Am Donnerstag debattierte der Bundestag heftig über die Umsetzung der Europäischen Biopatent-Richtlinie. Sie hätte eigentlich schon zum 30. Juli 2000 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Nach der erregten Debatte ist nun ein Gesetzentwurf in die Ausschüsse verwiesen worden, der unter bestimmten Umständen auch Patente für biologisches Material vom Menschen bis zur Pflanze gestattet. Recherchen von Greenpeace zufolge hat das Europäische Patentamt (EPA) in München der Firma Myriad ein Patent auf ein Gen erteilt, das für die Entstehung von Brustkrebs verantwortlich ist.

Die Größenordnung des Einsatzes gegen AIDS erfordert energische Führungskraft und zusätzliche Mittel, heisst es in einem Bericht, der am Donnerstag vom Gemeinsamen HIV/AIDS-Programm der Vereinten Nationen (UNAIDS) veröffentlicht wurde. Unter dem Titel "Gemeinsam sind wir stark" weist der Bericht darauf hin, dass Führungskultur eine grundlegende Voraussetzung für eine wirksame Bekämpfung von HIV/AIDS darstellt und dass Führungskräfte auf allen Ebenen bei vielen Erfolgen an vorderster Front im Kampf gegen die Epidemie standen.

Sachsen wird am Freitag im Bundesrat das geplante Vergabegesetz ablehnen. Der Freistaat stehe stattdessen wie die Europäische Kommission für eine Liberalisierung von öffentlichen Dienstleistungen, sagte Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU). "Wir wollen den Wettbewerb fördern und sind gegen neue Schutzregelungen", ergänzte der Minister.

Die von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) gegen zwei Journalisten des SAT.1-Magazins "Akte 2000" wegen der so genannten Kokain-Affäre verhängten Hausverbote sind rechtswidrig. Das Berliner Verwaltungsgericht hob am Montag die im November vergangenen Jahres von Thierse gegen "Akte 2000"-Chef Ulrich Meyer und den TV-Journalisten Martin Lettmayer ausgesprochenen Verbote auf. Nach Auffassung des Gerichts war die Anordnung formell und sachlich rechtswidrig.

Mit dem Washingtoner Artenschutzübereinkommen soll der Bestand von Tier- und Pflanzenarten gesichert werden, die ansonsten durch internationalen Handel ausgerottet oder stark gefährdet wären. Das Artenschutzübereinkommen (nach der englischen Schreibweise auch CITES genannt) wurde 1973 in Washington unterzeichnet. Deutschland gehörte zu den Erstunterzeichnern und setzte das Übereinkommen mit Wirkung vom 20. Juni 1976 in Kraft. Inzwischen sind dem Übereinkommen weltweit 152 Staaten beigetreten.

Tiermehl darf in der EU auch weiterhin nicht an Schweine und Geflügel verfüttert werden. Die EU-Agrarminister ließen am Dienstag in Luxemburg einen Kommissionsvorschlag für eine Verlängerung des Verfütterungsverbots passieren. Demnach soll das Verbot in Kraft bleiben, bis umfassende Regelungen zur Tierkörperbeseitigung beschlossen seien, aus denen Mehl hergestellt wird. Tiermehl steht im Verdacht, die Rinderseuche BSE zu verbreiten, die beim Menschen möglicherweise eine neue Variante der tödlichen Creutzfeldt-Jakob-Krankheit auslöst. Deutschland, Frankreich, Spanien und Österreich hatten sich für ein unbefristetes Verfütterungsverbot ausgesprochen, konnten sich aber nicht durchsetzen.

Die relativ ungekannte Holtzbrinck-Verlagsgruppe gehört mit zahlreichen Beteiligungen an führenden Wirtschaftsmedien und Tageszeitungen zu den einflußreichsten Medienhäusern Deutschlands. Über die Verlagsgruppe Handelsblatt steuert Holtzbrinck zahlreiche Tochterunternehmen, die für eine neoliberale Wirtschaftspolitik und die Globalisierung der Wirtschaft stark machen. Mit der Wochenzeitung "Die Zeit" und dem "Berliner "Tagesspiegel" und als zweitgrößter Regionalzeitungsverleger in Deutschland erstreckt sich der Einfluß von Holtzbrinck auch weit in die allgemeine Politikberichterstattung. Hinzu kommen Beteiligungen und Produktionen für Radio und Fernsehen. Holtzbrinck rangiert nach Bertelsmann und Springer auf Rang drei der Großverleger in Deutschland.

Der vom Bundeskabinett beschlossene Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für das Haushaltsjahr 2002 ist unter Experten, Entwicklungshelfern und den vielen entwicklungspolitisch Engagierten, die sich ehrenamtlich für eine gerechtere Welt einsetzen. Entwicklungsministerin Heidi Wieczorek-Zeul zeigte sich im Vorfeld der Entscheidung enttäuscht über die Mittelkürzungen. Nach dem Etatbeschluß liess sie ihr Ministerium lediglich erklären: "Die Koalitionsfraktionen haben zugesagt, den Etat 2002 des Bundesentwicklungsministeriums in den parlamentarischen Beratungen um 200 Millionen DM aufzustocken. Das ermöglicht die Finanzierung des Programms der Bundesregierung zur Bekämpfung der weltweiten Armut. Unabhängig von den aktuellen Haushaltsentscheidungen brauchen wir in Deutschland eine umfassende Diskussion über die globale Verantwortung der Industrieländer gegenüber den Entwicklungsländern."

In Frankfurt am Main haben sich CDU, Grüne und FDP knapp drei Monate nach der Kommunalwahl auf eine Zusammenarbeit verständigt. "Wir haben 88 Punkte besprochen, bei denen wir zu Ergebnissen gekommen sind", bestätigte CDU-Kreischef Udo Corts am Donnerstag. Jenseits dieser "Positivliste" sollen alle Parteien bei strittigen Fragen, insbesondere dem Flughafenausbau, auch andere Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung suchen können. Am Sonntag und Montag wollen die Kreisversammlungen der Parteien den Angaben zufolge über die Verhandlungsergebnisse abstimmen.

Bei einer Chemiefirma in Frankfurt-Hoechst ist es gestern Abend zu einem Unfall gekommen. Der Austritt von konzentrierter Schwefelsäure (Oleum) bei der Firma Grillo im Industriepark Frankfurt-Hoechst sei aber nach zwei Stunden gestoppt worden, sagte eine Sprecherin des Unternehmens. Um 19:45 Uhr konnte für die Anwohner Entwarnung gegeben werden. Messungen hätten gezeigt, dass es keine gesundheitsgefährdenden Säurekonzentrationen in der Luft gegeben habe.

Einem Warenhaus im niederbayerischen Deggendorf ist ein Gewinnspiel für unter zwölfjährige Kinder endgültig untersagt worden. Der Bundesgerichtshof nahm die Revision des Unternehmens gegen ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München nicht an, wie die Wettbewerbszentrale in Bad Homburg am Dienstag mitteilte. Bei dem Gewinnspiel sollten sich Kinder in den Verkaufsräumen nach ihrem gewünschten Gewinn umsehen und ihn auf einen Wunschzettel schreiben. Unter den Zetteln, die an einem Weihnachtsbaum aufgehängt wurden, wurden an den vier Adventssamstagen je fünf Gewinner gezogen.

Die Deutsche Telekom AG darf die Gültigkeit ihrer Telefonkarten nicht mehr befristen. Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am heutigen Dienstag entschieden, dass die mit dem Verfall eines Restguthabens verbundene Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten als "unangemessene Benachteiligung" der Kunden nach dem AGB-Gesetz unzulässig ist.

Wenn es um die Häufigkeit des Kinobesuchs geht, dann kann keine andere europäische Nation den Iren das Wasser reichen. 14,9 Millionen Kino-Eintrittskarten kauften die Iren im vergangenen Jahr, was einem erstaunlichen Plus von 20,3 Prozent gegenüber 1999 entspricht. Mit einem jährlichen Pro-Kopf-Schnitt von vier Filmtheaterbesuchen bauten die Iren damit ihren Vorsprung im europäischen Vergleich weiter aus. Von dieser Kinofreudigkeit sind die deutschen Leinwandliebhaber weit entfernt: Sie gingen im Durchschnitt nur 1,9 Mal jährlich ins Kino. Insgesamt stieg die Zahl der hierzulande verkauften Tickets im Vorjahr um 2,4 Prozent auf 152,2 Millionen. Die Konzentration der Besucher auf nur wenige Filme nahm unterdessen ab.

Die Bundesregierung wird heute Abend einen weiteren Punkt im Koalitionsvertrag als erfüllt abhaken können. In einer feierlichen Unterzeichnung soll dann der Ausstieg aus der Atomenergie zwischen Bundesregierung und Stromwirtschaft besiegelt werden. Nach zweieinhalb Jahren Verhandlungen geben sich die Beteiligten zufrieden. Doch die Atomindustrie hofft weiterhin auf eine Umkehr bei einem etwaigen Regierungswechsel. Die am Prozess gar nicht erst beteiligten Umweltschützer verweisen auf langjährige Bestandsgarantien für die deutschen AKWs und warnen vor "Sicherheitsrabatten" und "Erpressbarkeit" der Bundesregierung.

Soziale Straßenzeitungen werden in Deutschland offenbar immer beliebter. Knapp 30 Blätter erscheinen inzwischen regelmäßig, wie der Vorsitzende des Bundesverbandes für Straßenzeitungen, Reinhard Kellner, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp in Hannover sagte. Die Gesamtauflage der seit 1999 im Verband zusammengeschlossenen Zeitungen liegt seinen Angaben zufolge bei mehr als 400.000 Exemplaren. Die meisten Hefte erscheinen monatlich und werden von obdachlosen Verkäufern auf der Straße angeboten. Den erwirtschafteten Erlös dürfen die Bedürftigen behalten.

Die Labour-Partei von Premierminister Blair hat die britischen Unterhauswahlen gewonnen. Nach Auszählung von 629 Wahlkreisen kommt Labour auf 412 Mandate im 659 Sitze zählenden Parlament von Westminster. Auf die Konservativen unter Oppositionsführer Hague entfallen danach 161 Sitze. Die Liberaldemokraten liegen in 46 Wahlkreisen vorne. Landesweit kommt die Labour-Partei damit auf einen Stimmenanteil von etwa 43 Prozent. Die Wahlbeteiiligung lag bei nur rund 60 Prozent.

Wegen der Beteiligung an der Vorbereitung und Durchführung des Völkermords in Ruanda hat ein Brüsseler Geschworenen-Gericht die vier Angeklagten, darunter zwei Nonnen, schuldig gesprochen. In dem dem ostafrikanischen Land waren 1994 rund 800.000 Menschen, Angehörige der Tutsi-Minderheit und gemäßigte Vertreter der Hutu-Mehrheit, ermordert worden.

Anläßlich der ersten Sitzung des Nationalen Ethikrats am 8. Juni 2001 nimmt das gen-ethische Netzwerk mit einer Pressemitteilung Stellung, die wir wie folgt dokumentieren.

EUROSOLAR-Präsident Hermann Scheer fordert in einem Memorandum die Einrichtung einer einer Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (International Renewable Energies Agency - IRENA). Wir dokumentieren die Zusammenfassung des Memorandums.

Im Prozess um den Mord an dem Greifswalder Obdachlosen Eckhardt Rütz hat das Landgericht Stralsund gegen die drei Angeklagten Haftstrafen zwischen sieben und zehn Jahren verhängt. Die Richter blieben mit ihrem am Freitag verkündeten Urteil hinter den Anträgen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung zurück.