Linke fordert "Millionärs-Opfer"

80 Milliarden Euro

Die Linkspartei lehnt die von der Union debattierte Steuersenkung zur Konjunkturbelebung ab und setzt stattdessen auf einen höheren Beitrag der großen Vermögen. Denkbar wäre eine befristete Millionärssteuer, sagte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch am Montag (24. November) in Berlin. Im Rahmen eines sogenannten "Millionärs-Opfers" sollten alle Vermögen bis eine Million Euro steuerfrei bleiben, alle Beträge darüber mit fünf Prozent belastet werden. Das brächte der öffentlichen Hand zusätzliche Einnahmen in Höhen von 80 Milliarden Euro, sagte Bartsch unter Verweis auf Schätzungen der Gewerkschaften.

Es sei schon abenteuerlich, wenn jetzt die CDU davon spreche, dass man Steuern senken müsse, so Bartsch. "Drei Jahre haben CDU/CSU und SPD die Möglichkeit gehabt, Steuern zu senken. Die Praxis war eine ganz andere. Es begann mit der Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozent. Es hat diverse Einschnitte bei den Schwächeren gegeben – Pendlerpauschale, Sparerfreibetrag, Kindergeldreduzierung und vieles andere mehr. Und es hat auf der anderen Seite eine massive Entlastung bei den Banken und Konzernen gegeben." Hier habe es eine Entlastung von rund zehn Milliarden Euro gegeben.

Es könne nicht pauschal um Senkung der Steuern gehen, "sondern man muss sich genau anschauen, wo Steuern gesenkt werden und wo auch Steuern erhöht werden müssen", so Bartsch. Die Linke wolle, dass der "Mittelstandsbauch" wegkomme. Da sollten Steuern gesenkt werden. "Wir sind auch dafür, dass der Steuerfreibetrag auf 9300 Euro angehoben wird, was ja auch eine massive Entlastung bei denjenigen wäre, die wenig Einkommen haben."

Andererseits müsse man aber bei denjenigen, die mehr Geld und Vermögen haben, auch mehr abholen. Der Kompromiss zur Erbschaftssteuerreform sei inakzeptabel. "Wir wollen, dass das Aufkommen aus der Erbschaftssteuer um 8 Milliarden Euro erhöht wird", so Bartsch.

"Es muss darum gehen, dass die Finanzmarktkrise nicht zu einer neuen Runde der Umverteilung von unten nach oben wird", sagte Bartsch. Daher trete die Linke nicht grundsätzlich gegen Steuersenkungen ein, wenn es zur Entlastung der geringen und durchschnittlichen Einkommen beitrage.

Damit aber staatliche Ausgaben gerade in der Wirtschaftsflaute möglich werden, sei es nötig und möglich, "zeitlich begrenzt" eine Millionärssteuer einzuführen.