September 2008

CSU-Chef Erwin Huber kündigte am Dienstag (30. September) als Konsequenz aus dem Debakel bei der bayerischen Landtagswahl seinen Rücktritt an. Die CSU war bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag auf 43,4 Prozent abgestürzt. Sie verlor ...

Nach dem Wahldebakel der CSU bringen sich SPD, Grüne, Freie Wähler (FW) und FDP für mögliche Koalitionsverhandlungen in Stellung. Während SPD und Grüne weiter für ein Viererbündnis werben, räumen FDP und FW einer solchen Koalition ...

Zum Tod der RAF-Terroristen Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe im Oktober 1977 im Gefängnis Stuttgart-Stammheim wird es keine neuen Ermittlungen geben. Wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Freitag (26. September) mitteilte, wurden keine Anhaltspunkte ...

Im Streit um den Atomausstieg werden die Töne in der großen Koalition schärfer. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte am Freitag (26. September) in Berlin das Bundeswirtschaftsministerium vor einer Verletzung des schwarz-roten Koalitionsvertrages. Er reagierte damit ...

Die aktuelle Finanzmarktkrise wird nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) weltweit noch auf Jahre Wirtschaft und Arbeitsmarkt prägen. Auch dürften die USA, die im Zentrum der Krise stünden, ihren Status als "Supermacht des Weltfinanzsystems" ...

Das Vorgehen von US-Militärs in Pakistan stößt bei der Grünen-Bundestagsfraktion auf scharfe Kritik. Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour forderte am Mittwoch (24. September) im Parlament die Bundesregierung auf, gegen die US-Aktionen in dem asiatischen Land zu ...

Ursula Töpfer bekommt klägliche 550 Euro Rente im Monat. "Ich habe keinerlei Anspruch auf Versorgungsleistungen", klagt die Seniorin. Sie und Tausende andere Frauen, die zu DDR-Zeiten geschieden wurden, fühlen sich von der Politik im Stich ...

Marburg/Gießen (ddp). Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di hat im Internet eine Beschwerdestelle für Patienten und Mitarbeiter der 47 deutschen Rhön-Kliniken eingerichtet. Unter rhoenwatch.de können die Beschäftigten auf Arbeitsüberlastung und Mängel in der Krankenversorgung hinweisen, kündigte ver.di am ...

Eine Haftzeit von fünf Monaten und 24 Tagen reicht nicht für einen Anspruch auf eine DDR-Opferrente aus. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Donnerstag (18. September) veröffentlichten Urteil. Das Gericht wies damit die ...

Die Rüstungsindustrie darf sich freuen. Die Bundeswehr soll 2009 rund 31,1 Milliarden Euro ausgeben können und damit 5,6 Prozent mehr als in diesem Jahr. Das sieht der Entwurf der Bundesregierung zum Wehretat für das nächste ...

Die Bundesregierung plant eine weitere Beteiligung der Bundeswehr an den internationalen Sudan-Missionen UNAMID und UNMIS. Hier gehe es um eine weitere "Friedenskonsolidierung" im Sudan, sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am Dienstag (16. September) im ...

Ruhig und scheinbar ungerührt ließ der 90-jährige Josef S. das minutenlange Blitzlichtgewitter über sich ergehen, als am Montag (15. September) unter großem öffentlichem Interesse in München der Prozess gegen den ehemaligen Offizier der Deutschen Wehrmacht ...

Der Solinger Stadtrat hat am Donnerstag (11. September) ein Bürgerbegehren gegen ein Privatisierungs-Vorhaben für unzulässig erklärt. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens wollten erreichen, dass Bereiche "öffentlicher Daseinsvorsorge" wie Kliniken, Abfallentsorgung, Stadtbibliothek, Volkshoch- und Musikschule im Besitz ...

Es war die größte Protest-Aktion der Konzern-Geschichte: Nach Angaben der IG Metall haben sich am Freitag (12. September) in Wolfsburg mehr als 40.000 Volkswagen-Beschäftigte versammelt, um für den Erhalt des VW-Gesetzes zu demonstrieren. Die EU-Kommission ...

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat anlässlich der 3. Nationalen Flusskonferenz, die unter Beteiligung von sechs Ministerien heute in Berlin begann, die Bemühungen der Bundesregierung zum Schutz der Flüsse als "halbherzig" kritisiert. ...

Längst sehen sich auch die Grünen gezwungen, auf die anhaltend scharfe Kritik der Linken an einer "unsozialen Politik" zu reagieren. Schließlich waren auch die Grünen und nicht nur die SPD an der rot-grünen Bundesregierung beteiligt, ...

Der Machtkampf in der Berliner CDU gewinnt noch einmal an Schärfe. Fraktionschef Friedbert Pflüger forderte am Mittwoch den Landesvorsitzenden Ingo Schmitt zum Rücktritt auf. Pflüger, dem am Donnerstag in einer Sondersitzung die Abwahl als Fraktionschef ...

Behörden und der Biblis-Atomkraftwerksbetreiber RWE üben den Ernstfall: Am 12. und 13. September findet in der Region um das hessische Atomkraftwerk Biblis die Katastrophenschutzübung "Biblis '08" statt. Die Bevölkerung soll offenbar möglichst wenig davon mitbekommen, ...

Zwei Tage lang hat er geschwiegen. Bis auf eine dürre Presseerklärung am Sonntagabend hatte Kurt Beck nach seinem überraschenden Rücktritt vom SPD-Bundesvorsitz nichts von sich hören oder sehen lassen. Entsprechend groß war die Spannung, als ...

Zum fünften Mal veranstaltet das "Handelsblatt" in Berlin eine Konferenz zu aktuellen Problemen der Sicherheitspolitik. Daran nehmen hochkarätige Vertreter aus deutscher und internationaler Politik und interessierter Wirtschaft teil. Der Bundesausschuss Friedensratschlag kritisiert die Veranstaltung. Die ...