der notwendigen Autorität auszuüben", sagte Beck. Schon üben sich erste Medien wie der "Focus" im Nachtreten. "Erniedrigt und beleidigt" habe Beck den Hinterausgang genommen.
Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich lief nur ein Jahr
Auf den ersten Blick könnte man glauben, dass im RWE-Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich noch Strom produziert wird - würde dem Kühlturm nicht die charakteristische Fahne aus Wasserdampf fehlen. Die aber stand nur äußerst kurz über der am Rhein bei Koblenz gelegenen Anlage. Lediglich 13 Monate war das Kraftwerk, an dessen Finanzierung auch die Deutsche Bank beteiligt war, im Leistungsbetrieb am Netz. Seit genau 20 Jahren ist es nun außer Betrieb. Aber wirklich ruhig ist es auch zwei Jahrzehnte nach der Stilllegung nicht um das Kernkraftwerk geworden. Fertiggestellt im Sommer 1986 sollte der Reaktor ab August 1987 eigentlich dauerhaft etwa eine Million Menschen mit Strom versorgen. Am 9. September 1988 wurde das Atomkraftwerk jedoch auf Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts in Berlin schon wieder heruntergefahren. Das Gericht hatte eine fehlerhafte Baugenehmigung und die unzureichende Auslegung gegen Erdbeben moniert.
Betreiberwechsel für Atomülllager Asse II
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) wird neuer Betreiber des Atommülllagers Asse II in Niedersachsen. Gleichzeitig werde das Bergwerk künftig wie ein atomares Endlager nach dem Atomrecht behandelt, kündigte Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) am Donnerstag (4. September) nach einem Gespräch mit Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und dessen niedersächsischen Amtskollegen Hans-Heinrich Sander (FDP) in Berlin an. Bislang wird die Asse im Auftrag des Forschungsministeriums vom Helmholtz-Zentrum München betrieben, dem die Behörden schwerwiegende Vorwürfe gemacht haben. Dem niedersächsischen Landesbergamt wurde zudem mit sofortiger Wirkung die Aufsicht über das Atommülllager entzogen.
Schaar und Opposition fordern besseren Datenschutz
Vor dem Datenschutzgipfel an diesem Donnerstag (4. September) erhöhen Experten und Opposition den Druck auf die Bundesregierung und die Wirtschaft. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und Politiker von FDP, Linken und Grünen forderten schärfere Gesetze. In jüngster Zeit waren mehrere Fälle von millionenfachem Datenklau bekanntgeworden. So teilte die Polizei in Hagen am Mittwoch (3. September) mit, dass ein 28 Jahre alter Mann ermittelt wurde, der rund 30.000 personenbezogene Daten von Bürgern verkaufen wollte. Der Beschuldigte sei bei einem fingierten Verkaufsgespräch festgenommen worden. Der Mann habe in einem Callcenter in Hagen gearbeitet.
Soldaten in Afghanistan missachteten möglicherweise Einsatzregeln
Im Fall der in Nordafghanistan erschossenen drei Zivilisten - zwei Kinder und eine Frau - sollen sich Bundeswehrsoldaten nicht an die Einsatzregeln gehalten haben. Die "Financial Times Deutschland" berichtete, ausschließlich deutsche Soldaten hätten auf das betroffene Fahrzeug geschossen. Es gebe jedoch klare Regeln, nach denen nur die afghanischen Polizeiposten Fahrzeuge kontrollieren und eventuell das Feuer eröffnen dürften. Die Einsatzregeln der Bundeswehr verböten den Soldaten auch in Notsituationen nach dem Abbruch eines Angriffs auf Flüchtende zu schießen, schrieb das Blatt weiter.