Die Bundeswehr bereitet sich intensiv auf weitere Auslandseinsätze vor. Am 2. Mai hat sie mit dem 130 Millionen Euro teuren Um- und Ausbau des Heeresflugplatzes im baden-württembergischen Niederstetten begonnen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) setzte ...

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält Steuersenkungen für die Bevölkerung derzeit nicht für möglich. Merkel sagte der CSU-Zeitung "Bayernkurier", sie sei sich mit Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) "einig, dass wir mit der Haushaltskonsolidierung noch nicht über ...

Der Internationale Wissenschaftsrat zum Klimawandel (IPCC) hat am 4. Mai in Bangkok den dritter Teilband des UN-Klimaberichts verabschiedet. An dem Bericht feilschten Wissenschaftler und Regierungen fast um jedes Wort. Zu den wesentlichen Ergebnissen des Berichts ...

Deutschland steht nach den Worten von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zum Kosovo-Plan des UN-Sonderbeauftragten Martti Athisaari, der eine "überwachte Unabhängigkeit" der seit 1999 von der UN verwalteten serbischen Provinz vorsieht. Bei einem Besuch in ...

Nach Angaben der Umweltschutzorganisation Robin Wood ist das Technische Hilfswerk (THW) beim Verwaltungsgericht Lüneburg mit dem Versuch gescheitert, "Castor-Gegnern" die Kosten für die Auflösung einer "Schienenblockade" in Rechnung zu stellen. Das Verwaltungsgericht Lüneburg stellte jetzt ...

Anlässlich der Veröffentlichung des neuen IPCC-Weltklimareports hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) davor gewarnt, beim Klimaschutz "aufs falsche Pferd zu setzen". Atomreaktoren, so genannte CO2-freie Kohlekraftwerke oder das Verbrennen von Biosprit in ...

Das Umweltbundesamt (UBA) veröffentlichte am 30. April eine "verbesserte" Methode zur Schätzung externer Umweltkosten. Hierbei handelt es sich um Kosten, für die oft nicht die Verursacher, sondern die Allgemeinheit aufkommen muss. Die Behörde berechnete für ...

Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) haben sich am 1. Mai bundesweit mehr als 530.000 Menschen an den Demonstrationen und Kundgebungen zum so genannten Tag der Arbeit beteiligt. Die mehr als 450 Veranstaltungen standen unter ...

Künftig erkennen in Deutschland elf christliche Religionsgemeinschaften ihre Taufen gegenseitig an. Während eines ökumenischen Gottesdienstes im Magdeburger Dom unterzeichneten am 29. April deren Vertreter eine entsprechende Erklärung. Sie wurde von der Evangelischen Kirche in Deutschland ...

Er war einer der bekanntesten Umweltschützer und Atomkraftgegner in der Bundesrepublik Deutschland. Eduard Bernhard ist am 26. April, dem Jahrestag der Atomkatastrophe in Tschernobyl, nach schwerer Krankheit im Alter von 80 Jahren gestorben. Der hessische ...

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Agrarminister Horst Seehofer aufgefordert, die bestehenden Mindeststandards für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen nicht aufzuweichen. Die Landwirtschaft in Deutschland brauche kein "Gentechnik-Durchmarschgesetz". Das belege die hohe ...

Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell erinnerte am 21. Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl im Deutschen Bundestag an die Folgen des Super-GAUs. Auf der Basis eines Besuches von Abgeordneten des Umweltausschusses verglich Fell die Atomkatastrophe mit ...

Die Bundeswehr wird für weitere sechseinhalb Monate Militärbeobachter in den Sudan schicken, um sich an der so genannten "UN-Friedensmission" UNMIS im Süden des Landes zu beteiligen. Das beschloss der Bundestag am 27. April mit großer ...

Die SPD veröffentlichte am 27. April die Ergebnisse einer Mitgliederbefragung zum Entwurf für ein neues Grundsatzprogramman. An der Befragung nahmen laut SPD rund 40.000 der insgesamt 560.000 Genossen teil. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte ...

Die Anti-Terror-Einheit GSG 9 bereitet sich auf ihren Einsatz beim G8-Gipfel in Heiligendamm vor. Das teilte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, bei einer Übung der Spezialeinheit am Freitag auf ihrem Stationierungsort in Sankt Augustin ...

Der Klimaschutz löste in den vergangenen Monaten den inzwischen etwas abgenutzten "Kampf gegen den Terrorismus" als wichtigste politische Aufgabe ab. Zugleich wurden Pläne der Energiewirtschaft bekannt, rund 45 fossile Großkraftwerke allein in Deutschland neu errichten ...

Bundesverfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst praktizieren offenbar bereits seit zwei Jahren geheime Online-Durchsuchungen. Das gab das Kanzleramt am Mittwoch nach Aussagen von Teilnehmern im Innenausschuss des Bundestags zu. Vertreter der Opposition reagierten mit Empörung und warfen der ...

Atomstrom ist nach einer vom Bundesumweltministerium in Auftrag gegebenen Studie weniger klimafreundlich, als von den Befürwortern behauptet. Bei der Urangewinnung würden nach Berechnungen des Öko-Instituts erhebliche Mengen an Treibhausgasen frei, die weit über denen der ...

Das Bundeskabinett hat am 25. April die Einführung eines Energieausweises für Gebäude beschlossen. Ab Anfang 2008 soll in drei Schritten die Pflicht eingeführt werden, beim Verkauf und bei der Vermietung von Gebäuden und Wohnungen Kauf- ...

Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert die Äußerungen des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) zur Beteiligung an der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonntag. "Statt die Wähler zu schelten, sollte die Politik dafür sorgen, dass die Beteiligung ...