NGO DIE Internet-Zeitung

Acht Monate nach der EU-Osterweiterung hat der Präsident des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, die Brüsseler Umweltpolitik scharf kritisiert und vor einem Aufweichen europäischer Umweltstandards gewarnt. "Die EU-Erweiterung darf nicht dazu missbraucht werden, den vorsorgenden Anspruch der Umweltpolitik in Frage zu stellen", sagte Troge der "Berliner Zeitung". In der Kommission wachse die Ansicht, sich mit dem Argument Erweiterung vornehmlich auf wirtschaftliche Fragen zu konzentrieren. Der Umweltschutz verliere dagegen an Bedeutung.

Die US-amerikanische Wissenschaftsvereinigung "Union of Concerned Scientists"(UCS) befürchtet, dass genmanipulierte Pflanzen, die hochwirksame Medikamente produzieren, durch unkontrollierte Kreuzungen viele Lebensmittel gefährden können. Das berichtet das schweizerische Blauen Institut auf seiner Homepage. Die UCS verlangt in ihrem Bericht vom 15.12.04 einen sofortigen Stopp für alle Freisetzungen dieser Pflanzen, sogenannten "pharmacrops".

Vertreter internationaler Organisationen der Katastrophenvorsorge, der Erforschung und der aktiven Hilfe bei Naturkatastrophen haben sich in Bonn zu Wort gemeldet. Ihre Teilnahme an der Weltkonferenz für Katastrophenvorsorge vom 18. bis 22. Januar in Kobe/Japan hat durch die verheerende Tsunami in Südasien schreckliche Aktualität erhalten. "Als die zweite Frühwarnkonferenz im Oktober 2003 in Bonn statt fand, konnten wir uns kaum vorstellen, welche existenzielle Bedeutung dieses Thema für die Menschen in vielen Gebieten der Erde hat," so Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann.

Die US-Hilfe für die Katastrophe in Asien macht weniger als ein Tausendstel der Ausgaben für das Militär aus. Dies stellte der Präsident der US-Hilfsorganisation "Conscience International", James E. Jennings in einem Interview mit dem Onlinemagazin "Telepolis" fest. Obgleich es sich bei den USA um die wohlhabendste Nation der Welt handelt, stellten viele andere Staaten mehr als ein Prozent ihres Bruttosozialproduktes allgemein für Entwicklungshilfe zur Verfügung, sage Jennings. Nicht so die USA, denn hier läge die Quote bei gerade einmal 0,14 Prozent. Die 350 Millionen US-Dollar, die Bush schließlich für die Katastrophe in Asien zur Verfügung gestellt habe, seien "peinlich", stelle man sie dem aktuellen Rüstungsbudget von 401,7 Milliarden US-Dollar gegenüber.

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag die Verfassungsbeschwerde von vier ehemaligen NS-Zwangsarbeitern, die vor den Zivilgerichten erfolglos auf Schadensersatz und Schmerzensgeld geklagt hatten, nicht zur Entscheidung angenommen. Die ehemaligen Zwangsarbeiter wurden nach der Besetzung Polens durch die Deutsche Armee gefangen genommen, weil sie Juden waren. Sie mussten als Häftlinge des KZ Auschwitz-Monowitz Zwangsarbeit in dem dortigen Betrieb der I.G. Farbenindustrie AG leisten. "Unter unmenschlichen Bedingungen und ohne ausreichende Ernährung mussten" die Zwangsarbeiter "etwa 84 Stunden in der Woche schwerste Arbeit verrichten", schreibt das Bundesverfassungsgericht in einer Pressemitteilung. "Sobald Zwangsarbeiter der I.G Farbenindustrie nicht mehr arbeitsfähig waren, wurden sie der SS zur Ermordung im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau übergeben." Dennoch sah das Bundesverfassungsgericht die Eigentumsrechte der ehemaligen Zwangsarbeiter nicht verletzt. Die gesetzliche Regelung zur Entschädigung von früheren NS-Zwangsarbeitern wurde als "gerechter Interessenausgleich" gebilligt. Dies, obwohl nach Auffassung des Gerichts "die Belastung der deutschen Wirtschaft gemessen an dem den Zwangsarbeitern zugefügten Unrecht und an den den Unternehmen zugeflossenen Vorteilen gering" war.

Die Nachfolge von Volker Neumann als Chef der Frankfurter Buchmesse ist geklärt. Der 43-jährige Jürgen Boos wechselt vom Fachverlag Wiley-VCH zu der weltweit größten Literaturschau und wird deren künftiger Direktor, wie der Börsenverein des Deutschen Buchhandels am Montag in Frankfurt am Main mitteilte. Die Verlagsbranche reagierte positiv auf die Entscheidung. Boos ist ausgebildeter Verlagsbuchhändler und studierte Betriebswirtschaftslehre in Mannheim.

Am 22. Januar soll in Deutschland eine Linkspartei gegründet werden. Die neue politische Kraft, die derzeit noch unter "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG)" firmiert, hat am 3. Oktober 2004 ein vorläufiges "Eckpunkteprogramm" vorgelegt. Darin stützt die Wahlalternative ihre Programmatik vor allem auf das Grundgesetz. Das dort verankerte Sozialstaats-Prinzip gehöre "zu den unabänderlichen Verfassungsgrundsätzen" wie Demokratie, Rechtsstaat, Bundesstaat und Schutz der Menschenwürde. "Das bedeutet, dass selbst eine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestages dieses Prinzip nicht abschaffen darf." Die Sozialbindung des Eigentums, die Sozialpflichtigkeit von Produktionsmitteln, die Zulässigkeit von Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit nach Artikel 14 und schließlich die Möglichkeit der Sozialisierung von Grundstoffindustrien gemäß Artikel 15 zeigen nach Auffassung der Linkspartei deutlich, "dass der unbeschränkte Kapitalismus nicht die verfassungsmäßig geschützte Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung ist". Selbst wenn man dem Grundgesetz – "wie heute allgemein üblich" – eine "wirtschaftspolitische Neutralität" unterstelle, stehe doch fest, dass ein ungebändigter Manchester-Kapitalismus verfassungsrechtlich als unzulässig angesehen werden müsse.

Mit surrealistischer Fotografie und romantischer Malerei will die Hamburger Kunsthalle 2005 Besucher locken. Von Februar bis April präsentiert das Museum die Caspar-David-Friedrich-Ausstellung "Watzmann trifft Eismeer" aus der Alten Nationalgalerie Berlin. Ab 11. März dokumentiert die Schau "Begierde im Blick" die Bedeutung der Fotografie im Surrealismus.

Parteipolitisch motivierte Blockaden im Bundesrat haben im Jahr 2004 notwendige Reformen im Umwelt- und Tierschutz verhindert. Diese Bilanz zog der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fasste das abgelaufene Jahr zusammen, die Umweltpolitik befinde sich "in den Fängen des Raubtierlobbyismus großer Konzerne". Während es in der Umweltpolitik der 90er Jahre darum gegangen sei, gesetzliche Regelungen für einen besseren Umwelt- und Verbraucherschutz durchzusetzen, müssten heute Umwelt- und Verbraucherverbände für die Einhaltung der Gesetze kämpfen. Teile der Wirtschaft versuchten zunehmend, unter massivem Druck auf die Politik Recht und Gesetz zu umgehen.

Als Konsequenz aus den umstrittenen Nebeneinkünften von Politikern fordern Vertreter von SPD und Grünen eine Verrechnung der Abgeordneten-Gehälter. Die Grünen schlugen vor, Nebenverdienste ab einer bestimmten Höhe auf die Diäten der Politiker anzurechnen. Niedersachsens SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel regte an, die Volksvertreter sollten auf Diäten verzichten, wenn sie neben ihrer Abgeordnetentätigkeit ihren angestammten Beruf weiterverfolgen.

Die Bevölkerung im Westjordanland ist zu großen Teilen von einer ausreichenden Wasserversorgung abgeschnitten. In zahlreichen nördlichen Regionen wie Dschenin steht der Bevölkerung lediglich ein Drittel der Wassermenge zur Verfügung, die die Weltgesundheitsorganisation (WHO) als Standard vorsieht, berichtet die Hilfsorganisation Care International unter Berufung auf eine Studie.

Der EU-Ministerrat wird in diesem Jahr keine Entscheidung mehr zur umstrittenen Softwarepatent-Richtlinie mehr fällen. Auf Antrag Polens wurde der Punkt von der Tagesordnung gestrichen. Attac, der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) und die Kampagne NoSoftwarePatents.com feierten die Entscheidung. Oliver Moldenhauer vom Attac-Koordinierungskreis nannte das Votum des Rates einen "wichtigen Sieg der Allgemeinheit über die Interessen der mächtigen Industrielobby."

Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) hat der Bundesregierung Manipulationen bei der Berechnung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II vorgeworfen. Die Regelsätze seien um fast ein Fünftel zu niedrig bemessen. Ziel sei es allein gewesen, die Ansprüche der Hilfsbedürftigen klein zu rechnen, kritisierte die Vorsitzende Barbara Stolterfoht am Montag in der Berliner Bundespressekonferenz. Insbesondere Kinder und Jugendliche ab acht Jahren seien die Verlierer der Reform. Sie müssten Kürzungen von mehr als zehn Prozent hinnehmen. Die Regelsätze schrieben Armut fest und verschärften sie, so der DPWV. Dass Kinder beispielsweise mit den vorgesehenen 1,33 Euro monatlich für Schulmaterial auskommen könnten, sei "lebensfremd". Der Deutsche Caritasverband kritisierte zudem, dass das Arbeitslosengeld II und die gleich hohe Sozialhilfe nicht genügend die Kosten von Bedürftigen für ihre Gesundheit berücksichtigen. Seit der letzten Gesundheitsreform müssen sie Zuzahlungen und vor allem nicht verschreibungspflichtige Medikamente aus eigener Tasche bezahlen. Einer bedürftigen Familie mit zwei Kindern über 14 Jahren stünden unter Berücksichtigung der Zuzahlungen im Gesundheitsbereich künftig monatlich etwa 80 Euro weniger zur Verfügung als noch Ende 2003. Die Arbeiterwohlfahrt sprach sich gegen eine Erhöhung der Sozialhilfe aus. Dies sei nicht zu finanzieren.

Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" hat CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer die Öffentlichkeit über das tatsächliche Ausmaß der materiellen Vorteile "getäuscht", die ihm sein früherer Arbeitgeber, der inzwischen von der Essener RWE aufgekaufte Dortmunder Energieversorger VEW, gewährte. Nach Informationen der Zeitung "bezog Meyer auch noch als CDU-Generalsekretär Gehalt und Erfolgsbeteiligungen von RWE/VEW". Zudem soll er auch Gas zu vergünstigten Konditionen bezogen haben. Unterdessen wies die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW darauf hin, "dass die Bezahlung von Politikern und Parteien durch Großkonzerne systematisch erfolgt". Die Organisation erinnerte an "die nach dem Flick-Parteispendenskandal legalisierten Großspenden". Parteien würden systematisch von Großaktionären der Atomkonzerne und von der Rüstungsindustrie finanziert.

Die nach Angaben des Deutschen Kinderkrebsregisters in Mainz weltweit einmalig hohe Leukämierate bei Kindern in der Nähe des Atomkraftwerks Krümmel und des GKSS-Atomforschungszentrums ist Gegenstand einer heftigen wissenschaftlichen Kontroverse. Der Co-Vorsitzende der niedersächsischen Leukämiekommission, Erich Wiedemann, hatte vor einigen Tagen erklärt, die unbestritten hohe Leukämierate könne auch eine statistische Schwankung sein. Kindliche Leukämien träten grundsätzlich in lokalen Häufungen ("Clustern") auf, die weltweit aufzufinden seien, heißt es in einem am 10. Dezember veröffentlichten Bericht der beiden Kommissionsvorsitzenden. Nach Einschätzung der Professorin Inge Schmitz-Feuerhake und des Präsidenten der Berliner "Gesellschaft für Strahlenschutz" Dr. Sebastian Pflugbeil fällt der Bericht damit "weit hinter den erreichten wissenschaftlichen Erkenntnisstand zurück. Eine Studie über die "regionalen Verteilungsmuster der Leukämiehäufigkeiten bei Kindern in Westdeutschland" habe ergeben, dass die Leukämien bei Kindern zufällig, also gleichmäßig verteilt seien. Die Häufung in der Elbmarsch sei nach Analyse des Deutschen Kinderkrebsregisters in Mainz statistisch dagegen weit herausragend.

"Aufstehen Deutschland! Steuerfreiheit sichern!" - Versicherungen und Banken überschwemmen ihre Kunden derzeit mit Werbung. Und machen Druck: Nur noch dieses Jahr gibt es Steuervorteile für Lebensversicherungen. Abschlüsse müssen schnell erfolgen, denn nicht nur der Antrag muss dieses Jahr gestellt werden. Die Versicherung muss den Vertrag auch noch vor dem 1. Januar annehmen. Dennoch sollte sich niemand unter Zeitdruck setzen lassen: Einerseits haben nur Gutverdiener einen wirklichen Vorteil aus einem Vertragsabschluss noch vor dem Jahreswechsel. Und andererseits gibt es wichtigere Versicherungen und bessere Geldanlagemöglichkeiten.

ngo-online dokumentiert eine - auf der Website undatierte - Pressemitteilung der in Bad Oldesloe ansässigen Firma Thormählen Schweißtechnik AG im Wortlaut.

Die Bundeswehr soll ab Donnerstag ihren Sudan-Einsatz beginnen. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin sagte, sollen 200 Soldaten sowie Fracht per Flugzeug in den Sudan verlegt werden. Die "Operation" soll am 24. Dezember abgeschlossen werden. Wie die "Sächsische Zeitung" schreibt, hat Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) bereits eine entsprechende Weisung an das Einsatzführungskommando in Potsdam erteilt. Der Kasseler Friedensforscher Dr. Peter Strutynski weist auf das Interesse verschiedener Länder am Erdöl im Sudan hin. Außerdem sei ein deutsches Industriekonsortium an einem milliardenschweren Geschäft im Sudan interessiert, das nicht mit der Zentralregierung, sondern mit einer Rebellengruppe vereinbart worden sei. Daher mache es möglicherweise Sinn, mittels Darfur die Zentralregierung zu schwächen.

"Mich zwingt keiner auf die Knie", sang Herbert Dreilich erstmals vor 20 Jahren in einem Lied. Der Text war sein Lebensmotto, wie er selbst einmal bekannte, doch jetzt hat der Frontmann der ostdeutschen Kult-Rockband Karat einen Kampf verloren. Wenige Tage nach seinem 62. Geburtstag erlag er in der Nacht zu Sonntag in seinem Haus in der Nähe von Berlin einem Krebsleiden.

Die Geschichte lehrt: Nach Wahlen beschließen Regierungen in großer Einmütigkeit unbeliebte Gesetze und Sparprogramme für die breite Bevölkerung. In Wahlkampfzeiten häufen sich die öffentlichen Auseinandersetzungen entlang der traditionellen ideologischen Linien und es werden wieder Staatsgelder für die breite Bevölkerung ausgegeben. Der "kleine Mann auf der Straße" fühlt sich so rechtzeitig zur Wahl doch wieder wohl bei seiner Partei. "Die Welt" hat unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, dass die Bundesregierung in der zweiten Jahreshälfte 2005 - ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl - ein Investitionsprogramm von rund zehn Milliarden Euro plant. Ziel sei es, die schwache Konjunktur anzukurbeln. Dem Bericht zufolge sollten die Gelder vor allem in Verkehrsprojekte und die Förderung kommunaler Bauvorhaben wie die Modernisierung von Schulen, Kindergärten und Schwimmbädern fließen. Die Meldungen seien "absurd und entbehren jeder Grundlage", teilte das Bundespresseamt am Samstag mit. - Allerdings verlangten die Wirtschaftsexperten Hans-Werner Sinn und Peter Bofinger mehr Investitionen.