Die Sozialdemokraten versuchen sich weiterhin von der Union und anderen Parteien unterscheidbar zu machen. Der SPD-Parteivorsitzenden Kurt Beck bekommt nun Unterstützung von den "Jungsozialisten". Diese wiesen die Kritik an den Äußerungen von Beck über den Koalitionspartner zurück. "Beck hat recht. Die Union ist eine strukturell neoliberale Partei, die sich von ihren sozialkonservativen Ideen verabschiedet hat", sagte der Juso-Bundesvorsitzende Björn Böhning am 12. Juni in Berlin.

Der indonesische Palmöl-Konzern "PT London Sumatra", der finanziell offenbar maßgeblich von der Deutschen Bank gestützt wird, ist nach Darstellung der Organisation Rettet den Regenwald aktuell in schwere Menschenrechtsverletzungen verstrickt. In Pergulaan, einem Dorf im Norden der Insel Sumatra, bedrohe "PT London Sumatra" die Bewohner, die mit friedlichen Protesten eine Rückgabe ihrer Wälder erreichen wollen. Laut Rettet den Regenwald hat der Konzern einen tiefen Graben um das Dorf ausheben lassen, um die Bewegungsfreiheit der protestierenden Bewohner abzuschneiden.

Die Berliner werden nach dem Bruch der großen Koalition aller Voraussicht nach noch in diesem Jahr zu den Wahlurnen gerufen. Die SPD bestätigte am Donnerstag offiziell ihren Ausstieg aus dem Regierungsbündnis mit der CDU und sprach sich ebenso wie die Oppositionsparteien für baldige Neuwahlen aus. SPD-Landeschef Peter Strieder brachte den 23. September, den Tag der Bürgerschaftswahl in Hamburg, ins Gespräch. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) kündigte an, er werde sich gegen eine sofortige Auflösung des Abgeordnetenhauses stemmen, um Neuwahlen in der Sommerpause zu verhindern. Grundsätzlich befürworte er jedoch vorzeitige Wahlen. Sollte sich die CDU entgegen Diepgens Ankündigung verweigern, sind SPD, PDS und Grüne einig, nach einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen den Regierenden Bürgermeister den sozialdemokratischen Fraktionschef Klaus Wowereit als Nachfolger zu küren.

Während manche über die Vor- und Nachteile politischer Inhalte diskutieren, reden andere über Ideenklau. Niedersachsens SPD-Landeschef Garrelt Duin hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeworfen, sich "mit fremden Federn zu schmücken". Das Elterngeld sei eine sozialdemokratische Idee, sagte Duin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es sei "schon sehr überraschend", dass die Ministerin jetzt behaupte, dies sei ihr Konzept. "Noch im August wollte sie davon überhaupt nichts wissen", sagte der Bundestagsabgeordnete am Rande der SPD-Klausur in Mainz.

Zum Urteil im Mannesmann-Prozess haben verschieden Gruppen und Parteien Stellung genommen. Während SPD und Attac kritisch reagieren, begrüßt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz das Urteil. Attac nahm das Urteil zum Anlass, bei einer Aktion vor dem Düsseldorfer Landesgericht den Freispruch der Manger ironisch zu bejubeln. Der stellvertretende Vorsitzende SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, mutmaßt: „Ludwig Erhard muss sich bei diesen Raffkes im Grabe umdrehen.“ "Die Heuchelei des Konzerns Vodafone ist kaum zu überbieten", so Detlev von Larcher von der Attac-AG Steuern. Die Manager würden mit zweistelligen Millionensummen abgefunden mit der Begründung, der Konzern habe durch die Mannesmann-Übernahme stark an Wert gewonnen. Gleichzeitig wolle Vodafone den öffentlichen Kassen 20 Milliarden Euro vorenthalten auf Grund von Wertverlusten, die diese Übernahme dem Konzern auf dem Papier beschert hat.

Die Volksrepublik China will die deutsche Magnetschnellbahn Transrapid auch zwischen Peking und Schanghai einsetzen, wenn sich die 33 Kilometer lange Strecke zum Flughafen in Schanghai bewährt. Dies erklärte Chinas Ministerpräsident Zhu Rongji am Donnerstag gegenüber Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig in Peking. Die Magnetbahnstrecke zwischen Peking und Schanghai würde 1.250 Kilometer lang sein und Regierungsangaben zufolge rund 50 Milliarden Mark kosten.

Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) will die Energiegewinnung aus Biomasse weiter vorantreiben. "Biomasse ist einer der wichtigsten Energieträger der Zukunft mit enormen, bisher nicht genutzten Reserven, die in allen Ländern vorhanden sind", sagte die Ministerin am Donnerstag in Köln auf dem "7. World Renewable Energy Congress". Sie fügte hinzu: "Techniken zur Nutzung von Biomasse sind insbesondere auch für Entwicklungsländer und ländliche Räume gut geeignet und bieten damit für uns gute Exportchancen."

Mehrere Verbraucherzentralen haben am Dienstag gefordert, kommerzielle Werbung in Schulen zu verbieten und strenge Bedingungen für Sponsoring aufzustellen. Aufgrund der allgemeinen Schulpflicht hätten Kinder keine Möglichkeit, sich offener oder durch versteckter Werbung an dem Ort zu entziehen, der aus Sicht der Verbraucherschützer Bildung und Erziehung vorbehalten bleiben muss. Kindern müsse statt dessen in Kindergarten und Schule ein kritischer Umgang mit Werbung vermittelt werden, damit sie eine Chance bekämen, selbstbestimmte Kaufentscheidungen zu treffen. Doch aufgrund mangelnder Finanzmittel nähmen viele Schulen die Angebote von Schulen an.

Der durch die Menschen verursachte Klimawandel ist nach Auffassung des DIW Berlin gravierend und hat schwerwiegende Auswirkungen für die Volkswirtschaft. Werde in den kommenden Jahren der Ausstoß der Treibhausgase nicht vermindert und steige die Temperatur global um ein Grad Celsius, würden Naturkatastrophen in Deutschland voraussichtlich Schäden in Höhe von bis zu 137 Milliarden Euro im Jahre 2050 anrichten. Weltweit sei mit Zerstörungen in Höhe von 2 Billionen US-Dollar zu rechnen. In Europa seien künftig vermehrt extreme Hitzeereignisse, Fluten und Stürme in der Stärke von Hurrikanen zu erwarten. Bereits in den vergangenen drei Jahrzehnten seien die ökonomischen Schäden aufgrund extremer Wetterereignisse um den Faktor 15 gewachsen.

Greenpeace protestiert erneut gegen den Ölkonzern Esso. Mit einem Starklicht-Diaprojektor beleuchtete Greenpeace heute Nacht das riesige Esso-Logo an der Fassade der Europazentrale in Hamburg. Neben das Emblem des Ölmultis projizierten die Aktivisten eine Karikatur des Firmen-Maskottchens, auf der der Tiger Esso einen Vogel zeigt mit den Worten: "Esso spinnt". Die nächtliche Aktion ist der Auftakt einer bundesweiten Protesttour, bei der Greenpeace über die umweltzerstörerischen Geschäfte des weltweit größten Ölmultis informieren will. Eine rund zwei Meter große Figur des Esso-Tigers wird am Vormittag um 10:00 Uhr in der Hamburger Innenstadt symbolisch seinen Ausstieg aus der Ölindustrie bekanntgeben.

"Die Rentenpolitik der Regierung Merkel ist eine Katastrophe", meint Linksfraktionschef Oskar Lafontaine. Die Rentnerinnen und Rentner würden immer mehr zu Verlierern einer "Reformpolitik", die Deutschland in die Sackgasse führe. Dies betreffe künftige Rentnerjahrgänge noch schlimmer, so Lafontaine. "Während im OECD-Durchschnitt ein Arbeitnehmer, der heute 1000 Euro verdient, eine Rente von 730 Euro zu erwarten hat, sind für ihn in Deutschland ganze 400 Euro Rente vorgesehen. Damit ist millionenfache Altersarmut gesetzlich programmiert. Das ist ein Skandal und kann so nicht bleiben", fordert der Linkspolitiker.

"Discounter oder Bio-Laden – Alles Qualität?", fragt die Verbraucherzentrale Niedersachsen. Laut Stiftung Warentest und Öko-Test genüge Discountware oft nur mittleren Ansprüchen, schreiben die Verbraucherschützer. Die Tester bemängelten verkeimte Bratwürste und wässriges Hackfleisch, Honige mit zuviel Fremdpollen, fades Brot, tranigen Lachs. Mit Pestizidbelastungen müsse bei Obst und Gemüse aus konventionellem Anbau, besonders bei Erdbeeren, Weintrauben und Paprika sowohl beim Discounter als auch Super- und Verbrauchermärkten gerechnet werden. "Dies ist bei Bioprodukten nicht der Fall", meinen die Verbraucherschützer. Lebensmittel aus ökologischer Produktion würden höheren Qualitätsansprüchen gerecht. "Sie sind umweltfreundlicher und tiergerechter produziert und werden mit einem Minimum an Zusatzstoffen und ohne Gentechnik produziert." Ware mit Biosiegel stehe mittlerweile auch beim Discounter im Regal.

Obwohl die Deutsche Bank an Daimler-Chrysler nur noch eine Beteiligung im einstelligen Prozentbereich hat, hat sie offenbar einen erheblichen Einfluss auf strategische Entscheidungen des Automobilkonzerns. Gegen die Überlegungen von Daimler-Chrysler, sich an der Volkswagen AG zu beteiligen, regt sich nach Darstellung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung "mächtiger Widerstand". Nach Informationen der Wirtschaftszeitung hat sich der ehemalige Vorstandssprecher der Großbank, Hilmar Kopper, derzeit noch Aufsichtsratsvorsitzender von Daimler-Chrysler, gegen ein solches Engagement ausgesprochen.

Eine neue iPhone-App von Daimler Fleet Management bietet allen Dienstwagenfahrern und Fuhrparkmanagern einen Rundum-Service für den Fuhrparkalltag. Die Anwendung verfügt über zahlreiche nützliche Funktionen – von der Schadensdokumentation über die Händler- und Werkstattsuche bis hin zu umfassenden Informationen für alle Daimler Fleet Management Kunden rund um die Nutzung ihres Dienstwagens. „Eine App soll den Alltag vereinfachen und Fahrern sowie Fuhrparkleitern einen echten Mehrwert bieten. Unsere App bietet Unterstützung genau dann, wenn sie benötigt wird: Im Falle einer Panne oder eines Unfalls nehmen wir die Fahrer virtuell ,an die Hand'“, sagt Philipp Berg, Leiter Sales und Marketing bei Daimler Fleet Management.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch ( CDU) will sich nicht vom Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages vereidigen lassen. Bei der Sitzung des Ausschusses am Freitag in Berlin sagte Koch, dies sei "kein Beitrag zu Aufklärung", sondern der "Versuch, mich öffentlich an den Pranger zu stellen". Er weise deshalb den Antrag auf Vereidigung "aus prinzipiellen Gründen" zurück. Koch sagte, er wolle sich nicht am "Rufmordgeschäft" der rot-grünen Ausschussmehrheit beteiligen.

In einem Schreiben an die Vorsitzenden der Fraktionen des Bundestags hat der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hubert Weinzierl, davor gewarnt, die weitere Förderung der erneuerbaren Energien und damit den Klimaschutz in Frage zu stellen. "Ganz offensichtlich", kritisierte Weinzierl, "gibt es interessierte Kreise, die die Diskussion um den Abbau von steuerlichen Subventionen dazu missbrauchen wollen, um schon erzielte klima- und energiepolitische Fortschritte auf kaltem Wege wieder zu kappen."

Erwerbstätige Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina und Jugoslawien einschließlich des Kosovo dürfen zunächst für weitere zwei Jahre in Deutschland bleiben. Darauf verständigten sich die Innenminister von Bund und Ländern am Donnerstag auf ihrer Frühjahrstagung im Harzort Schierke. Viele Flüchtlinge seien bereits seit Jahren in Deutschland sozial und wirtschaftlich integriert, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Sachsen-Anhalts Ressortchef Manfred Püchel (SPD). "Bei ihrer Rückkehr müssten diese Personen eine eigenständig geschaffene und gesicherte Lebensgrundlage aufgeben", betonte er. Auch eine Verlängerung der zweijährigen Aufenthaltserlaubnis sei möglich.

Die Spitzenkandidatin der hessischen SPD zur Landtagswahl 2008, Andrea Ypsilanti, will die gerade erst eingeführte Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur im Falle eines Sieges wieder abschaffen. Kinder und Jugendliche seien damit völlig überfordert, es bleibe zu wenig Zeit zum Lernen, für Sport, Musik und Freizeit, sagte sie der "Frankfurter Rundschau". In den Wahlkampf zieht die hessische SPD mit einem umfassenden Konzept zur Reform der Bildung.

Die Christdemokraten in Hessen und Niedersachsen haben am Wochenende die heiße Phase ihres Wahlkampfes für die Landtagswahlen am 2. Februar eingeläutet. Zehn Wochen vor den Wahlen bestätigten die Delegierten in Fulda und Oldenburg am Samstag ihre beiden Spitzenkandidaten. Die Landesliste in Niedersachsen führt CDU-Bundesvize Christian Wulff an. In Hessen steht Ministerpräsident Roland Koch erneut an der Spitze.

Gegen den Import von Papier aus bedrohten finnischen Urwäldern protestieren am Freitagnachmittag Greenpeace-Aktivisten an dem Papierfrachter "Finnhawk" auf der Ostsee bei Lübeck. Mit vier Schlauchbooten sind sie bei der Travemündung auf das Schiff getroffen und haben die Bordwand mit dem Spruch "Forest Crime in Europe" bemalt. Das aus dem Ostsee-Hafen Oulu kommende Schiff liefert Papier der finnischen Papierhersteller Storänso, UPM Kymmene und M-Real für den deutschen Markt. Das Papier stammt anteilig aus Einschlägen in ungeschützten Urwäldern im Nordosten Finnlands.