NGO DIE Internet-Zeitung

Arbeitnehmer, die Schmiergelder annehmen, können nicht nur sofort ihren Job, sondern gegebenenfalls auch später noch ihre vom Arbeitgeber zugesicherten Vorruhestandsbezüge verlieren. Denn die Annahme von Bestechungsgeldern ist grundsätzlich ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung des Vorruhestandsvertrages, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Dienstag, 13.09.2011, veröffentlichten Leitsatzurteil (AZ: 2 Sa 705/10).

10 Jahre nach Beginn des Krieges in Afghanistan zahlreiche Organisationen und Initiativen der Antikriegs- und Friedensbewegung gegen die Konferenz der kriegführenden Staaten in Bonn („Petersberg II“) protestieren. Sie fordern das Ende des Krieges, den Abzug der Truppen, Wiederaufbau und Zukunftsperspektiven für die afghanische Bevölkerung. Die Protestplanungen wurden am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Bonn vorgestellt. Die vom Auswärtigen Amt und der afghanischen Regierung auf dem Petersberg und im Alten Bundestag ausgerichtete eintägige Mammutkonferenz mit ca. 1.000 Teilnehmern solle vorgeblich entscheidende Weichen für einen Prozess Richtung Frieden stellen, werde aber die bisherigen Fehler der Afghanistanpolitik nur fortsetzen, erwartet das „Protestbündnis gegen Petersberg II“.

Das Netzwerk Friedenskooperative erinnert zum Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 an eine damals von vielen Friedensorganisationen und zehntausenden Menschen in Deutschland unterzeichnete Erklärung, die Solidarität mit den Opfern und Angehörigen ausdrückte, aber auch dringlich vor den zu erwartenden militärischen Reaktionen und einer "Eskalation der Gewaltspirale" warnte.

Greenpeace-Aktivisten haben heute ein Banner an dem Volkswagen Hauptgebäude befestigt. Die Umweltschutzorganisation fordert den Konzern unter anderem auf, dass er seiner Verantwortung für den Klimaschutz gerecht wird und die vorhandene Spritspartechnik serienmäßig und ohne Aufpreis in allen Modellen anbietet. Volkswagen reagierte auf den Protest heute morgen mit einer Pressemitteilung, in der der Konzern behauptet, Greenpeace nehme die Gesprächsangebote von VW nicht an. Die kommentiert Wolfgang Lohbeck, Verkehrsexperte von Greenpeace:

 

In einer Stellungnahme zum zehnten Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 bilanzierten Horst Trapp und Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag die desaströse Bilanz des damals von US-Präsident Bush eingeleiteten sog. „Kriegs gegen den Terror“ („war on terror“).

Die Friedensbewegung in Deutschland ruft bundesweit zu Protesten gegen die Petersberg II-Konferenz auf. Die Protestaktionen starten am Samstag, den 3.12.2011 um 11:30 Uhr am Bonner Kaiserplatz mit einer Demonstration. Am Sonntag, den 4. Dezember diskutiert eine Internationale Friedenskonferenz Alternativen für ein selbstbestimmtes Afghanistan. Für den Tag der Regierungskonferenz werden kreative Protestaktionen vorbereitet.

Der Umweltverband GRÜNE LIGA fordert vom Brandenburgischen Wirtschaftsminister eine Überarbeitung der Studie zur Energiestrategie und eine öffentliche Debatte zu deren Inhalten. Dies machte der Verband heute in einem Schreiben an den Minister Ralf Christoffers deutlich. "Das uns vorliegende Gutachten ist an mehreren Stellen zugunsten des Energieträgers Braunkohle manipuliert worden. Wir fordern die Landesregierung auf, das Gutachten zu einer sachlichen Diskussionsgrundlage zu überarbeiten und dann allen gesellschaftlichen Kräften eine angemessene Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen, BEVOR das Kabinett entscheidet." sagt René Schuster, Vertreter der Umweltverbände im Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg. "Fest steht jedoch bereits jetzt, dass das Land bei Neubau eines konventionellen Kohlekraftwerkes am Standort Jänschwalde seine für 2030 festgeschriebenen Klimaziele in einem unverantwortbaren Maße verfehlen würde."

Nach über 50jähriger Migration lebt heute schätzungsweise fast eine Million Kurdinnen und Kur­den in der Bun­des­republik Deutschland, die als Arbeitsmigranten oder als politische Flüchtlinge aus der Türkei, dem Iran, Irak und Syrien hierher gekommen oder geflohen sind. Obwohl es sich um eine der größten Migrantengruppen in der Bundesrepublik handelt, ist sie jedoch bis heute nicht als eigenständig anerkannt, weil ihre Mitglieder in der Regel den jeweiligen Staa­ten zuge­ordnet werden, aus denen sie stammen und ausgewandert sind. Dadurch werden ihnen bestimm­te Rechte wie etwa Teilhabe an spezi­fischen Integrationsmaßnahmen verwehrt.

Die Zeitschrift Öko-Test hat in ihrer September-Ausgabe (Nr.09/2011) regionale Lebensmittel unter die Lupe genommen. Sie berichtet, der Kauf von regionalen Produkten sei zumeist rausgeschmissenes Geld, wobei sie bei vielen getesteten Artikeln der Lebensmittelindustrie recht hat. Leider wird im Test aber mit falschem Maß gemessen und Birnen mit Äpfeln verglichen. Zu Unrecht werden glaubwürdige Regionalvermarktungsinitiativen mit eindeutigen Mogelpackungen des Handels und der Industrie auf eine Stufe gestellt.

Das Rentenniveau sinkt immer weiter. Zur Zeit erhält ein Rentner, der 45 Jahre lang gearbeitet und einen Durschschnittslohn verdient hat, trotzdem nur eine geringe Rente, die bei 50,8 Prozent des aktuellen Durchschnittseinkommens liegt. Eine Anfrage der Linkpartei ergab, dass diese bereits geringe Rente in den kommenden Jahren weiter drastisch sinken wird und im Jahr 2025 nur noch 45,2 Prozent des Durchschnittseinkommens betragen wird. Und das gilt nur bei weitgehend durchgehender Erwerbstätigkeit, die bei heutigen Erwerbsbrüchen immer seltener anzufinden ist. Diese aktuellen Zahlen stammen aus dem Bundesarbeitsministerium und bekräftigen die Richtigkeit der Forderung nach einer gesetzlichen Grund- oder Mindestrente, um weitere ansteigende Altersarmut zu verhindern und um Rentner nicht zu Bittstellern der Nation zu machen.

Belieferte Merkel Diktator Gaddafi bis zuletzt mit Sturmgewehren vom Typ G-36 von Heckler und Koch aus dem Wahlkreis des CDU/CSU Bundestagsfraktionsvorsitzenden Kauder, der Intimus und enger Berater von Merkel ist? Bei der Erstürmung des Präsidentenpalastes von Gaddafi in Tripolis fiel den Rebellen ein Waffenschatz der besonderen Art in die Hände. High-Tech-Sturmgewehre made in Germany. Als Version mit verkürzter Länge werden sie nur exklusiv für Spezialeinheiten ausgeliefert. Trotz der restriktiven Export-Richtlinien dafür, wußte nicht einmal das Bundeswirtschaftsministerium davon.

Kriegsbeginn am 1.9.1939, Friedensdemonstration am 1.9.1949 - An diesem Tag überfiel die faschistische deutsche Wehrmacht Polen und entfesselte damit den II. Weltkrieg. 60 Millionen Tote, Millionen Verletzte, Vertriebene, ZwangsarbeiterInnen, gewaltige Zerstörungen von Landstrichen, Dörfern und Städten waren das grausige Ergebnis. Fast die gesamte jüdische Bevölkerung Europas, sechs Millionen Menschen, wurde ermordet durch Soldaten und Polizisten, durch SS- und SD-Kommandos beim Vormarsch, in Konzentrations- und Vernichtungslagern. Nach der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai 1945 galt für Viele: »Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!« Noch zwischen den Trümmern demonstrierte die erwachende Friedensbewegung bereits am 1. September 1949 gegen die geplante Wiederaufrüstung und den Krieg.

Nur wenige wissen etwas darüber, geschweige denn das sie dieses Wort überhaupt jemals gehört haben. Das Remissionsrecht ist ein Recht aus dem Verlagswesen, dass eigentlich seine Bedeutung in den tagesaktuellen Printmedien finden sollte aber der Zahn der literarischen Zeit hat dafür gesorgt, dass dieses Recht auf die Rückgabe der Druckerzeugnisse von Bspw. der Tageszeitung oder den bunten Blättern die im Wochenrhythmus an Aktualität verlieren, sich auf die Buchverlage ausgeweitet hat.

Seit Mitte 2008 rollt eine Krise nach der anderen über die Finanzmärkte, was auch die reale Wirtschaft beeinträchtigt. Immer neue Währungsrettungsschirme, steigende Zinsen, reale Nachfrage- und Absatzrückgänge und schlingernde Unternehmen sind jeden Tag in den Schlagzeilen. Gleichzeitig halten sich die Banken bei der Kreditvergabe zurück. Infolgedessen ist mit immer mehr Unternehmensinsolvenzen zu rechnen. Insbesondere in der mittelständisch geprägten Wirtschaft Deutschlands droht ein Sterben von Betrieben und damit der Verlust von Arbeitsplätzen, Wirtschaftskraft, Infrastruktur, Wertschöpfungspotential und Gewerbesteueraufkommen.

Zu den bevorstehenden Aktivitäten der Friedens- und Gewerkschaftsbewegung zum Antikriegstag (1. September) erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel: 72 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs und 70 Jahre nach dem Beginn des deutschen Vernichtungsfeldzugs gegen die Sowjetunion mahnen Friedensbewegung und Gewerkschaften in gemeinsamen Veranstaltungen, die Lehren aus der Geschichte nicht zu vergessen. Dazu gehört vor allem das Vermächtnis der Anti-Hitler-Koalition und der antifaschistischen Widerstandskämpfer: "Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!"

Social Sharing ermöglicht die weite Verbreitung von Webinhalten per Mausklick. Ein wichtiger Schritt für demokratische Mitwirkung? Oder nur oberflächliches Geplänkel? Können Social Sharing Angebote einen Beitrag zur Politischen Partizipation leisten? Social Media können in jedem Fall einen Beitrag zur Politischen Partizipation leisten. Anders als in den Massenmedien, die gewohnten Strukturen und Aufteilungen unterliegen, müssen die Inhalte zum gewünschten Thema allerdings erst gefunden werden. Lassen wir uns auf Social Media ein, sind wir Sender und Empfänger sowie unserer eigener Gatekeeper. In der Tageszeitung bedeutet das beispielsweise einfach die Politikseite im Mantelteil auf zu schlagen. Im Social Web muss hier der passende Kanal individuell gefunden und gegebenenfalls sogar erst bestückt werden. Wie viel Hoffnung gibt es für Politik und Social Media?

Einer der vielen Urururur-Enkel des letzten Kaisers der Preußen hat am Wochenende geheiratet und wenn die Medien von diesem Event der blaublütigen Milchkannen nicht berichtet hätten, dann wüsste das auch ausser den 300 geladenen Gästen niemand in diesem Land. Oder sollen wir besser sagen, dass es niemanden interessieren würde?

Trotz der massiven Luftunterstützung durch die NATO ist es den Rebellen bisher nicht gelungen, die Hauptstadt Tripolis unter ihre Kontrolle zu bringen und die Kämpfe dauern an. Getarnte Briten von Spezialeinheiten der Nato und Soldaten aus Katar hatten sich hier völlig völkerrechtswidrig an der Invasion in Tripolis beteiligt, bei der es auch zu Massakern an gefesselten und auch an schwarzafrikanischen Gefangenen durch Rebellen gekommen war. Der Rebellenrat hatte zudem die Gegen-Regierung in Bengazi aufgelöst und schickt trotzdem stundenweise Delegierte nach Tripolis, die aber immer noch keinen festen Sitz in der Hauptstadt einrichten konnten. So hat ein Al-Qaida-Rebellenkommandeur namens Abdul Hakim Belhadj de facto über die Teile der Stadt das Kommando, die von den Rebellen und von der Nato kontrolliert werden. Der frühere Oberkommandierende der Rebellen namens Abdul Fattah Junis wurde von den eigenen Hardcore-Islamisten jüngst ermordet. (jm)

Mit einem offenen Brief hat ROBIN WOOD heute die Stadt Hamburg aufgefordert, die weltberühmte Affenforscherin Jane Goodall nicht ausgerechnet bei Unilever zur Botschafterin der „Umwelthauptstadt“ zu küren. Goodall soll am 3. September in der Deutschland-Zentrale des Konsumgüter-Konzerns in der Hamburger Hafen-City öffentlich geehrt werden. Unilever ist als einer der weltweit größten Palmölverbraucher maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Lebensräume des Orang Utans in den Tropen zerstört werden.

Wenn ihre Zeit sich dem Ende zuneigt, verschwinden Diktatoren gerne in den Erdhöhlen, aus denen sie einstmals gekrochen sind. Passionierte Maulwürfe würde ich sie nennen, was nun leider eine Beleidigung für alle echten Maulwürfe beinhaltet.