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Streben nach Sicherheit darf laut Köhler nicht die Freiheit kosten
"Terrorbekämpfung" oder "Seelenheil"
Vor dem Hintergrund der so genannten "Terrorbekämpfung" hat Bundespräsident Horst Köhler vor zu scharfen Eingriffen in die Grundrechte gewarnt. "Unser Streben nach Sicherheit darf uns nicht die Freiheit kosten", sagte das Staatsoberhaupt am Dienstag (23. September) in Erfurt auf dem 67. Deutschen Juristentag. Wenn man sich auf die Stufe der Terroristen hinab begäbe, beschädigte das nicht nur die Verfassung, "sondern auch unser Seelenheil", sagte Köhler. Der Bundespräsident bezeichnete es als eine unumstößliche Grunderkenntnis aus dem Unrecht beider Diktaturen auf deutschem Boden, dass die Würde des Menschen unantastbar sei. Sie zu achten und zu schützen sei Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
CSU will mit Postkarten den Verlust der absoluten Mehrheit abzuwenden
"Schlussoffensive"
Die CSU stemmt sich mit einer bayernweiten Postkarten-Aktion gegen den drohenden Verlust ihrer absoluten Mehrheit. Das Schreiben von Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) an die Wähler ist Teil der Schlussoffensive der Partei. Beckstein nutzte zudem am Dienstag (23. September) die letzte Sitzung des bayerischen Kabinetts vor der Wahl, um ein positives Bild von der eigenen Arbeit zu zeichnen.
Widerstand in SPD-Fraktion gegen Truppenverstärkung für Afghanistan
"Skeptiker"
In der SPD-Bundestagsfraktion wächst offenbar der Widerstand gegen eine Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents in Afghanistan um 1000 auf 4500 Soldaten. Der Bundestag stimmt im Oktober über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats ab. "Es gibt eine deutliche Zahl von Skeptikern in der Fraktion. Bei den pazifistisch eingestellten Abgeordneten wird es schwer sein, sie von mehr Soldaten für Afghanistan zu überzeugen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, der Tageszeitung "Die Welt". Laut dem SPD-Verteidigungsexperten Hans-Peter Bartels haben viele Abgeordnete seiner Fraktion auch genug vom US-geführten Anti-Terror-Kampf "Enduring Freedom" (OEF) in Afghanistan.
Arbeitsüberlastung und Mängel bei Krankenversorgung
Ver.di richtet im Internet Beschwerdestelle für private Rhön-Kliniken ein
Marburg/Gießen (ddp). Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di hat im Internet eine Beschwerdestelle für Patienten und Mitarbeiter der 47 deutschen Rhön-Kliniken eingerichtet. Unter rhoenwatch.de können die Beschäftigten auf Arbeitsüberlastung und Mängel in der Krankenversorgung hinweisen, kündigte ver.di am Montag (22. September) in Marburg an. Projektmitarbeiter Julian Jaedicke sagte, im Umfeld des Klinikums sei eine Atmosphäre entstanden, "in der sich Leute nicht trauen, sich öffentlich zu beschweren". Deshalb könnten sich Ärzte und Pflegekräfte auch anonym an die Internetadresse wenden.
Misshandlungen in kirchlichen Kinderheimen
Prügelstrafe und sexuelle Übergriffe
Hannovers Landesbischöfin Margot Käßmann fordert die konsequente Aufdeckung von Misshandlungen in kirchlichen Kinderheimen in den 1950er und 1960er Jahren. Die vom Diakonischen Werk eingeleiteten Untersuchungen hätten gezeigt, dass es auch "Menschenrechtsverletzungen, sexuelle Übergriffe durch Einzelne in unseren Institutionen" gab, sagte Käßmann am Montag (22. September) in Springe. All das müsse aufgedeckt, die Opfer müssten gehört und die Täter ermittelt werden. Es sei "ganz offensichtlich", dass es in der Vergangenheit Verfehlungen in kirchlichen beziehungsweise diakonischen Einrichtungen gegeben habe, sagte Käßmann.
Milliarden für deutsche Kliniken
21.000 zusätzliche Pflegekräfte
Bund und Länder haben den Streit über die künftige Krankenhausfinanzierung beigelegt. Danach sollen die Kliniken im nächsten Jahr rund drei Milliarden Euro zusätzlich von den gesetzlichen Kassen erhalten, wie Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Freitag (19. September) bestätigte. Wie hoch die Finanzspritze in den Folgejahren ausfalle, sei noch unklar, sagte ein Sprecher ihres Ministeriums. SPD-Politiker lobten die Vereinbarung. Kritik kam dagegen von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
Mehr Konkurrenz für Schornsteinfeger
Kinderzuschlag
Der Bundesrat billigte am Freitag (19. September) in Berlin eine Reihe von Gesetzen. So wird unter anderem das seit Jahrzehnten geltende Schornsteinfeger-Privileg gelockert. Damit müssen sich die knapp 20.000 deutschen Schornsteinfeger auf mehr Konkurrenz einstellen. Bislang war nur ein Schornsteinfegermeister bis zum Ruhestand für seinen Kehrbezirk zuständig. Künftig sollen alle Arbeiten, die keine Kontrollen beinhalten, im Wettbewerb angeboten werden. Andere Beschlüsse betrafen das Handwerk, den Kinderzuschlag, das Familienrecht, das GmbH-Recht und die Ministerversorgung.
Protest gegen "industrialisierte Gesundheitsabfertigung" durch Privatkliniken
Medizinische Versorgungszentren statt niedergelassene Ärzte
Mehrere hundert niedergelassene Ärzte und Praxismitarbeiter aus dem gesamten Bundesgebiet haben am Freitag in Berlin gegen die Bedrohung ihrer Existenz protestiert. Die flächendeckende Haus- und fachärztliche Versorgung werde "zerstört", kritisierte der Präsident der "Freien Ärzteschaft (FÄ)", Martin Grauduszus, bei einer Kundgebung. Insbesondere den häufig von privaten Klinikbetreibern betriebenen medizinischen Versorgungszentren warf Grauduszus eine "industrialisierte Gesundheitsabfertigung" vor. Vertreter der Ärztevereinigung kritisierten, die medizinischen Versorgungszentren verdrängten die freien Arztpraxen in einem "unfairen Wettbewerb".
Fünf "arme Bundesländer" sollen möglicherweise Finanzhilfe bekommen
Berlin und Sachsen-Anhalt dabei
In der Föderalismusreformkommission zeichnet sich ein Streit über Finanzhilfen für besonders arme Bundesländer ab. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" sieht ein Konzept aus dem Bundesfinanzministeriums vor, dass künftig fünf statt der bisher geplanten drei Länder eine derartige Unterstützung erhalten sollen. Die fünf Länder sollen zusammen in den Genuss von 735 Millionen Euro im Jahr kommen. Nutznießer wären neben Berlin (294 Millionen Euro) auch Bremen (180 Millionen Euro), Sachsen-Anhalt (139 Millionen Euro), das Saarland (86 Millionen Euro) und Schleswig Holstein (36 Millionen Euro).
Gericht lehnt Härtefallregelung bei DDR-Opferpension ab
"Nur für außergewöhnliche Fälle"
Eine Haftzeit von fünf Monaten und 24 Tagen reicht nicht für einen Anspruch auf eine DDR-Opferrente aus. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Donnerstag (18. September) veröffentlichten Urteil. Das Gericht wies damit die in einem Widerspruchsverfahren erhobene Klage einer ehemaligen DDR-Bürgerin ab. Gesetzliche Vorschriften sähen für eine Opferrente eine Mindesthaftdauer von sechs Monaten vor, urteilte das Gericht.
Schmidt bezeichnet Gesundheitsfonds als "gerecht", Spieth als "ungerecht"
Höhere Kosten befürchtet
Gut drei Monate vor der geplanten Einführung des Gesundheitsfonds streiten Koalition und Opposition erneut über die Gesundheitspolitik. Während Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) den Fonds am Donnerstag (18. September) als "gerecht" verteidigte und auf den Erhalt des solidarischen Gesundheitssystems verwies, befürchtet die Opposition eine "Rekordbelastung" der Versicherten durch einen Einheits-Beitragssatz von bis zu 16 Prozent.
TK und IKK direkt planen Fusion zu größter deutscher Krankenkasse
"Bessere Marktposition"
Die IKK direkt und die Techniker Krankenkasse (TK) wollen fusionieren und damit zu Deutschlands größter Krankenkasse werden. Der Verwaltungsrat der IKK direkt habe dieser Entscheidung am Montag bereits zugestimmt, berichtete die "Bild"-Zeitung. Am 26. September tage der Verwaltungsrat der TK zu dem Thema. Durch die Fusion übernähmen die beiden Versicherungen die Marktführerschaft in der Branche. Bislang ist die Barmer bundesweit die größte gesetzliche Krankenkasse.
Wehretat soll auf 31 Milliarden Euro steigen
"Einsatzfähigkeit der Bundeswehr"
Die Rüstungsindustrie darf sich freuen. Die Bundeswehr soll 2009 rund 31,1 Milliarden Euro ausgeben können und damit 5,6 Prozent mehr als in diesem Jahr. Das sieht der Entwurf der Bundesregierung zum Wehretat für das nächste Jahr vor, der am Mittwoch (17. September) erstmals im Bundestag beraten wurde. Der Wehretat ist der drittgrößte Einzelplan im Bundeshaushalt und der zweitgrößte Etat eines Ministeriums. Erst im vergangenen Jahr war der Haushalt des Verteidigungsministeriums um gut eine Milliarde Euro angehoben worden. Ressortchef Franz Josef Jung (CDU) wies Kritik an der neuerlichen Steigerung um diesmal rund 1,6 Milliarden Euro zurück. Weitere Aufgaben für die Bundeswehr im Interesse der Sicherheit Deutschlands erforderten weitere finanzielle Mittel, sagte er. Die internationalen Verpflichtungen seien nicht geringer geworden, argumentierte der Minister mit Blick auf die laufenden Auslandseinsätze. Derzeit beteiligt sich Deutschland mit gut 6000 Soldaten an internationalen "Missionen" unter UN- oder NATO-Flagge.
Sudan-Missionen der Bundeswehr bis August 2009 verlängert
"Ölreiche Region um Abyei"
Der Bundestag hat am Mittwoch (17. September) mit breiter Mehrheit die weitere Beteiligung der Bundeswehr an den internationalen Sudan-"Missionen" UNAMID und UNMIS bis August kommenden Jahres beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 511 Abgeordnete für das Darfur-Mandat UNAMID, 23 lehnten es ab. Es gab 12 Enthaltungen. Beim UNMIS-Mandat zum Einsatz von Militärbeobachtern im Südsudan gab es 504 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen bei 18 Enthaltungen.
Schulrektorin ließ angeblich Hakenkreuze im Geschichts-Unterricht malen
Motivation unklar
Weil sie Schüler angeblich Hakenkreuze malen ließ, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen eine 58-jährige Schulrektorin aus Kulmbach. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Bayreuth am Dienstag sagte, wurde wegen des Missbrauchs rechtsradikaler Symbole ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. "Es steht der Vorwurf im Raum, dass im Rahmen des Unterrichtes Hakenkreuze gemalt wurden", sagte der Sprecher. Nun sei die Frage, ob dies in einem verherrlichenden Zusammenhang geschah oder zur Darstellung im Rahmen des Geschichtsunterrichtes.
Bundesregierung will weiteren Bundeswehr-Einsatz im erdölreichen Sudan
Bundestags-Abstimmung am Mittwoch
Die Bundesregierung plant eine weitere Beteiligung der Bundeswehr an den internationalen Sudan-Missionen UNAMID und UNMIS. Hier gehe es um eine weitere "Friedenskonsolidierung" im Sudan, sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am Dienstag (16. September) im Bundestag in Berlin bei der ersten Beratung der neuen Bundeswehrmandate. Bereits am Mittwoch soll über die Mandate in namentlicher Abstimmung entschieden werden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, sowohl in der westsudanesischen Krisenregion Darfur als auch im Südsudan gebe es eine humanitäre Katastrophe. Weniger die Rede ist davon, dass die westlichen Industriestaaten und China im Sudan seit Jahren um den Zugang zum Öl im Sudan konkurrieren. Der Westen kooperiert hierbei mit den Rebellen des Südens, während China Ölverträge mit der Zentralregierung hat.
Deutsche Marinie stellt zweite Korvette in Dienst
Bekämpfung von See- und Landzielen
Im Marinestützpunkt Warnemünde wird in der kommenden Woche die zweite von insgesamt fünf neu gebauten Korvetten in Dienst gestellt. Im Beisein von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) werde am 22. September auf der "Magdeburg" die Flagge gehisst, teilte das Marineinformationszentrum am Montag (15. September) mit. Das Kriegsschiff kann unter anderem zur "Bekämpfung von See- und Landzielen" eingesetzt werden.
Ex-Wehrmachtsoffizier bestreitet Beteiligung an 14-fachem Rachemord im Jahr 1944
Rachemord der deutschen Armee
Ruhig und scheinbar ungerührt ließ der 90-jährige Josef S. das minutenlange Blitzlichtgewitter über sich ergehen, als am Montag (15. September) unter großem öffentlichem Interesse in München der Prozess gegen den ehemaligen Offizier der Deutschen Wehrmacht begann. Ihm wird vorgeworfen, im Juni 1944 einen Rachemord an 14 Italienern nach einem Partisanen-Überfall auf drei deutsche Soldaten mitorganisiert zu haben. Persönlich wollte der ehemalige Kompanieführer zum Prozessauftakt keine Stellung zu den Beschuldigungen nehmen. Dies überließ er seinen beiden Anwälten, Christian Stünkel und Rainer Thesen.
Opposition kritisiert geplantes BKA-Gesetz als verfassungswidrig
"Bestehende Gesetze ausreichend"
Die Opposition macht Front gegen das geplante BKA-Gesetz. Anlässlich der Experten-Anhörung im Bundestagsinnenausschuss forderten FDP, Grüne und Linke die Bundesregierung am Montag (15. September) auf, den Entwurf zur Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes im Anti-Terror-Kampf zurückzuziehen. FDP-Innenexperte Max Stadler meint, Gesetzesverschärfungen wie Rasterfahndung, Wohnraumüberwachung oder heimliche Online-Durchsuchungen würden daher nicht gebraucht. Schließlich hätten die Landeskriminalämter "aufgrund der bestehenden Gesetze bisher hervorragende Arbeit geleistet".
Pofalla hält Grüne Anti-Atomversprechen für unglaubwürdig
"Veränderte Position nach der Bundestagswahl"
Die Grünen haben offenbar ihre politische Glaubwürdigkeit völlig verspielt. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla jedenfalls nimmt es der einstigen "Anti-Parteien-Partei" nicht mehr ab, dass sie nach der nächsten Bundestagswahl ihre derzeitigen Versprechen bezüglich der Atomenergie auch einhalten werden. Pofalla prognostizierte, die Grünen würden "nach der Bundestagswahl eine veränderte Position zur Kernenergie einnehmen". Dabei gehe es ausdrücklich nicht um den Bau neuer Atomanlagen, sondern um "die Verlängerung der Laufzeiten der vorhandenen sicheren Kernkraftwerke", sagte Pofalla nach einer CDU-Vorstandssitzung am Montag (15. September) in Berlin auf die Frage, ob das Bekenntnis der Union zur Atomkraft nicht die Chancen einer schwarz-grünen Zusammenarbeit im Bund schmälere. Auch in der Kohlepolitik wackeln die Grünen, jedenfalls die Parteispitze. Unter anderem der designierte Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hatte vorige Woche angekündigt, den Bau neuer Kohlekraftwerke erlauben zu wollen. Offiziell aber fahren die Grünen seit wenigen Jahren bundesweit eine Kampagne gegen die Errichtung neuer Kohle-Großkraftwerke. An der Parteibasis herrscht jetzt zum Teil Entsetzen über die jüngsten Äußerungen aus der Parteispitze.