Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hat in einem Gutachten für die Europäische Kommission seine Forschungsergebnisse aktualisiert und die Auswirkungen unterschiedlicher Übergangsperioden für die Freizügigkeit untersucht. Die Studie kommt zu folgenden Ergebnissen: Im hypothetischen Fall einer Einführung der Freizügigkeit für alle zehn Beitrittskandidaten aus den mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL-10; einschließlich Bulgariens und Rumäniens) bereits im Jahre 2004 wäre in Deutschland im ersten Jahr eine Nettozuwanderung von 180.000 Personen aus den Beitrittskandidaten zu erwarten.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland haben die heutige Entscheidung der EU begrüßt, das Moratorium für gentechnisch veränderte Pflanzen aufrechtzuerhalten. "Dass die EU trotz des Druck der USA und der Welthandelsorganisation WTO am Gentechnik-Moratorium festhält, ist politisch das richtige Signal", sagte Cornelia Reetz von Attac. Österreich, Luxemburg, Griechenland, Italien und Dänemark haben den Vorstoß der EU-Kommission gestoppt, den gentechnisch veränderten Mais NK 603 des US-Konzerns Monsanto für die Verarbeitung in Futtermitteln zuzulassen. Deutschland enthielt sich der Stimme, so dass die nötige Mehrheit nicht zu Stande kam.

Über 1.100 Meeresforscher aus 69 Staaten haben bei der Konferenz über biologische Vielfalt (CBD) in Kuala Lumpur ein Moratorium gegen die Verwendung von Grundschleppnetzen beim Fischfang angefertigt. Sie forden sofortige Schutzmaßnahmen für die Ökosysteme der Tiefsee. Die Wissenschaftler fordern die UNO-Mitgliedsstaaten auf, auf Hoher See sofort ein weltweites Verbot der Fischerei mit Grundschleppnetzen zu verhängen.

17 von 21 untersuchten Kinder- und Party-Ballons enthalten hohe Konzentrationen Krebs erzeugender Nitrosamine. Das hat das Greenpeace-EinkaufsNetz bei Tests festgestellt. Rückstandsfrei sei keiner der getesteten Ballons gewesen. Die Untersuchung zeige auch, dass die Giftstoffe beim Aufblasen der Ballons leicht über den Mund aufgenommen und verschluckt werden können. Nitrosamine gehören zu den stärksten bekannten Krebs auslösenden Stoffen beim Menschen und können vor allem Leber- und Magentumore erzeugen. 81 Prozent der untersuchten Ballons überschritten deutlich den vom Bundesinstitut für Risikobewertung und -kommunikation (BfR) empfohlenen Grenzwert von 10 Mikrogramm pro Kilogramm Ballonmasse (bis zum 46-fachen).

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe hat den Maut-Vertrag mit Toll-Collect gekündigt. Umweltverbände sehen damit ein zentrales Projekt rot-grüner Verkehrspolitik für mehr Kostengerechtigkeit im Verkehr als gescheitert an. Die dringend notwendige und als Politikziel formulierte Vermeidung überflüssiger Transporte und die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene sei nach dem Aus für Toll-Collect in dieser Legislaturperiode so nicht mehr zu erreichen, so der Verkehrsclub Deutschland (VCD). Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert, Stolpe müsse sofort einen realistischen Zeitplan für eine andere Art der Maut-Erhebung vorlegen und dafür sorgen, dass sie schnellstmöglich im gesamten Straßennetz kassiert werden könne. Die jetzt eintretenden finanziellen Zwänge sollten außerdem zum Anlass genommen werden, den Bundesverkehrswegeplan durchzuforsten und die ökologisch verheerenden und ökonomisch sinnlosen Projekte zu streichen.

Der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Wolfgang Apel, hat heute seine Mitarbeit im Kuratorium QS "Qualität und Sicherheit" beendet. "Das QS-Siegel hat mit Tierschutz nichts zu tun und suggeriert dem Verbraucher das Gegenteil", erklärt Wolfgang Apel den Ausstieg. QS wirbt damit, tier- und umweltgerecht zu sein, doch müssen bei der Tierhaltung nur gesetzlichen Mindestanforderungen erfüllt werden. "Eine Bereitschaft über die Mindestanforderungen hinaus zu gehen und die QS-Standards auch nur im Ansatz tiergerecht zu gestalten, lässt sich nicht erkennen", erläutert Apel, der der einzige Vertreter einer unabhängigen Bürgerorganisation im Kuratorium war.

In Computerspielen platzierte Werbung in Form von Product Placement stört den Spielgenuss der Gamer nicht. Im Gegenteil: Bei einer repräsentativen Untersuchung des Marktforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag der Kommunikationsagentur "11 Prozent" gab jeder zweite Befragte an, echte Marken und Produkte machten das Spiel realistischer. 71 Prozent stört demnach die Platzierung echter Marken im Spiel nicht (On Set Product Placement). Ein Drittel meint auch, dass die Verwendung echter Marken (Creative Product Placement) durch Spielfiguren nicht stört.

Weltweit werden derzeit schätzungsweise 300.000 Kinder als Soldaten missbraucht. Darauf macht das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes am "Red Hand Day" aufmerksam. Der Red Hand Day wird jährlich begangen und erinnert daran, dass am 12. Februar 2002 das so genannte "Kindersoldaten-Protokoll" zur UN-Kinderrechtskonvention in Kraft trat. Mit diesem wurde die Altersgrenze, ab der Jugendliche rekrutiert werden dürfen, auf 18 Jahre angehoben. terre des hommes setzt sich weltweit dafür ein, dass Kinder nicht in kriegerische Auseinandersetzungen einbezogen werden. Aktueller Schwerpunkt ist der bewaffnete Konflikt Kolumbiens, wo mit Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit auf die Konfliktparteien eingewirkt wird, keine Jugendlichen mehr zu rekrutieren und Kindersoldaten zu entlassen.

Die intensive Nutzung der Meere insbesondere durch die Schifffahrt, zur Rohstoffgewinnung, durch Pipeline- und Leitungsbau sowie für den Tourismus addieren sich inzwischen vielerorts zu massiven Eingriffen in die marinen Lebensräume. Der geplante Aufbau großräumiger Off-shore-Windekraftanlagenparks wird den Nutzungsdruck noch deutlich erhöhen. Hinzu kommen massive Belastungen durch Chemikalien und Nährstoffe aus der Landwirtschaft sowie die Überfischung. Der Umweltrat stellte daher am Dienstag eine Reihe an Forderungen an die Politik. ngo-online dokumentiert diese folgend.

Große Markenfirmen und Verkaufsketten der Bekleidungs- und Lebensmittelindustrie sind einer neuen Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam International zufolge für die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen von Millionen von Arbeiterinnen auf der ganzen Welt verantwortlich. Die Studie "Unsere Rechte im Ausverkauf - Frauenarbeit in globalen Lieferketten von Bekleidungsunternehmen und Supermärkten" belege, dass ein Großteil der enormen Gewinne von Unternehmen im Bekleidungs- und Supermarktsektor auf Kosten der Arbeiterinnen in den Zulieferbetrieben entstehe. Sowohl die Konzerne müssten ihre Einkaufsstrategien ändern, als auch die Verbraucher ihr Konsumverhalten, fordert die Organisation.

Als "skandalöse Schikanierung eines kritischen Bürgers" verurteilt die Humanistische Union Hessen eine Vorladung des Polizeipräsidiums Mittelhessen zur Abnahme einer Speichelprobe. Die Giessener Behörde hat Jörg Bergstedt von der Projektwerkstatt Reiskirchen-Saasen am Samstag für Dienstag vorgeladen, um von ihm einen "genetischen Fingerabdruck" zu nehmen. Begründet wird diese Maßnahme mit dem Vorwurf "gemeinschädlicher Sachbeschädigung mit politischem Hintergrund". In dieser Vorladung sieht HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke einen rechtswidrigen Eingriff in die Freiheitsrechte Bergstedts. Der Vorwurf einer Sachbeschädigung rechtfertigt nach der Rechtsauffassung des Bürgerrechtlers keineswegs eine solch weitreichende Maßnahme. In dem Vorladungsschreiben wird Bergstedt die zwangsweise Entnahme einer Blutprobe angedroht, wenn er nicht freiwillig eine Speichelprobe abliefert.

Zur am 7. Februar in München beginnenden europäischen "Sicherheitskonferenz" erklärt der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag: "Der Organisator der Konferenz, Horst Teltschik, wird nicht müde zu beteuern, dass es das Normalste von der Welt sei, wenn sich Außen- und Verteidigungsminister und Sicherheitsexperten aus über 40 Staaten zu einem offenen Meinungsaustausch treffen. Damit wird der wahre Sinn der Mammutveranstaltung in München verharmlost." In Wirklichkeit gehe es den teilnehmenden "Experten" darum, das militärpolitische Umfeld zu vermessen, in dem die NATO und künftig auch die EU weltweit operieren wollen.

Der Preis der Ulrich-Zwiener-Stiftung für Internationale Verständigung und Menschenrechte soll "ein deutliches Zeichen setzen", sagte Preisstifter Prof. Dr. Dr. Ulrich Zwiener von der Universität Jena. Die mit 2.500 Euro dotierte Auszeichnung werde vergeben an eine Persönlichkeit, die sich für internationale Verständigung einsetzt und dabei immer wieder auch die Menschenrechte einfordert. Daher wird der Preis 2004 an Dr. Zoran Djindjic vergeben, gab Zwiener am Donnerstag bekannt.

Sie sind für das bloße Auge oft kaum sichtbar, machen aber einen der größten Bedrohungsfaktoren für das Ökosystem Meer aus, wie die Umweltschutzorganisation WWF heute mitteilt: Invasive Arten, aus fremden Ozeanen über das Ballastwasser der Schiffe beispielsweise in die Nordsee eingeschleppt, verdrängen heimische Meeresbewohner und bringen damit die gesamte Nahrungskette aus dem Lot. So beispielsweise verschiedene giftige Algenarten. Rund zehn Milliarden Tonnen Ballastwasser sorgen jährlich auf den Schiffen für eine stabile Lage. Wenn ein Schiff Ballastwasser aus dem Meer aufnimmt, sind darin winzige Organismen wie Plankton, wirbellose Tiere, Fischlarven und Krankheitserreger enthalten. Diese "Einbürgerungen" haben zum Teil gravierende gesundheitlichen Folgen für Verbraucher und finanziellen Konsequenzen für die Fischerei.

Umweltschützer warnen für einer neuen Gefahr für das Leben im Meer: Kiesabbau. Maschinen saugten in deutschen Gewässern der Nord- und Ostsee jährlich über drei Millionen Kubikmeter Sand und Kies vom Meeresboden. Damit würden wertvoller Lebensraum zahlreicher Arten weit über die Abbauflächen hinaus vernichtet werden. Umweltverbände befürchten, dass sich der Meeresgrund von diesem Raubbau nicht mehr erholt und das Ökosystem Meer darunter leidet, da der Kie eine Reinigungswirkung für das Ökosystem hat. "Wollten wir diese Reinigungswirkung mit Maschinen erzielen, müssten wir jährlich 500 Millionen Euro aufwenden.", so Gisbert Jäger vom Umweltschutzverband Hohe Tied.

Die ersten Studienergebnisse des Modellprojekts "Akupunktur" zeigen gute Ergebnisse für die traditionelle chinesische Behandlungsform. Das berichtet der Medical Tribune Deutschland in seiner jüngsten Online-Ausgabe. An der Studie nahmen 250.000 Patienten und 10.000 Ärzte teil. In der ersten Studie wurde festgestellt, dass Akupunktur dauerhaft gegen Kopf- und Nackenschmerzen hilft. Auch bei Heuschnupfen hätten Erfolge verzeichnet werden können.

Die geplante neue Landebahn im Nordwesten des Frankfurter Flughafens ist nach Ansicht von Experten der Störfallkommission beim Bundesumweltministerium (SFK) unvereinbar mit dem Betrieb des nahe gelegenen Chemiewerks Ticona. Die zehn Sachverständigen der SFK-Arbeitsgruppe "Flughafenausbau" halten das Risiko eines Flugzeugabsturzes über der Anlage und die daraus resultierenden Folgen für zu groß. Ausbaugegner nahmen das am Freitag verkündete Expertenvotum mit Genugtuung auf, befürchten jedoch, dass die Diskussion um die am besten geeignete Bahn-Variante jetzt neu ausbricht. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) brachte auch eine Schließung des Werks ins Gespräch, um den Ausbau zu realisieren.

Der von Verbraucherschutzministerin Renate Künast vorgelegte Entwurf für ein Gentechnik-Gesetz hat am Montag massive Kritik erfahren. Besonders an den Haftungsregelungen müsse nachgebessert werden, forderten beispielsweise das Öko-Institut und der Deutsche Naturschutzring (DNR). Das Gesetz sichere den Schutz der natürlichen Umwelt und die Existenz einer gentechnikfreien Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion nicht, monierte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen bei der Anhörung zum Gesetzesentwurf. Es begünstige die Ausbreitung von gentechnisch veränderten Organismen in die Umwelt und sei damit für eine schleichende gentechnische Kontamination der gesamten Nahrungskette verantwortlich.

Was freiwillige Selbstverpflichtungen wert sind, zeigte die deutsche Industrie am Donnerstag Abend wieder einmal klar: Wirtschafts- und Regierungsvertreter kamen erneut zu keinem Ergebnis, wie der ab nächstem Jahr anstehende Emissionshandel aussehen soll. Ab 1. Januar 2005, so sieht es EU-Recht vor, werden Lizenzen für den Ausstoß des Klimakillers CO2 vergeben. Damit soll eine Verringerung der CO2-Emissionen erreicht werden. Das Umweltministerium erwartet, dass die Industrie im Rahmen des Emissionshandels leistet, was sie in ihrer Klima-Selbstverpflichtung versprochen hat: Für die Jahre bis 2012 steht demnach noch eine Treibhausgas-Reduktion von 7 bis 7,9 Prozent aus. Die Industrie will dagegen bis 2012 ihre Emissionen sogar wieder steigern dürfen.

Am 2. Februar 2004 beginnt vor dem Frankfurter Amtsgericht der Prozess gegen drei BGS-Beamte, die den dreißigjährigen Aamir Ageeb am 28. Mai 1999 mit dem Lufthansaflug LH 588 von Frankfurt über Kairo nach Khartum abschieben sollten. Dabei waren eine Vielzahl von Zwangsmitteln, darunter Plastikfesseln, Klettbänder und ein Seil verwendet worden. Aamir Ageeb starb einen qualvollen Erstickungstod - von den BGS-Beamten gefesselt, fixiert, unter einem Helm in den Sitz gepresst.