Bürgschaftsrahmen für Unternehmen soll auf 100 Milliarden Euro erhöht werden

"Klientelbedienung im (Vor-)Wahlkampf"

Nach der Verabschiedung des zweiten Konjunkturpakets durch das Bundeskabinett ruft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu zügigen parlamentarischen Beratungen auf. "Wir haben keine Zeit zu verlieren", sagte Merkel am Dienstag (27. Januar) in Berlin. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) betonte, ein weiteres Konjunkturpaket sei nicht geplant. Das Maßnahmenbündel hat einen Umfang von rund 50 Milliarden Euro. Der Bund will rund 14 Milliarden Euro in Infrastruktur und Bildung investieren, hinzu sollen 3,3 Milliarden Euro der Länder kommen. Für die Kreditversorgung von Unternehmen wird der Bürgschaftsrahmen auf 100 Milliarden Euro erhöht.

Zur Ankurbelung des Autokaufs wird es eine Verschrottungsprämie von 2500 Euro geben und eine neu gestaltete Kfz-Steuer, die sich am CO2-Ausstoß orientiert.

Zudem sollen im Super-Wahljahr auch die Bürger 2009 und 2010 um 18 Milliarden Euro entlastet werden. So soll der steuerliche Grundfreibetrag steigen, der Eingangssteuersatz sinkt von 15 auf 14 Prozent. Zudem soll die steuerliche Tarifkurve so verändert werden, dass "viele" mittlere Einkommensbezieher weniger Steuern zahlen müssen. Durch einen erhöhten Steuerzuschuss soll ab Juli der Krankenkassenbeitrag von 15,5 auf 14,9 Prozent reduziert werden.

Die Maßnahmen werden durch eine starke Erhöhung der Neuverschuldung erkauft. Der vom Kabinett verabschiedete Nachtragshaushalt sieht eine Verdopplung der Neuverschuldung auf 36,8 Milliarden Euro für 2009 vor. Hinzu kommt ein "Investitions- und Tilgungsfonds" im Umfang von 21 Milliarden Euro, aus dem 2009 und 2010 viele Maßnahmen bezahlt werden. Das Finanzministerium geht somit für das laufende Jahr von einer Rekordverschuldung in Höhe von 45 bis 50 Milliarden Euro aus.

Merkel verteidigte die höhere Neuverschuldung. Die außergewöhnliche internationale Wirtschaftslage erfordere auch außergewöhnliche Maßnahmen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, die Bundesregierung habe sorgfältig darauf geachtet, dass Arbeitsplätze gesichert und die Konjunktur stimuliert werde. Es werde kein Euro "verschleudert".

Der Bundestag will sich mit dem Konjunkturpaket am Freitag erstmals befassen. Für den 13. Februar ist die Beschlussfassung geplant. In der Woche darauf soll der Bundesrat entscheiden.

SPD-Fraktionschef Peter Struck appellierte an die FDP, ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung nachzukommen und das Paket mitzutragen. FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte jedoch, das Programm werde "sehr wenig bewirken", lasse aber die Schulden wachsen. Die Koalition habe Einzelmaßnahmen ohne Linie "zusammengeschustert". Notwendig sei eine massive Entlastung bei Steuern, Abgaben und Bürokratie.

1.500 Millionen für die Reichen, 150 Millionen für die Armen

Auf Nachfrage von Axel Troost, dem finanzpolitischen Sprecher der Linksfraktion, hat das Bundesfinanzministerium präzisiert, welche Einkommensgruppen wie stark von den im Konjunkturpaket II für die Jahre 2009 und 2010 vorgesehenen Steuersenkungen profitieren. Demnach werden die Bezieher von niedrigen Einkommen bis 10.000 Euro (bei Verheirateten bis 20.000 Euro) um insgesamt 150 Millionen Euro entlastet werden.

Gutverdiener mit über 53.000 Euro (bzw. 106.000 Euro bei Verheirateten) hingegen bekommen 1.450 Millionen Euro, also fast das zehnfache, an Einkommensteuerentlastung.

Nach Auffassung von Troost gesteht auch die Bundesregierung damit ein, dass die Steuerentlastungen im Konjunkturprogramms II "nicht viel mit Konjunktur, aber sehr viel mit Klientelbedienung im (Vor-)Wahlkampf zu tun" haben. Denn während die Bezieher niedriger Einkommen die Steuerentlastung fast vollständig in zusätzlichen Konsum umsetzen würden, gehe von der Entlastung der Gutverdiener proportional nur ein sehr viel geringerer Anteil in den Konsum, so Troost.

"Die Bundesregierung schenkt den Reichen Milliarden, damit sie einen kleinen Teil davon in die Konjunktur stecken und den Rest in den Sparstrumpf", kritisiert der Finanzpolitiker. "Bei den unteren Einkommen wäre dieses Geld konjunkturpolitisch viel besser angelegt, da es komplett in Konsum umgesetzt würde. Aber für die interessiert sich die Bundesregierung offensichtlich nicht."